Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer Sitzung des Thüringer Landtags, die ich somit eröffne.
Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die Pandemie sind in der Bundesrepublik Deutschland inzwischen 106.680 Menschen verstorben. In unserem Freistaat verstarben 5.428 Thüringerinnen und Thüringer. Ich bitte Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, sich kurz vor Weihnachten im Andenken an diese mit uns gelebten Thüringerinnen und Thüringer zu erheben, den verstorbenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern das Mitgefühl in diesem Zusammenhang auszudrücken. Denken wir an ihre Familien und an ihre Freundinnen und Freunde.
Sehr geehrte Damen und Herren, Schriftführer zu Beginn der heutigen Sitzung ist Herr Abgeordneter Beier, die Redeliste führt Frau Abgeordnete Baum.
Für die heutige Sitzung haben sich Frau Abgeordnete Dr. Klisch, Frau Abgeordnete Dr. Lukin, Frau Abgeordnete Dr. Wagler, Herr Abgeordneter Worm entschuldigt.
Einige allgemeine Hinweise: Der Ältestenrat wird in der heutigen Mittagspause zu einer Sitzung zusammentreten, bei der in Aussicht steht, dass die übliche halbe Stunde nicht ausreichend bemessen sein wird. Wir hatten das miteinander beraten, dass wir die Ältestenratssitzung in der Mittagspause durchführen. Deshalb möchte ich bereits jetzt ankündigen, dass die Mittagspause am heutigen Tag ausnahmsweise 50 Minuten andauern wird. Außerdem werden wir am heutigen Tag unsere Sitzung um 18.30 Uhr beenden.
Einige Hinweise zur Tagesordnung. Wir sind bei der gestrigen Feststellung der Tagesordnung wie folgt übereingekommen: Die Gesetzentwürfe zu den Tagesordnungspunkten 5 und 7 werden heute in erster und in zweiter Beratung beraten, sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird.
Der Antrag in der Drucksache 7/1124 wird neu auf die Tagesordnung genommen und morgen als zweiter Punkt aufgerufen.
Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Ergänzungen? Herr Abgeordneter Kemmerich, bitte.
Da mein Parlamentarischer Geschäftsführer noch in der Schlange steht, die Frage, ob unser Wahlvorschlag für die Wahl der Mitglieder der 17. Bundesversammlung hier mit aufzurufen ist. An welcher Stelle muss das geklärt werden?
Herr Kemmerich, das haben Sie ganz richtig gemacht jetzt. Es ist der Antrag der Gruppe der FDP, in den Wahlvorschlag den Vorschlag der Parlamentarischen Gruppe der FDP aufzunehmen. Sie wissen, dass dies jetzt nur unter Fristverkürzung vorzunehmen ist. Wünscht jemand das Wort zur Begründung der Dringlichkeit in dem Falle? Das ist nicht der Fall. Erhebt sich Widerspruch gegen diese Fristverkürzung? Das kann ich nicht erkennen. Damit reicht es, wenn wir in einfacher Mehrheit über diesen Antrag abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Stimmenthaltungen? Sehe ich keine. Gegenstimmen? Sehe ich auch keine. Damit ist diesem Antrag stattgegeben.
Weitere Beratungsvorschläge zur Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Dann gilt die Tagesordnung als vereinbart und wir können beginnen wie vereinbart mit dem Aufruf des Tagesordnungspunkts 1
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen zum Thüringen-Monitor 2021 – „Demokratie in der Corona-Pandemie“ Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/4518 -
Ich bitte Herrn Ministerpräsidenten Bodo Ramelow um seine Regierungserklärung. Bitte, Sie haben das Wort, Herr Ministerpräsident.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete des Thüringer Landtags, liebe Thüringerinnen und Thüringer, die dieser Debatte in den sozialen Netzwerken folgen! Liebe Kolleginnen und Kollegen meines Kabinetts, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem gestrigen Tag haben sich 1.409.631 Thüringerinnen und Thüringer zum ersten Mal impfen lassen, das ist eine Quote von 66,5 Prozent, 1.356.566 sind zum zweiten Mal geimpft, immerhin schon eine Quote von 64 Prozent, und 499.369 haben bereits die Booster-Impfung in Anspruch genommen, 23,6 Prozent. Wenigstens bei der Booster-Impfung sind wir ganz vorn in der Bundesrepublik Deutschland. Jede und jeder Einzelne von Ihnen hat mit der Impfung eine individuelle Entscheidung getroffen. Eine Entscheidung, die am Ende Vertrauen ausdrückt in die Resultate von Wissenschaft und Forschung, die uns mit der Bereitstellung von Impfstoffen die Möglichkeit an die Hand gegeben haben, diese Pandemie zu überwinden. Jede Entscheidung für die Impfung ist ein individueller Beitrag, selbst etwas zu tun, um diejenigen zu schützen, die sich selbst nicht helfen können, und natürlich auch, um sich selbst zu schützen.
Ich danke all denjenigen, die in dieser Weise und durch solidarisches und rücksichtsvolles, umsichtiges Verhalten ihren Beitrag leisten, die Pandemie zu überwinden,
zur Normalität zurückzukehren, die gleichwohl für viele Menschen in unserem Land nicht mehr dieselbe sein wird, wie sie vor dem Ausbruch der Pandemie war. „Mütend“ heißt das neue Wort aus „müde“ und „wütend“. Carolin Emcke schreibt in ihrem „Tagebuch in Zeiten der Pandemie“ – ich zitiere –: „Das Später, in dem Sehnsüchte oder Bedürfnisse sich erfüllen können, ist nicht für jede*n erreichbar oder wahrscheinlich. […] Wer jemanden liebt, mit der nur noch begrenzte Zeit verfügbar ist, für die sind diese Momente der Pandemie nicht einfach Unterbrechungen. Manches geht unwiederbringlich verloren.“ So weit das Zitat.
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, dass Sie heute zu Beginn der Parlamentssitzung der bisher Verstorbenen der Pandemie gemeinsam mit den Abgeordneten des Thüringer Landtags gedacht haben.
test. Sie hat uns die „Erfahrung der wechselseitigen Verwundbarkeit und der unbedingten, kostbaren Solidarität“ gelehrt, um noch einmal Carolin Emcke zu zitieren. Wir haben gelernt, welche Strukturen unverzichtbar sind, welche Güter allen gemein und öffentlich zugänglich sein müssen. Die Pandemie zeigt uns schonungslos, dass das Prinzip Hoffnung kein guter Krisenratgeber ist. Es kommt vielmehr auf das Prinzip Verantwortung an. Wie und wodurch verantwortungsvoll entschieden wird in einer Pandemie, die keine Blaupause hat, entlang derer sich die Entscheidenden orientieren können, ist immer wieder umstritten seit Beginn der Pandemie und umso mehr, je länger die Pandemie dauert, wie uns auch der Thüringen-Monitor zeigt.
Mit guten und nachvollziehbaren Argumenten werden insbesondere in den Medien die Kompromisse im Pandemiemanagement kritisiert. Beklagt werden zu kleine Schritte und im gleichen Atemzug die fehlende Differenziertheit, die man erwarten würde. Die daraus entstehende Widersprüchlichkeit ist meiner Überzeugung nach jedoch in der Regel nicht Ausdruck fehlerhafter politischer Entscheidungen. Sie sind die sowohl notwendigen als auch zugleich kritisierten Resultate des Bemühens, der gesellschaftlichen Komplexität unseres demokratischen und föderalen Gemeinwesens Rechnung zu tragen.
Die einen sagen, wir brauchen mehr Freiheit, um selbst entscheiden zu können, und andere sagen anschließend, das möge bitte da oben entschieden werden. Und schon ist der Widerspruch produziert. Außerhalb unseres demokratischen Gemeinwesens stellen sich jene, die mit Fackeln vor Privathäusern von Politikern Einschüchterung betreiben wollen, die Gewaltphantasien anhängen, aus denen unserer Erfahrung nach allzu schnell tatsächlich Gewalt und Mord werden. Die Taten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds sind die logische Folge dessen, was sich heute verbrämt immer wieder solidarischer Patriotismus nennt.
Kluge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – wie Melanie Brinkmann – haben mit der „No COVID“-Initiative darauf gedrungen, dass wir noch viel strengere Entscheidungen treffen sollen und treffen müssen. Wir sollten niedrigere Grenzwerte festlegen und die Lockdown-Maßnahmen weiter reichen lassen, als sie es jeweils taten.
Ich bestreite nicht, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler recht haben könnten, und ich werde sie auch nicht wie andere mit dem Begriff „Aktivisten“ zu diskreditieren versuchen. Im Gegenteil, ich danke denjenigen aus der Wissenschaft, die uns beraten, an dieser Stelle auch ausdrücklich den Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats,
Ich bin ausdrücklich froh, dass die neue Bundesregierung ebenfalls entschieden hat, einen solchen Beirat als Expertenrat jetzt einzusetzen, und ich bin ebenso froh – Herr Maier und ich haben das sehr früh immer wieder vertreten –, dass es einen bundesweiten Krisenstab gibt, in den alle 16 Bundesländer einbezogen sind, damit diese Dinge noch schneller auf der Stabsarbeitsebene miteinander abgestimmt werden können.
Die Wissenschaftler und der Wissenschaftliche Beirat weisen darauf hin, dass ihr Wissen begrenzt ist. Sie haben uns immer wieder darauf hingewiesen, dass wir in einem lernenden Moment sind, dass neue Erkenntnisse zu erwarten sind, dass diese Erkenntnisse die bisherigen Empfehlungen an die Politik ergänzen, sie ersetzen oder sogar in ihr Gegenteil verkehren können.
Als Ministerpräsident dieses Freistaats stehe ich, ebenso wie mein Kabinett, in der Verantwortung, darauf basierend, jeweils konkrete Entscheidungen zu treffen, Entscheidungen, die nicht eine Versuchsanordnung unter Laborbedingungen betreffen, sondern die komplexen, widersprüchlichen Lebensrealitäten der Thüringerinnen und Thüringer. Dies ist kein Widerspruch zur Wissenschaft und ihren Empfehlungen. Das eine geht nur mit dem anderen. Die Entscheidungen, die ich gemeinsam mit den Mitgliedern meines Kabinetts treffe, die wir mit der kommunalen Familie erörtern, mit den Kammern und Verbänden der Wirtschaft sowie den Gewerkschaften, der Kultur ebenso wie den Verkehrsbetrieben oder dem Hotel- und Gaststättengewerbe – diese Entscheidungen sind jeweils konkret. Sie haben Auswirkungen auf Familien, Schulen und Kindergärten.
Ich habe bei meiner Antrittsrede als Präsident des Bundesrats vor Kurzem ausgeführt, dass wir Politiker gern zuversichtlich auf unsere Tasche klopfen und den Eindruck vermitteln, je schwieriger die Lage ist, umso besser, dass man mindestens einen Plan in der Tasche habe. Je komplexer die Lage, je widersprüchlicher die Erwartung, umso weniger zeitgemäß ist diese Haltung. Auch während ich hier vorn stehe, arbeitet gerade der Bundeswissenschaftliche Beirat an der Frage, das Gefährdungspotenzial von Omikron für uns Politiker aufzubereiten. Möglicherweise kann es kurzfristig schon wieder eine MPK geben, und der Krisenstab muss gerade klären, wie viel Impfstoff tatsächlich vorhanden
Unsere Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt und der Wahrscheinlichkeit, fehlerbehaftet zu sein. Darum wird es im Anschluss an diese Rede gehen, wenn die Vertreter der demokratischen Opposition naturgemäß das Handeln dieser Regierung kritisieren werden. Sie werden die Versäumnisse aufzählen und die Erfolge dafür kritisieren, dass sie nicht ausreichend waren. Dies ist nun mal die Natur einer Regierungserklärung und der dazugehörigen Debatte.
Sehr geehrte Damen und Herren, Anlass dieser Regierungserklärung ist die Veröffentlichung des Thüringen-Monitors 2021. Ich spreche sicherlich im Namen der großen Mehrheit dieses Hauses, wenn ich den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern um Frau Prof. Dr. Reiser der Universität Jena und denjenigen Thüringerinnen und Thüringern danke, die auch in diesem Jahr zur Tiefenbohrung in das demokratische Bewusstsein in unserem Freistaat mit dem Thüringen-Monitor beigetragen haben.
Die seit 21 Monaten andauernde Pandemie mit ihrer weiterhin überwölbenden Bedeutung war Anlass, die Einschätzung zur Pandemie, zum Pandemiemanagement und zu Pandemiefolgen zu erheben. Die Erkenntnisse des Thüringen-Monitors bewegen sich im Rahmen auch anderer Befragungen, wie sie beispielsweise ebenfalls im Deutschlandtrend der ARD von Infratest dimap erhoben werden. Mit dem Fokus auf Thüringen sind wir wiederum ein wichtiges Instrument, um Bewertungen vorzunehmen und auch Schlussfolgerungen aus dem Thüringen-Monitor ziehen zu können.
Die Anzahl der sogenannten Corona-Skeptiker ist 2021 gegenüber 2020 deutlich zurückgegangen: Etwas mehr als ein Fünftel der Befragten vertritt die Ansicht, das Virus sei nicht schlimmer als eine Grippe. Das ist im Verhältnis zum Herbst 2020 ein Rückgang um immerhin 13 Prozentpunkte. Auch die Zustimmung zur Aussage: „Die Gefahr, die vom Coronavirus ausgeht, wird von den Medien stark übertrieben“ – auch „Medienalarmismus“ genannt –, ging im Vorjahresvergleich um 10 Prozentpunkte zurück. Dennoch ist fast jeder zweite Thüringer dieser Auffassung.
Obschon die Zahl der Corona-Skeptikerinnen und ‑Skeptiker im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist, nimmt die Herausforderung für die politische Kultur im Freistaat zu. Selbst wenn die Bruttozahl sinkt, wird die Anzahl derer, die lauter werden, immer größer, was dann ein Wahrnehmungsthema sein wird.
Denn neben denjenigen, die müde und wütend sind, die Enttäuschung erleben oder Furcht haben, unter die Räder zu kommen, den bescheidenen Wohlstand, den sie erarbeitet haben, zu verlieren, gibt es andere: Diejenigen, denen es nicht um die Lösung konkreter Probleme geht, die Ängste schüren, Halbwahrheiten oder Lügen verbreiten und die politische Kultur vergiften. Diejenigen, die bereits radikalisiert sind und andere radikalisieren wollen – deren Militanz nimmt zu. Die Zahl derjenigen liegt in unserem Thüringen zahlenmäßig nach wie vor über dem Bundesdurchschnitt.
Ich habe bereits darauf hingewiesen: Die Thüringer Bevölkerung ist angesichts der Dauer des Pandemiegeschehens müde. Dabei hatte zum Zeitpunkt der Befragung die vierte Welle, mit deren Wucht wir uns aktuell auseinandersetzen müssen, noch gar nicht begonnen. Es überrascht deshalb nicht, dass sich in diesem Jahr ein deutlicher Rückgang der Zufriedenheit mit dem Pandemiemanagement auf allen Ebenen um rund 20 Prozentpunkte zeigt. Wie schon 2020 erhält die kommunale Ebene den höchsten Zufriedenheitswert, immerhin 66 Prozent,
und die Bundesebene den niedrigsten. Die Landesebene liegt mit 60 Prozent Zustimmung zum Krisenmanagement in der Mitte. Eine deutliche Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer hat weiterhin Vertrauen in das Pandemiemanagement der Landesregierung. Für dieses Vertrauen danke ich ausdrücklich, es ist uns Ansporn, dieses Vertrauen jeden Tag aufs Neue zu verdienen. Wir wollen auch das Vertrauen derjenigen zurückgewinnen, die unzufrieden, die mütend sind – wie der neue Begriff lautet, den wir in der Pandemie lernten.
Dass mehr als 80 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer in der Pandemie keine oder nur eine kleine Gefahr für die eigene ökonomische Lage sehen, spricht für die Wirksamkeit der zügig und umfassend geschnürten Hilfspakete. Diese Hilfspakete, Überbrückungshilfen, Neustartprogramme sind das Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern, dem Thüringer Wirtschaftsministerium und der Aufbaubank, aber auch das Ergebnis parteiübergreifender Zusammenarbeit. Sie zeigt zugleich die Wirksamkeit des Handelns demokratischer Akteure in unserem Bundesland. Daran, meine Damen und Herren, haben Sie alle mitgewirkt. Das Sondervermögen ist ein Teil dessen, was in Situationen helfen muss und helfen kann, die wir mit den allgemeinen Programmen so nicht erreichen können. Ein Beispiel: Die abgesagten Weihnachtsmärkte führen dazu, dass die Hersteller von Glühwein auf dem gesamten Glühwein sitzen und den jetzt wieder abholen müssen. Letztes Jahr haben wir noch über Fass
bier geredet. Jetzt ist die Frage: Was machen wir mit den Firmen, die ihre gesamte Produktion auf den Weihnachtsmarkt ausgerichtet haben, und was passiert, wenn es nicht die 30 Prozent sind, die in den Bundesvorgaben drinstehen? Auch da, meine Damen und Herren, brauchen wir gemeinsame pragmatische Lösungen.
Ich danke auch der CDU und der FDP, die mitgeholfen haben, dass wir gemeinsam immer wieder Sonderlösungen gefunden haben für Situationen, die mit klassischen Verordnungen nicht ausreichend zu regeln sind. Mein herzlicher Dank dafür.