wort „Flachslanden“. Was aber hier auch noch ein ganz wichtiger Punkt ist, ist die Aufhebung der Haftbefehle. Jetzt hat man natürlich auch die Möglichkeit, die Straftaten zu verdunkeln, und dann steht durchaus im Raum, zu prüfen, ob sich der Minister hier strafbar macht wegen einer Strafvereitelung im Amt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Sesselmann. Frau Marx hat sich jetzt noch mal zu Wort gemeldet. Wenn wir dann noch eine Wortmeldung haben, müssen wir auf alle Fälle zwischendurch in die Lüftungspause treten.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wird es ja immer absurder, Herr Sesselmann. Sie sind doch Jurist.
Jetzt sagen Sie, weil das Ministerium innerhalb von drei Tagen keinen größeren Saal gefunden hatte, aber auch nicht wusste, dass die Richterin an diesem dritten Tag bereits die Versammlung vertagt, deswegen wäre jetzt Strafvereitelung im Amt durch den Minister zu prüfen. Wie absurd ist das denn? Ich denke halt wirklich – es tut mir leid, Herr Schard, wenn Sie sich von meiner frechen Art vielleicht irgendwie zu Unrecht angegriffen sehen –, man muss Absurditäten auch als solche bezeichnen können. Das ist hier auch dann der Fall, wenn trotz einer ausführlichen Darstellung, die der Minister ja eben auch noch mal wiederholt hat, gesagt wird, hier sind irgendwelche Fragen offengeblieben. Es ist ein misslicher Vorgang, es hat niemand toll gefunden, dass dieser Prozess nicht rechtzeitig beginnen konnte. Der andere Prozess ist nicht geplatzt, der musste auch nicht verschoben werden, der war noch gar nicht angesetzt. Das sind so Dinge, wo man einfach auch im Detail präzise bleiben sollte und muss. Wenn man das nicht macht, dann muss man sich eben auch gefallen lassen, dass auf einen – wie heißt das? – groben Klotz der grobe Keil, na ja. Das wissen Sie selbst.
Vielen Dank, Frau Marx. Damit haben wir es jetzt 18.02 Uhr. Da ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen sehe, die ohnehin erst nach der Lüftungspause fällig wären, kann ich diesen Teil der Aktuellen
Meine Damen und Herren, wir wollen in der Beratung fortfahren. Es wäre schön, wenn die Kolleginnen und Kollegen, die noch draußen sind, auch wieder den Weg ins Rund finden würden. Es steht Ihnen frei zu fragen, wie weit das Haus noch beschlussfähig ist. Aber ich würde jetzt einfach sagen, wir machen weiter, meine Damen und Herren, und zwar ist der zweite Teil vorhin geschlossen worden.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Freiheitsspaziergänge in Thüringen – keine Diffamierung und Kriminalisierung friedlichen Protests“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4763 -
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete und Zuschauer, ich fühle mit jedem in den letzten Tagen und Wochen Verletzten sowohl bei der Polizei als auch bei den Spaziergängern. Das darf nicht passieren. An die freiheitsliebenden Spaziergänger: Bleiben Sie auf jeden Fall, um jeden Preis friedlich! Jede Aggression, egal von wem diese ausgeht, entwertet die von Ihnen gewählte Form des Protests.
Stattdessen ein Appell an alle Beteiligten: Lassen Sie uns gemeinsam für die uneingeschränkte Wiederherstellung aller Grundrechte kämpfen. Und das sage ich ganz bewusst in dem gesamten Raum hier.
Wer noch immer nicht begriffen hat, dass die Menschen, die jeden Montag und jeden anderen Tag in Thüringen und in Deutschland auf die Straße gehen, verinnerlicht haben, wie Demokratie funktioniert, der will Demokratie nicht verstehen.
Ich habe volles Verständnis für die Anliegen der Spaziergänger und ich möchte nicht wissen, was in diesem Land los wäre, wenn die linken Truppen der
Antifa mit der aktuellen Politik so unzufrieden wären wie der Einzelhändler in Apolda oder die Gastwirtin in Hildburghausen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn das die Antifa wäre, hätte die Polizei sie schon längst geräumt!)
Und deswegen waren auch an diesem Montag wieder Zehntausende – bei schlechtem Wetter, wohlgemerkt – auf den Straßen, um in demokratischer Weise ihr verfassungsrechtlich verbrieftes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben,
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Ihr müsst das nur mal einhalten und nicht immer nur reden!)
und das, obwohl Sie – wenn Sie gern reden wollen, tun Sie es, melden Sie sich, dann kommen Sie danach noch dran –,
und das, obwohl Sie als Landesregierung weiterhin Grundrechte einschränken, und zwar erheblich einschränken. Weil das aufgrund der zahlreichen widersprüchlichen Verordnungen sowohl bundesweit als auch im Kontext mit anderen Ländern in der EU eben nicht mehr schlüssig wissenschaftlich begründbar ist, nenne ich das undemokratisch.
Ich sage nur das Stichwort „Genesenenstatus“. Als ich 1998 mit der Ausbildung – jetzt komme ich auch zum Punkt, Herr Maier – zum mittleren Polizeivollzugsdienst begonnen habe, war für mich kein Szenario vorstellbar, in dem eine Landesregierung auf Verordnungsbasis Grundrechte teilweise komplett untersagt und das über Jahre auch noch aufrechterhält.
Als ich 2006 – und ja, Herr Adams, ich bemühe dieses Beispiel auch –, das Studium zum gehobenen Polizeivollzugsdienst begann, war für mich nicht vorstellbar, dass ein Richter, der in Weimar unabhängig Recht gesprochen hat, dafür Ziel einer Hausdurchsuchung wird, weil das gesprochene Recht offensichtlich politisch unerwünscht war.
eine Landesregierung für ihr im Grundsatz undemokratisches Handeln auch noch nicht staatliche Stellen um dessen Durchsetzung vorbei an der Polizei bittet und sich davon vielleicht sogar eine Eskalation des politischen Protestes erwartet. Ja, Herr Maier, Sie nennen es Zivilgesellschaft. Die Botschaft empfängt aber die gewaltbereite Antifa, die Sie längst zu Ihrer Zivilgesellschaft hinzuzählen.
Eine Landesregierung, die eine Spaltung in Geimpfte und Ungeimpfte befeuert, indem ihre Mitglieder offen eine allgemeine Impfpflicht fordern und damit nach zwei Jahren auch noch völlig schamlos in das nächste Grundrecht eingreifen will, nämlich das der körperlichen Unversehrtheit. Ihnen ist nichts mehr heilig, habe ich den Eindruck.
Und Unterstützung bekommen Sie als Landesregierung natürlich von den Fraktionen hier im Haus, von den Linken,
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Du erlaubst dir ein Urteil über etwas, wovon du keine Ahnung hast!)
von den Grünen, die damit ihre früheren Werte aus einem Zusammenschluss mit Bündnis 90 verraten haben, …
Meine Damen und Herren, ich bitte doch jetzt ein bisschen wieder um Ruhe im Saal. Entschuldigung, Herr Abgeordneter. Meine Damen und Herren, jetzt ist bitte Ruhe im Saal.
… und von der CDU, die erst im Bund den Grundstein für das unglaubliche Handeln der Landesregierung und die gesellschaftliche Spaltung gelegt hat, von der SPD und der FDP, die nun auf Bundesebene mit der täglichen Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht das Grundgesetz erst so richtig schleifen will, wie es bisher einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik ist. Schämen Sie sich!