Zweiter Punkt: Wir brauchen eine Studie zur aktuellen Bedrohungslage kommunaler Amts- und Mandatsträger nach dem Vorbild Brandenburgs. Und nicht zuletzt – letzter Satz –: Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens, unterstützt von Justiz, Kirche, Verbänden, Medien und Politik. Wir brauchen mehr Respekt für kommunale Verantwortungsträger. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte ja ursprünglich die Hoffnung, dass aufgrund der Ereignisse dieser Woche mit der getöteten Polizistin und dem getöteten Polizisten die AfD noch ein bisschen restlichen Anstand hat und diesen Antrag zurückzieht. Das wäre ein wirklicher Beitrag gewesen.
(Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Sie müs- sen das jetzt nicht instrumentalisieren! Das ist unter aller Sau!)
Herr Mühlmann, was Sie hier gesagt haben, ist tatsächlich an Zynismus nicht zu überbieten und das ist einfach ein Schlag ins Gesicht aller Polizistinnen und Polizisten in diesem Land. Damit sind Sie Ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen in den Rücken gefallen, das will ich hier festhalten.
Und wie die AfD nicht nur hier im Landtag agiert, sondern auch in sozialen Netzwerken und auch auf der Straße, ist zutiefst perfide; zutiefst perfide ist das.
Sie rufen die Leute dazu auf, sich an illegalen Versammlungen zu beteiligen. Sie leisten einen Beitrag, Sie leisten einen Vorschub, dass die Menschen sämtliche Hygienemaßnahmen einfach missachten. Polizistinnen und Polizisten werden regelmäßig angegriffen – dem leisten Sie Vorschub –, ebenso Politikerinnen und Politiker – Herr Walk hat es eben erwähnt –,
aber auch Journalistinnen und Journalisten. Ich will mal ein konkretes Beispiel benennen: Der Bürgermeister von Hildburghausen ist angegriffen worden auf einem dieser Spaziergänge, die Sie protegieren. Dem hat man ins Gesicht gesagt, er wird sich noch vor einem Gericht in Nürnberg verantworten müssen. Da kommt doch nicht nur eine Sprache zum Ausdruck, auch eine Geisteshaltung, die Sie befeuern –
aus meiner Sicht ein Skandal. Sie sind der parlamentarische und politische Arm von Menschen, die nicht nur die Folgen der Corona-Pandemie relativieren, sondern die auch die Verbrechen der Nazis relativieren. Das kommt damit zum Ausdruck
Die AfD verbreitet seit Wochen in den Netzwerken Tipps, wie man sich auf illegalen Versammlungen verhält, wie man sich den polizeilichen Maßnahmen entzieht. Es wird aufgerufen …
Sie rufen Leute dazu auf, ihre Ausweisdokumente zu Hause zu lassen, damit man polizeiliche Maßnahmen unnötig verlängert, indem man sich auch verweigert, den polizeilichen Maßnahmen Folge zu leisten.
Herr Thrum, Ihr AfD-Abgeordneter aus Ihrer Fraktion ruft dazu auf, an den Versammlungen teilzunehmen und gegen sämtliche Regeln zu verstoßen.
Danach beschweren Sie sich auch noch polemisch in der Zeitung und mit einer Anfrage von Herrn Mühlmann zusammen an die Landesregierung, dass Sie auch noch von der Polizei kontrolliert werden sollen. Das ist doch paradox – paradox ist das.
Ich stelle fest, Sie sind einer der maßgeblichen Treiber für die ganzen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die seit Wochen in Thüringen passieren. Und es ist …
Ich stelle fest, die Lage ist für die Polizei und diese Gesellschaft eine enorme Herausforderung. Die Beamtinnen und Beamten sind seit Wochen am Limit. Die werden von Menschen, die Sie auf die Straße ziehen, beschimpft, bespuckt und attackiert. Das ist nicht zu tolerieren.
Ich sage das auch deutlich, dass wir als Linke an der Seite der Polizistinnen und Polizisten stehen,
Wir stellen dabei auch fest, dass es durchaus an einigen Stellen gut läuft, was die Bewältigung der Einsatzlagen angeht.
Aber wir stellen genauso auch fest, dass es dabei noch Luft nach oben gibt. Wir wünschen uns beispielsweise eine zielgerichtete Analyse im Vorfeld und dass auch konkret Schwerpunkte in der polizeilichen Arbeit gesetzt werden. Das würde nämlich die Dienststellen vor Ort entlasten und ihre Arbeit konkret unterstützen. Dazu haben wir als Linke vor wenigen Tagen auch entsprechende Vorschläge unterbreitet.
Abschließend will ich nur noch klarstellen, dass das Versammlungsrecht für uns als Linke ein hohes Gut ist, ein hohes verfassungsrechtliches Gut. Das ist auch nicht aufgehoben, aber es gilt eben dabei, dass man sich auch, wenn man sich auf die Straße begibt, seine freie Meinung äußern will, an die Regeln hält. Wir halten solche Regeln, die eingeschränkt werden, im Übrigen für problematisch, wenn es nur diejenigen einschränkt, die zu den Vernünftigen zählen. Deswegen gilt unser ausdrücklicher Dank allen, die sich trotz der schwierigen Lage auch bei öffentlichen Versammlungen und Demonstrationen solidarisch zeigen und an den gemeinsamen Zusammenhalt der Gesellschaft appellieren, aber nicht der Dank an Sie und Menschen, die Sie zu illegalen Versammlungen aufrufen.