Ich will Ihnen mal die anderen Werte nennen: 18 Prozent der Menschen haben sich schon einmal mit ihrer Meinung direkt an einen Politiker gewandt und 44 Prozent der Menschen wollen das zukünftig tun. Ich denke, hier wird deutlich, worin auch unsere Verantwortung liegt. Wir dürfen natürlich die sozialen Medien nicht vernachlässigen, das ist ein beachtenswerter Teil, den wir da auch in der politischen Kommunikation erreichen. Aber wenn wir uns zunehmend auf diese 18 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land konzentrieren, heißt das eben auch gleichzeitig, die 82 Prozent der anderen, die in diesem Medium eben nicht kommunizieren, aus dem Blick zu verlieren. Das ist die Herausforderung, die wir als Politiker haben,
nämlich mit allen Menschen in Kommunikation zu treten, weil wir, wenn wir Menschen aus dem Blick verlieren, in der Folge auch ihr Vertrauen verlieren und am Ende sinkt auch die Demokratieunterstützung und nachfolgend auch die Demokratiezufriedenheit.
Verstehen Sie mich nicht falsch, ich habe es gesagt, soziale Medien erfüllen eine wichtige Funktion. An einem Punkt kann auch der Thüringer Landtag von sozialen Medien lernen, denn in sozialen Medien werden jetzt in großer verantwortungsvoller Anwendung irreführende Hinweise auch zur Corona-Pandemie und Fake News gekennzeichnet, damit eben nicht Menschen, die jetzt sorglos einfach mal eine Information lesen, auf Fake News hereinfallen. Vielleicht sollten wir uns auch im Thüringer Landtag langsam mal angewöhnen, auch Reden von Abgeordneten, die von hier vorn gehalten worden sind, mit dem Hinweis „irreführend“ und „Diese Rede kann Fake News enthalten“ zu versehen.
Ich will es auch mal an zwei Beispielen sehr deutlich machen: Der Fraktionsvorsitzende der AfD erzählte hier was von „Turbokrebs“. Astrid Rothe
Beinlich ist darauf eingegangen. Ein kurzer Blick ins Internet zeigt, dass die Studie, auf die sich die Verursacher dieser Fake News beziehen, erstens diese Information gar nicht enthält, zweitens die Forscher, die diese Studie veröffentlicht haben, sich zudem auch dazu positioniert und das widerlegt haben. Auch andere Wissenschaftler, die nicht mit dieser Studie in Verbindung stehen, haben diese Fake News einfach zurückgewiesen. Deswegen will ich es auch noch mal deutlich in die Öffentlichkeit sagen,
weil es auch hier wieder eine Rolle spielte, dass diese mRNA-Impfstoffe nicht erforscht, nicht getestet worden sind:
1,8 Milliarden Impfdosen wurden jetzt in den letzten Monaten weltweit wirklich verimpft, das heißt, eine Anzahl von verabreichten Impfdosen, die auch nur jede kleinste Nebenwirkung sichtbar macht, weil sie auch im Fokus der Aufmerksamkeit vieler Beobachterinnen steht. Der mRNA-Impfstoff zeigt also wirklich jede kleinste – im Millionstel kleinsten Bereich – erfahrbare Nebenwirkung auf. Ich denke, er ist damit bezüglich seiner Nebenwirkungen einer der besterforschtesten und bestbekanntesten Impfstoffe, und ich glaube, das ist das, was wir auch neben der wissenschaftlichen Diskussion, neben dem Werben auch den Menschen immer wieder sagen müssen: Der Impfstoff ist nicht risikolos, er ist risikoarm, aber der Nutzen dieses Impfstoffs ist in jedem Fall höher zu bewerten als
Und, Frau Bergner, zu den Fake News gehört auch Ihre Rede. Wenn Sie sich hier hinstellen und das Paul-Ehrlich-Institut als eines der anerkanntesten Institute genau für diesen Bereich der Impfstoffzulassung erwähnen und darauf hinweisen, dass in dessen Sicherheitsbericht angeblich nur Zahlen bis zum April 2020 enthalten sind, dann sage ich Ihnen: Am 27. Oktober wurde der letzte Sicherheitsbericht veröffentlicht vom Paul-Ehrlich-Institut und dieser enthält Daten bis zum 30. September 2021. Ich weiß nicht, was Sie veranlasst, sich hier hinzustellen und diese Fake News zu verbreiten,
Ich habe die Worte „Demokratieunterstützung“ und „Demokratiezufriedenheit“ schon angesprochen und es ist vielfach schon benannt worden: Demokratieunterstützung, Demokratiezufriedenheit, auch das Vertrauen in die Landesregierung sind, so können wir dem Thüringen-Monitor entnehmen, gegenüber dem Vorjahr gesunken, sie bewegen sich aber auf dem zweihöchsten Niveau seit 21 Jahren. Was wir aber gleichzeitig feststellen, ist, dass die Menschen ihre eigene politische Selbstwirksamkeit als gering einschätzen und hier tatsächlich auch Wünsche äußern, dass diese Selbstwirksamkeit verbessert werden soll. Es wird also deutlich, dass Demokratie- und Vertrauenskrise nicht zu erkennen sind, aber Thüringerinnen und Thüringer sich andererseits dafür aussprechen, durch direktdemokratische Möglichkeiten mehr an Entscheidungen beteiligt zu werden, und sie sprechen sich für einen engeren Dialog zwischen den politischen Entscheidern einerseits und den Bürgerinnen und Bürgern andererseits aus. Der Thüringer Landtag wäre gut beraten, diesen Befund ernst zu nehmen.
und wir sollten uns auf den Weg machen, den Einwohnerantrag tatsächlich zu einem Einwohnerantrag zu entwickeln, der Partizipation an parlamentarischen Debatten durch das Initiativrecht von Einwohnerinnen und Einwohnern in Thüringen ermöglicht. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP haben die Möglichkeit, auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen da zügig auch in den Beratungsund Entscheidungsprozess einzusteigen.
Zweitens – Frau Astrid Rothe-Beinlich ist darauf eingegangen –: Die Erkenntnisse aus der Arbeit des Bürgerforums zur Corona-Politik müssen genutzt werden, um dieses Konzept der politischen Konsultation fortzuentwickeln und dann auch in vielen weiteren Fragen zu etablieren.
Es wurde angesprochen, meine Damen und Herren: Bürgerinnen und Bürger wünschen sich natürlich, dass in den politischen Entscheidungen auch des Parlaments, auch des Thüringer Landtags ihre Wünsche Berücksichtigung finden. Aber es ist eben auch festzustellen, dass es im Vergleich den Menschen im Land sehr viel wichtiger ist, dass Entscheidungen transparent getroffen werden, dass vor Entscheidungen Bürgerinnen und Bürger ge
hört werden, ihre Meinungen diskutiert werden und wenn am Ende eine Entscheidung getroffen wird, die auch erklärt wird und insbesondere auch dann erklärt wird, wenn sie von der möglicherweise erwarteten Entscheidung abweicht. Diese Einschätzung, dieser Befund hat, glaube ich, eine wesentliche Grundlage in dem nach wie vor vorhandenen Vertrauen in die politischen Entscheider und in die aus ihrer Funktion erwachsenen Verantwortung. Deswegen – das sage ich auch ganz deutlich – verwundert es mich in dieser Zeit der Corona-Pandemie nicht, dass die Befürwortung einer sogenannten Technokratenregierung, also einer Regierung von Fach- und Themenexperten, bei Menschen, die politisch interessiert sind, deutlich geringer ist als bei Menschen, die sich weniger für Politik interessieren.
Meine Damen und Herren, auch das muss man deutlich in der Corona-Pandemie sagen: Politik und politische Entscheidung sind mehr als nur die Kumulation von Expertenmeinungen. Deshalb sind für politische Entscheidungen auch nicht Ökonomen, Politikwissenschaftler, Virologen, Unternehmer oder Steuerberater die Experten, sondern für politische Entscheidungen sind Politiker die Experten, die Fach- und Expertenmeinungen in ihre Entscheidungen natürlich mit einbeziehen und eben auch transparent erklären müssen, wie sie diese bewertet oder miteinander abgewogen haben.
Damit komme ich zu einem weiteren Handlungsauftrag die politische Kommunikation betreffend. Da will ich zunächst auf einen politischen Befund der Selbsteinschätzung der Thüringerinnen und Thüringer verweisen: 38 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer verstehen sich als links, 32 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer verstehen sich der politischen Mitte zugehörig und 15 Prozent ordnen sich eher rechts ein. Die Parteibindung ist da schon etwas unschärfer: 41 Prozent neigen eher nicht zu einer konkreten Partei, und das heißt doch für uns, das, was wir permanent machen auch in der politischen Kommunikation nach außen, ist das Ringen um die Zustimmung eben dieser 41 Prozent.
Ich habe vorhin den Aufruf von Herrn Voigt zur politischen Kultur sehr aufmerksam gehört und mir ging tatsächlich immer der Satz durch den Kopf: Den Worten müssen nun auch Taten folgen. Denn – Herr Voigt kommt gerade herein – Sie tun ja auch eines im Werben um die Zustimmung der 41 Prozent mit einer sehr erkennbaren Strategie und weniger in dem Sinne – wie es der Ministerpräsident genannt hat – eines Wettbewerbs der Ideen. Ich habe mir mal Ihre Pressemitteilungen der letzten Wochen angeschaut und nur mal auf die
politischen Schlagworte, auf die politischen Überschriften geachtet, mit denen Sie die Landespolitik und insbesondere die Thüringer Landesregierung charakterisieren: Regelwirrwarr, aus der Verantwortung gestohlen, fragwürdige Lösungen, steuert auf Katastrophe zu, Versagen und Sturheit, Sprunghaftigkeit, Taschenspielertricks, planlos, Schlafwagenmentalität, Kontrollverlust, Mogelpackung, verlogen, systematische Politik gegen die Bürger.
Alles starke Worte. Und Sie klatschen jetzt auch Beifall und Sie finden dafür wahrscheinlich auch sehr viel Zuspruch in den sozialen Medien und entzücken den einen oder anderen Journalisten. Ich weiß auch, Herr Voigt, damit motiviert man auch die eigene Anhängerschaft. Aber Sie müssen sich doch die Frage stellen: Auf welche Menschen treffen Sie mit dieser Art von Kommunikation? Und ein Blick in den Thüringen-Monitor beantwortet diese Frage. Sie treffen auf Menschen, die zu einem großen Teil – ob Ihnen das passt oder nicht – Vertrauen in die Landesregierung haben, ja, sogar zu einem noch größeren Teil zufrieden sind sowohl mit der Corona-Politik auf Landesebene als auch mit der Demokratie, aber deren größte Angst es ist, dass die Gesellschaft den Zusammenhalt verliert. Und Sie treffen auch auf Thüringerinnen, die zu 64 Prozent selbst einschätzen, einen Orientierungsverlust zu erleiden, weil sie nicht wissen, woran sie sich halten sollen, weil sich alles so schnell ändert.
Glauben Sie tatsächlich, dass Sie mit dieser Art von Kommunikation tatsächlich Orientierung und eine wirkliche demokratische Partizipation schaffen, oder leisten Sie nicht eher denen Vorschub und bieten gefällig denjenigen den Platz, die mit einfachen Leitsätzen Menschen erst verführen und später dann führen wollen? Ich glaube, Sie sollten Ihre Politik der Verunsicherung beenden und sich dem Aufruf des Ministerpräsidenten anschließen, tatsächlich in den Ideenwettbewerb um die beste politische Lösung einzusteigen.
Ich will Ihnen auch sagen, weil Sie hier auch im Haushalt zur Situation in Thüringen gesprochen haben: Noch größer wird die Diskrepanz zwischen dem, was Sie politisch kommunizieren, und dem, was die Adressaten, die Sie erreichen wollen, eigentlich denken. Wenn wir schauen, was Sie über dieses Land sagen, wie zum Beispiel am 22. Oktober von dieser Stelle hier im Landtag, als Sie gesagt haben, wenn man über Thüringen geredet hat vor mehr als sieben Jahren, hätte man immer davon gesprochen, dass es eines der Vorzeigeländer
in den Bundesländern sei, aber seit sieben Jahren merke man, dass dieses Land in ganz wesentlichen Bereichen zurückfallen würde, Thüringen habe in vielen Bereichen die rote Laterne.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Sage ich doch gerade nicht! Sie sollten mich kor- rekt wiedergeben!)
Das waren Ihre Worte, Herr Voigt. Aber wie sehen denn die Thüringerinnen und Thüringer das Land? 83 Prozent sagen: Thüringen braucht den Vergleich mit vielen westdeutschen Bundesländern nicht scheuen. Nur 23 Prozent meinen, die wirtschaftliche Lage sei in Thüringen nicht besser als in anderen ostdeutschen Bundesländern. 71 Prozent schätzen die wirtschaftliche Situation in Thüringen als gut ein, 77 Prozent auch ihre eigene.
Sie betreiben also, Herr Voigt, eine politische Kommunikation an den Erfahrungen der Menschen vorbei, die Sie eigentlich erreichen wollen. Das ist auch der Grund, warum sie in Umfragen
Herr Voigt, lassen Sie mich das einfach mal objektiv feststellen, ganz neutral. Ich bin ja gar nicht gewillt, Sie politisch zu beraten, ich bin ja hier nicht Ihr Politikberater oder Strategieberater.
Aber ich glaube, das ist auch der Grund, warum Sie in Umfragen bei den 15 Prozent verharren, die exakt den Wert der Parteineigung zur CDU widerspiegeln, wie Sie hier dem Thüringen-Monitor entnehmen können.
Ich will Ihnen sagen, warum ich hier keine Politikberatung und keine politische Strategieberatung Ihrer Partei betreibe: weil ich glaube, dieser Befund macht etwas anderes deutlich. Deswegen habe ich dies auch so benannt und so ausgeführt, weil ich glaube, Ihre Art von politischer Kommunikation ist auch ein Grund dafür, dass die AfD bei einer Parteineigung von nur 4 Prozent auf Wahlergebnisse von jenseits der 20 Prozent in Thüringen blicken kann und deswegen,
Herr Voigt: Wer den Thüringen-Monitor aufmerksam liest, erkennt auch die politische Verantwortung, die jede einzelne Partei von uns übernehmen muss.
gesagt, dass die Leute mit Ihnen reden, Sie mit den Leuten auch. Das nimmt, glaube ich, jeder Parlamentarier, der seine Arbeit richtig macht, auch für sich in Anspruch. Da haben Sie kein Alleinstellungsmerkmal und dann sprechen Sie über die Sorgen und die Ängste der Menschen. Ich will mal eines deutlich machen: Was Sie eben nicht tatsächlich sagen in dieser Diskussion, ist, dass sich die Angst der Menschen hauptsächlich auf eines stützt, nämlich nicht auf die Entscheidungen der Politik. Die Angst besteht vor einer tatsächlich vorhandenen Pandemie, weil ein Virus kursiert, das die Menschen krank macht und zu einem erheblichen Teil eben auch in die Krankenhäuser bringt und damit sehr viele Folgewirkungen, die mit Leben und Gesundheit von vielen Menschen in Verbindung stehen, tatsächlich mit sich bringt.
Die Sorge, die Sie angesprochen haben, besteht tatsächlich in der Frage, ob die Maßnahmen, die politische Entscheider treffen, tatsächlich die richtigen Maßnahmen sind, ausreichend sind oder zu weitgehend sind. Da gibt es eben diese zwei Positionen. Es gibt die Skeptiker, dass die Verordnungen viel zu weitreichend und eigentlich nicht begründet sind. Es gibt aber auch die anderen, die sagen, die Beschränkungen sind nicht ausreichend, um wirklich die Sicherheit für die Menschen zu schaffen. Und ich will das auch mal deutlich sagen. Ich teile nicht alle Positionen in diesen Diskussionen, aber wir reden viel zu oft über die Coronaskeptiker und über die, die die Verordnung als zu weitreichend empfinden, als über die, die eben glauben, aus der Angst heraus vor Ansteckung und Infektion, aus der Angst um ihre eigene Gesundheit und das Leben von Angehörigen müssen wir in der Gesellschaft noch mehr an Beschränkungen erfahren. Auch darüber sollten wir reden.
Was Sie allerdings hier machen in Ihrer Rede, ist, sich nicht mit den Argumenten jenseits der Auseinandersetzung mit der Landesregierung tatsächlich inhaltlich zu befassen und auseinanderzusetzen. Sie bedienen sich beliebig der Kritiken aus allen unterschiedlichen Bereichen, um sie hier vom Pult aus einfach wiederzugeben, und Sie verfolgen damit nur ein Ziel: nicht eine Abwägung von inhaltlichen Argumenten, nicht eine Abwägung von tatsächlich vorhandenen Sorgen und Ängsten, nein, Sie stellen in den Mittelpunkt nämlich die Gemeinsamkeit, es handelt sich jedes Mal um eine Kritik an der Landesregierung und das führt eben zu Verunsicherung und das führt auch zu Spaltung und das führt auch dazu, dass wir nicht zu einer gemeinsamen Position kommen, weil Ihnen der Abwägungs