und ihre Leistungschancen für das Leben nicht davon abhängig macht, welche ökonomische Situation die Eltern vorfinden.
Meine Damen und Herren, es gäbe viel zu sagen, vieles wurde auch schon angesprochen. Ich will aber, weil es auch kein anderer getan hat, abschließend noch auf den Vorschlag des Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung reagieren. In der Tat, der Thüringen-Monitor verdient eine tiefere Betrachtung und Diskussion als das, was in der heutigen Aussprache im Parlament möglich ist. Gerade das Hinterfragen und das Diskutieren von Feststellungen und Wertungen der Studienergebnisse des Thüringen-Monitors sind Teil des von mir eingangs beschriebenen wissenschaftlichen Diskurses. Eine Anhörung wie vorgeschlagen unter Beteiligung auch von Einwohnerinnen und Einwohnern dieses Landes, die gemeinsame Ableitung von Schlussfolgerungen und die Erarbeitung darauf aufbauender Handlungsempfehlungen verschafft dem Monitor selbst, aber erst recht den darauf aufbauenden Maßnahmen eine sehr viel größere gesellschaftliche wie politische Legitimation. Die Wissenschaftler haben die Vorarbeit für einen solchen partizipativen Prozess mit dem Thüringen-Monitor geleistet. Einen solchen partizipativen Prozess erwarten die Thüringerinnen und Thüringer von der Landespolitik und nun steht es in unserer Verantwortung, die nächsten Schritte zu gehen. Vielen Dank.
Ja, ich würde ehrlich gesagt ungern nach der Mittagspause noch 5 fünf Minuten in diese Debatte einsteigen, die wir, wenn Sie das richtig wahrnehmen, seit vier Stunden führen. Wenn Sie jetzt noch der einzige Redner sind und alle damit einverstanden sind und es nur 5 Minuten dauert, würde ich es noch aufrufen. Aber sonst müssen wir es dann wieder aufrufen und dann gehen wir in die Wahlen, das ist einfach ein bisschen anstrengend. Gibt es Widerspruch, dass wir das noch machen? Okay, dann Herr Kemmerich, bitte schön.
Frau Präsidentin, erst einmal vielen Dank, dass ich die Gelegenheit habe, im Kontext der Debatte sprechen zu können, und vielen Dank auch an das Hohe Haus, das zu gewähren. Ich will es auch nicht in die Länge ziehen und nicht unnötig auf weitere 5 Minuten gehen, aber ob es genau 5 Minuten werden, weiß ich noch nicht, 21 Sekunden sind jetzt verbraucht.
Ich möchte gern noch auf Herrn Ramelow eingehen. Ich fand die Rede durchaus sehr ausgewogen und mehrere Aspekte finden auch meine Zustimmung und ein paar möchte ich auch noch einmal betonen, und zwar gerade auch im Kontext mit der Rede von Herrn Dittes gerade. Die Unterscheidung zwischen Kritik üben, demonstrieren, Unwohlsein aussprechen und tatsächlich diese Dinge zu übertreiben: Also nicht jede Äußerung, die radikal ist, nicht jedes Sich-Auflehnen gegen die staatlichen Maßnahmen, die wir in den letzten 20 Monaten erlebt haben – ich glaube, da sind wir uns auch einig –, ist automatisch rechtsradikal oder extrem. Und die große schweigende Masse, die sitzt staunend sicherlich zu Hause und beobachtet Bilder, die geriert werden durch die Medien. Wasserwerfer gegen eine ältere Dame mit einer Kerze in der Hand – das bleibt erst einmal so stehen als Bild und das löst Unwohlsein aus.
Wir wissen alle, wer hinter diesen Dingen steht und wer sich vielleicht auch unbedarft dorthin mal locken lässt. Aber wir gehen trotzdem mit einer Grobschlächtigkeit gegen diese Kritik vor, die ich nicht teilen kann. Sie sagten selber, wir suchen keine Schuldigen, sondern wir suchen Kritiker. Und Kritik ist ja eigentlich erst einmal das gut verstandene Mittel, genau das zu erstreiten, was sie auch selber zugeben, nämlich dass wir am Tag heute und in den letzten Tagen an jedem Tag immer nur auf der
Basis des Wissens, was wir bis dahin erlangt haben, Entscheidungen treffen können. Das Wissen überholt sich relativ schnell, gerade in dieser sehr dynamischen Entwicklung – Omikron ist das nächste Beispiel, was ja alles wieder infrage stellt. Deshalb sollten wir alle innehalten und deshalb, Herr Dittes, verstehe ich Ihre Worte nicht. Bloße Kritik an der Regierung ist nicht schädlich, sondern das ist Demokratie. Und wenn wir sie ausblenden, dann erwecken wir den Eindruck, dass Demokratie nicht mehr stattfindet.
Das ist das, was die Leute kritisieren. Das muss sich ein Regierender gefallen lassen, das muss sich ein Oppositioneller gefallen lassen, dass wechselseitig Kritik kommt. Wenn wir es sachlich aussprechen, nicht verletzend und ehrverletzend, sondern in dem Ringen um die bessere Idee, dann bringen wir der Demokratie, dem Volk und denen, die skeptisch zu Hause sitzen, nämlich endlich mal den Respekt entgegen, den die meisten wirklich verdienen.
Deshalb ist mir das ganz wichtig, dass wir noch einmal über diese Frage „Impfpflicht“ reden, weil sie wirklich Spalte treibt, einfach weil viel Unwissen da ist und jeder nimmt sein Wissen mit aus persönlichen Erlebnissen und aus persönlich gehörten Erlebnissen. Denken wir mal daran, was denn die Erkenntnisse waren. Letzten Winter 20/21 war das Konzept „Lockdown“. Wir haben gemerkt, das hat begrenzte Wirkung, das zeigt die Situation, in der wir heute sind; wir haben einfach die Kurve verflacht, aber mehr haben wir nicht erreicht, denn es ist wieder aufgelebt.
Diesen Winter sagen wir: impfen, impfen, impfen und 2G. Das scheint auch trügerisch zu sein. Der Impfstoff reicht nicht aus, um ausreichend Schutz zu gewähren, erst recht nicht gegen Omikron – wissen wir nicht. 2G ist eine von uns immer beschriebene trügerische Sicherheit, die nicht das Pandemiegeschehen einschränkt, sondern nur eines zur Folge hat – und deshalb ist auch vielen so unwohl –, dass sie die Existenz von vielen ruiniert: Gastronomen, Dienstleister, Schausteller – ich will es nicht wiederholen. Deshalb sollten wir auch da nach neuen Erkenntnissen ringen und nicht stur daran festhalten. Und deshalb tatsächlich auch gerade bei den Impfpflichten – ich kann es nur wiederholen –: Gerade bei der Knappheit des Impfstoffs müssen wir darauf achten, dass wir die Richtigen schnell impfen.
Da war gestern ein Bericht im MDR – Diskussion um Kinderimpfung. Drei Impfungen habe ich gesehen in einem Bericht und die sagten alle, das sind vorerkrankte Kinder – unheimlich wichtig, Priorität eins, keine Frage. Aber alle unter 30 zu boostern? Da kam in dieser Woche der Vorschlag aus NRW: boostern nach vier Wochen. Wir haben keinen Impfstoff! Gott sei Dank hat die Wissenschaft gesagt: Lasst den Irrsinn bleiben bei den knappen Ressourcen. Es entfaltet keine Wirkung.
Also nochmals: Wir suchen nicht nach Schuldigen, wir suchen tatsächlich nach besseren Lösungen und da ist ganz wichtig, dass wir auch diskutieren.
Und meine Damen, die mir wieder nicht zuhören wollen, ich will noch einen Aspekt auch in die Diskussion einführen: Wir haben nicht die einzige Wahrheit gepachtet. Viele Länder haben andere Wege beschritten in der Bewältigung der Pandemie. Nehmen wir mal Estland/Lettland. Da kann man sehen, dass völlig unterschiedliche Herangehensweisen in sehr engliegenden Volkswirtschaften und Bevölkerungen mit unterschiedlichen Maßnahmen und unterschiedlicher Striktheit der Maßnahmen nahezu zum gleichen Ergebnis führen. Ich will jetzt nicht Schweden wieder bemühen. Ich kenne das aus North Dakota, South Dakota in den Vereinigten Staaten, auch da wirft doch keiner einem anderen vor, die Entscheidung so getroffen zu haben. Man muss sie treffen, gerade als Regierender, aber genauso muss zugelassen werden, dass man fragt: Hätte man es nicht anders machen können? Und vor allem eines: Können wir es morgen anders machen?
In dem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen viel Gesundheit und richtige und kluge Entscheidungen und später Frohe Weihnachten. Danke schön.
Nach der Abstimmung können Sie das machen. Wir stimmen über den Thüringen-Monitor nicht ab. Es gibt keine Abstimmung. Frau Dr. Bergner, kommen Sie vielleicht einmal ans Mikro und sagen mir, was
Das Problem ist, es gibt kein Instrument für genau diesen Punkt. Sie haben keine Redezeit mehr. Wir stimmen nicht ab. Es gibt also auch keine persönliche Erklärung, die wir zum Abstimmungsverhalten machen können und nicht zu dem, was man macht. Ich würde Sie darum bitten, dass wir vielleicht gucken, ob wir das irgendwo anders unterbringen können. Aber ich habe gerade kein Instrument, was ich Ihnen anbieten kann.
Wir haben ein Instrument gefunden. Es ist der § 32 der Geschäftsordnung – eine persönliche Bemerkung. Allerdings erst nach Beendigung des Tagesordnungspunkts können Sie hier noch mal was dazu sagen und dann würden wir aber tatsächlich in die Mittagspause eintreten. Das heißt also: Ich beende jetzt den Tagesordnungspunkt 1 und gebe Frau Dr. Bergner die Möglichkeit, hier eine persönliche Bemerkung nach § 32 der Geschäftsordnung abzugeben.
Danke für die Möglichkeit. Es ist mir ein Fehler unterlaufen mit dem Sicherheitsbericht des PEI. Dafür möchte ich mich entschuldigen und danke Herrn Dittes für die Klarstellung. Und mir ist es wichtig, dass ich keine Absicht habe, Fake News in die Welt zu setzen. Danke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann würden wir jetzt in eine Lüftungs- und Mittagspause eintreten – 50 Minuten, also bis 14.30 Uhr. Und der Ältestenrat trifft sich im Raum F 101 zu seiner Sitzung jetzt 5 Minuten nach dem Eintreten in die Mittagspause. Ich wünsche allen einen guten Appetit!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ältestenrat hat etwas länger gebraucht, aber ich würde die Sitzung jetzt fortsetzen und würde vielleicht um Ruhe bitten, damit wir auch tatsächlich anfangen können.
Vereinbarungsgemäß rufen wir jetzt nach der Mittagspause die Tagesordnungspunkte zu den Wahlen auf. Das sind die Aufrufe der Tagesordnungspunkte 16, 18, 20 bis 26 und ich würde jetzt dazu die Erläuterungen geben und wir gehen dann in den Wahlgang.
Wahl der Präsidentin des Thüringer Rechnungshofs Wahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/4538 -
Der 5. Landtag hat in seiner 10. Sitzung am 29. Januar 2010 Herrn Dr. Hans Walter Sebastian Dette zum Präsidenten des Thüringer Rechnungshofs gewählt. Dessen zwölfjährige Amtszeit endet mit Ablauf des 31. Januar 2022 und eine Wiederwahl ist gesetzlich ausgeschlossen.
Die Wahl der neuen Präsidentin des Thüringer Rechnungshofs erfolgt nach den Vorschriften des Artikels 103 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Gesetzes über den Thüringer Rechnungshof. Danach wird die Präsidentin des Thüringer Rechnungshofs vom Landtag mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder ohne Aussprache gewählt. Benötigt werden also mindestens 60 Stimmen.
Der Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Parlamentarischen Gruppe der FDP liegt Ihnen in der Drucksache 7/4538 vor. Vorgeschlagen ist Frau Kirsten Butzke.
Wahl eines Vizepräsidenten des Thüringer Landtags Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4566 -
Aufgrund des Mandatsverzichts von Herrn Prof. Dr. Michael Kaufmann mit Wirkung vom 6. November 2021, der zu diesem Zeitpunkt Vizepräsident des Landtags war, ist ein neuer Vizepräsident des Landtags zu wählen. Die Wahl wird ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt Ihnen in der Drucksache 7/4566 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Denny Jankowski.
Wahl des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 7/2 „Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf – Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt
und der zuständigen Niederlassungen im Gebiet des heutigen Thüringens“ Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4571 -
Gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschußgesetzes wählt der Landtag die bzw. den Vorsitzenden aus seiner Mitte. Der Vorsitzende und der Stellvertreter müssen verschiedenen Fraktionen angehören, unter denen sich eine regierungstragende und eine oppositionelle Fraktion befinden soll. Nachdem bereits der stellvertretende Vorsitzende gewählt wurde, ist nunmehr die Wahl des Vorsitzenden auf Vorschlag der Fraktion der AfD vorzunehmen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/4571 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter René Aust.