Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Die Not, etwas zu brauchen, schafft den Wunsch, diesen Mangel zu beheben. Die Menschen sind geprägt davon, Bedürfnisse durch unser Handeln zu stillen. Ein Teil der Rohstoffe hierfür ist tief in der Erdkruste verborgen und teils Jahrmillionen alt. Deutschland ist gar nicht so rohstoffarm, wie hinlänglich gedacht wird. Mehr als 80 Prozent der hier genutzten mineralischen Rohstoffe werden auch hier gewonnen. Gleichzeitig steht dieser Wirtschaftszweig vor gewaltigen
Herausforderungen. Bekannte Rohstoffvorkommen sollen neu erschlossen werden. Bestehende Tageund Bergwerke entwickeln die Verarbeitung weiter und manch ein Rohstoff, wie zum Beispiel die Kohle, soll zukünftig im Boden verbleiben. Dabei zeichnet sich die Rohstoffgewinnung in Deutschland durch einen der höchsten Standards aus. 2020 arbeiteten 64.000 Menschen in dieser Industrie. Von einem gefährlichen, teils schlecht bezahlten Beruf haben Gewerkschaften und ihre Kumpel über Jahrzehnte hinweg diesen in eine gut bezahlte, sozialversicherungspflichtige Arbeit mit hohen Schutzstandards weiterentwickelt. Das kann man am Beispiel des Kalibergbaus gut nachvollziehen.
Um unseren Kalibedarf zu decken, sind umfangreiche Eingriffe in die Umwelt unvermeidbar. Während zum Beispiel Steinsalzlagerstätten teils eine Mächtigkeit von mehreren hundert Metern haben, sind Kaliflöze je nach Lagerstätte nur wenige Meter dick. Als Faustregel gilt hier: Nur jeder dritte Förderkorb enthält den benötigten Rohstoff. Der Rest fällt als fester oder flüssiger Abfall an und wird auf Halden und in gelöster Form in die Umwelt abgegeben.
Mit der politischen Wende 1990 fand ein Umbruch in der ostdeutschen Kaliindustrie statt. Es mussten die entstandenen Hohlräume, Abraumhalden und Infrastrukturen gesichert, umgenutzt, rückgebaut und dauerhaft verwahrt werden. Doch wer soll diese Zeche bezahlen? Das regeln sollte 1999 der Generalvertrag zwischen dem Bund und Thüringen. Unser damals CDU-geführter Freistaat erhielt demnach rund 443 Millionen D-Mark vom Bund und verpflichtete sich im Gegenzug, alle Kosten etwa für die Sanierung alter Kaligruben in Merkers sowie die Sanierung der Umweltschäden des DDRTeerverarbeitungswerks in Rositz und einer Vielzahl anderer Fälle zu übernehmen. Ein Ausstieg aus dem Vertrag sollte möglich sein, wenn die tatsächlichen Sanierungskosten um mehr als 20 Prozent überstiegen werden. Bereits 2017 war dieser Ausstiegspunkt erreicht. Alle Forderungen Thüringens, den Vertrag nachzuverhandeln, hat die Bundesregierung bisher abgelehnt. Der Gang nach Karlsruhe ist daher der richtige Schritt. Dabei muss geklärt werden, wer für die Hinterlassenschaften des DDRBergbaus zuständig ist: das Land oder der Bund. Wie wichtig die Entscheidung für uns hier in Thüringen ist, zeigt allein die Größenordnung von mehreren Milliarden Euro, die als Kosten für die Altlastensanierung und die sogenannten Ewigkeitskosten im Raum stehen. Parallel dazu gibt es einen Rechtsstreit zwischen Thüringen und dem Bergbauunternehmen K+S vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht. In diesem Streit ist am vergangenen Freitag das Urteil in Weimar gefallen. Wie das Gericht am
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion hat diese Aktuelle Stunde gesetzt, um erstens die aktuelle Aufarbeitung und Sicherung der Altlasten in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Dabei unterstützen wir ausdrücklich die Bemühungen der Landesregierung – an dieser Stelle, Frau Ministerin Siegesmund, sei Ihnen und Ihrem Haus ausdrücklich gedankt –, den Bund an seine Gesamtverantwortung gegenüber den Altlastensanierungen zu erinnern und zur Beteiligung zu verpflichten. Zweitens: Mit der Zustimmung zur Änderung des Staatsvertrags haben wir genau vor einem Jahr in diesem Haus einen Lösungsweg für den Industriestandort Werra auf den Weg gebracht, um verantwortungsvoll die Zukunft der gesamten Region erfolgreich und im Sinne der Nachhaltigkeit zu entwickeln. Drittens: In der weiteren parlamentarischen Arbeit, insbesondere im zuständigen Fachausschuss, wollen wir darauf achten, dass die technischen Ideen und Innovationen zur Vermeidung der Ewigkeitskosten zum Tragen kommen und sich gleichzeitig dabei der Fehler aus der Vergangenheit zulasten unseres Freistaats nicht wiederholt.
Für uns ist klar: Wir brauchen auch in den nächsten Jahrzehnten Rohstoffe wie Kali. Ob wir diese vor unserer sprichwörtlichen „Haustür“ gewinnen und verarbeiten oder wie derzeit bereits aus 160 Ländern importieren, ist auch eine Frage des politischen Willens. Wir bekennen uns klar zur Zukunft der Kaliindustrie in Thüringen. Aktuell laufen in der Werra-Region zahlreiche Bemühungen für eine Transformation des Industriestandorts, insbesondere durch die Beschäftigten selbst. Das werden wir mit unterstützen, um mit, neben und nach dem Kaliabbau regionale Wirtschaftskreisläufe weiterzuentwickeln. „Glück auf!“ und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Präsident, werte Zuschauer und Kollegen, ich begrüße besonders herzlich die Mitarbeiter von K+S und alle interessierten Bürger der Werra-Region am Livestream. Der Kalibergbau im Werra-Gebiet gibt nicht nur den Beschäftigten von Kali + Salz Lohn und Brot. Hinzu kommen Zulie
ferer und ergänzende Handwerks- und Wirtschaftszweige mit ihren Mitarbeitern und Familien in der Größenordnung von 12.000 Menschen. Die Wirtschaftskraft des Kalibergbaus und die Arbeitsplätze vor Ort gilt es zu erhalten und zukunftsfähig zu entwickeln.
Die Schicksale des für die Region prägenden Bergbaus und der davon partizipierenden Bevölkerung können nicht leichtfertig und ideologiebetrieben verspielt werden. Hier sollten alle Parteien an einem Strang ziehen. Strenge Umweltauflagen wurden mit Millioneninvestitionen von K+S erfüllt. Das Unternehmen ist bereit, noch mehr zu tun, benötigt dafür aber auch Unterstützung durch die Landespolitik und vor allem Verlässlichkeit in den Rahmenbedingungen. Das Einstapeln von konditionierten Salzlaugen in der Grube Springen muss gründlich fachlich geprüft werden. Dazu braucht es wissenschaftliche Expertise und den notwendigen zeitlichen Rahmen. Wenn die Sachlage aber gut begründet für eine Genehmigung spricht, sollten die Behörden in Thüringen und Hessen dann auch ohne Zeitverzug eine entsprechende Entscheidung treffen.
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschied am Freitag, dass das Land weiterhin die Kosten für Sicherungsarbeiten in den Bergwerken im Wartburgkreis tragen muss. Die Berufung des Landes gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen wurde zurückgewiesen. Das bringt zweifelsfrei rechtliche Klarheit im Rechtsverhältnis zwischen K+S und dem Freistaat Thüringen. Die eigentlich spannende rechtliche Frage ist aber eine ganz andere, nämlich die Auseinandersetzung zwischen dem Bund und dem Freistaat Thüringen.
Es ist ganz klar, die Entscheidung des Freistaats Thüringen aus dem Jahr 1999, sich darauf einzulassen, aufgrund einer Einmalzahlung durch den Bund die Verantwortung für die Altlastensanierung voll zu übernehmen, war ein Fehler. Da bricht der CDU-Fraktion kein Zacken aus der Krone, das auch offen anzusprechen. Sicher haben die damaligen Verantwortlichen nach dem damaligen Wissensstand nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Aus heutiger Sicht muss man aber sagen: Zu leichtfertig wurde eingeschätzt, dass 800 Millionen D-Mark ausreichen würden, Sicherungs- und Sanierungsarbeiten des ehemaligen DDR-Kalibergbaus im Werra-Revier vollständig abzuarbeiten. Rechtlich ist nun abzuklären, ob ein Vertrag, dessen wesentliche Grundannahmen offensichtlich fehlerhaft waren, zumal in einer überdimensionalen Größenordnung, überhaupt rechtlich gelten kann.
Sehr geehrte Frau Ministerin Siegesmund, Sie sollten gerade den Kontext der neuen Bundesregierung nutzen, um einen frischen Anlauf zu wagen, um die Thematik neu zu verhandeln. Wirtschaftsministerium und Umweltministerium sind mit GrünenMinistern besetzt, was Ihnen sicher einen unkomplizierten Zugang ermöglicht. Ein gutes Beispiel, wie man es machen kann, ist die Sanierung der Wismut-Altlasten. Hier hat der Bund bisher ca. 6 Milliarden Euro investiert und Thüringen wie Sachsen von Ewigkeitskosten freigestellt.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns darüber klar sein: Wenn die Rohstoffwirtschaft in Thüringen in die Knie gezwungen wird, wird das ehemalige Exportland zum Importland werden. Diese Rohstoffe müssen dann aus Russland oder gar Weißrussland eingeführt werden. Die Herren Putin und Lukaschenko würden sich sicher darüber freuen. Eine solche Abhängigkeit kann nicht in unserem Interesse sein. Die CDU-Fraktion bekennt sich zur Bedeutung des Bergbaus im Werra-Kalirevier und steht solidarisch zu den Mitarbeitern und dem Betriebsrat von K+S für die langfristige Sicherung der Arbeitsplätze in der Region. Dazu gehört für uns selbstverständlich, dass die Region auch im abzusehenden Transformationsprozess unterstützt werden sollte. Es braucht jetzt mittel- und langfristige Konzepte, die dann wirken, wenn die Kalivorräte aufgebraucht werden. Vielen Dank und ein herzliches „Glück auf!“.
Vielen Dank, Herr Kollege Gottweiss. Damit hat für die AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Hoffmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, das Werra-Kalirevier in Osthessen und Westthüringen hat eine lange Tradition. Schon seit dem späten 19. Jahrhundert werden hier Kalisalze gefördert. Ohne diese Förderung wäre etwa Landwirtschaft kaum möglich. Über Generationen hinweg sicherte dies Arbeitsplätze und Wertschöpfung und machte Deutschland zum Mutterland des Kaliabbaus. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dies zulasten der Umwelt ging. Für die DDR war der Abbau ein wichtiger Wirtschaftszweig, der im Kombinat Kali zusammengefasst wurde. Dann kam der Mauerfall und mit ihm die Stilllegung von acht der neun Kaliwerke auf Thüringer Seite unter der Ägide der Treuhand. Mehr als 6.000 Arbeitsplätze gingen ver
loren, ein Aderlass großen Ausmaßes. Die Gruben wurden dann in die K+S AG überführt, bekannt als Kalifusion. Lediglich das Werk in Unterbreizbach blieb als solches erhalten, dessen Ressourcen nun absehbar 2030 zu Ende gehen. Die Grube Merkers wurde in ein Erlebnisbergwerk umgewandelt. Der Strukturwandel in der Region nach der Wende, mit dem sie bis heute kämpft, ist das Ergebnis der unrühmlichen Rolle der Treuhand in der Nachwendegeschichte und mangelnder Hilfe für die Region im Anschluss.
Nicht konkurrenzfähig oder dafür gehalten, verloren viele Kumpel durch Werksschließung ihre Arbeit und Menschen ihre Perspektive. Mit der Schließung der Thüringer Gruben, dem Wegfall von Arbeitsplätzen, von Kindergärten und Schulen, dem Verfall der Infrastruktur und der Abnahme der Bevölkerung kamen die Kosten für die Gefahrenabwehr und Sanierung von Altlasten aus dem Kaliabbau, sogenannte Ewigkeitskosten – beschlossen im Generalvertrag von 1993 zwischen dem Bund und dem Land Thüringen und der Treuhand, der 1999 unter CDU und SPD mit der Treuhandnachfolge der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben so geändert wurde, dass die alleinigen Kosten zudem der Steuerzahler des Freistaats tragen muss, eine mehr als unkluge Entscheidung.
Heute ist der Stand der: Das Unternehmen K+S bietet im gesamten Werra-Kalirevier über 4.000 direkte Arbeitsplätze, mehr als 1.500 auf Thüringer Seite. Dazu kommen etwa 3.000 Zulieferer und Dienstleister, meist mittelständische Firmen, deren Arbeitsplätze vom Gelingen politischer Entscheidungen abhängig sind und dem globalen Wettbewerb unterliegen. Ein eigenes Forschungszentrum sichert Arbeit für 100 Personen, und 300 Auszubildende werden gelehrt. Arbeitsplätze könnten durch die Flutung von aufgearbeiteten Prozessabwässern in das ehemalige Grubenfeld Springen gewonnen werden, ermöglicht durch die erfolgte Änderung des Staatsvertrags zwischen Hessen und Thüringen. Ein weiteres Argument für die Einstapelung ist die mögliche Sanierung eines Zuflusses in die Grube Querort 23, was bisher durch sogenanntes Abpumpen auf Ewigkeit kontrolliert werden muss. Der Bergbau im Revier wird sich hoffentlich noch Jahrzehnte halten können; für die immer noch währenden strukturellen Schwächen der Region über Tage und ihre Zukunft sind indes die Landes- und Bundespolitik verantwortlich.
Arbeitsplätze, Umweltschutz, Sanierung, Infrastruktur, Entlastung der Steuerzahler müssten im WerraKalirevier unter einen Hut gebracht werden oder – besser – hätten schon längst unter diesen gebracht werden können, was die Aktuelle Stunde natürlich auch berechtigt, aber auch die Frage aufwirft, warum weder unter den CDU-geführten Landesregierungen noch unter Rot-Rot-Grün geeignete Maßnahmen umgesetzt wurden. Das Problem besteht schließlich nicht erst seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten. Deutlich wurde dies in der Anhörung im Umweltausschuss mit Vertretern aus Hessen und Thüringen am 19. Mai hier im Plenarsaal, darunter Bürgermeister und Landräte. Angesprochen wurde von den Anzuhörenden nicht nur die geplante Einstapelung, sondern auch der Transformationsprozess, dem die Region unterworfen ist. Schlechte Verkehrsanbindungen immer noch, fehlender Schienenverkehr immer noch und mangelnde Tourismusförderung prägen die Regionen. Nicht ausreichende Fonds von Landes- und Bundesseite wurden beklagt. Der Ausbau der Bundes- und Landesstraßen nicht nur in Werksnähe und auch außerhalb der A 4, der Ausbau der Schieneninfrastruktur bei der Werratalbahn, der Ausbau der Glasfasernetze, aber auch der Wasserversorgung und der von Gasanschlüssen wurden eingefordert. Eine gesonderte Förderung in Form eines Regionalfonds wurde thematisiert, etwa durch ein Technologiezentrum. Hilfe der Landesentwicklungsgesellschaft und die Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe wurden angemahnt und Hilfe für das Unternehmen K+S. Die Bevölkerung fragt sich, worauf der Freistaat wartet.
Die Werra-Kaliregion steht vor einer Zeitenwende, ja, aber da steht sie schon länger, nämlich seit der Wende, und man kann nur hoffen, dass jetzt von Rot-Rot-Grün im Land und Rot-Grün-Gelb im Bund mehr als nur Lippenbekenntnisse folgen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Hoffmann. Damit hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Wahl das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dieser Aktuellen Stunde soll es um die nachhaltige Zukunft des Werra-Kalireviers gehen. Mit wenig anderen Themen hat sich der Umweltausschuss in dieser Legislaturperiode tatsächlich so häufig beschäftigt wie mit dem Kaliab
bau. Die einzelnen Fragestellungen kreisen dabei sowohl um die Sicherung des Produktionsstandorts und damit der Arbeitsplätze als auch um aus dem Abbau resultierende Belastungen für die Gewässer, die Gewährleistung der Grubensicherheit oder um die Beseitigung der ökologischen Altlasten.
Ziemlich genau vor einem Jahr hat der Thüringer Landtag der Änderung des Kali-Staatsvertrags zwischen Hessen und Thüringen zugestimmt. Mit dieser Staatsvertragsänderung haben wir dem Unternehmen K+S mit der Einstapelung von Produktionsabwässern in die Grube Springen eine zusätzliche Entsorgungsmöglichkeit eröffnet und damit eine Voraussetzung zur Absicherung des Produktionsstandorts am Werk Werra geschaffen. Ein Jahr später müssen wir jedoch feststellen, dass das Unternehmen diese Option noch gar nicht genutzt hat. Mit Ablauf dieses Jahres wird endlich der Entsorgungsweg der Verpressung von Salzabwässern in den Untergrund beendet. Eigentlich sollte dann zu Jahresbeginn die Einstapelung in die Grube Springen beginnen. Offensichtlich ist es dem Unternehmen aber erst vor Kurzem gelungen, alle für die Genehmigung notwendigen Unterlagen bei den zuständigen Behörden in Hessen und Thüringen einzureichen. Die Verzögerungen bei der Durchörterung des Markscheidesicherheitspfeilers und bei der Einstapelung hat allein das Unternehmen zu verantworten. Für uns ist daher ganz klar, dass die daraus resultierenden Entsorgungsprobleme keinesfalls zulasten der Umwelt gelöst werden dürfen.
Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Weser-Ministerkonferenz vom 18. November der von K+S beabsichtigten Erhöhung zur Einleitung von Produktionsabwässern in die Werra nicht entsprochen hat. Stattdessen wurde richtigerweise beschlossen, grundsätzlich an den Zielwerten zur stufenweisen Absenkung der Salzbelastung festzuhalten, denn es ist klar, dass nur so die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie zur Erreichung des guten ökologischen Potenzials bis 2027 eingehalten werden können.
Mit der Staatsvertragsänderung haben wir auch die Hoffnung verbunden, bei der Sanierung der ökologischen Altlasten voranzukommen. Als Umweltausschuss konnten wir uns im Rahmen einer umfangreichen Anhörung im Mai unter anderem auch über die etwaige Sanierung des Querorts 23 in der Grube Springen informieren. Dort sind alle Versuche, die seit Jahrzehnten einströmenden Wasserzuflüsse zu stoppen, bisher gescheitert. Da eine mögliche Überstapelung des Querorts 23 und damit im
besten Fall eine Lösung des Problems frühestens Anfang der 30er-Jahre möglich sein wird, werden uns die Fragen um die Sanierung dieser Altlast noch sehr lange beschäftigen. Genauso verhält es sich mit den Sanierungskosten. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Weimar vom letzten Freitag zum Freistellungsvertrag ist für uns in Thüringen zunächst ein Rückschlag. Dennoch lässt sich aus dem Urteil auch ein positiver Aspekt entnehmen: Mögliche Ewigkeitskosten sind demnach nicht allein durch das Land zu tragen. Wir Grüne haben es bisher schon für nicht gerechtfertigt gehalten, dass sich der Bund nicht mehr an der Finanzierung der ökologischen Altlasten aus dem DDR-Bergbau beteiligt. Wir unterstützen deshalb auch die Klage der Landesregierung vor dem Verwaltungsgericht Köln und den Antrag auf ein Bund-Länder-Streitverfahren an das Bundesverfassungsgericht.
Damit das Werra-Kalirevier eine nachhaltige Zukunft haben kann, müssen also unterschiedliche Akteure auch weiterhin die Bereitschaft zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zeigen. Daher darf das Unternehmen K+S nicht immer wieder die Zielwerte bei der Absenkung der Umweltbelastungen infrage stellen. Der Bund hingegen ist dazu aufgefordert, seinen Verpflichtungen bei der Altlastensanierung nachzukommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wahl. Angesichts der noch ausstehenden Redebeiträge müssen wir jetzt in die nächste Lüftungspause treten. Das heißt, wir treffen uns hier um 18.38 Uhr wieder in diesem Rund.
Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, ich möchte gern die Sitzung fortsetzen. Wir sind im fünften Teil der Aktuellen Stunde, es geht jetzt weiter. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bergner für die Gruppe der FDP.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht am Freitag entschieden, dass der Freistaat Thüringen weiterhin die Kosten für Sicherungsar
beiten in den beiden ehemaligen Kali-Bergwerken im Wartburgkreis tragen muss. Eine eingereichte Berufung des Landes gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen wurde damit zurückgewiesen. An dieser Stelle erst einmal Dank an die Kolleginnen und Kollegen der SPD, die das Thema heute zu einem Gegenstand der Aktuellen Stunde gemacht haben, denn ich finde es schon ein bisschen verwunderlich, dass wir als Abgeordnete erst aus der Presse über diese Vorgänge informiert worden sind und nicht etwa in den zuständigen Ausschüssen. Gelegenheit wäre ja ausreichend gewesen, beschäftigen wir uns doch seit Monaten mit dem Thema „K+S“ im Umweltausschuss.
Gut 500 Millionen Euro sind bereits in die Sicherung und Sanierung der ehemaligen Anlagen geflossen und die Ewigkeitskosten – darüber ist heute schon mehrfach gesprochen worden –, die nur schwer zu beziffern sind, wären dagegen auf Jahrzehnte, die vor uns stehen, eine schwere Bürde für den Thüringer Landeshaushalt – Kosten, die die bereits gezahlte Summe wohl weit übersteigen dürften. Die Verträge zwischen Thüringen, einer Treuhandnachfolgegesellschaft sowie dem Konzern K+S wurden 1999 zu den Zeiten der damaligen Alleinregierung geschlossen. Ich finde es auch gut, dass das heute so offen und ehrlich als Fehler bezeichnet worden ist. Denn offensichtlich beweist ja der Freistellungsvertrag eine doch erhebliche, na ja, mangelhafte Qualität, so will ich es mal nennen, Frau Ministerin. Sie können an der Stelle auch nichts dafür.
Was mich persönlich ärgert, ist, dass dabei auch ein weiterer Umstand eine Rolle spielt, nämlich die Tatsache, dass es so ein bisschen die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass mit dem Versuch, diesen vermeintlich guten Deal doch auch durchzuhalten, auch an anderen Stellen ein Stück weit stillgehalten wurde und nichts unternommen wurde. Ich denke dabei an die Wismut-Altlasten der Halden, die schon zu DDR-Zeiten wieder in kommunale Trägerschaft gegangen sind, denn dort haben, glaube ich, die Sachsen mit dem Bund auch ein besseres Geschäft aushandeln können, wo wir in der Ostthüringer Region für meine Begriffe auch etwas hängen, also nicht nur in Westthüringen.