Wenn Sie es ernst meinen würden mit diesem Land und mit Ihrem Amtseid – insbesondere die Minister sind da angesprochen –, dann müssten Sie sich um die Dinge kümmern, die gerade in diesem Land wirklich brennen. Derselbe Oberbürgermeister, der dieses Schreiben rausgeschickt hat – ich saß gestern mit Frau Kollegin Rothe-Beinlich im selben Hauptausschuss der Stadt in der öffentlichen Sitzung.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind ja eher gegangen, weil Sie wahrscheinlich keine Lust mehr hat- ten!)
Und in der öffentlichen Sitzung sagte der Herr Bausewein was? Er sagte, demnächst muss er den Katastrophenfall ausrufen, weil nämlich die Krankenhäuser an der Kapazitätsgrenze sind.
Jetzt sage ich Ihnen eines: Wie viel Intensivstationen, wie viel Krankenpfleger könnten Sie wieder zurück in den Job holen, wenn Sie die 20 Millionen Euro, die Sie in die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern ballern, in diese defizitären Krankenhausstrukturen reininvestieren würden?
Das wäre der richtige Ansatz, damit würden Sie zeigen, wo eigentlich momentan die Probleme liegen, dass Sie verstanden haben, worum es in diesem Land überhaupt geht.
Aber für das alles sind Sie blind. Ihnen geht es einfach nur um die ideologische Selbstbefriedigung, nichts anderes ist Ihr Antrag dieser Aktuellen Stunde.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, das war ja wieder ein Lehrstück zum Thema „Heuchelei“. Wenn Sie hier über die Ausgabe von Steuermitteln reden, dann reden Sie doch mal mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden, dass er vielleicht seine rechtlichen Auseinandersetzungen aus eigener Tasche bezahlt und nicht aus Steuermitteln.
Die Außenvertretung, Herr Schard – da haben Sie vollkommen recht –, übernimmt natürlich der Bund. Und wenn man sich diese Außenvertretung anschaut, muss man auch die Verantwortlichkeiten benennen. Also was haben wir denn in Afghanistan all die Jahre gemacht? Wir haben dort einen Krieg geführt, auch wenn keine Bundesregierung bereit war, das „Krieg“ zu nennen. Wir haben dort auch viele Fehler gemacht – ich erwähne jetzt mal das Bombardieren eines Tanklastzugs – und wir sind
dann, wenn man es ehrlich sagt, in Schimpf und Schande dort abgezogen. Wer sich bei den Bildern am Flughafen in Kabul nicht an 1975 und Vietnam erinnert, der sollte das vielleicht noch mal Revue passieren lassen. Das ist tatsächlich ein Abzug gewesen, der völlig unverantwortlich ist.
Wir haben in diesem Land mit Gewalt versucht – offensichtlich nicht sehr erfolgreich –, eine Gesellschaft zu etablieren, die offener ist, die freier ist als das, was dort jemals geherrscht hat, und haben dann die Leute, die sich darauf eingelassen haben, in so einer Gesellschaft leben zu wollen, im Stich gelassen. Da geht es ja gar nicht mal nur ausschließlich um die Ortskräfte, es geht auch um all die Frauen beispielsweise, die das Versprechen, ein gleichberechtigtes Leben zu führen, für bare Münze genommen haben und sich einer Ausbildung gewidmet haben. Es geht um Menschen, die tatsächlich geglaubt haben, dass so etwas wie eine freiere, offenere Gesellschaft auch in Afghanistan möglich ist.
Und jetzt müssen wir diese Verpflichtung zur Kenntnis nehmen, und natürlich ist der Bund in der Pflicht. Wir haben jetzt eine neue Bundesregierung und darin sind zwei der Koalitionsparteien aus Thüringen plus die FDP vertreten. Wenn ich mir den Koalitionsvertrag anschaue, habe ich Hoffnung, dass wir in diesen Dingen verantwortungsvoller agieren, als wir es bisher getan haben. Selbstverständlich wäre es mir lieb, wenn die Bundesregierung diese Verantwortung wahrnimmt und im Prinzip ein entsprechendes Aufnahmeprogramm in die Tat umsetzt. Wir haben es gehört, die EU möchte das, wir werden als Deutschland Verantwortung übernehmen. Trotzdem sind wir als Thüringen doch nicht außen vor. Die Tatsache, dass wir signalisieren, dass wir bereit sind, als Teilgebiet der Bundesrepublik unsere Verantwortung zu übernehmen, ist ja nicht nichts. Es ist wichtig, dass wir genau das auch zur Kenntnis geben, dass wir also im Zweifelsfall zu unserer Verantwortung als Bundesland stehen. Und genau darum sollte es uns in erster Linie gehen. Und nur wenn die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nicht nachkommt, dann sollte man sich über weitere Maßnahmen Gedanken machen. Klage ist angesprochen worden. Ich persönlich würde es ein bisschen schwierig finden, wenn wir aus Thüringen mit zwei Fraktionen hier in der Regierung unsere Bundesregierung mit wieder zwei Fraktionen verklagen; das sollten wir uns vielleicht zweimal überlegen.
Das nächste Problem, und das sehe ich auch sehr deutlich: Spätestens wenn wir das Landesaufnahmeprogramm dann hier in Thüringen etablieren, stoßen wir vor das Problem, dass wir bei den Haus
haltsverhandlungen schwierig eine Mehrheit dafür finden werden, denn die FDP hat gerade signalisiert, dass sie das auch schwierig findet. Vor diesem Hintergrund bin ich der Überzeugung, dass wir – und damit meine ich vor allem Sozialdemokraten und Grüne und natürlich auch die Gruppe der FDP – mit unseren Vertretern in der Bundesregierung intensiv diskutieren sollten, dass wir genau diese Verantwortung wahrnehmen. Denn die Krisenherde auf dieser Welt werden ja nicht weniger. Und wenn wir uns über Krisen unterhalten, dann sollten wir möglicherweise aktuell vielleicht weniger nach Afghanistan schauen, ohne das außer Acht zu lassen, sondern die Krise ist vor der Haustür. Wir brauchen nur nach Polen, nach Belarus zu schauen und das wird dort auch auf Jahre nicht besser. Deswegen müssen wir uns genau diesen Punkten widmen und das sollten wir, die in der Bundesregierung jetzt neu vertretenen Parteien, durchaus ernst nehmen und sollten darauf hinwirken, hier eine verantwortungsvolle Migrationspolitik zu betreiben. Und dann müssen wir als Thüringen natürlich unsere Aufgabe wahrnehmen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir zwei Vorbemerkungen als Reaktion auf den Beitrag der AfDFraktion.
Zunächst einmal zu dem Brief vom Oberbürgermeister, den ich nicht kenne: Es ist richtig, dass wir nach dem enormen Ankunftsgeschehen in den beiden Monaten Oktober und November, die im Jahresverlauf herausgestochen sind, die Kommunen gebeten haben, die Unterkünfte, die wir mit Geld des Landes gefördert haben und die geschaffen worden sind, jetzt auch wieder zu aktiveren. Ich finde, das ist ganz normal und das gilt dann auch für Erfurt, unsere Landeshauptstadt, die in diesem Bereich der Aufnahme der Geflüchteten unbestritten, weil sie die größte Stadt ist, prozentual einen besonders großen Auftrag zu erfüllen hat, insofern etwas vollkommen Normales und etwas, was auch in Erfurt gut gelöst werden kann.
Insofern Sie aber hier angeregt haben, das Geld zu sparen für die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten und Schutzsuchenden, die hierhergekommen sind, darf ich Sie auf die Realität hinweisen. Sollten
Sie sich vor ein Krankenhaus in Thüringen stellen und vor die Arztpraxen, vor die Apotheken in ihrer Gesamtheit und fordern, dass alle Menschen mit ausländischem Pass oder die mit ausländischem Pass nach Deutschland gekommen sind, jetzt dort rausgehen und ihre Arbeit einstellen, dann können Sie alle unsere Krankenhäuser schließen
und auch unsere Apotheken zumachen. Wir brauchen diese Menschen, und Menschen, die als Geflüchtete nach Thüringen gekommen sind, sind in den letzten Jahren zu absolut wertvollen Stützen, insbesondere in der Pflege, insbesondere im Gesundheitswesen, geworden. Ihre krude Analogie zeigt nur, wie lebensfern Sie sind und wie menschenverachtend Ihre Politik ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schard hat mich erst darauf hingewiesen, dass es möglicherweise einen Widerspruch im Titel dieser Aktuellen Stunde gibt. So habe ich das gar nicht gelesen. Es kommt vielleicht auf die Frage an, ob man den Bindestrich als „und“ liest oder als ein „insbesondere“. Ich habe ihn erst einmal als „und“ gelesen, und zwar habe ich das Bestreben, Ortskräfte aufzunehmen, und das Bestreben, ein Landesaufnahmeprogramm zu bekommen, hier rausgelesen.
Vielen Dank an die Fraktion der Linken für die Möglichkeit, hier für mich, für die Landesregierung die entschlossene Position noch einmal deutlich zu machen.
Bereits vor gut anderthalb Jahren hat die Landesregierung eine Aufnahmeanordnung nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes beschlossen. Ziel war, die unhaltbaren humanitären Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln zu beenden. Wir wollten als Thüringen, als kleines Land ein kleines, aber deutliches Zeichen setzen und Menschen von dort aufnehmen. Leider hat der frühere Bundesinnenminister das Einvernehmen dazu verweigert.
Das hat uns aber nicht davon abgeschreckt, nachdem am 15.08. dieses Jahres, als die Taliban in Kabul einmarschiert sind, schnell und entschlossen auch wieder zu handeln. Die Landesregierung hat ein Landesaufnahmeprogramm zur Kenntnis genommen und mich beauftragt, das Einvernehmen des Bundesinnenministers dazu einzuholen. Dieses Aufnahmeprogramm, meine sehr verehrten Damen und Herren, hatte eine besondere Zielrichtung, nämlich, dass in Thüringen lebende Afghaninnen
und Afghanen, die über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügen, unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit bekommen, ihre engen Familienangehörigen nach Thüringen zu holen. Das war unser Ziel. Das war unser Bestreben und deshalb haben wir es, meine sehr verehrten Damen und Herren, das sage ich ganz deutlich, schmerzlich und mit großem Unverständnis zur Kenntnis genommen, dass der Bundesinnenminister auch dieses Landesaufnahmeprogramm nicht ermöglicht hat und uns nicht die Möglichkeit gegeben hat, Menschen hier aufzunehmen. Das war bitter.
Unsere Hoffnung richtet sich nun auf die neue Bundesregierung. Wir haben zunächst einmal gesehen und wahrgenommen, dass auch die alte Bundesregierung Ortskräfte in einem Verfahren aufgenommen hat, das noch viel zu schwierig ist, das viel zu langsam ist. Dennoch haben wir uns als Thüringen besonders engagiert. Es ist mir an dieser Stelle auch noch mal wichtig, dem Landesverwaltungsamt zu danken in der Kooperation mit der Bundeswehr und auch in der Kooperation mit dem Bund. Leipzig war der Zielflughafen für viele dieser Ortskräfte und wir waren als Thüringen bereit, mit unserer Aufnahmeeinrichtung in Eisenberg, die sehr nah am Flughafen Leipzig gelegen ist, hier als Zwischenstation organisatorisch eine große Hilfe zu leisten. Die Leute sind in der Nacht aufgestanden, haben vorbereitet, haben die Lager vorbereitet, sodass die Menschen, die einen langen Flug, eine lange Reise hinter sich hatten, dann in Eisenberg in den frühen Morgenstunden immer aufgenommen werden konnten. Daher ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein herzlicher Dank auch mal an alle Akteure vor Ort in Eisenberg und an die Bundeswehr hier zu richten.
Wir setzen auf die Bundesregierung und wir haben auch im Koalitionsarbeitskreis schon darüber gesprochen, dass es unser Ziel ist, einen neuen Vorstoß zu unternehmen, insbesondere, wenn er erfolgversprechend ist. Darauf zielen im Augenblick unsere Gespräche, unsere Gesprächsangebote in Richtung Bund und auch unsere Gespräche innerhalb der Koalition – das wissen Sie ja auch –, darüber nachzudenken, ob unser Landesaufnahmeprogramm, so wie wir es im August beschlossen haben, jetzt nach sechs Monaten vielleicht auch angepasst werden müsste. Sobald wir diese Fragen geklärt haben, werden wir uns dann an die Bundesinnenministerin wenden. Ich hoffe darauf, dass diese Bundesregierung anders entscheiden wird, denn sie hat ja auch in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, geordnete Verfahren für das Resettlement und
Insbesondere, weil hier gesagt wurde, dass man sich ein Beispiel daran nehmen will, wie wir das im Rahmen des Syrienkriegs gemacht haben, und das auch afghanischen Geflüchteten zugutekommen lassen will, setze ich darauf, dass wir unser Landesaufnahmeprogramm in die Tat umsetzen können. So der Landtag auch die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellt, werden wir engagiert Menschen aus Afghanistan aufnehmen, hoffen allerdings auch darauf, dass der Bund, der das noch viel leichter und noch in viel größerem Ausmaß tun kann, seiner Verantwortung an der Stelle gerecht wird. Wir als Landesregierung sind entschlossen, den Menschen zu helfen, auch wenn wir ein kleines Bundesland sind und damit nur einen kleinen Beitrag leisten können. Dieser Beitrag ist wichtig für konkrete Menschen in Not. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Kalibergbau in Thüringen – Strategien für eine nachhaltige Zukunft im Werra-Kalirevier“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4584 -
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Die Not, etwas zu brauchen, schafft den Wunsch, diesen Mangel zu beheben. Die Menschen sind geprägt davon, Bedürfnisse durch unser Handeln zu stillen. Ein Teil der Rohstoffe hierfür ist tief in der Erdkruste verborgen und teils Jahrmillionen alt. Deutschland ist gar nicht so rohstoffarm, wie hinlänglich gedacht wird. Mehr als 80 Prozent der hier genutzten mineralischen Rohstoffe werden auch hier gewonnen. Gleichzeitig steht dieser Wirtschaftszweig vor gewaltigen