Sehr geehrte Damen und Herren, wir beginnen mit der Sitzung. Ich darf Sie zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags willkommen heißen, die ich hiermit eröffne.
Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream.
Schriftführer zu Beginn der heutigen Sitzung ist Herr Abgeordneter Tiesler, die Redeliste führt Frau Abgeordnete Maurer.
Für die heutige Sitzung haben sich Herr Abgeordneter Beier, Frau Abgeordnete Lukin und Herr Abgeordneter Worm entschuldigt.
Einige Hinweise zur Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort.
Unter Ziffer I der vorläufigen Tagesordnung sind wieder diejenigen Punkte aufgeführt, die aufgrund geschäftsordnungsrechtlicher Vorgaben oder aufgrund von Verständigungen im Ältestenrat in diesen Plenarsitzungen teilweise mit konkreter Platzierung auf jeden Fall aufgerufen werden sollen.
Die Tagesordnungspunkte 1 a bis d werden morgen und am Freitag jeweils als erste Punkte aufgerufen. Die Generalaussprache, die Aussprache zu den Einzelplänen und die Schlussrunde finden morgen und die Abstimmungen am Freitag statt.
Die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 12 bis 21 werden, soweit Wahlvorschläge vorliegen, am Freitag nach der Mittagspause aufgerufen, der Aufruf der Wahl zu Tagesordnungspunkt 22 und der Bestimmung zu Tagesordnungspunkt 23 steht unter dem Vorbehalt der abschließenden Meinungsbildung und Entscheidungsfindung durch den Landtag. Die Wahlen sollen auch weiterhin geheim und als Blockwahl durchgeführt werden.
Die Fragestunde zu Tagesordnungspunkt 24 wird am Freitag während der Auszählung der Stimmen zu den Tagesordnungspunkten 12 bis 21 aufgerufen. Für die Fragestunde sind bis zu zwei Stunden vorgesehen.
Die Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 1 a die 7/4778, zu 1 b die 7/4769, zu 1 c die 7/4779,
Die Wahlvorschläge haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 13 die 7/4762, zu 14 die 7/4817, zu 18 die 7/4818, zu 19 die 7/4819, zu 20 die 7/4820 und zu 21 die 7/4821.
Zu den Tagesordnungspunkten 12, 15, 16 und 17 sind keine Wahlvorschläge eingegangen, sodass ich davon ausgehe, dass diese Wahlen in diesen Plenarsitzungen nicht durchgeführt werden sollen.
Im Zusammenhang mit der Wahl zu Tagesordnungspunkt 13 ist auch die Ernennung vorgesehen. Vorbehaltlich der erfolgreichen Wahl beabsichtige ich, im Anschluss an die Bekanntgabe des Wahlergebnisses bei Erfolg die Ernennung durchzuführen.
Zu Tagesordnungspunkt 2 wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/4804 verteilt.
Außerdem hat die Landesregierung mitgeteilt, zu den Anträgen in den Tagesordnungspunkten 46 a und b von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wird der Tagesordnung zuzüglich der genannten Hinweise von Ihrer Seite widersprochen? Herr Abgeordneter Bühl, Herr Abgeordneter Montag. Bitte, Herr Bühl.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich würde um die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunkts bitten, nämlich das Ladenöffnungsgesetz in der Drucksache 7/1726, und dieses bitte am Freitag nach der Fragestunde, vorbehaltlich des Vorliegens der Beschlussempfehlung nach der Behandlung im mitberatenden Wirtschaftsausschuss aufzunehmen. Darüber hinaus würde ich schon mal jetzt vorbehaltlich die Fristverkürzung nach Vorliegen der Beschlussempfehlung mit beantragen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte gern namens der Gruppe den Tagesordnungspunkt 48 – „Chaotisches“ Pandemie-Management usw. – in Drucksache 7/4755 zurückziehen.
Danke, Frau Präsidentin. Wir beantragen, den Tagesordnungspunkt 5, der zur Abarbeitung schon in der Tagesordnung steht, auf Punkt 2 hinter das Ladenöffnungsgesetz zu setzen, also wenn das hinter der Fragestunde als erster Punkt kommt, dann bitte den Punkt 5 als zweiten Punkt, und dann den Tagesordnungspunkt 31 in der vorläufigen Tagesordnung, das ist Corona‑Sonderzahlung, als dritten Tagesordnungspunkt hinter dieser Aufzählung nach der Fragestunde abzuarbeiten. Und ich beantrage, dass die Wahl zum Verfassungsrichter am Freitag um 9.00 Uhr stattfindet. Gleichzeitig in dem Zusammenhang würde ich die Platzierung des Tagesordnungspunkts 22 sehen, Wahl der MDR-Mitglieder.
Zunächst der Ordnung halber: den Tagesordnungspunkt Ladenöffnungsgesetz auf die Tagesordnung zu setzen, vorbehaltlich der Zustimmung des noch fehlenden Ausschusses, also insofern einen Vorratsbeschluss für die Tagesordnung hier zu fassen. Das ist unter der Fristverkürzung möglich. Widerspricht jemand, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen? Jawohl, dem wird widersprochen. Damit müssen wir diesen Tagesordnungspunkt mit einer Zweidrittelmehrheit hier auf die Tagesordnung setzen, wenn die Fristverkürzung so gesehen wird. Wer seine Zustimmung gibt, den Tagesordnungspunkt „Ladenöffnungsgesetz“ unter Vorbehalt der Ausschussbeschlussfassung auf die Tagesordnung am Freitag zu setzen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen und der Gruppe der FDP und Frau Bergner. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist das auf die Tagesordnung gesetzt. Dann die Frage, ob dieser Tagesordnungspunkt nach der Fragestunde aufgerufen werden soll, also die Platzierung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls die Stimmen aus den Fraktionen Die
Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP und der CDU und Frau Bergner. Wer ist dagegen? Niemand. Stimmenthaltungen? Bei Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD entsprechend platziert.
Der Tagesordnungspunkt 5, also Ladenöffnungszeit, soll dann entsprechend als zweiter Tagesordnungspunkt …
Ach genau, Tagesordnungspunkt 5, ist die Juristenausbildung. Tagesordnungspunkt 5 soll hinter dem Tagesordnungspunkt 2, nämlich dem eben platzierten Ladenöffnungsschlussgesetz, platziert werden. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, der Gruppe der FDP und von Frau Bergner. Wer ist dagegen? Da sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Bei Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD so beschlossen.
Dann die Frage, den Tagesordnungspunkt 31 hinter dem Tagesordnungspunkt 5 zu platzieren. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, der AfD, der Gruppe der FDP und der Frau Abgeordneten Bergner. Wer ist dagegen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Da sehe ich die Gruppe. Habe ich das eben falsch aufgerufen? Dann bitte für das Protokoll: Die Gruppe der FDP hat sich hier enthalten. Ich stelle dennoch fest, dass der Tagesordnungspunkt 31 so platziert wird.
Dann stimme ich das getrennt ab. Den Tagesordnungspunkt 13 auf 9.00 Uhr am Freitag zu legen, wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, der Gruppe der FDP und von Frau Bergner. Wer ist dagegen? Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Bei Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD ist das entsprechend gesetzt auf Freitag 9.00 Uhr.
Wegen des Sachzusammenhangs jetzt der nächste Antrag, nämlich die Tagesordnungspunkte 22 und 23 nach dem eben bestätigten Tagesordnungs
punkt 13 aufzurufen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und der Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Frau Bergner, ich habe jetzt Ihre Stimme nicht gesehen. War Zustimmung? Ja. Mit Zustimmung von Frau Bergner und bei Enthaltung der Fraktion der AfD.
Soweit die bisherigen Anträge. Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung in veränderter, eben beschlossener Beschlussfassung und Reihenfolge abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, der Gruppe der FDP und von Frau Bergner. Wer ist dagegen? Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist die Tagesordnung beschlossen.
Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich in die Tagesordnung eintrete und den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich noch aus der vergangenen Plenarsitzung darauf hinweisen bzw. darüber informieren, auch für das Protokoll, dass es in der 70. Plenarsitzung am 02.02.2022 zu Fragen kam, ob ein Ordnungsruf in der Plenarsitzung zu erteilen ist. Es ging um einige Aussagen des Abgeordneten Höcke. Ich möchte Sie darüber informieren, dass ich mir den Originaltext angeschaut habe und zur Auffassung gelangt bin, dass hier keine hinreichende Möglichkeit für eine Ordnungswidrigkeit oder eine Rüge vorliegt. Ich möchte dennoch die Gelegenheit nutzen, an Sie zu appellieren, insbesondere vielleicht auch an der Stelle an den betreffenden Abgeordneten, doch dafür zu sorgen, dass bei Kontexten, die hier eingestellt werden – ob gewollt oder ungewollt –, doch eine stärkere Berücksichtigung auf das Empfinden und auch die historischen Zusammenhänge gelegt wird. Dazu will ich hier an der Stelle ermahnen.
Ich bedanke mich und darf jetzt, bevor ich den Tagesordnungspunkt aufrufe, an Herrn Vizepräsidenten zur Fortführung der Sitzung übergeben. Danke.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, damit fahren wir fort mit dem Aufruf des Tagesordnungspunkts 25
Die Parlamentarische Gruppe der FDP sowie die Fraktionen der CDU, der AfD, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und die Parlamentarische Gruppe haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit 5 Minuten, die bei mehreren Themen auf diese aufgeteilt werden kann.
a) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Wintersport in Thüringen stärken und fördern“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4718 -
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer, insbesondere die Zuschauer aus Brotterode-Trusetal! Ich weiß, dass Herr Kai Großmann zuguckt und Frau Greiser, die Landrätin, aber sicher auch viele andere begeisterte Wintersportler, Anwohner, Touristen, Besucher, jedenfalls diejenigen, denen das sehr am Herzen liegt.
Thüringen hat mehr zu bieten als den einen Leuchtturm, den wir alle kennen, den die Welt kennt in touristischer und sportlicher Hinsicht, hat mehr zu bieten als Oberhof. Wobei das auch ein Pro-Oberhof ist, nicht dagegen. Ob Rennrodeln in Ilmenau, Bob- und Biathlonwettbewerbe eben in Oberhof, das Skispringen in Brotterode oder einfach der touristische Freizeitsport auf gespurten Loipen. Thüringen ist vielfältig, nicht nur aus wintersportlicher Sicht, aber darum geht es heute hier.
Es ist toll, wenn Oberhof für wenige Tage immer wieder die mediale Öffentlichkeit fast der Welt erlangt, auch zum Beispiel im nächsten Jahr durch die Doppel-WM, auch jedes Jahr durch Biathlon, durch die Rodelwettbewerbe. Oberhof ist der bedeutendste Wintersportort in Thüringen, wenn nicht sogar in Deutschland. Aber darüber hinaus liegen uns auch andere Orte sehr am Herzen wie Ruhla, wie Lauscha, wie eben Brotterode, auch diese müssen vermarktet werden. Darum: Es nützt nichts, wenn es um einen Leuchtturm herum dunkel ist.