(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Den wollen wir auch gar nicht, Herr Bilay: Befürworter des Berufsverbots!)
Die Debatte wird hier vorn fortgeführt am Rednerpult. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bergner von der Gruppe der FDP.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie dann Ihre Debatte vielleicht beim Kaffee fortführen!
Ich möchte vorab Frau Präsidentin Keller für die Worte danken, die sie heute zu Beginn der einen Sitzung zu den beiden jungen ermordeten Polizisten – Polizistin und Polizist – gesagt hat. Ich will an der Stelle sagen, es nimmt mich mit, weil das Menschen im Alter meiner Kinder sind. Es zeigt, was dort geschehen ist, wie wichtig es ist, dass wir die Stirn bieten gegen diese Verrohung, die Stirn bieten gegen diese Enthemmung, die wir hier auch erleben. Deswegen möchte ich auch hier zur Mäßigung raten in der Debatte um dieses Thema.
Die Mütter und Väter sowohl des Grundgesetzes als auch der Thüringer Verfassung haben sich aus gutem Grunde Gedanken um unsere Grundrechte gemacht. Die Versammlungsfreiheit ist eins davon, und zwar eins, für das wir 1989 auf die Straße gegangen sind. Umso mehr gilt, Einschränkungen müssen notwendig, angemessen, verhältnismäßig und vor allem geeignet sein, um einen gegebenenfalls höherstehenden Zweck zu erfüllen.
Deshalb mahnen wir Freien Demokraten von Anbeginn auch immer wieder Augenmaß an. Ausgangssperren, Kneipenschließungen, Ladenschließungen und manch anderes wurde diesem Anspruch zu oft nicht gerecht
und wir stehen den Verordnungen der Landesregierung deshalb oft auch kritisch gegenüber. Aber wir müssen auch sehen, dass die Maßnahmen, egal, wie geeignet oder ungeeignet sie sind, nicht von Politikern kommen, die Spaß daran hätten, sich unbeliebt zu machen. Die Pandemie ist kein Hirngespinst, und 323.986 Infizierte allein in Thüringen zum heutigen Tage seit Beginn der Pandemie sowie 6.410 Tote allein in Thüringen im Zusammenhang mit COVID-19 seit Beginn der Pandemie zei
Umso mehr haben all die Gastwirte, all die Ladeninhaber, all die Masseure, all die Friseure und viele andere mehr einen moralischen Anspruch darauf, dass die Gesellschaft alles tut, damit das Infektionsrisiko sinkt und sie ihrem Broterwerb nachgehen können.
Deshalb werbe ich dafür, dass sich jeder impfen lässt, bei dem nicht massive medizinische Gründe dagegensprechen. Ich selbst bin dreifach gegen Corona geimpft und ich habe das in Kauf genommen, obwohl das nicht immer von der Kommunikation her alles so gut gelaufen ist vonseiten der Kassenärztlichen Vereinigung und auch der verantwortlichen Ministerien. Ich habe es getan, weil ich Verantwortung wahrgenommen habe gegenüber meiner Familie und mir selbst, gegenüber meinen Kollegen und meinem Umfeld, vor allem aber auch, dass es in absehbarer Zeit gelingen kann, dieses Virus in seine Schranken zu weisen und denen die Solidarität zu erweisen, die sie jetzt für ihre Existenzsicherung ebenso brauchen wie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Aber es gibt sie, die Gründe, die im Einzelfall auch gegen eine Impfung sprechen können und die verunsichern. Ich denke dabei an einen guten Freund, dessen Sohn Multiple Sklerose hat, denke daran, dass auf den Seiten des Robert Koch-Instituts bestätigt wird, dass theoretisch Schübe ausgelöst werden könnten, um im nächsten Augenblick zu lesen, dass es aber keinen Grund gäbe, sich nicht impfen zu lassen. Es tut mir leid, seine Skepsis verstehe ich.
Ich denke auch an die werdende Mutter, deren Frauenärztin klar und deutlich sagte, dass es aus ihrer Sicht noch keine belastbare Studie zu den Auswirkungen auf Ungeborene gäbe und dass sie natürlich verunsichert ist. Vor ihrer Schwangerschaft wollte sie sich impfen lassen, sie bekam aber rechtzeitig keinen Termin.
Meine Damen und Herren, ein Wort zur antragstellenden Fraktion: Ich nehme zur Kenntnis, dass viele aus Ihren Reihen das Impfen verweigern. Das nehme ich zur Kenntnis, es ist auch Ihre Entscheidung.
Dass aber in einer Zeit, in der sich jeder ungeimpfte Arbeitnehmer testen lassen muss, aus Ihren Rei
hen – angefangen beim Vorsitzenden – Politiker es sich herausnehmen, sich nicht testen zu lassen, meine Damen und Herren, dafür habe ich überhaupt kein Verständnis und das verstehen auch die Menschen draußen im Lande nicht.
Es geht um unser aller Freiheit. Es geht um unser aller Gesundheit. Um beides zu bewahren, braucht es Augenmaß und Besonnenheit auf allen Seiten, nicht aber falsche Propheten, die auf dem Öl im Feuer ihr trübes Süppchen kochen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, ich bin das Thema nach der Diskussion, die wir heute hier schon geführt haben im Sonderplenum, ehrlich gesagt, ein bisschen leid und ich bin es vor allen Dingen leid, mir immer wieder die Relativierungen der AfD hier anhören zu müssen, wenn es um die sogenannten Spaziergänge geht, die, wie Sie ja selbst heute gesagt haben, eben keine Spaziergänge sind, sondern Versammlungen, und auch keine Spontanversammlungen, sondern natürlich geplante Versammlungen. Ich finde es auch irgendwie müßig, uns das hier gegenseitig zu erzählen. Ich glaube, es ist uns allen bewusst, welches Spiel die AfD hier treibt, welches Spiel sie mit Menschen treibt. Das gebe ich durchaus zu, da sind sicherlich ein paar Leute dabei, die verunsichert sind. Das kann man ihnen vielleicht auch gar nicht übel nehmen. Zwei Jahre Corona-Pandemie sind für viele Menschen sehr belastend. Das merken wir ja bei uns selbst, die in einem, denke ich mal, privilegierten Umfeld sind. Sicherlich sind Menschen, die eben nicht in so einem privilegierten Umfeld sind, durchaus verunsichert, und sicherlich sind auch Menschen von denen dabei, das stelle ich gar nicht außer Frage.
Ich habe mich in Ilmenau an den letzten Montagen regelmäßig an diese Spaziergänge gestellt, ich habe dort auch mit Menschen, denn es findet ja im unmittelbaren Umfeld statt, Gespräche geführt, lange Gespräche geführt, bei minus 5 Grad eine Zweieinhalb-Stunden-Diskussion. Ich muss Ihnen
ehrlich sagen, ja, es gibt die vereinzelten Leute, die wirklich sachlich erreichbar sind, mit denen man diskutieren kann. Der Großteil dort verbreitet aber die von Ihnen nach vorn gebrachten Verschwörungstheorien, Verschwörungsideologien und das ist das größte Problem. Sie sind diejenigen, die in den Telegram-Gruppen auch vor Ort die Leute anheizen.
Das ist keine Anschuldigung, das ist eine Tatsache. Sie lassen es zu, dass Journalistinnen und Journalisten vor Ort Morddrohungen per Mail bekommen und Sie distanzieren sich nicht davon, sondern Sie sagen, das ist alles ganz friedlich und alles ganz dufte.
Wären Sie verantwortliche Politikerinnen und Politiker, dann würden Sie dafür sorgen, dass Menschen ihr Versammlungsrecht wahrnehmen können,
und würden nicht dazu aufrufen, dass sie sich einfach irgendwo illegal versammeln, durch eine Stadt laufen und gegen Corona-Maßnahmen verstoßen. Das ist nämlich durchaus möglich.
Diese Behauptung, dass das Versammlungsrecht ausgesetzt wurde, ist der größte Blödsinn, den ich mir hier seit Wochen von Ihnen anhören muss.
Wir hatten in der Corona-Verordnung schon immer eine Ausnahmeregelung und wären Ihre Leute in der Lage, zu einer Versammlungsbehörde zu gehen und dort eine Versammlung anzumelden, dann könnten …