Das Ziel ist, talentierte Kinder und Jugendliche für eine leistungssportliche Laufbahn zu befähigen, sie erst mal zu finden und dann zu befähigen und sie auch zu motivieren, genau diesen Weg zu gehen, über den Sie als sportpolitische Sprecherinnen und Sprecher gesprochen haben. Wir alle kennen dieses Stichwort „Förderung von der Breite in die Spitze“. Darin sind wir uns auch alle einig: Haben wir keine Breite, dann werden wir die Spitze auch nie erreichen. Deswegen ist es wichtig, auch die erwähnten notwendigen Strukturen vorzuhalten und die Sportanlage natürlich so zu ertüchtigen, dass diese Nachwuchsförderung, gerade der Kinder und Jugendlichen, möglich ist.
Nun möchte ich etwas sagen zu Brotterode. Manchmal habe ich den Eindruck, dass Brotterode reduziert wird auf die Inselbergschanze. Das ist falsch. Sie wissen, dass es in Brotterode nicht nur diese Schanze gibt, sondern dass es da viel mehr Schanzen gibt und gerade die kleinen Schanzen für den Nachwuchs unwahrscheinlich wichtig sind. Zur Ehrlichkeit – darüber haben auch Einzelne gesprochen – gehört natürlich, dass wir so einen Investitionsstau bei Sporteinrichtungen, Sportanlagen, aber auch bei Turnhallen, wo eben beispielsweise der Schulsport stattfinden soll, haben und dass wir den nicht innerhalb von wenigen Jahren auflösen können. Die Summen sind genannt worden. Was die große Schanze in Brotterode, die Inselbergschan
ze, betrifft, da muss ich sagen, dass mich, seitdem ich in Thüringen bin, dieses Thema begleitet. Ich habe dazu viele, viele Gespräche geführt, aber auch jüngst mit Peggy Greiser – Peggy, wenn du zuhörst, herzliche Grüße –, der Landrätin Peggy Greiser geredet und wir haben genau die fachliche Einschätzung, die Kollege Korschewsky hier vorgetragen hat, miteinander ausgewertet. Und darauf muss man sich auch stützen, auf die fachliche und sportfachliche Einschätzung, was eben ganz konkret Brotterode und was diese Schanze, diese große Inselbergschanze, ausmacht. Und diese Einschätzung lautet, dass diese Schanze als Trainingsanlage für den Leistungs- und Spitzensport nicht relevant ist. Darüber haben Einzelne gesprochen, das gehört aber zur Bewertung dazu. Und aus der Landessportstättenförderung – das haben wir den Akteurinnen und Akteuren immer wieder gesagt – können wir dieses Projekt Inselbergschanze nicht stemmen. Das muss man deutlich sagen.
Das schließt aber nicht aus, dass andere Fördermöglichkeiten, wenn sie sich dann ergeben, dafür genutzt werden. Über diese Möglichkeiten ist gesprochen worden. Ich kann das im Moment nicht einschätzen, was da auf Bundesebene und anderswo passiert. Also sind wir mal froher Hoffnung, dass da noch etwas in Bewegung kommt. Was aber landesseitig erfolgt, ist, dass die vier kleineren und mittleren Trainingsschanzen für den Nachwuchs weiter gefördert und unterstützt werden. Also Brotterode bleibt das Zentrum für die Nachwuchsförderung, und das Training für Kinder und Jugendliche kann dort weiterhin stattfinden. Diese Schanzen sind nicht nur ertüchtigt worden, sondern sie werden auch in Zukunft weiter ertüchtigt und das wird also unterstützt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren Abgeordneten, Sport und Tourismus gehören natürlich zusammen. Darüber hat Herr Kemmerich gesprochen, auch andere Kolleginnen und Kollegen haben das angetippt. Auch wenn es das Thema von meinem Kollegen Wolfgang Tiefensee ist, will ich kurz etwas dazu sagen. Es gibt die aktuelle Tourismusstrategie in Thüringen für 2025. Der Rennsteig als Wintersportregion ist eines der vier zentralen Leitprodukte in dieser Konzeption und diese Leitprodukte sind die zentrale Säule zur Entwicklung des Tourismusstandorts. Es geht darum – ich habe früher, noch vor Thüringen auch Tourismuspolitik gemacht –, Menschen zu animieren, hier Urlaub zu machen und in dieses Land zu kommen, das ist ganz klar. Dazu braucht man nicht nur eine Landestourismuskonzeption, sondern da
geht es um Regionalmarketing. Man muss seine Region entsprechend verkaufen und natürlich dafür werben und die Vorteile und die Vorzüge der Region entsprechend darstellen. Dazu gehört nun mal Wintersport in Thüringen. Das bietet sich logischerweise an, aber eben nicht nur. Diese touristischen Produkte müssen genau aus der regionalen Ebene heraus entwickelt werden. Die Menschen vor Ort wissen am besten, was auch die Magneten für die Touristen in ihrer Region sind.
Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat in Umsetzung der Tourismusstrategie darauf hingewirkt, dass sich regionale Verbände und Vereinigungen zu sogenannten Destinationsmanagementorganisationen zusammenschließen – langes Wort, aber es bedeutet eben, dass vor Ort, und zwar über die Kreisgrenzen hinweg, genau diese Arbeit geleistet wird, um eine solche Konzeption regional umzusetzen. Das läuft. Und für den Thüringer Wald – auch darüber ist schon gesprochen worden – gibt es den Regionalverbund Thüringer Wald e. V., der genau dieses organisiert. Er ist nun mal der flächenmäßig größte Tourismusverband in Thüringen. Da sind die zentralen Akteure zusammengefasst, die genau diese Region entsprechend unterstützen. Da geht es um die Events in dieser Region. Es geht darum, die Marketingaktivitäten zu entwickeln und natürlich den Rennsteig insgesamt als Naturerlebnis dauerhaft zu entwickeln. Da geht es nicht nur darum, Oberhof weiterzuentwickeln, sondern es geht darum, die Region als Ganzes in den Blick zu nehmen und attraktiv zu machen, und das nicht nur im Winter, sondern möglichst ganzjährig. Es geht darum – das wissen diejenigen, die Tourismuspolitik machen –, saisonverlängernde Maßnahmen zu etablieren, damit ein ganzjähriger Tourismus möglich ist und angeboten werden kann. Der Regionalverbund Thüringer Wald kann dabei auf eine Zuwendung von 400.000 Euro in diesem Jahr ganz konkret hoffen, noch hoffen, aber der Haushalt wird hoffentlich dann auch verabschiedet und da wird dieses Geld auch fließen.
Meine Damen und Herren, Sie merken, die Landesregierung hat diese Region im Blick, hat Brotterode und auch die anderen Standorte im Blick, aber wir müssen mit unseren Möglichkeiten entsprechend haushalten, und ich denke, Sport, Tourismus und all das, was auch regionale Entwicklung bedeutet, sind hier in einer guten Hand. Wenn man die Möglichkeiten genau beurteilt, Schwerpunkte setzt und mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort Hand in Hand geht, dann haben auch alle Orte etwas von dieser Gesamtkonzeption. Ich denke, wenn der Haushalt dann verabschiedet ist, können auch die entsprechenden finanziellen Mittel fließen, um
diese Region touristisch und auch sportlich weiter voranzubringen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, aus gegebenem Anlass möchte ich darauf aufmerksam machen, dass sich der Mund-Nasen-Schutz deswegen Mund-Nasen-Schutz nennt, weil Mund und Nase bedeckt werden. Ich sehe, dass die Aufmerksamkeit zu dem Thema bis in den Deutschen Bundestag reicht. Herr Bundestagsabgeordneter, herzlich willkommen hier im Hause.
Damit schließe ich jetzt diesen Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den zweiten Teil der Aktuellen Stunde
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Rechtsstaat sicherstellen: Strafprozesse nicht an fehlenden Räumlichkeiten und Versagen des Justizministeriums scheitern lassen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4757 -
Das Wort erhält Abgeordneter Walk für die CDUFraktion. Wo ist er? Dann Herr Abgeordneter Schard. Bei mir steht Kollege Walk auf der Liste. Aber ich bin sicher, Sie werden uns das hier ebenso mit Inbrunst darbieten können. Bitte schön, Herr Kollege, Ihr Auftritt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, solche Übermittlungsfehler hatten wir ja schon ein paarmal. Aber ich mache das natürlich gern.
Unsere Aktuelle Stunde befasst sich mit den sogenannten geplatzten Encrochat-Prozessen am Erfurter Landgericht, hier bei uns, im Zusammenhang mit schwerer organisierter Kriminalität, bei denen dem Gericht kein geeigneter Verhandlungssaal durch das zuständige Ministerium zur Verfügung gestellt wurde und deshalb auch Haftbefehle ausgesetzt werden mussten. Des Weiteren kommt in diesem Zusammenhang erschwerend hinzu, dass aus gleichen Gründen ein anderer Prozess gegen mutmaßliche Gewalttäter nicht stattfinden konnte.
Um eins vorwegzunehmen, meine Damen und Herren: Für mich ist das ein Riesenskandal. Und wenn der MDR das nicht recherchiert hätte, wäre ein solches Versagen der Ministerialbürokratie der Landesregierung wohl vermutlich oder vielleicht auch nicht öffentlich geworden.
Was war passiert? Französischen Ermittlern war es gelungen, im Zusammenhang mit niederländischen Servern verschlüsselte Krypto-Handys zu knacken und so Einblicke in die unglaublichen Ausmaße der internationalen organisierten Kriminalität zu gewinnen. Dass es sich hier um aufwendigste, monatelange und auch internationale Ermittlungsarbeit handelt, steht außer Frage. Ebenso, dass ein solcher Fang nicht alle Tage gelingt. Mittlerweile gibt es in ganz Deutschland, aber auch in ganz Europa, Tausende von Prozessen in diesem Zusammenhang, und die Ermittlungen diesbezüglich waren damit natürlich auch ein großer Erfolg gegen das organisierte Verbrechen. Nur ist mir kein einziger Fall bekannt, wo der Prozess aus ebenso profanen Gründen scheiterte bzw. platzte wie bei uns hier in Thüringen.
Um Thüringen macht das organisierte Verbrechen keinen Bogen. Und so war ein erster großer Prozess, ein wichtiger Prozess, auch hier am Landgericht Erfurt angesetzt, in dem es um den Handel mit 240 Kilogramm Drogen ging – Marktwert über 1 Million Euro – und bei dem fünf mutmaßlich Schwerstkriminelle auf der Anklagebank sitzen sollten. Während im Nachbarland Sachsen am Landgericht Leipzig eigens eine große Strafkammer für die Verfahren rund um Encrochat eingerichtet wurde, platzte dagegen in Thüringen der erste große Prozess in diesem Zusammenhang, weil dem Landgericht Erfurt durch die zuständigen Ministerien ganz offensichtlich kein Raum zur Verfügung gestellt wurde.
Man muss sich das wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen: Das Landgericht kann Prozesse nicht durchführen und mutmaßlich Schwerstkriminelle müssen auf freien Fuß gesetzt werden, weil es von ministerieller Seite keinen geeigneten Raum gestellt bekommt.
Was passiert als Nächstes? Vielleicht schickt das Forstministerium Leute in den Wald, Bäume zu fällen, gibt ihnen aber keine Axt und keine Säge mit. Das ist in etwa vergleichbar. Und wie müssen sich die Ermittler bei all dem fühlen? Wie lächerlich muss sich unsere Justiz hier in Thüringen noch machen lassen und welches Signal geht von all dem an Kriminelle aus?
Mit diesem Versagen, Herr Justizminister, ist nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert worden. Nein, mit diesem Versagen wurde auch ein ganz großes Stück Vertrauen in die Gerechtigkeit zerstört.
Gern hätten wir auch im Justizausschuss mehr aufgeklärt, aber auch diese Chance wurde bedauerlicherweise vertan. Wer sich Ihre Stellungnahme im „Thüringen Journal“ am Freitag angesehen hat, der kann erahnen, wie viel Aufklärungswille wirklich vorhanden ist. Und nur vom Drumherum-Reden und vom Mauern wird man eben auch nicht schlauer. Insofern komme ich heute an dieser Stelle auch gar nicht in die Verlegenheit, hier etwas aus einem nicht öffentlichen Ausschuss zu berichten, da am letzten Freitag zwar viel geredet, aber wirklich kaum etwas gesagt wurde.
Fakt ist, dass so etwas schlichtweg nicht passieren darf und die Thüringer Justiz bzw. der gesamte Freistaat blamiert ist bis auf die Knochen.
Viel hat man, Herr Minister, von Ihnen zu all dem leider nicht gehört und das Wenige auch viel zu spät. Dabei hätte es sich gehört, wenigstens mal ein Wort in den Mund zu nehmen, nämlich das Wort „Verantwortung“. Doch das kommt Ihnen an dieser Stelle bisher nicht über die Lippen, auch wenn es mehr als angezeigt gewesen wäre.
Es hätte, meine Damen und Herren, ein erfolgreicher Schlag gegen das organisierte Verbrechen werden können. Dagegen ist es zu einem schwarzen Tag für die Thüringer Justiz geworden. Ich kann nur dazu aufrufen, die Belange der Justiz ernst zu nehmen. Das MJV ist nicht lediglich das Ministerium für Migration und Flüchtlinge, nein, es ist auch das Ministerium für Justiz.
Wer hier den Fokus falsch setzt, meine Damen und Herren, der setzt den Fokus ebenso falsch, wenn es um unseren Rechtsstaat geht. Man kann auch nicht immer nur mehr Personal in den Ministerien verlangen, man muss auch dafür sorgen, dass die Arbeit in Ministerien getan wird. Und damit so etwas nicht wieder passiert, bitte ich, dementsprechend auch diese Belange in Zukunft zu berücksichtigen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schard. Zur Ehrenrettung des Parlamentarischen Geschäftsführers: Der Fehler lag hier, auch das passiert.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Drogenprozess muss wegen eines Raumproblems vertagt werden, was letztlich zur Aufhebung von Haftbefehlen und Freilassung von Angeklagten führt. Ein Prozess um einen rassistischen Angriff muss wegen Raummangels auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Diese Pressemeldungen haben uns wohl alle sehr bestürzt und spontan Empörung hervorgerufen. Aber diese durchaus verständliche Empörung kurzerhand als Versagen des Justizministeriums zu deklarieren und damit einen Schuldigen zu präsentieren, der der Lage angeblich nicht Herr wird, ist unredlich in meinen Augen, unredlich deshalb, weil diese Schuldzuweisung wider besseres Wissen erfolgt. Herr Minister Adams hat, anders als Sie hier ausgeführt haben, in der Sitzung des Justizausschusses am Freitag sehr ausführlich dargelegt, wie es zu den Problemen um die Bereitstellung eines geeigneten auswärtigen Gerichtssaals gekommen ist und weshalb dem Justizministerium bei der Beschaffung geeigneter Räumlichkeiten für die beiden vertagten Prozesse kein Versäumnis vorzuwerfen ist. Ich kann hier auf die Einzelheiten der Berichterstattung nicht eingehen, bin aber befremdet darüber, dass in der Begründung zum Thema der Aktuellen Stunde die im Ausschuss erlangten Informationen und Erkenntnisse völlig ausgeblendet werden.
Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass die Antragstellerin der Aktuellen Stunde einen Aspekt der Verantwortung für die Raumbeschaffung für Gerichtsverfahren völlig aus dem Blick verloren hat: den Grundsatz der Selbstverwaltung der Gerichte. Danach liegt nämlich die Durchführung der Verfahren und Festlegung der Verhandlungssäle originär im Verantwortungsbereich der jeweiligen Gerichte bzw. Gerichtsverwaltungen. Nur dann, wenn Kapazitäten im eigenen Haus nicht ausreichen, kann das Justizministerium bei der Suche nach einem geeigneten Ersatzobjekt unterstützend tätig werden, dies aber auch nicht von sich aus, sondern nur auf konkrete Anforderung durch das jeweilige Gericht. Im Rahmen ihrer Eigenverantwortung obliegt es den Gerichten gerade unter Pandemiebedingungen, rechtzeitig die Raumsituation für anstehende Gerichtstermine zu prüfen und sich gegebenenfalls um
Ersatz zu bemühen. Dies gilt umso mehr und besonders für Verfahren, bei denen eine Terminaufhebung wie hier in diesem Fall zur Überschreitung der Frist für die maximale Dauer von Untersuchungshaft führt und daher mit der Freilassung von Angeklagten einhergeht. Vor diesem Hintergrund stellt sich für mich die Frage, ob das Gericht in dem vertagten Drogenprozess ab dem Zeitpunkt der Anberaumung des Verhandlungstermins vorausschauend alles denkbar Mögliche veranlasst hat, um gerade in Anbetracht der anhaltenden Pandemiesituation zu verhindern, dass es zu einer Terminaufhebung mit den bekannten Folgen kommt. Ich frage mich zudem, inwieweit Störungen in der Kommunikation und Informationsdefizite innerhalb der Justizverwaltung ursächlich sind für die folgenschweren Terminaufhebungen.
Meine Erwartung an die Justizverwaltung ist, dass die Ursachen für die besagten Prozessverschiebungen vollständig aufgeklärt und abgestellt werden. Es muss in jedem Fall sichergestellt werden, dass auch unter Corona-Bedingungen Prozesse reibungslos vonstattengehen. Hierfür sind – das haben uns diese Prozessverschiebungen gelehrt – entsprechende Vorsorge und eine Art „Notfallplan“ für unvorhergesehene Geschehen erforderlich. Dazu gehört aber auch, die Kommunikations- und Informationswege in der Justizverwaltung auf den Prüfstand zu stellen und etwaige Mängel abzustellen, sowie die Vorhaltung einer „Reserve“ von Ersatzräumlichkeiten, auf die von den Gerichten gegebenenfalls auch kurzfristig zurückgegriffen werden kann.
Wie angekündigt: Wir werden dieses Thema im Justizausschuss weiter auf der Tagesordnung haben und diskutieren. Ich gehe davon aus, dass das Justizministerium alsbald über die geforderten tragfähigen Lösungen berichten wird. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Martin-Gehl. Für die Gruppe der FDP hat sich Frau Abgeordnete Baum zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie bitte, dass ich mich nicht an der Frage beteilige, wer jetzt hier an was schuld ist. Wir als Freie Demokraten haben uns an den unterschiedlichsten Stellen für die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats, für gute Ausstattung, ausreichend Personal und
vor allem auch gern für schnelle Verfahren eingesetzt. Ich erinnere da an 2011, als die Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger hieß und sie ein Gesetz zum Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren auf den Weg brachte, um „den Gerichten Beine zu machen“, wie eine Pressemeldung schrieb.