Und es dauerte schon durchschnittlich 151 Tage, bis eine offene Stelle besetzt wurde. Das steht übrigens alles auch im Zweiten Thüringer Sozialstrukturatlas, herausgegeben vom Sozialministerium.
Sehr geehrte Damen und Herren, was die Bewohner und Patienten verdient haben, ist mehr als Vermuten, Schätzen und Hoffen der Landesregierung.
Denn was sagen uns die Daten von nur einem Bereich der Pflege in nur einem von 22 Landkreisen? Das Vorhaben der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist bereits jetzt gescheitert. Würde dieses Gesetz, wie beabsichtigt, umgesetzt, würde im medizinischen Bereich das Chaos ausbrechen. Allein die drohende Umsetzung bewegt aktuell schon eine Reihe von Fachkräften, sich in andere Berufe umzuorientieren, und verschärft die Situation von jedem Einzelnen, der insbesondere in der Pflege und im medizinischen Bereich gebraucht wird. Abgesehen von den gesamten arbeitsrechtlichen Unklarheiten hätten die Gesundheitsämter allein in Thüringen über Tausende Einzelfälle zu entscheiden – mitten auf dem voraussichtlichen Höhepunkt der Omikron-Welle, wenn man den Erkenntnissen des Wissenschaftlichen Beirats der Landesregierung folgt. Kosmetische Korrekturen, wie von Ihnen angekündigt, der Verzicht auf Bußgelder, wenn Ungeimpfte unter Umständen weiterarbeiten müssen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten – und das werden sie in den meisten Einrichtungen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten –, sind nur ein Ausdruck von Konzeptlosigkeit und zum Teil auch von Panik, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Landesregierung, Sie schieben sich aktuell mit dem Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Verantwortung für die Umsetzung eines Bundesgesetzes hin und her. Minister Lauterbach sagt: Die Länder sollen liefern. Die Länder zeigen mit dem Finger auf den Bund. Konkret geregelt ist sechs Wochen vor dem Stichtag, 15.03., nach wie vor nichts. Das kostet nicht nur Vertrauen, das offenbart, dass es offensichtlich keinen umsetzbaren Plan gibt, der über vage Hoffnungen mit einem neuen Impfstoff hinausgeht. Die Bewohner bleiben nach dem 15.03. in den stationären Einrichtungen und müssen auch weiter 24 Stunden am Tag gepflegt werden. Wo sollen sie auch anders hin? Würde das ungeimpfte Personal tatsächlich mit Betretungsverboten belegt, wie es das Gesetz ja vorsieht, würden die verbleibenden Kollegen die anfallende Mehrarbeit kaum über mehrere Wochen schultern können. Und ein Aufnahmestopp, beispielsweise in den Pflegeheimen über Monate, um die Belegungszahlen zu senken und an das verminderte Personal anzupassen, wo aktuell jetzt schon Wartelisten für Aufnahmen bestehen, würde dazu führen, dass die Krankenhäuser schnell an ihre Belastungsgrenzen kämen, denn sie könnten pflegebedürftige Patienten nicht mehr abgeben.
Meine Damen und Herren, sehr verehrte Landesregierung, Führung besteht nicht aus dem kritiklosen Festhalten an Dogmen oder der Versteinerung einmal eingenommener Positionen. Führung heißt, unter ständiger Prüfung neuer Erkenntnisse eine kontinuierliche Beurteilung der Lage vorzunehmen und daraus resultierend das Treffen einer Entscheidung, Frau Werner. Zumindest habe ich das mal so an der Offiziersschule vor einigen Jahren gelernt. Wenn sich die Situation ändert, muss man auch einmal getroffene Entscheidungen überprüfen und gegebenenfalls anpassen.
Wir fordern als CDU-Landtagsfraktion mit unserem Alternativantrag die Landesregierung daher auf, sich auf Bundesebene insbesondere im Bundesrat und in Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung unverzüglich für die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz einzusetzen, denn dieses Gesetz ist in der Praxis so nicht umsetzbar.
selbst Vorsitzender eines sozialen Trägers und wir betreiben als Träger selbst zwei Pflegeheime und einen ambulanten Pflegedienst. Alle unsere Mitarbeiter haben in den vergangenen zwei Jahren in einem schwierigen Umfeld wirklich exzellente Arbeit geleistet – jeder auf seinem Platz in Verantwortung für seine Aufgaben und für die ihm anvertrauten Menschen. Dafür gebührt all diesen Mitarbeitern höchster Respekt für einen Beruf, den viele hier in diesem Rund mental oder körperlich wahrscheinlich keine Woche durchhalten würden – mich eingeschlossen. Keinen Einzigen dieser Frauen und Männer in unserer Pflege möchte ich nach dem 15. März für den Beruf verlieren, egal, ob er aktuell geimpft, genesen oder ungeimpft ist. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen, ich werde zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sprechen. Das Thema selbst ist außerordentlich vielschichtig und wird derzeit wie kein anderes Thema überall diskutiert. Wie die AfD-Fraktion zur Impfpflicht steht, ist ausreichend bekannt. Deshalb kann ich den Angehörigen der AfD-Fraktion nicht glauben, dass sie hier an einer wirklichen Debatte, einem Meinungsaustausch interessiert sind.
Stattdessen benutzen Sie die Debatte über das Impfen, wie überhaupt jedes Thema, welches halbwegs mit der Corona-Pandemie zu tun hat, um die Gesellschaft zu spalten und Angst zu schüren. Sie sind sich nicht zu schade, auch Verschwörungserzählungen weiterzuverbreiten. Das hat aber nichts mit parlamentarischer Arbeit zu tun.
Grundlegende Voraussetzung für das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie ist Vertrauen und die Übernahme von Verantwortung. Verantwortung übernehmen heißt auch, sich mit den Maßnahmen, die zur Viruseindämmung auf Bundesebene beschlossen werden, wirklich auseinanderzusetzen. Diese Maßnahmen haben allen Unkenrufen
zum Trotz noch immer einen hohen Rückhalt in der Bevölkerung. Ich darf zitieren, Frau Präsidentin: In einer im Rahmen des ZDF-Politbarometers Anfang Januar 2022 durchgeführten Umfrage fanden 49 Prozent der Befragten die Maßnahmen gerade richtig und 25 Prozent der befragten Personen waren sogar der Meinung, dass die derzeit geltenden staatlichen Corona-Maßnahmen härter ausfallen müssten. Drei Viertel der Bundesbürger stimmen also der Notwendigkeit der Maßnahmen, zu denen auch die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gehört, zu. Dem liegt wohl die Überzeugung zugrunde, dass die zur Verfügung stehenden Impfstoffe einen messbaren Beitrag dazu leisten könnten, diese Pandemie wirklich zu überwinden. Darin liegt auch die Erkenntnis, dass wir gegen die hochansteckenden Virusvarianten eine höhere Impfquote brauchen, als wir sie bisher erreichen konnten. Hätten wir mehr Impfwillige, müssten wir überhaupt nicht über eine Impfpflicht nachdenken.
Wir müssen darüber sprechen, wie wir die im Dezember beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht umsetzen können.
Ebenso wichtig ist auch die Diskussion über die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona. Aber diese Befassungen müssen pragmatisch, wissenschaftlich basiert und ehrlich geführt werden.
Ein Austausch über die wichtigen Dinge passiert sicher nicht während der „Spaziergänge“, die Sie, Herr Aust, in einer Pressemitteilung Ihrer Fraktion
neulich – ich darf zitieren – „zivilen Ungehorsam“ nennen. Die Spaziergänge sind keine Orte, wo berechtigte Zweifel der Kritik diskutiert werden, wenn sie zu Grenzüberschreitung und Extremismus aufrufen. Rund um die Corona-Impfungen sind viele Missverständnisse im Umlauf. Auch das sorgt berechtigterweise für Unsicherheit und verhängnisvolle Zurückhaltung beim Impfen. Deshalb sage ich: Die Politik muss viel besser – einheitlich, klar und nachvollziehbar – erklären und nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit handeln – so auch beim Impfen. Die Menschen möchten ihre Entscheidung auf Basis verlässlichen Wissens treffen und sollten sich auch während einer Pandemie über alle Aspekte einer Impfung informieren können. Die Bei
träge der AfD zur Impfdiskussion und eine komplette Ablehnung aller staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie dienen dazu nicht.
Die meisten Menschen aber wollen den Zugang zu verlässlichen Informationen, um sich eine Meinung zu bilden. So hat sich die Meinung der Bevölkerung zum Thema „Impfpflicht“ im vergangenen Jahr geändert. Ebenfalls im Rahmen der von mir bereits aus dem zitierten ZDF-Politbarometer Mitte Januar 2022 durchgeführten Umfrage sprachen sich nämlich 62 Prozent der befragten Personen für die Einführung einer allgemeinen Pflicht zum Impfen gegen das Coronavirus aus. 36 Prozent waren dagegen. Im Juli vergangenen Jahres war das noch genau andersrum.
Impfungen gehören zu den wichtigsten und wirksamsten präventiven Maßnahmen, die uns zur Verfügung stehen, um uns vor Krankheiten zu schützen – inzwischen auch ziemlich gut vor dem Coronavirus, welches nicht wieder verschwinden wird. Es wird uns künftig ziemlich sicher verlässlich in den Herbst- und Wintermonaten zur Seite stehen. So wird früher oder später praktisch jeder Mensch damit Kontakt haben. Auch Geimpfte können sich anstecken, aber die Wahrscheinlichkeit für einen schweren Verlauf ist sehr viel kleiner und wir wissen auch, dass Geimpfte kürzere Zeit ansteckend sind als Ungeimpfte.
Die ganze Welt steht mit der COVID-19-Pandemie vor einem globalen Problem. Deshalb brauchen wir schnelle und pragmatische Lösungen. Trotzdem müssen auch die Sorgen und Widerstände gegen eine Impfung gehört werden. Diese Debatten muss es geben. Sowohl die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht als auch die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht müssen gut ausgestattet sein. Wir leisten uns diese Impfdebatte, auch wenn die Zeit knapp ist, weil das Ringen um Demokratie und die Einbeziehung einer möglichst großen Mehrheitsmeinung wichtig sind und auf der Skala unseres bündnis-grünen politischen Selbstverständnisses ganz oben stehen.
Den Antrag der AfD werden wir ablehnen. Bei dem Alternativantrag der CDU-Fraktion stimmen wir einer Überweisung zu. Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Herrgott, eine kurze Vorbemerkung: Sie kritisieren hier im Hohen Haus in Thüringen die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die – und daran möchte ich erinnern – von Ihrer Partei im Bund selbst durchgezogen worden ist.
Sie haben im Bundestag fast geschlossen für diese einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt – übrigens auch die FDP, die mittlerweile hier auch auf Revoluzzer macht, was Corona angeht. Das nennt man tatsächlich politische Schizophrenie.
Was die Ausführungen des Kollegen Plötner angeht, kann man nur sagen: Gerade wegen Ihrer Ausführungen, wegen solcher Ausführungen ist, glaube ich, jedem Zuschauer heute klar geworden, wie wichtig die Rückkehr zu einer evidenzbasierten Medizin in diesem Lande ist.