Und wir müssen ernsthaft darüber reden, wie es um unser Gesundheitssystem bestellt ist, ob es immer so klug ist, wenn öffentliche Daseinsvorsorge in private Hände kommt wie bei Kliniken, bei großen Krankenhausketten. Wir müssen nicht nur darüber reden, sondern uns ernsthaft mit der Tatsache befassen, dass es gerade jetzt – also mitten in der Pandemie – nicht mehr sehr viel zählt, wie viele Intensivbetten es gibt oder wie die Ausstattung an medizinischer Hochleistungstechnik auf den ITS ist, wie modern oder wie bewohnerfreundlich es in einem Seniorenheim aussieht. Wir müssen nämlich in einem sehr schmerzhaften Prozess lernen, dass nicht diese Fragen entscheidend sind, sondern mittlerweile die, wie viel Personal noch an den ITS-Betten steht, wie viel Pflegerinnen und Pfleger in den Seniorenheimen überhaupt noch da sind.
Im Bereich des Gesundheitswesens und der Pflege ist vieles auf Kante genäht. Aber das verschärft sich gerade, und warum? Weil einfach die Menschen fehlen, die dort arbeiten – tagein, tagaus, Frühschicht, Spätschicht, Nachtschicht, an den Wochenenden, an den Feiertagen – auch an diesem Heiligabend in anderthalb Wochen, auch an diesem ersten Weihnachtsfeiertag und dem zweiten und an Silvester und an Neujahr. Auch wenn Sie das jetzt langweilt, weil die SPD das seit gut anderthalb Jahren immer und immer wieder sagt: Beifall auf dem Balkon reicht da allein nicht. In unserem Land – da bin ich der festen Überzeugung – sollten die Corona-Leugner resignieren, und nicht die Krankenschwestern und Pfleger, meine Damen und Herren.
Das ist unser Job! Den Leuten begreiflich zu machen, dass jetzt gerade eher das Wir zählt und nicht nur das Ich. Das muss unser Auftrag sein. Natürlich auch, mit jenen zu reden, die sich da bei den Sonntagsspaziergängen einreihen, um ihnen zu sagen: Passt auf, wer da mitspaziert, was sie rufen, was das für Menschen sind, was sie tun. Ihr tragt Verantwortung dafür, wenn das Gewalttäter sind, Extremisten, im schlimmsten Fall Nazis. Aber dazu muss man mit ihnen im Gespräch bleiben, um klarzumachen, dass sie nicht mit solchen Leuten mitlaufen, die nicht nur die Straße, sondern insgeheim ein ganzes Land übernehmen wollen. Sonst werden die Zahlen im Thüringen-Monitor 2022 noch ganz andere sein, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir verhindern. Es geht nämlich für Thüringen um viel mehr als nur um bloße Umfragewerte. Ich danke Ihnen.
Eine kleine Korrektur zu den Redezeiten: Für die fraktionslosen Abgeordneten bleibt es bei 5 Minuten. Wir gehen jetzt in die Lüftungspause und setzen fort um 11.25 Uhr. Danach erhält für die AfDFraktion Herr Abgeordneter Höcke das Wort, liegt mir vor. Bis 11.25 Uhr Lüftungspause!
Meine Damen und Herren, es ist bereits zweimal der Gong betätigt worden. Die Lüftungspause ist beendet. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Höcke. Ich kann ihn aber nicht sehen – ah, da ist er. Sie sprechen von oben. Bitte, Sie haben das Wort. Mikro, bitte, für die Tribüne.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch von meiner Seite einen fröhlichen und guten Morgen ins Hohe Haus hier in Erfurt. Der Thüringen-Monitor geht in den 20. Jahrgang. Immer wieder war er in den letzten 20 Jahren Anlass für Politiker des Freistaats, sich auf die unterschiedlichste Art und Weise zu äußern. Manche Wahlkampfrede wurde auf der Grundlage des Thüringen-Monitors gehalten, manche staatsmännische Rede wurde auf der Grundlage des Monitors gehalten. Alles ging, nichts musste sein, das war und ist der Gesprächsanlass namens Thüringen-Monitor.
Ich mache da aus meinem Herzen keine Mördergrube. Wenn die AfD darüber zu entscheiden hätte, ob es diesen Thüringen-Monitor in Zukunft noch gäbe und ob dieses Geld vielleicht nicht doch sinnvoller eingesetzt würde, dann wäre es so, dass der Thüringen-Monitor nicht mehr existierte bzw. der Auftrag von der Regierung nicht erteilt würde. Wir halten dieses Projekt für überflüssig.
Ich will das in meinen Ausführungen auch begründen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, will aber vielleicht erst mal auf das eingehen, was meine Vorredner hier schon am Rednerpult von sich gegeben haben.
Wenn wir uns ehrlich machen, wenn Sie sich ehrlich machen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Landesregierung, dann müssen Sie konstatieren, dass das, was geäußert worden ist, sich eigentlich nicht unterschied, egal, ob die Landesregierung geredet hat, ob Herr Hey von der SPD geredet hat oder ob Kollege Voigt von der CDU geredet hat. Ich glaube, das ist eine wesentliche Ursache dafür, dass die Menschen in Bewe
gung sind auch in diesen Tagen und Wochen. Sie können das große Parteieneinerlei, sie können diese große Altparteienfront nicht mehr ertragen, die sich nicht unterscheidet, sondern die sich inhaltlich – freiwillig, muss man leider sagen – gleichgeschaltet hat. Das bedauere ich als AfD-Politiker sehr. Deswegen ist es so wichtig, dass es eine Oppositionskraft gibt hier im Hohen Hause, aber auch als Partei überall in Deutschland, eine Oppositionskraft, die gegen den Strich bürstet, die in den großen Politikfeldern anderer Meinung ist, damit das Einerlei in der Parteienlandschaft in Deutschland überwunden wird.
Kollege Hey hat versucht, eher staatsmännisch auszuführen. Das ist durchaus zu loben. Am Ende hat er dann aber wieder einen diskriminierenden und diffamierenden Begriff verwandt, bei dessen Verwendung ich mir dann gedacht habe: Hat er es denn wirklich ehrlich gemeint in einigen Passagen seiner Rede oder war das nur wieder Taktiererei, wie man das leider eben von der SPD auch kennt? Da haben Sie nämlich, sehr geehrter Kollege Hey, den Begriff des „Corona-Leugners“ im Munde geführt in der entsprechenden abwertenden Art und Weise und damit einen Großteil der Menschen charakterisiert oder betitelt, die jetzt gerade draußen auch im Spaziergang versuchen, ihre Meinung kundzutun.
Sehr geehrter Herr Kollege Hey, ich kenne persönlich eigentlich gar keinen Corona-Leugner. Ich kenne keinen Corona-Leugner.
Ich kenne viele Menschen allerdings, die sagen, dass die Corona-Politik des politischen Establishments in diesem Lande unverhältnismäßig ist, die in Sorge sind vor dem Schreddern unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats mit der Begründung eines Virus, der eben in den meisten Fällen nicht tödlich ist. Diese Sorge kann ich sehr gut verstehen. Aber ich kenne keinen Menschen, der tatsächlich sagt, dieses Virus gibt es nicht.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: En- de des Jahres ist die Pandemie vorbei! Sie kommt auch nie wieder!)
sche Ader negiert und sind nicht der staatsmännischen Ader gefolgt, die Sie heute gelebt haben, als Sie nämlich krasse und deutliche Wählerbeschimpfung betrieben haben, und zwar aufgehangen an den Bürgerfragen in den verschiedenen Talkshows, die es in Vorbereitung auf die Bundestagswahl gegeben hat. Ich persönlich muss Ihnen sagen, ich kann es verstehen, dass die Menschen, die die Möglichkeit haben, in so einer Talkshow eine Frage zu stellen, die Politik an einem sie persönlichen betreffenden Sachverhalt aufhängen. Das ist doch die natürlichste Art und Weise für jeden Menschen, mit Politik umzugehen, wenn man nicht gerade politischer Profi ist und immer in abstrakten Sphären unterwegs ist, Herr Hey. Wie können Sie daran etwas Schlechtes erkennen? Ich glaube, das ist auch aus der Not geboren. Die Menschen sind im Konkreten unterwegs, weil sie spüren, dass sich die Politiker der Altparteien immer wieder wegducken, immer wieder in Allgemeinplätze flüchten, immer wieder auf die abstrakte Ebene ausweichen. Dann ist es doch naheliegend, etwas konkret aufzuhängen, denn das kann man dann auch überprüfen, da kann man eine Ergebniskontrolle vollziehen. Ich finde, das ist naheliegend gerade in Deutschland, wo die Wahlbevölkerung so oft – nicht nur im Bereich der Corona-Zwangsimpfung – schon angelogen worden ist von den etablierten Parteien. Mein Verständnis haben die Fragesteller jedenfalls vollständig.
Ansonsten war von meinen Vorrednern viel von Überwindung der Spaltung zu hören. Es wurde viel davon geredet, dass man in einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen eintreten möchte. Auch das hat man hier im Hohen Hause schon des Öfteren gehört. Ich sage Ihnen: Die Worte höre ich gern, allein mir fehlt der Glaube.
Ja, für mich ist da eine große Portion Heuchlertum dabei, wenn man vor dem Hintergrund, was in diesem Land in den letzten Jahren so los gewesen ist und auch, was in diesem Hohen Haus in Erfurt, im Thüringer Landtag, in den letzten Jahren los gewesen ist, von Diskurs und von Überwindung von Spaltung redet. Denn hier im Hohen Haus, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wird eine Fraktion, die 2019 von fast einem Viertel der Thüringer Wähler gewählt worden ist, systematisch boykottiert und ausgegrenzt: die AfD-Fraktion.
Ich habe das schon mehrfach gesagt: Der Parlamentarismus als Transmissionsriemen des Volkswillens ist in Thüringen und in Deutschland blockiert, und wie Sie mit der einzig wirklich inhaltlichen Opposition in diesem Hohen Haus umgehen, zeigt, was Sie für ein Heuchlertum leben. Das hat nichts mit Parlamentarismus, das hat nichts mit gelebter Demokratie zu tun, liebe Freunde, liebe Kollegen Abgeordnete, das ist tatsächlich pure Heuchelei.
Herr Kollege Voigt hat eine Wahlkampfrede gehalten, hat allen Gruppen, von denen er glaubt, dass sie für die CDU ansprechbar sind, ein paar Bonbons hingeworfen. Auch das kennen wir. An einer Stelle hat er allerdings recht gehabt, da möchte ich ihn in seiner Bitte unterstützen, die er auch gegenüber der Landesregierung geäußert hat. Auch meine Frau hat mich heute Morgen angerufen – Sie wissen, ich habe vier Kinder, drei davon sind noch schulpflichtig. Meine Frau berichtete mir, dass eine Schule, in die einer meiner Söhne geht, jetzt die Eltern auffordert, zu entscheiden, ob die Kinder in die Schule kommen oder nicht. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das nennt man Verantwortungslosigkeit oder das ist Verantwortungslosigkeit.
Da bitte ich vielleicht den Bildungsminister, den ich eben auch gesehen habe, noch ein paar Worte zu verlieren. Das kann doch nicht sein, dass man die Verantwortung an die Schule delegiert und die Schulen wiederum die Verantwortung an die Kinder bzw. deren Eltern delegieren, ob die Schulpflicht in Anspruch genommen wird – so muss man es fast schon ausdrücken – oder eben nicht; dass man das praktisch in die Wahlfreiheit der Eltern und der Kinder setzt.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Um die Schulpflicht geht es überhaupt nicht, es geht um die Präsenz- pflicht!)
Hier ist doch etwas grundsätzlich falsch angelegt. Hier muss man von Staatsversagen und von Politikversagen sprechen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete.
Und Ministerpräsident Ramelow, Sie haben einen Satz gesagt, für den Sie hier sogar einiges an Applaus eingeheimst haben. Ich stelle mir die Frage, wofür eigentlich. Sie haben im Tenor noch ausgeführt: Wer in einer Diktatur lebt, der könne eben
nicht öffentlich ausrufen, dass er in einer Diktatur lebt, und deswegen würden die Menschen, die das gerade tun, nicht in einer Diktatur leben.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wissen Sie nicht! Wir wissen, dass Sie in der Zeit auf Ihrem Sofa im Westen Fernsehen sahen!)
Ich meine, das ist wirklich ziemlich einfach gestrickt, man muss es fast schon als blamabel infantil für einen Ministerpräsidenten einordnen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete,
denn ich kann mich noch gut erinnern, Herr Ministerpräsident, dass die friedlichen Revolutionäre 1989 genau das getan haben. Sie haben diagnostiziert und sie haben skandiert, dass sie in einer Diktatur lebten, und sie lebten in einer Diktatur. Also: Ihre Rede ist hiermit schon widerlegt.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wie es immer mein Anliegen ist und wie es einem AfD-Politiker gut zu Gesichte steht, möchte ich nicht an der Oberfläche verharren, sondern grundsätzlich ausführen und dazu durchaus auch den Thüringen-Monitor 2021 in den Blick nehmen.
Ich möchte in meinen Ausführungen zwei Fragen in den Fokus nehmen. Die erste Frage lautet: Ist der Thüringen-Monitor Wissenschaft? Und die zweite Frage lautet: Gefährdet die Regierung die freiheitliche Demokratie? Vorab: Die erste Frage kann verneint werden, die zweite Frage muss bejaht werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, der ThüringenMonitor – ja, was ist der Thüringen‑Monitor für ein Instrument? Der Thüringen-Monitor ist von der Regierung beauftragt, er wird von der Regierung bezahlt und von einem Institut durchgeführt, das ganz der Regierungsdoktrin des sogenannten Kampfes gegen rechts verpflichtet ist. Ja, dieses Institut lebt gut und gerne vom Rechtsextremismus.
Da es aber kaum noch – und das sind sogar die Ausführungen des Thüringen-Monitors 2021 – Rechtsextremismus in Thüringen gibt, konstruiert man, wie im aktuellen Thüringen-Monitor geschehen, schnell eine neue Kategorie, die man mit viel Rabulistik fast der Hälfte der Thüringer überstülpt, nämlich den Populismus. Die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus bzw. jetzt des Populismus zu propagieren, ist für KomRex im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtig und wird daher sehr ausführlich betrieben. Und es verwundert uns als AfD nicht,
dass der Begriff des Linksextremismus auf 246 Seiten wie oft vorkommt, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Landesregierung? Null Mal. Null Mal finden wir den Begriff „Linksextremismus“. Und es ist weiterhin nicht verwunderlich, dass die Bedrohung der politischen Kultur, der freiheitlichen Demokratie durch die Auftraggeber, durch die Landesregierung, in keinem einzigen Satz, mit keinem einzigen Wort thematisiert wird, ja, sie wird verschwiegen. Es gilt hier alte Einsicht: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Und das Lied der Landesregierung – also des Auftraggebers des ThüringenMonitors –, das singen die Macher dieses Monitors wirklich sehr gut.