tor haben wir in diesem Jahr beim Vertrauen in die Thüringer Justiz den zweithöchsten Wert feststellen können. Das ist, glaube ich, noch mal einen Applaus ihrerseits wert. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich komme zu der Feststellung, dass sich eine Redezeitverlängerung ergeben hat. Ich gehe aber davon aus, dass Sie davon keinen Gebrauch machen, weil alle ihre Redezeit nicht ausgeschöpft haben.
Damit komme ich, da ich keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt sehe, zur Abstimmung. Es wurde Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen will, denn bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich sehe Zustimmung aus allen Fraktionen, der Gruppe der FDP und seitens aller fraktionslosen Abgeordneten. Trotzdem frage ich noch nach den Gegenstimmen. Keine. Enthaltungen erwartungsgemäß ebenfalls keine. Damit ist dieser Antrag an den Ausschuss überwiesen.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekommen, noch den Tagesordnungspunkt 15 aufzurufen
Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung in Leitungs- und Aufsichtsgremien auf Erwerb gerichteter Unternehmen hier: Zustimmung des Landtags gemäß Artikel 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen Antrag der Landesregierung - Drucksache 7/4516 -
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, für die Landesregierung bitte ich um Zustimmung des Landtags zu Tätigkeiten von Frau Ministerin Karawanskij sowie Herrn Minister Tiefensee in landesnahen Unternehmen, die in dem vorliegenden Antrag genannt sind. Dies begründet sich durch Amtswechsel. Zum einen sind – wie Sie wissen – mit Ausscheiden der Staatsse
kretärin im TMWWDG Frau Kerst die von ihr wahrgenommenen Mandate im Aufsichtsgremium neu zu ordnen. Infolgedessen ist unter anderem vorgesehen, dass Minister Tiefensee in den Aufsichtsrat der Messe Erfurt eintritt und dort den Vorsitz übernimmt. Zum anderen wurde Frau Staatssekretärin Karawanskij zwischenzeitlich Ministerin. Im Ergebnis ist daher die Weiterführung der Mandate im Aufsichtsrat der GWB „Elstertal“ sowie im Aufsichtsrat der Landesentwicklungsgesellschaft und im Aufsichtsrat der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur GmbH vorgesehen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihre Zustimmung erteilen. Sie dient der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der jeweiligen Gesellschaft.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Ich sehe, das ist auch nicht der Fall, damit stimmen wir direkt über diesen Antrag ab. Wer dem Antrag der Landesregierung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung aus allen Fraktionen, der fraktionslosen Abgeordneten und der Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Ich sehe keine. Es gibt auch keine Enthaltungen. Damit ist das … Entschuldigung. Da muss ich jetzt noch mal fragen. Die Fraktion der AfD enthält sich komplett? Es hatten sich nämlich welche gemeldet. Also bitte noch mal die Enthaltungen. Dann für das Protokoll: Bei einigen wenigen Enthaltungen ist das angenommen. Ich bedanke mich und übergebe jetzt an Kollegin Marx für einen zu klärenden Punkt. Ich bedanke mich für die ganz hervorragende Zusammenarbeit am heutigen Tag. Ich wünsche Ihnen allen – wenn durch Frau Kollegin Marx beendet wurde – ein frohes Weihnachtsfest. Danke schön.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gab noch einen Punkt. Wir haben heute Mittag eine Sitzung des Ältestenrats gehabt. Da ging es um den Nachvollzug erteilter Zwischenrufe und hier im Haus gefallener Äußerungen. Es kommt bei Ordnungsrufen immer darauf an, ob ein Anwurf persönlich an einen Kollegen hier im Haus adressiert ist oder ob man nur allgemein überzieht. Das markiert den Übergang von der Rüge zum Ordnungsruf.
Die Äußerung, um die es ging, die vom Herrn Abgeordneten Möller getätigt wurde, die lautete im Wortlaut – ich habe jetzt hier den Zwischenrufauszug –: „Wer mit seinen Kumpels Leute an der Grenze erschossen hat, sollte mal die Fresse halten!“ Davor hatte der Abgeordnete Kalich, Die Linke, gerufen: „Getroffene Hunde bellen, das war schon immer so!“ Deswegen ist die Replik darauf durch den Abgeordneten Möller als ein persönlicher Anwurf zu werten. Ich erteile dem Abgeordneten Möller zwei Ordnungsrufe. Zwei Ordnungsrufe deshalb, weil es ein strafrechtlicher Vorwurf ist, der an den Kollegen Kalich gerichtet wurde: „Wer mit seinen Kumpels Leute an der Grenze erschossen hat …“ – also als Fakt. Und „sollte mal die Fresse halten“, das ist der zweite Tatbestand. Dafür erteile ich zwei Ordnungsrufe. Damit endet die Sitzung. Ich wünsche Ihnen fröhliche Weihnachten und ein friedliches 2022.