Wir haben vier Karten als ungültig wieder aus dem Pool herausgenommen, weil es zwei Abgeordnete gegeben hat, die zwei Stimmkarten offenbar eingeworfen haben. Das waren Abgeordnete Corinna Herold und Abgeordneter Dieter Laudenbach von der AfD. Des Weiteren haben wir in den Urnen zwei Stimmkarten des Abgeordneten Torben Braga vorgefunden, der heute hier nicht anwesend ist. Der Abgeordnete Stefan Möller hat uns dann zwar erklärt, das sei ein Versehen, weil er auf dem Platz von Herrn Braga gesessen habe, habe er aus Versehen die Karten von Herrn Braga gegriffen. Aber das erklärt ja auch nicht, warum er dann zwei einwirft. Deswegen kommen wir zu 4 ungültigen Stimmen.
Deswegen kommen wir zu 4 ungültigen Stimmen und haben von drei Abgeordneten hier praktisch die Stimmen nicht gezählt, die hier vorgefunden worden sind als Doppelstimmen. Einmal Corinna Herold, kann nur einmal abstimmen, auch Herr Laudenbach kann nur einmal abstimmen und Herr Braga war nicht da, und deswegen haben wir uns entschieden, dass wir diese beiden Stimmkarten insgesamt herausnehmen. Am Ergebnis hätte das auch nichts geändert, wenn wir den Herrn Stefan Möller alias Torben Braga einmal gezählt hätten.
Ich finde diesen Vorgang ziemlich empörend. Nur die Tatsache, dass wir jetzt schon so lange auf die Mittagspause warten, hindert mich daran, den Ältestenrat einzuberufen. Oder möchten Sie das jetzt selbst, Herr Möller?
Nein, Frau Präsidentin, ich möchte nur zu Protokoll geben, dass ich lediglich eine Karte eingeworfen habe.
Und Ihre Unterstellungen, die können Sie hier gern in den Raum werfen, aber die haben null Beweiswirkung.
Ja, hier sind Sie. Das können Sie gern einsehen. Es wird ja öffentlich ausgezählt und die Karten liegen jetzt hier. Können wir jetzt wieder zurücknehmen.
Gut, wenn Herr Möller nur aus Versehen eine Braga-Karte eingeworfen hat, das kann ich hier nicht klären. Das mag so gewesen sein. Aber in jedem Fall ist Herr Braga heute hier nicht anwesend, und deswegen waren von den 76 abgegebenen Stimmen vier ungültig. Also ich glaube, es ist ein ziemlich einmaliger Vorgang hier in der Parlamentsgeschichte. Wir wundern uns alle hier. Also wer hier zwei Karten einwirft und denkt, es fällt nicht auf – also ich möchte es nicht weiter kommentieren.
Wenn das gleich auch von mehreren passiert, dann mag man auch erst recht nicht an ein bedauerliches Versehen glauben.
Jetzt haben wir ein Ergebnis, die Ausschussüberweisung ist abgelehnt worden in namentlicher Abstimmung und wir haben jetzt noch eine Abstimmung in diesem Tagesordnungspunkt, nämlich es gibt noch den Entschließungsantrag der FDP. Soll der auch überwiesen werden? Ja, dann stimmen wir jetzt noch mal über die Überweisung des Entschließungsantrags der FDP ab. Zur Geschäftsordnung, Herr Montag.
Frau Präsidentin, der Antrag ist ja direkt zum Gesetzentwurf der CDU gewesen, deswegen verzichten wir darauf und werden den entsprechend noch mal als eigenständigen Antrag einbringen.
Herzlichen Dank, Herr Montag. Das erleichtert hier das Prozedere, und wir kommen jetzt um 14.20 Uhr zu unserer Mittagspause. Die endet um 14.50 Uhr und danach ist der Tagesordnungspunkt Wahlen wieder auf unserem Programm. Deswegen bitte ich Sie, pünktlich zu erscheinen. Wahlen, mehrere Wahlgänge, danach gibt es dann die Fragestunde. Da gibt es auch noch zehn Fragen, die wird entsprechend auch Zeit beanspruchen. So, jetzt können wir alle mal tief Luft holen.
Ich fange jetzt mal an, und zunächst – bevor wir zu den Wahlen kommen – erhält Abgeordneter Henke das Wort zu einer kurzen persönlichen Erklärung.
Herr Hartung, ich erkläre jetzt, wie das zustande gekommen ist. Ich habe auf dem falschen Platz gesessen. Mein neuer Platz ist jetzt hier, links außen von Ihnen gesehen. Ich entschuldige mich dafür, dass ich die verkehrte Karte eingeworfen habe, denn wenn das nicht gewesen wäre, hätte ich es bis jetzt nicht gemerkt, dass ich auf dem falschen Platz sitze.
(Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Herr Henke, haben Sie sich mit Herrn Möller einen Platz geteilt?)
Ich wollte mich dafür entschuldigen, dass mir das passiert ist, und es wird mir auch nicht wieder passieren. Vielen Dank.
Nein, es gibt zweimal Karten. Also das kann ja die Verwaltung nicht feststellen, wer hier wo Platz nimmt, wer sich im Laufe eines Tages testen lässt oder wer sich überhaupt testen lässt und wer nicht, und deswegen gibt es zweimal Karten, oben und unten.
So, wir haben jetzt die Erklärung gehört, und ich kann nur noch mal an die hier anwesenden oder auch abwesenden Kolleginnen und Kollegen appellieren: Bevor man, wenn eine namentliche Abstimmung ist, seine Stimmkarte einwirft, sollte man sich tunlichst noch einmal vergewissern, ob es auch eine Stimmkarte ist, wo der eigene Name draufsteht. Dann würde vieles etwas leichter gehen, und doppelte Einwürfe sind natürlich auch zu vermeiden.
Wir kommen jetzt zum Aufruf der Tagesordnungspunkte 18, 20, 23, 24 und 25. Das sind noch einmal fünf Wahlgänge.
Wahl eines Vizepräsidenten des Thüringer Landtags Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4566 -
Vorgeschlagen ist erneut Herr Abgeordneter Denny Jankowski. Die Wahl wird ohne Aussprache durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.
Wahl des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 7/2 „Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausver
kauf – Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt und der zuständigen Niederlassungen im Gebiet des heutigen Thüringens“ Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4571 -
Vorgeschlagen ist erneut Herr Abgeordneter René Aust. Gewählt ist auch hier, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wünscht jemand hierzu eine Aussprache? Das sehe ich nicht.
Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4565 -
Und auch hier ist erneut Herr Abgeordneter Thomas Gröger vorgeschlagen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin mindestens 46 Stimmen. Wird hier eine Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Bestellung eines Mitglieds des Beirats beim Landesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 12 Abs. 1 und 2 des Thüringer Datenschutzgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4570 -
Vorgeschlagen ist erneut Herr Abgeordneter Denny Jankowski. Gewählt ist hier, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wünscht hier jemand eine Aussprache? Das ist nicht der Fall. Und dann wird noch eine weitere Wahl vorzunehmen sein.