Wer hat denn hier die Sitzungsleitung? Sie, oder? Also, ich habe Ihnen ja jetzt gesagt, warum es mir schwergefallen ist, zuzustimmen. Ich habe am Ende trotzdem zugestimmt. Ich habe zugestimmt, weil ich nicht diesen Fehler machen möchte, den Sie alle hier im Haus machen, obwohl das Richtige beantragt ist – ich bin ja für die Abschaffung der Impfpflicht –, trotzdem dagegenzustimmen, bloß weil es vom Falschen beantragt worden ist.
Die Falsche ist in dem Fall zwar die CDU, aber die Sache ist richtig und das ist der Grund, warum ich dieser Sache eine Chance geben will. Ich hoffe, dass sie die auch im Ausschuss bekommt. Im Übrigen hoffe ich, dass bis dahin kein Arbeitgeber irgendeinen Angestellten kündigt, wie das teilweise schon angekündigt worden ist.
Das war die Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Wir kommen in der Fortsetzung zur Abstimmung zu dem – wie bitte?
Also, sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, es ist in dieser Sondersitzung schwer genug, lassen Sie uns das jetzt zum Abschluss bringen. Ich bin also dabei, die Überweisung bzw. die Abstimmungsrunde durchzuführen. Wir stimmen zu dem Antrag der AfD-Fraktion in Drucksache 7/4723 in der Neufassung ab. Ist hier Ausschussüberweisung beantragt? Das ist nicht der Fall. Damit stimmen wir direkt über den Antrag in Drucksache 7/4723 in der Neufassung ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und der Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das sind zwei Abgeordnete: Frau Abgeordnete Bergner, Frau Abgeordnete Kniese. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf zur Abstimmung zum Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/4823. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Herr Montag?
Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP, aus der Fraktion der CDU und der beiden fraktionslosen Abgeordneten Frau Bergner und Frau Kniese. Wer ist gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Und wenn ich das jetzt richtig überblicke, ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Damit komme ich zur Abstimmung zum Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4828. Ist hier Ausschussüberweisung beantragt, Herr Bühl?
Es ist doch gut, wenn man eine ordentliche Verwaltung im Rücken hat. Wir müssen natürlich, wenn die Ausschussüberweisung abgelehnt ist, über den Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/4823 abstimmen. Wer diesem Alternativantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktionen der AfD, der CDU und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Frau Bergner und Frau Kniese.
Ich rufe der Ordnung halber jetzt die Abstimmung zum Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4828 auf. Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, der SPD, der CDU, der Gruppe der FDP und der beiden Abgeordneten Frau Bergner und Frau Kniese. Wer ist gegen die Überweisung? Das kann ich nicht sehen. Die Stimmenthaltungen? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die Überweisung vorgenommen. Die Drucksache 7/4828 ist an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.
Also, Herr Wolf und auch alle anderen, ich habe dieser Ausschussüberweisung nicht zugestimmt, sondern ich habe mich enthalten, weil ich erstens diesen Antrag für überflüssig halte, also überflüssig wie einen Kropf, weil die Zeit mittlerweile über ihn hinweggegangen ist. Auch wenn er im Kern natürlich die richtige Position vertritt, wird bereits unser Antrag vor dem Verfassungsgericht eine viel, viel bessere und schnellere Wirkung entfalten.
Und im Übrigen genau aus demselben Grund hat die Landesregierung in dem Punkt auch schon ihr Land aufgegeben, hat diesem Ziel im Grunde genommen schon inhaltlich zugestimmt. Jetzt warten wir eigentlich nur noch auf die Umsetzung. Also das, was Sie hier machen, ist auch im Grunde genommen nichts anderes als billige Schaufensterpolitik. Sie räumen das auf bzw. versuchen das abzuräumen, was Sie selbst mit aufgebaut haben. Das ist unglaubwürdig und deswegen konnten wir da nicht zustimmen.
Damit sind die Tagesordnungspunkte 1 und 2 abgearbeitet. Ich schließe die Tagesordnungspunkte und schließe die Sitzung, informiere Sie jedoch darüber, dass die nächste Plenarsitzung in 30 Minuten, also 16.02 Uhr, hier im Raum beginnt. Vielen Dank. Bis dahin!