Und wenn wir jetzt die Bilder von Corona-Protesten sehen, bei denen Teilnehmerinnen einen Judenstern tragen, oder Impfgegnerinnen hören, die Corona-Maßnahmen mit der Judenverfolgung gleichsetzen, zeigt das nur umso deutlicher, wie viel Aufklärungsarbeit immer noch nötig ist.
Insgesamt können die Ergebnisse der Befragung zum Thema „Antisemitismus“ uns auch in diesem Jahr nicht beruhigen. Es gibt zwar einen Rückgang bei der klassischen Aussage – das war hier vorhin auch schon Thema –, dass die Juden – so heißt es – etwas Eigentümliches an sich haben – so heißt es in der Fragestellung – und deshalb nicht zu uns passen. Aber Antisemitismus äußert sich eben in ganz vielen Formen, in antisemitischer Kritik an der Politik Israels oder auch in der Relativierung der jüdischen Opfer des Holocausts im Vergleich mit den deutschen Kriegsopfern. Für beide Aussagen zeigt die Studie deutliche Zustimmungswerte, und das ist dann schon erschreckend. Gleichzeitig zeigt die Befragung, dass antisemitisch eingestellte Personen auch stärker dazu neigen, verschwörungsideologischen Aussagen mit Bezug zur Corona-Krise zuzustimmen. Die Bekämpfung des Antisemitismus muss daher auch weiterhin eines der wichtigsten Ziele demokratischer Politik sein.
Ich will auch noch etwas zu den Zustimmungswerten im Bereich der sogenannten Fremdenfeindlichkeit – den Begriff sollte man vielleicht doch mal überdenken – sagen. Der Aussage, dass sozusagen Thüringen durch Ausländerinnen und Ausländer überfremdet sei, wird mit 42 Prozent zugestimmt, der sogenannten Sozialstaatsausnutzung mit 37 Prozent. Das gibt mir schon zu denken, denn während neonazistische Einstellungen zwar zurückgehen, bleiben ethnozentristische Einstellungen in Thüringen – ich nenne es mal so – stabil. Damit wird Ethnozentrismus zu einer offenbar salonfähigen Form von rechtsextremen Einstellungen, und das macht es definitiv nicht besser.
Aus naheliegenden Gründen lag der Schwerpunkt des diesjährigen Thüringen-Monitors auf der Demokratie in der Corona-Pandemie. Diese Schwerpunktsetzung war natürlich sinnvoll, denn die Pan
demie bestimmt seit mittlerweile fast zwei Jahren unser gesamtes gesellschaftliches Leben. Zur Eindämmung des Virus musste die Politik in einem bis dahin nicht vorstellbaren Maße auch in Freiheitsund Grundrechte von jeder und jedem Einzelnen eingreifen. Insofern ist es auch sinnvoll, dieses Thema mit der Befragung zu verknüpfen.
Erfreulich ist, dass trotz der deutlich gestiegenen Kritik am Pandemiemanagement und der von der Anti-Corona-Bewegung geäußerten Sorge um eine sogenannte Corona-Diktatur die Ergebnisse der Befragung keine Demokratie- oder Vertrauenskrise erkennen lassen. Wir wissen natürlich um den Zeitpunkt der Erhebung der Zahlen. Als Kern der Demokratie machen die Thüringerinnen Partizipation und Freiheitsrecht aus, aber auch Chancengleichheit und Responsivität. Dass die Bürgerinnen ihre Wünsche an uns Politikerinnen richten können und wir im Gegensatz unsere Entscheidungen besser und verständlicher erklären, das sollten wir alle mitnehmen. Vorhin war ja auch schon die Rede von der Möglichkeit des Bürgerforums, welches stattgefunden hat. Ich glaube, dass das ein guter Anfang gewesen ist.
Diese Aufgabe trifft uns eben alle mit Blick auf die Corona-Pandemie und die fortschreitende Impfkampagne und mit der zunehmenden Verbreitung von Fake News und Verschwörungstheorien, wie wir sie hier heute auch leider erleben mussten, sicherlich noch im größeren Maße als sonst. So sind wir Politikerinnen noch stärker gefordert, politische Entscheidungen zu erklären und Falschinformationen auch deutlich den Nährboden zu entziehen. Ich sage das so deutlich, denn wenn hier jemand von „Turbokrebs“ redet, der angeblich nach Corona-Impfungen auftreten würde, kann ich nur sagen, das ist wirklich die tiefste Schublade von Fake News. So machen Sie Angst, so machen Sie Stimmung, Herr Höcke.
Wie gesagt, erkennbar ist ein Wunsch der Thüringerinnen und Thüringer nach mehr Partizipation. Direktdemokratische Verfahren werden von 65 Prozent der Menschen im Freistaat befürwortet. 72 Prozent sprechen sich für Entscheidungsformen aus, bei denen tatsächlich Entscheidungstreffende, Betroffene und Interessierte im ganz engen Dialog miteinander stehen. Auch ein typisch parlamentarisches Vorgehen, wie die Kontrolle der Regierung durch Opposition, wird über Alters- und Berufsgrenzen hinweg als wichtig betrachtet. Wir sehen in dem bestehenden Verfassungsausschuss übrigens ein gutes Instrument, um genau daran zu arbeiten, wenn es denn alle wollen.
Auch mit dem Corona-Bürgerrat – ich habe es gerade schon erwähnt – haben wir in diesem Jahr schon sehr praktische Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung sammeln können. Mit Blick auf die Corona-Pandemie sehen die Ergebnisse des Thüringen-Monitors jedoch nicht wirklich positiv aus. Waren die Thüringerinnen im September und Oktober 2020 noch zu einem hohen Maße mit dem Pandemiemanagement zufrieden, zeigt sich in der diesjährigen Befragung – und wie gesagt, das war im Sommer, das hat sich jetzt sicherlich noch einmal verschärft – ein deutlicher Rückgang der Zufriedenheit mit allen Ebenen um rund 20 Prozentpunkte. Die Risiken werden dabei vor allem in gesellschaftlicher Hinsicht gesehen: 77 Prozent sehen aufgrund der langen Schulschließungen Risiken für die Bildungschancen junger Menschen, 60 Prozent sehen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr. Nach wie vor werden coronaskeptische Einstellungen von den Thüringerinnen und Thüringern im Bundesvergleich überdurchschnittlich häufig geteilt und immer noch verharmlost ein großer Teil der Befragten das Coronavirus. Hinzu kommt, dass auch der Glaube an pandemiebezogene Verschwörungserzählungen – wie eben hier auch am Pult lebhaft vorgeführt – in Thüringen leider sehr weit verbreitet ist und auch weiter verbreitet wird durch Menschen wie Frau Dr. Bergner oder Herrn Höcke.
All diese Ergebnisse sollten uns zu denken geben. Hier müssen wir als Politikerinnen und Politiker dringend handeln. Zum einen deshalb, weil diese Menschen das Virus für weniger gefährlich und deshalb die Maßnahmen zur Eindämmung im Schnitt für übertrieben halten. Außerdem müssen wir uns auch klarmachen, dass bei den immer häufiger stattfindenden Demonstrationen Radikalisierungen vonstattengehen, die uns tatsächlich zu denken geben müssen. Wir alle haben noch die Bilder und Berichte vom letzten Wochenende vor Augen: Eine immer radikaler agierende Mischung aus Corona-Leugnerinnen, sogenannten Querdenkerinnen und harten Rechtsextremen, die mittlerweile fast wöchentlich durch die Innenstädte ziehen und Journalistinnen und Ordnungskräfte angreifen, ist eine Entwicklung, die uns allen große Sorgen macht. Nicht ohne Grund hatten wir dazu gestern auch schon unsere Aktuelle Stunde im Plenum.
Leider bestätigen das auch die Befunde des Thüringen-Monitors. Zwar sind sogenannte coronaskeptische Ansichten im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen, aber dieser kleinere Teil radikalisiert sich zunehmend. Sie glauben weit überdurchschnittlich an Verschwörungserzählungen, an eine sogenann
te Corona-Diktatur und daran, Widerstand gegen die aktuelle Politik zu leisten. Sie haben außerdem ein geringeres Vertrauen in staatliche Institutionen und sind eher rechtsextrem eingestellt. 24 Prozent Nazis finden sich ja dadurch auch im Parlament wieder, ich kann es nur so sagen. Befeuert wird diese Einstellung von Parteien wie der AfD, deren Mitglieder und Abgeordnete zwar häufig nicht im Plenum, aber immer wieder Teilnehmer solcher sogenannten Spaziergänge sind.
Es gilt weiterhin, sinnvolle, verständliche Eindämmungsmaßnahmen umzusetzen und diese dann auch verständlich zu erklären. Ich sage das so deutlich, weil es in der Tat, glaube ich, ein Problem ist, dass die Maßnahmen oft schlichtweg nicht verstanden wurden. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Impfkampagne. Wir alle wissen: „Impfen, Impfen, Impfen“ lautet das Gebot der Stunde. Und ich sage es noch mal: Ich bin sehr froh, dass jetzt auch die Impfungen für Kinder begonnen haben.
Ich finde übrigens spannend, dass es ja für Kinder in vielen wichtigen Bereichen bereits Impfpflichten gibt, über eine Corona-Impfpflicht für Kinder aber überhaupt niemand gesprochen hat – darum geht es ja jetzt auch nicht –, aber die generelle Impfpflicht für Kinder von der AfD noch nicht infrage gestellt wurde. Ich bin sehr gespannt, wann diese Rückwärtsrolle dann auch noch kommt – würde mich jedenfalls nicht verwundern. Wahrscheinlich müssen die Kinder nur genug Vitamine essen und dann klappt es schon irgendwie. Verzeihen Sie mir diesen zynischen Vergleich, aber so ungefähr war ja die Gesunder-Körper-und-man-musssich-nur-gesünder-verhalten-Rede von Höcke, die ja auch historische Anleihen hat, leider zu verstehen.
Wir verstehen die Schwierigkeiten, die die aktuelle Situation für alle Beteiligten mit sich bringt. Wir verstehen auch die Frustration und auch die zunehmende Pandemiemüdigkeit. Wir alle wären vermutlich im zweiten Winter der Pandemie gern schon weiter. Gleichzeitig sagen wir aber auch ganz deut
lich: Wenn sich Protest radikalisiert, wenn Politikerinnen, Wissenschaftlerinnen, Ärztinnen oder Journalistinnen bedroht oder angegriffen werden, ist bereits eine Grenze weit überschritten.
Wir alle kommen nur gemeinsam aus dieser Pandemie, und das nur solidarisch, wenn sich auch alle an die Maßnahmen halten. Wir möchten uns deshalb an dieser Stelle bei dem Großteil der Thüringer Bevölkerung bedanken, weil er sich seit nunmehr schon fast zwei Jahren solidarisch zeigt.
Wir hoffen, dass wir spätestens mit dem Frühjahr oder Sommer die schlimmste Phase der Pandemie hinter uns haben. In diesem Sinne – vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für die beruhigende Bemerkung über die Redezeit. Das ist tatsächlich hier etwas luxuriös für jemanden, der es gewöhnt ist, nicht viel mehr als 5 Minuten zu haben. Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zunächst einmal auch vielen Dank für Ihre Regierungserklärung, auch wenn ich, was Sie nicht wundern wird, bei Weitem nicht alle Einschätzungen teile. Den Dank der Freien Demokraten im Thüringer Landtag möchte ich wiederum auch Frau Prof. Reiser von der Uni Jena und ihrem Team aussprechen, die wiederum mit dem zur Tradition gewordenen Thüringen-Monitor ein beachtliches Werk vorgelegt haben, das uns zu denken gegeben hat. Ich möchte an der Stelle auch nicht verschweigen, dass der ursprüngliche Anlass des Thüringen-Monitors ein sehr trauriger und denkwürdiger gewesen ist – umso wichtiger, dass er fortgeführt wird. Es ist wichtig, dass wir diese „Tiefenbohrung“ – Herr Ministerpräsident, wie Sie das genannt haben – in die Gesellschaft durchführen und dass wir dabei selbstverständlich gerade auch die rechtsradikalen Themen besonders beleuchten.
Erneut ist ein zentrales Thema des Thüringen-Monitors das Spannungsverhältnis zwischen Corona und Demokratie und ich gestehe: In Teilen bin ich
erschüttert, wie gering der Fortschritt ist, den wir seit meiner Rede im vergangenen Jahr zur Regierungserklärung von Prof. Hoff erreicht haben. Wieder wurde ein Sommer zu sorglos verschlafen. Wieder wurde nicht genug Vorsorge getroffen für den von den Forschern für die kalte Jahreszeit prognostizierten Anstieg der Infektionen. Das ohnehin zu knapp geschnürte Paket für Lüftungsanlagen in Schulen ging aus wie das Hornberger Schießen. Anstatt den Behörden, die mit der Beschaffung entsprechender Anlagen naturgemäß noch nicht viele Erfahrungen sammeln konnten, mit zentralen Informationen und Handreichungen zu helfen, wurden selbst die knappen Mittel nur schleppend bis gar nicht abgerufen. Und statt auf differenzierte Konzepte zu setzen, die die Innovationskraft unserer Menschen und Unternehmen mit den Herausforderungen der Pandemie in Einklang bringen, agiert verantwortliche Politik immer noch zu holzschnittartig.
Ich will Ihnen beispielhaft beschreiben, was ich meine. Anstatt bei Weihnachtsmärkten rechtzeitig Auflagen zu erteilen, die eine angemessene Besucherzahl bei zugleich vernünftigen Abständen ermöglicht hätten, wurden auf den allerletzten Drücker, als bereits die Buden standen und die Einkäufe getätigt waren, Weihnachtsmärkte verboten, und das im wahrsten Sinne des Wortes ohne Rücksicht auf Verluste.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ich hätte Sie hören wollen, wenn das im Septem- ber schon entschieden worden wäre!)
Abgesehen davon, dass Weihnachtsmärkte nun mal an frischer Luft stattfinden, fehlt mir das Verständnis der Entscheider für Menschen, die das Geld erwirtschaften müssen, von dem sie leben.
Und es fehlt mir die Angemessenheit vieler Maßnahmen. Während der Weihnachtsmarkt in einem – ich sage es mal aus meiner Perspektive – 1.400Einwohner-Städtchen wie Hohenleuben, der traditionell am Samstag vor dem 1. Advent stattfindet und auch nur einen halben Tag dauert, nicht öffnen durfte, haben die Weihnachtsmärkte in der Bundeshauptstadt wochenlang offen. Ich habe gehört, das habe etwas zu tun mit der Inzidenz, die ja tatsächlich in Berlin niedriger ist als im Kreis Greiz, um es auf das Beispiel runterzubrechen. Gehen wir
den Zahlen mal eben beispielhaft auf den Grund. Der Kreis Greiz hat rund 846 Quadratkilometer, auf denen aufgerundet 100.000 Menschen zu Hause sind. Bei einer 7-Tage-Inzidenz von rund 826 zu 100.000 bedeutet das also 826 relevante Fälle. In Berlin leben rund 3,7 Millionen Einwohner auf einer Fläche von rund 892 Quadratkilometern, also nicht viel größer als der Kreis Greiz. Berlin hat aktuell eine 7-Tage-Inzidenz von rund 296. Das bedeutet also eine relevante Fallzahl von 10.952 auf einer nahezu vergleichbaren Fläche.
Zum Vergleich: Die kurzzeitig betriebenen Weihnachtsmärkte, beispielsweise in Naitschau oder Hohenleuben, wo es maximal einige wenige hundert Besucher gewesen wären, bleiben zu, während in Berlin gleich eine ganze Reihe über die gesamte Adventszeit geöffnet hat. Dass das von den Betroffenen nicht verstanden und nicht als angemessen bewertet wird, verstehe ich. Ich füge hinzu: Sie haben ein Wirrwarr von Regeln geschaffen, die in sich nicht stimmig sind und die nicht zu mehr Akzeptanz führen. In der ersten Welle 2020 hatte ich dafür Verständnis, heute nur noch in Bruchstücken. Und dass Sie schnell noch vor dem Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes mit Verordnungen auf der alten Rechtsgrundlage Fakten geschaffen haben, macht das Vertrauen nicht besser.
Vor einem Jahr, meine Damen und Herren, habe ich im Hohen Haus von einer jungen Frau berichtet, die ich auf den Kundgebungen „Leere Stühle“ in Greiz kennengelernt habe – Greiz haben wir heute schon mal gehört – und die froh war, in einem Supermarkt an der Kasse sitzen zu können, um die Kosten ihrer zwangsgeschlossenen Wohngebietsgaststätte erwirtschaften zu können. Wie ich neulich lesen musste, gibt die junge Familie jetzt zum Jahresende auf. Unverschuldet – und ich betone: unverschuldet – ist ein Lebenstraum geplatzt. Ich brauche, glaube ich, niemandem zu erzählen, warum das Vertrauen in politisches Handeln da nicht gestiegen ist. Und der Beispiele ließen sich zahlreiche anfügen.
Im Sinne der Worte von Herrn Hey – die ich heute in großen Stücken sehr gut fand, Herr Kollege Hey, möchte ich da sagen – ist es auch sehr wichtig, dass wir gesprächsfähig bleiben und dass wir auch in der Lage sind, in dieses Gespräch die Menschen mitzunehmen, die sich nicht mitgenommen fühlen, bevor die von Rattenfängern eingefangen werden.