Vielen Dank, Herr Minister. Geben Sie uns recht, dass Ihre Zahlen sehr selektiv waren in der Entwicklung der Förderschulen? Wir hatten 2009 über 11.000 Schülerinnen und Schüler, fünf Jahre später – 2014 – 7.300 Schülerinnen und Schüler und jetzt – Sie haben es selbst gesagt – 6.500 Schülerinnen und Schüler. Es ist also eine deutliche Entwicklung nach unten an den Förderschulen, die weitergeht.
Geben Sie uns auch recht, dass im gleichen Zeitraum die Lehrer an den Regelschulen, die ja die Inklusion machen sollen, um 40 Prozent gesunken sind?
Dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler an den Förderschulen zurückgegangen ist, ist doch logisch und selbstverständlich, weil wir den Vorrang des gemeinsamen Unterrichts eingeführt haben. Wir haben von einer Inklusionsquote von 45,6 Prozent gesprochen. Die Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden beschult. Sie wollen, dass sie alle an der Förderschule unterrichtet werden, und das wollen wir nicht, und darin unterscheiden wir uns doch. Deswegen: Ich kann Ihnen nicht recht geben. Danke.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeitüberschreitung in der Regelredezeit und auch der zugelassenen weiteren Frage haben jetzt alle Fraktionen noch mal 4 Minuten obendrauf, wenn Sie das Recht wahrnehmen möchten. Herr Tischner hat sich bereits gemeldet. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe natürlich verstanden, dass es nicht gewollt ist, über die Schicksale der Familien der Kinder vertieft zu beraten und – ich sage es noch mal – das aufzunehmen, was uns gestern der Ministerpräsident empfohlen hat, nämlich auch Kompromisse zu suchen. Wir hätten uns sehr gewünscht, dass mit …
Lassen Sie doch mal! Ja, und warum kann man denn den Wettbewerb der Ideen nicht im Ausschuss durchdiskutieren, um dann einmal auch eine Lösung zu finden für die Schülerinnen und Schüler, für die Eltern in diesem Land?
Ich will an dieser Stelle noch mal mit einer Mär aufräumen, scheinbar hat man unseren Gesetzentwurf im Bildungsministerium und auch bei den Koalitionsfraktionen nicht richtig gelesen, vielleicht auch nicht verstanden oder – ich glaube auch eher – nicht verstehen wollen. Es geht uns gerade nicht darum – wie es der Minister jetzt im letzten Satz hier vor der versammelten Öffentlichkeit behauptet –, alle Schülerinnen und Schüler in die Förderschule zu stecken – so ein Quatsch –, wir wollen
das Wahlrecht, das Entscheidungsrecht der Eltern stärken, indem in § 8a Abs. 3 stehen soll: Das Schulamt empfiehlt – und legt nicht fest – einen Lernort. Und die Eltern können dann der Empfehlung folgen oder nicht. Wir wollen auch nicht an den MSD ran, das ist der Absatz 2, kein Wort dazu, das bleibt. Wir wollen das Feststellungsverfahren. Wir sind dafür, dass Pädagogen, die das können und Ahnung haben, auch eine ordentliche Empfehlung geben, aber am Ende muss es uns doch darum gehen, dass die Eltern entscheiden. Und das lassen Sie nicht zu.
Dann noch mal zu der Mär – das kommt ja von den Grünen, da ist ja klar, dass das kommt, aber dass das jetzt auch das Bildungsministerium behauptet, das ist schon mehr als frech –, dass wir nicht auf dem Boden der UN-Behindertenrechtskonvention stehen. Ich weiß nicht, ob sich mal einer von den linken Politikern hier im Hause die Mühe gemacht hat, diese Konvention auch tatsächlich zu lesen. Dort steht drin, dass es ein Bildungssystem – keine einzelne Schule, keine Gemeinschaft, sondern ein Bildungssystem – geben muss, dass inklusiv ist, dass allen Kindern gerecht wird.
Wir haben doch heute Beispiele gehört – die habe ich Ihnen doch vorgetragen –, wie die Kinder baden gehen im gemeinsamen Unterricht.
Und Sie verwehren diesen Kindern das Recht auf eine ordentliche Bildung, Sie verstoßen gegen die UN, nicht wir mit unserem Gesetz. Vielen Dank.
Gibt es weitere Redewünsche aus den Reihen der Abgeordneten? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt, an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, nehme ich an. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann stimmen wir darüber ab. Wer dafür ist, dass der Gesetzentwurf der CDU in der Drucksache 7/4521 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen wird, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion. Ein Antrag zur Geschäftsordnung.
Kann ein Überweisungsantrag namentlich abgestimmt werden? Nein, kann er nicht, tut mir leid. Dann werden wir ganz normal hier auszählen. Noch mal bitte die Hand heben, wer die Überweisung wünscht. Das ist die Gruppe der FDP, das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion, inklusive drei Mitgliedern der AfD-Fraktion auf der Tribüne. Dann müsste man schon mal zählen, denke ich. Es gibt auch noch einige Lücken im Hause. Wir haben 36 gezählt. Wer ist dagegen? Nach mehrmaligem Zählen gibt es 37 Gegenstimmen und damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung abgelehnt.
Noch mal auszählen. Wir haben hier wirklich mehrfach nachgezählt. Auch wenn jetzt eine Kollegin neu den Raum betreten hat und das Ergebnis dann 37 zu 37 wäre, wäre die Ausschussüberweisung auch abgelehnt bei Stimmengleichheit.
Ich hatte das Ergebnis der Abstimmung bereits bekannt gegeben, aber wenn es angezweifelt wird, muss ich die Auszählung wiederholen. Das ist so parlamentarische Gepflogenheit. Wir haben doch Zeit, die Sonne scheint, wir sind alle glücklich. Deswegen bitte ich noch mal alle, die den Antrag auf Beratung des Gesetzentwurfs der CDU an den Ausschuss überweisen wollen, jetzt um das Handzeichen. Dann zählen wir noch mal. Es sind jetzt 38 Jastimmen. Jetzt kommen noch einmal die Gegenstimmen. Bei den Gegenstimmen ist es bei 37 Stimmen geblieben. Damit ist jetzt die Ausschussüberweisung angenommen.
Möchte es jemand zum dritten Mal ausgezählt haben? Ja, der Bildungsausschuss hat dann eben einen Tagesordnungspunkt mehr. Der Gesetzentwurf kommt ja sowieso wieder hierher zurück. Was ist denn jetzt wieder?
Wenn eine Auszählung angezweifelt wird, wird sie wiederholt, und das habe ich eben gemacht. In der Zeit gab es offenbar noch Zugänge von außen und deswegen haben wir jetzt ein anderes Ergebnis. Wird das jetzt erneut angezweifelt?
Wir haben das Problem hier im Thüringer Landtag, dass der sogenannte Hammelsprung nicht vorgesehen ist, und die namentliche Abstimmung gibt es auch nicht nach der Geschäftsordnung. Soll dann jetzt das dritte Mal ausgezählt werden? Sehe ich das als Antrag? Aller guten Dinge sind drei.
So, dann klingele ich jetzt mal – mache den Gong, dass eine Abstimmung ist. So. Wobei es eigentlich so ist, dass man die Abstimmung mit denen wiederholt, die im Raum gewesen sind und nicht mit denen, die mal rausgehen und reinkommen.
So, dann machen wir jetzt Folgendes: Sie sehen die Türen, die sind zu, und jetzt zählen wir nur die mit, die jetzt hier im Raum sind. Also – es bleibt bei den Jastimmen, 3 Stimmen von der Tribüne, nein – nur noch zwei, also wiederhole ich jetzt zum dritten Mal die Abstimmung, aber dann ist auch gut.
Wir stimmen noch einmal über die Ausschussüberweisung ab, ein drittes Mal. Wer stimmt der Ausschussüberweisung zu? Herr Sesselmann, Sie haben nur einen Arm, den wir mitzählen können.
Ich habe jetzt noch einmal einen Vorschlag zur Güte, auch wenn wir gerade noch das dritte Mal zählen, es gibt tatsächlich eine Vorschrift in der Geschäftsordnung, die erlaubt, wenn das Abstimmungsergebnis zweifelhaft ist, dass man dann in analoger Anwendung tatsächlich eine namentliche Abstimmung durchführen kann, und das scheint mir jetzt die beste Lösung zu sein.
Dann mache ich das jetzt. Wir lassen jetzt aufgrund der Unklarheit des Ergebnisses namentlich über die Ausschussüberweisung abstimmen. Ich bitte die Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen und die Urnen bereitzuhalten, auch eine Urne nach oben auf die Tribüne zu bringen, und dann haben wir das ein für alle Mal geklärt. – Die Urne ist auf dem Weg nach oben, Sie werden nicht vergessen.
Die sportliche Übung ist beendet und die Urne von der Tribüne ist auch wieder hier mit im Saal. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Denn dieses Mal ist es die letzte Möglichkeit, über diese Ausschussüberweisung zu befinden. Ja, ich sehe keinen Widerspruch. Damit
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es bleibt weiter interessant hier in diesem Haus. Ich darf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben. Es wurden abgegeben 76 Stimmen. Davon waren 4 ungültig. Jastimmen waren 35, Neinstimmen waren 37. Die Ausschussüberweisung ist mit Mehrheit abgelehnt.
Aber ich erkläre Ihnen jetzt auch noch etwas zu den ungültigen Stimmen. Und das ärgert mich jetzt wirklich. Ich bin ja schon seit zwölf Jahren hier in diesem Haus, aber irgendwann reicht es auch mal.
Wir haben vier Karten als ungültig wieder aus dem Pool herausgenommen, weil es zwei Abgeordnete gegeben hat, die zwei Stimmkarten offenbar eingeworfen haben. Das waren Abgeordnete Corinna Herold und Abgeordneter Dieter Laudenbach von der AfD. Des Weiteren haben wir in den Urnen zwei Stimmkarten des Abgeordneten Torben Braga vorgefunden, der heute hier nicht anwesend ist. Der Abgeordnete Stefan Möller hat uns dann zwar erklärt, das sei ein Versehen, weil er auf dem Platz von Herrn Braga gesessen habe, habe er aus Versehen die Karten von Herrn Braga gegriffen. Aber das erklärt ja auch nicht, warum er dann zwei einwirft. Deswegen kommen wir zu 4 ungültigen Stimmen.