Im Sinne der Worte von Herrn Hey – die ich heute in großen Stücken sehr gut fand, Herr Kollege Hey, möchte ich da sagen – ist es auch sehr wichtig, dass wir gesprächsfähig bleiben und dass wir auch in der Lage sind, in dieses Gespräch die Menschen mitzunehmen, die sich nicht mitgenommen fühlen, bevor die von Rattenfängern eingefangen werden.
Lieber Herr Ramelow, Sie haben heute in Ihrer Rede zu Recht gesagt, dass man bei neuen Problemen mit neuen Ideen auch scheitern dürfen muss, ohne einer Bashing- oder Mobbingkultur ausgesetzt zu sein. Man muss Neues ausprobieren dürfen, Chancen ausloten können, auch mal auf die Nase
fallen, ohne Häme ausgesetzt zu sein. Dem stimme ich ausdrücklich zu. Die Menschen im Land dürfen von den verantwortlichen Politikern aber auch erwarten, dass dieselben Fehler nicht immer wieder gemacht werden.
Nun möchte ich ein paar Worte zu den Ereignissen in Greiz sagen. In der Aktuellen Stunde habe ich ja schon unsere Haltung zu den Freiheitsrechten betont, und die sind mir besonders wichtig. Aber ich bin auch entsetzt über die Gewaltbereitschaft, die dort zutage getreten ist. Ich bin entsetzt, dass das ausgerechnet in meiner Kreisstadt aufgetreten ist, und ich bin entsetzt darüber, wie und warum es die schöne Residenzstadt Greiz in die Tagesthemen geschafft hat. Ich hätte mir gewünscht, dass sie mit anderen Themen in das überregionale Fernsehen kommt. Und ich wünsche mir von den Journalistinnen und Journalisten, die jetzt Aufmerksamkeit für die Region gewonnen haben, dass sie vielleicht auch mal zu anderen Zeitpunkten wiederkommen und berichten, was die Menschen dort leisten. Auch das wäre ein Beitrag dazu, diese Spaltung zu überbrücken oder zumindest zu mindern.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht falsch verstanden werden. Wir leugnen nicht Corona. Wir verharmlosen es auch nicht. Denn wer so tut, als sei COVID-19 nicht mehr als eine Grippe, versündigt sich an den Menschen. Er trägt dazu bei, dass Unternehmen nicht aus der Krise kommen, die darauf angewiesen sind, dass diese Zahlen wieder nach unten kommen. Und was ich besonders schäbig finde, ist, dass es Leute gibt, die Ängste vor dem Impfen schüren und sich selbst heimlich impfen lassen, wie das, meine Damen und Herren von der AfD, bei Ihren Parteifreunden in Mecklenburg öffentlich bekannt geworden ist.
Wäre das nicht so gefährlich, könnte man sich ja köstlich amüsieren. Billigend in Kauf zu nehmen, dass die über die Klinge springen, die auf diese Leimrute gegangen sind, ist aber hochgradig unanständig und ekelhaft, meine Damen und Herren. Deswegen sage ich ganz klar und deutlich: Ich werbe für das Impfen. Ich selber bin dreifach geimpft. Ich werbe sehr dafür, dass diese Angstmacherei endlich ein Ende hat, denn sie ist unverantwortlich.
Das, was Sie da tun, hilft keinem Gastwirt, das hilft keinem Einzelhändler, das hilft niemandem, der körpernahe Dienstleistungen anbietet. Wir müssen wieder mit unserer Wirtschaft nach vorn kommen
Deswegen dürfen wir aber auf der anderen Seite – und das ist das Stichwort „Zusammenführen“ – nicht die Menschen stigmatisieren, die aus den verschiedensten Gründen tatsächlich Angst haben, Sorge haben, manchmal vielleicht auch etwas berechtigter als andere. Ich denke da zum Beispiel an eine junge werdende Mutter, die erst, bevor sie werdende Mutter war, verzweifelt versucht hat, einen Impftermin zu kriegen, bekam ihn nicht im vergangenen Jahr, dann war es so weit, dass sie werdende Mutter war, und jetzt traut sie sich nicht, weil sie meint, sie will das dem werdenden Kind nicht zumuten. Die darf man nicht in irgendeine Ecke stellen, meine Damen und Herren.
Es hat an vielen Stellen schlechte Kommunikation eine Rolle gespielt, die zusätzlich verunsichert hat. Da hat Politik sich nicht mit Ruhm bekleckert, da hat sich auch die Kassenärztliche Vereinigung nicht mit Ruhm bekleckert. Ich erinnere mich an meine erste Impfung, wo auch einiges, was den Impfstoff anbelangte, holterdiepolter ging, sodass ich mir da nicht sicher war, ob das alles richtig ist, was mir da gerade angeboten wird.
Themawechsel: Herr Ramelow, Sie haben über den ländlichen Raum und über die Unterstützung der Kommunen gesprochen. Da sage ich, das ist gut so, als jemand, der im ländlichen Raum zu Hause ist und auch mit Herzblut dafür glüht. Allerdings sage ich auch ganz offen, dass einiges von dem, was Sie gesagt haben, zunächst einmal untersetzt werden muss; haushalterisch untersetzt werden muss, aber auch im Tun untersetzt werden muss. Und wenn wir von der Förderung von Kommunen sprechen, dürfen wir nicht verschweigen, dass wir eine strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Familie haben. Wir dürfen nicht verschweigen, dass auch beim aktuellen Kommunalen Finanzausgleich nach wie vor der alte Webfehler bei der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs besteht, nämlich der Investitionsstau. Weil der kommunale Finanzbedarf nach wie vor anhand der getätigten Ausgaben ermittelt wird, fließen also all die Ausgaben nicht ein, die nicht getätigt werden konnten, weil das Geld nicht da war: Schulen, Kindergärten, Brücken, Kläranlagen, aber eben auch die Kosten für barrierefreie Internetauftritte, Bussteige, Rathäuser, Wahllokale und vieles andere mehr, meine Damen und Herren. Das sollten wir nicht vergessen. Deswegen sagen wir: Sorgen wir für faire kommunale Finanzen, für Konnexität, für einfachere und weni
ger Aufgaben und damit auch geringere Kosten, meine Damen und Herren, dann haben wir auf jeden Fall etwas gekonnt, Herr Ministerpräsident.
Damit sind wir bei der Ehrenamtsförderung. Jawohl, das Ehrenamt braucht auch mehr Geld. Aber vor allem muss das Ehrenamt entlastet werden
danke – von überbordender Bürokratie. Wenn Vereinsvorsitzende ein eigenes Sekretariat brauchen, um ihren Aufgaben nachkommen zu können, dann läuft etwas grundlegend falsch im Land. Und ich sage es ganz gezielt: Das laste ich Ihnen jetzt nicht nach politischer Farbe an, sondern das ist ein Problem, das sich insgesamt schon seit sehr vielen Jahren wie ein roter Faden durch die Gesellschaft zieht. Ich selber weiß, wovon ich rede, ich selber weiß, wie ich vor sehr vielen Jahren – das war, glaube ich, zur Zeit einer schwarzen Alleinregierung – als Vereinsvorsitzender eines Vereins in einem kleinen Dorf, das Sie kennen, versucht habe, das irgendwie über Wasser zu halten, beruflich sehr viel gerade an der Backe hatte, familiär auch bauen wollte usw. usf. und das Amtsgericht von mir irgendeine Auskunft haben wollte, wo ich so schnell gar nicht überblickt habe, was die jetzt von mir wollen. Dann bin ich innerhalb kurzer Zeit damals mit einem Bußgeldbescheid – ich glaube – über 500 DMark noch überzogen worden, wo ich mich gefragt habe: Verdammt noch mal, warum tut man sich so etwas an? Wenn wir von Ehrenamtsförderung reden, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass Ehrenamtliche vor allem von solchen bürokratischen Hürden entlastet werden, damit wäre das Meiste und das Wichtigste für sie getan, was es zu tun gibt.
Lassen Sie uns also schauen, wie wir dort mit weniger Bürokratie etwas erreichen können. Ich rufe da ausdrücklich dazu auf, auch Ihren Spielraum beispielsweise bei Verordnungen zu nutzen, um Ehrenamt zu entlasten. Wir standen gemeinsam im Waldbad Hohenleuben, das im Ehrenamt geführt wird. Wir haben dort exemplarisch ein Problem gesehen, das im ganzen Land immer wieder vorkommt: Ich denke an das Thema der Bademeister. Deshalb rufe ich Sie auf, die ordnungsbehördliche Verordnung klar und einfach so zu gestalten, dass es künftig keiner weiteren Klagen bedarf. Auch dort können wir etwas für Ehrenamtliche tun.
Lassen Sie uns gemeinsam mit weniger und einfacheren Vorschriften dafür sorgen, dass die Aufgaben nicht nur im ländlichen Raum leichter zu schultern sind. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Arbeitsplätze im ländlichen Raum auch durch Behördenansiedlungen geschaffen werden, anstatt wie damals bei der Fehlentscheidung zur JVA Hohen
leuben bzw. Ostthüringen durchzupeitschen. Und da weiß ich, dass Sie sich sehr dafür eingesetzt haben, den Fehler zu korrigieren. Es ist nur leider nicht gelungen und – was, glaube ich, fast noch schlimmer ist – wir haben es bis heute nicht geschafft, eine gescheite Nachnutzung hinzukriegen. Dann sind wir, wenn dieser Gedanke sich durchzieht, die Letzten, die nicht auch auf dem Weg einer konstruktiven Opposition alles tun werden, damit unser Land vorankommt und seine Menschen eine auskömmliche Existenz haben.
Meine Damen und Herren, es ist heute auch schon viel gesagt worden, deswegen will ich auch nicht alles wiederholen, zu dem ganzen Bereich Antisemitismus und Rechtsextremismus. Ich will nur eins sagen: Es muss für jeden anständigen Bürger klar sein, dass Antisemitismus in unserem Land und in unserer Mitte keine Basis haben darf.
Was ich ein bisschen vermisst habe, obwohl zu Infrastruktur einiges kam, ist etwa das Thema „Ortsumgehungen“. Da ist wichtig, dass längst versprochene Ortsumgehungen auch angepackt werden müssen. Auch das hat etwas mit Lebensqualität und vor allem auch mit Erreichbarkeit des ländlichen Raums zu tun. Ich denke etwa an die Ortsumgehung Großebersdorf im Zuge der B 175. Das ist einfach den Menschen vor Ort nicht mehr zu erklären, die haben schon vor 85 Jahren diese Ortsumgehung versprochen bekommen. Auch diese Zahl 85 Jahre sagt ja ganz klar, es hakt nicht erst jetzt. Aber wir müssen dort endlich in die Pötte kommen.
Was ich vermisst habe, ist auch eine Aussage zur Reaktivierung von Bahnlinien. Ich glaube, das ist notwendig mit Blick auf Klimawandel, mit Blick auf eine moderne Entwicklung des Verkehrs und vor allem mit Blick auf die Anbindung der ländlichen Räume, und da insbesondere auch die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Bahnhaltepunkten und vor allem auch der Erhalt von Bedarfshaltepunkten.
Das Thema „Breitband“ spricht mir aus dem Herzen, aber was wir nicht vergessen dürfen, ist noch viel banaler: Wir haben über weite Strecken in Thüringen auch noch Funklöcher im Mobilfunknetz, auch da müssen wir einiges tun.
Insofern bin ich also auf den Thüringen-Monitor im nächsten Jahr sehr gespannt und freue mich auf eine Debatte über die ländlichen Räume, die dann natürlich mehr in die Tiefe gehen kann, wird und muss, als es heute möglich war. Da haben wir noch viele Themen miteinander zu diskutieren.
Ich möchte abschließend noch einen Gedanken aus dem Thüringer-Monitor aufgreifen, Sie haben es kurz tangiert: Die Menschen wünschen sich auch bei schwierigen Entscheidungen eine bessere Kommunikation. Sie erwarten, von den Regierenden gehört und gefragt zu werden, nicht unbedingt nach dem Mund geredet zu bekommen. Und sie erwarten, schwierige Entscheidungen erklärt zu bekommen. Dass das bislang nur ungenügend gelungen ist, liegt auf der Hand. Sie haben heute Gustav Heinemann zitiert, den ich auch oft gern höre und auch manchmal gern zitiere, deswegen möchte ich ein Gustav-Heinemann-Zitat hinzufügen, das da lautet: „Der Preis der Freiheit steigt, wenn die Nachfrage sinkt.“ – also ein marktwirtschaftlicher Grundsatz umgedreht. Sorgen wir dafür, dass die Nachfrage nicht sinkt, sondern kämpfen wir um die Herzen und um die Köpfe der Menschen. Deswegen sage ich Ihnen auch an dieser Stelle: Es gibt viel zu tun. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. Und als Nächster erhält der Abgeordnete Dittes für die Fraktion Die Linke das Wort und ich will darauf hinweisen, dass ich davon ausgehe, dass der Abgeordnete Dittes das bis halb zwei schafft. Dann würden wir nämlich in die Lüftungspause eintreten. Es ist alles gut, Sie haben 53 Minuten, nur als kleiner Hinweis.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin, vielen Dank für den Hinweis. Ich werde das versuchen. Es wäre im Übrigen – vielleicht als Hinweis an das Präsidium – auch hilfreich, wenn auf der Uhr die Zeit nicht aufsteigend läuft, sondern vielleicht absteigend.
Das haben wir im Ältestenrat schon mal diskutiert und es ist bestimmt noch bei der Verwaltung auf der Tagesordnung, dass wir das machen wollen.
Meine Damen und Herren, wir diskutieren ein ernstes Thema heute im Thüringer Landtag und einige der Debattenbeiträge haben diese Ernsthaftigkeit auch widergespiegelt. Ich möchte natürlich auch im Namen meiner Fraktion meinen persönlichen Dank an das Team um Frau Prof. Dr. Marion Reiser an den Anfang stellen, aber das nicht aus Gewohnheit oder aus normierter Freundlichkeit, sondern
tatsächlich auch als ein Ausdruck der derzeit laufenden Wissenschaftsdebatte, um da auch Position zu beziehen. Denn wir haben hier in den vergangenen Monaten erlebt, wie immens groß auch die Herausforderungen für die Wissenschaft sind, einmal in der Sache selbst, in den Gegenständen, die sie zu erforschen haben, aber andererseits natürlich auch in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die wissenschaftlich erworbenen Erkenntnisse. Wir erleben, wie Wissenschaft in den letzten Monaten infrage gestellt wird, und wir haben das hier heute auch erlebt, dass die Wissenschaftlichkeit dieses Thüringen-Monitors in Abrede gestellt wird, die Autoren diskreditiert werden, und das von einem Mann – und daran mögen sich alle erinnern –, der noch im August 2020 gesagt hat: Die Pandemie ist beendet und sie wird auch nicht mehr wiederkehren.
Wir erleben aber nicht nur derartige Äußerungen, die, wenn sie nur uns erreichen würden, vielleicht mit einem müden Lächeln abgetan werden könnten, wir erleben nämlich auch in der Wissenschaftsdebatte Anfeindungen, Diskreditierungen, Einschüchterungen bis hin zu Morddrohungen. Ich will es hier ausdrücklich erwähnen: Auch Politiker der AfD aus Thüringen reihen sich ein, wenn sie auf Demonstrationen mit Plakaten in der Öffentlichkeit auftreten, auf denen sie Forscher – denen wir viel zu verdanken haben in der Corona-Pandemie – in Häftlingskleidung darstellen und sie somit hinter Gitter wünschen. Das ist eine tatsächliche Verrohung der Debatte um Erkenntnisse, die wir in der Gesellschaft erleben, und die hat auch eine Ursache und eine Entsprechung in der hier im Thüringer Landtag vertretenen AfD.
Es gibt aber natürlich für die Wissenschaft auch eine zweite Herausforderung und vielleicht nehmen wir das alle gar nicht so wahr, was da gerade passiert. Wir erleben nämlich den wissenschaftlichen Diskurs in einer bislang nie erlebten Transparenz und Öffentlichkeit, nämlich die Auseinandersetzung um unterschiedliche Beobachtungsergebnisse, das Ringen um gemeinsame Schlussfolgerungen und das Ringen um eine gemeinsame Position, die aus den wissenschaftlich erhobenen Daten und Beobachtungen folgt.
Man hat den Eindruck, wenn man sich viele öffentliche Beiträge dazu anguckt, dass es genau für diese Arbeit wissenschaftlichen Diskutierens überhaupt in der Gesellschaft kein Verständnis gibt. Ich sage, man hat den Eindruck, weil der Thüringen
Monitor eigentlich genau das Gegenteil zum Ausdruck bringt, denn ein Befund des Thüringen-Monitors ist es, dass die Wissenschaft – und das finde ich wirklich auch im zweiten Jahr der Pandemie bemerkenswert – die Institution ist, die das größte Vertrauen in dieser Gesellschaft genießt, noch vor den Gerichten, noch vor der Polizei.
Dass wissenschaftliche Forschung und wissenschaftlich gewonnene Erkenntnisse bedeutend für politische Entscheidungsträger und für die zu treffenden politischen Entscheidungen sind, wird darin auch sichtbar und auch, dass sie eine große gesellschaftliche Anerkennung erfährt. Diese Anerkennung erfährt auch der Thüringen-Monitor und diese Anerkennung erfahren auch die Autorinnen und Autoren des Thüringen-Monitors. Deshalb ganz am Anfang den ausdrücklichen Dank von mir und meiner Fraktion für den hier vorgelegten ThüringenMonitor.
Meine Damen und Herren, ich will in meiner Rede vor allem auf die Handlungsaufträge an die Politik, die sich aus den Studien ergeben, eingehen. Ich möchte das vielleicht mit einem besonderen Thema beginnen, was bislang noch keine so große Rolle gespielt hat, aber mir zumindest im Thüringen-Monitor besonders aufgefallen ist. Wir haben den Eindruck – und ich glaube, ein sehr schönes Beispiel haben wir heute auch wieder erlebt –, dass einige der Abgeordneten hier im Thüringer Landtag die Reden von diesem Pult nicht an Sie, an die Abgeordneten richten, sondern diese Reden nur fabrizieren, um sie in den sozialen Netzwerken zu teilen und dort auf Stimmung zu treffen.
Aber auch jenseits dessen spielen natürlich auch in unserer politischen Kommunikation die sozialen Medien eine sehr große Rolle und sie haben einen besonderen Wert erhalten, auch durch die Möglichkeit der Interaktion.
Was wir aber gleichzeitig beobachten – und das ist das, was mich wirklich auch sorgt, und da unterscheide ich jetzt gar nicht zwischen einzelnen Parteien –, ist: Auch Politiker und auch wir hier im Thüringer Landtag richten unsere Wahrnehmung gesellschaftlicher Stimmung, unser politisches Verständnis von dem, was in der Gesellschaft passiert, aber auch unsere Reaktionen mit dem Ziel um größtmögliche Zustimmung zunehmend an den sozialen Medien und dort verbreiteten Meinungen, Positionen und Reaktionen aus. Herr Kollege Hey ist beispielsweise auch auf einige eingegangen.
Das trifft im Übrigen nicht nur auf Politikerinnen und Politiker zu, es trifft auch auf Journalisten zu, die sich den Wirkmechanismen von politischer oder von allgemein öffentlicher Kommunikation auch in den sozialen Medien nicht vollständig entziehen können. Aber ich will auf einen Befund des Thüringen-Monitors besonders verweisen, der sehr deutlich die Grenzen dieser digitalen Partizipation aufzeigt, denn lediglich 9 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer nutzen soziale Medien, um ihre Meinung zu äußern, und lediglich weitere 9 Prozent ziehen das überhaupt in Erwägung.
Ich will Ihnen mal die anderen Werte nennen: 18 Prozent der Menschen haben sich schon einmal mit ihrer Meinung direkt an einen Politiker gewandt und 44 Prozent der Menschen wollen das zukünftig tun. Ich denke, hier wird deutlich, worin auch unsere Verantwortung liegt. Wir dürfen natürlich die sozialen Medien nicht vernachlässigen, das ist ein beachtenswerter Teil, den wir da auch in der politischen Kommunikation erreichen. Aber wenn wir uns zunehmend auf diese 18 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land konzentrieren, heißt das eben auch gleichzeitig, die 82 Prozent der anderen, die in diesem Medium eben nicht kommunizieren, aus dem Blick zu verlieren. Das ist die Herausforderung, die wir als Politiker haben,