Dann kommen wir zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung, was auch Thema des heutigen Tages ist. Das kranke Gesundheitswesen ist während der Corona-Krise besonderen Belastungen ausgesetzt gewesen und auch jetzt noch ausgesetzt. Die Frage ist: Waren und sind die durchgeführten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung die richtigen? Hat sich die Politik nur einseitig informiert und beraten lassen? Es gibt erfahrene Mediziner, die sich ihr Leben lang für die Gesundheit der Menschen engagiert haben und für die sich das Coronavirus nicht von einem Grippevirus unterscheidet. Ich kann das nicht beurteilen, aber mir ist bekannt, dass allein in Thüringen mehr als 300 Ärzte diese Meinung vertreten; ebenso wie die Meinung, dass das Risiko bei einer Impfung höher ist als der Nutzen.
Auch das Pflegepersonal hat einen tiefen Einblick in die Impfschäden, die unsere Kliniken füllen, auch wenn es nur einen Myokarditisfall auf 5.000 Impfungen gibt.
Es gibt viele andere Nebenwirkungen, die plötzlich auftreten, wie Gürtelrose, Thrombosen, Schlaganfälle, Nesselsucht, Nervenerkrankungen, schnellwachsender Krebs, Hepatitis und mehr.
die gut laufende Praxen haben. Ich frage Sie: Was soll diese Ärzte bewegen, in dem Wissen, dass sie ihre Existenz riskieren, diese warnende Meinung zu äußern, wenn sie nicht fundiert wäre?
Glauben Sie nicht, dass diese erfahrenen Fachleute sich das nicht hundertmal überlegt haben, ob sie zu ihrer Meinung stehen können und ob sie begründbar ist? Sie haben das mit Sicherheit mit ihrem Fachwissen solide geprüft, bevor sie einen solch riskanten Schritt gehen.
Und andererseits klagen wir auch über Ärztemangel. Deshalb begrüße ich den Alternativantrag der CDU in Drucksache 7/4827, um hier Abhilfe zu schaffen, was die Impfpflicht für das medizinische Personal angeht.
Ich bin hier und heute die Stimme dieser Ärzte, Schwestern und Pfleger, die eine Impfpflicht ablehnen. Und ich habe den Auftrag, Ihnen, Frau Werner, ein Gesprächsangebot zu unterbreiten. Es ist wichtig, dieses Thema aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten und auch die Kritiker einer Impfpflicht mit einzubeziehen. So wäre ein Runder Tisch,
an dem sowohl Sie, Frau Werner, Ihre Berater, Parlamentarier als auch Vertreter der andersdenkenden Ärzte sitzen, ein Mittel der Konfliktlösung.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Vertreter der andersden- kenden Ärzte?“ Was reden Sie denn nur!)
Hier sollten im ersten Schritt auf sachlicher Ebene die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht werden, um dann zu einem Kompromiss und zu einer guten Lösung zu kommen.
Die Impfpflicht für medizinisches Personal ab März hat viele Ärzte, Schwestern und Pfleger auf die Straße gebracht, weil sie anderweitig kein Gehör gefunden haben.
Ich möchte mit diesem Schritt eine Brücke bauen und einen Diskurs eröffnen auf der Ebene, wo er hingehört: in das Parlament, in die Exekutive und nicht auf die Straße. Ich glaube, das Format eines Runden Tisches ist von existenzieller Bedeutung, Ärzte, Schwestern und Pfleger zu halten und sie nicht zu vergraulen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich bräuchte ungefähr die dreifache Redezeit, die ich habe, um all diese Legenden und Märchen zu widerlegen, die Frau Bergner gerade gebracht hat.
Das lohnt sich aber gar nicht, denn sie kommen ja immer wieder. Also insofern bringt das nichts. Ich möchte trotzdem auf zwei meiner Vorredner eingehen.
Ich danke Minister Hoff ausdrücklich für seine Worte – völlig richtig –, aber da ist noch ein anderer Affront völlig untergegangen, denn es stellt sich Herr Höcke da oben hin und sagt, wir erleben die größte Freiheitsbewegung, die in Deutschland jemals stattgefunden hat. Das schlägt jedem, der 1989 auf die Straße gegangen ist, ins Gesicht. Das war eine Freiheitsbewegung!
Da waren auch Leute hier aus dem Raum dabei. Fragen Sie die mal, was Freiheitsbewegung ist und was diese Schwurbler dort machen!
der Dauer des Genesenenstatus nicht. Das kann ich Ihnen erklären. Der erste Punkt ist, dass nach einer Delta-Infektion kein langanhaltender Schutz gegen Omikron da ist und umgekehrt Omikron nur ein Drittel der Schutzwirkung einer Booster-Impfung hat. Also auch Omikron hinterlässt keinen Schutz. Das bedeutet, wir müssen uns daran anpassen. Wenn Sie es nachlesen wollen, empfehle ich Ihnen die Studie von Servellita et. al. aus den USA, die dazu intensiv geforscht hat.
Geben Sie mir recht, dass die Herabstufung des Genesenenstatus in diesem Punkt nicht nur eine Frage der Medizin und der Infektiologie ist, sondern auch eine Frage der Freiheitseinschränkung für viele Menschen, die bis zu dem Tag davor davon ausgegangen sind, einen Status zu haben, der sie sechs Monate zu weiteren Zugangsmöglichkeiten in diesem Lande befähigt, das RKI in Umgehung der normalen Rechtsetzungskraft über Nacht eine nicht vorhandene Rechtsetzungskraft scheinbar genutzt hat und damit diesen Status verändert hat und das nicht der Verfassung entspricht und nicht dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und den Anforderungen, die wir daran legen, genau diese Einschränkung der Freiheit zu normieren?
Jetzt kommen wir zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Der erste Punkt, der für diese Impfpflicht spricht, ist der Fremdschutz. Herr Herrgott, Sie sagen: Es sind jetzt andere Bedingungen, weil der Fremdschutz nicht mehr gegeben ist. Herr Herrgott, das ist ein Irrtum. Der Fremdschutz war auch bei Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht zu 100 Prozent gegeben. Es gab damals bereits die Möglichkeit, zwischen 10 und 20 Prozent nach Impfung die Delta-Variante weiterzugeben und nach den Erkenntnissen von heute – ja also britische Untersuchungen bei Weitergabe in der Familie, aber auch im Gesundheitswesen – ist jetzt der Schutz vor Weitergabe bei 70 Prozent. Das ist kein signifikanter Unterschied. Diese 70 Prozent gelten vier Wochen nach Booster. Wenn wir jetzt noch überlegen, wann die Omikron-Variante aufgetreten ist, liegt nahe, warum wir keine längerfristigen Betrachtungen vorlegen können. Auch jetzt ist ein Fremdschutz zu 70 Prozent, statt zu 80 bis 90 Prozent bei Delta, gegeben. Das ist keine signifikante Änderung. Das können Sie übrigens gern nachlesen in der Studie von Shamier et. al. sowie bei Chia et. al. Ich liefere Ihnen das gern nach. Im Übrigen gilt das für alle Studien, die ich hier nenne. Sie können die gern dann als Link von mir bekommen.
Nächster Punkt, der für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht spricht, ist die Tatsache, dass wir mit einer deutlich niedrigeren Erkrankungsrate rechnen müssen. Zwei Impfungen helfen nach Angabe der CTC – von vorgestern, glaube ich –, die Rate der symptomatischen Erkrankungen auf ein Siebzehntel zu senken, drei Impfungen auf ein Vierundvierzigstel. Das bedeutet, wenn wir die Menschen im Gesundheitswesen impfen, die einem besonderen Risiko ausgesetzt sind, weil eben dort besonders viele Infizierte, die eine Behandlung brauchen, ankommen, dann ist es so, dass sie einen erheblichen Schutz haben. Wenn Sie das nachlesen wollen, verweise ich auf die Studie von Kuhlmann et. al.
Dritter Punkt – Long COVID: 50 Prozent der Infizierten, nicht der Erkrankten, kann Long COVID ausbilden. Das wird uns im Gesundheitswesen, wenn es denn um sich greift, tatsächlich belasten. Denn, wenn sich eine signifikante Anzahl von Krankenschwestern, von Altenpflegern, von Ärzten infiziert, dann werden sie durch Long COVID ausfallen. Wer es nachlesen will, kann das in einer Studie der Technischen Universität Dresden von Rößler et. al. nachlesen oder einer der Pennsylvania State University von Groff et. al. Da ist das sehr gut untersucht.
Die Frage, die wir uns hier stellen müssen – das hat Herr Herrgott auch gesagt –, ist: Fliehen die Arbeitskräfte aus der Pflege? In Italien haben etwa zwischen 10 und 15 Prozent gekündigt. Von denen ist die absolute Mehrheit wieder zurück. Mittlerweile haben wir nur noch einen Abgang – das haben Sie gesagt – von 2 Prozent. Diese haben nicht den Beruf gewechselt, sondern sind überwiegend früher in den Ruhestand gegangen.