Also, liebe Frau Kollegin, Ihr blödsinniges Dazwischengequatsche können Sie sich wirklich langsam mal schenken.
Also entweder Sie haben ein Argument, dann kommen Sie hier runter und stellen sich der Debatte, aber Ihre Dusseligkeit bin ich nicht länger gewillt zu ertragen.
Herr Abgeordneter, mäßigen Sie sich! Mäßigen Sie sich! Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. Und Sie dürfen jetzt weitersprechen. Ich schließe mich allerdings der Kritik an Frau Abgeordnete Herold an,
Er muss sich begrenzen und er begrenzt sich auch im gesellschaftlichen Aushandlungsprozess, und der findet eben hier im Parlament statt, im Diskurs, im Ringen miteinander und im Ernstnehmen der Argumente des anderen, wenn sie denn Argumente sind.
Und dazu haben wir uns seit der Aufklärung in dieser Gesellschaft darauf verständigt, dass eines unstrittig ist, dass wir nicht unkritisch, aber dass wir auf die aktuellen Erkenntnisse von Wissenschaft vertrauen, auf die Lehrmeinung, die, das wissen wir seit Popper, dann nicht mehr gilt, wenn sie tatsächlich widerlegt ist. Und wenn wir gerade bei der Frage des Impfens eben die Verhältnismäßigkeit einzelner Argumente gegeneinander abwägen, wenn von Impfschäden die Rede ist, wissen Sie ganz genau, dass als Impfschaden schon eine Einblutung am Arm durch den Stich gilt. Das ist aber nicht das, was draußen Angst macht. Draußen machen andere Argumente Angst, Argumente, dass durch mRNA-Impfstoffe Langzeitschäden erfolgen. Sie sind nicht bekannt. Das ist auch erklärbar: weil der Trägerstoff der Impfung sich nach zwei Wochen abgebaut hat. Das bedeutet, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, dass Sie von dieser Impfung gar keine Langzeitfolgen haben können.
Das ist bei Medikamenten etwas anderes, weil sie dort viel länger eintragen, als das bei dem Impfen der Fall ist. Es gibt keine einzige Langzeitfolge! Bei keiner Impfung! Die treten sofort auf.
Das ist das, was man selbst manchmal spürt, wenn es ein schwerer Arm ist, ein dicker Kopf oder tatsächlich auch schlimmere Folgen haben kann. Diese Fälle sind auch bekannt, das verschweigt auch niemand. Die Verhältnismäßigkeit ist es: 8 Milliarden Impfungen weltweit, 58 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland. Impfen ist eine Chance,
den Weg aus dieser Pandemie zu finden. Es ist nicht Grund und Grenze der Begrenzung der eigenen individuellen Freiheit.
Ich persönlich bin sogar gegen eine Teilimpfpflicht, weil ich den Menschen für ein zur Vernunft begabtes Wesen halte – ich habe ein paar Argumente genannt. Ich appelliere nur an Sie von der AfD, dass Sie sich, wenn Sie draußen mit Menschen sprechen, vorher wirklich Fakten anschauen und nicht mit Ihren Nichtfakten versuchen, Politik zu machen und Politik nur zu Ihrem eigenen persönlichen Vorteil.
Das ist gelebte Freiheit, nämlich die eigene Grenze der eigenen Gewissheit zu kennen. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir treten jetzt in die Lüftungspause ein, und zwar bis 16.20 Uhr. Danach erhält Herr Abgeordneter Plötner für die Fraktion Die Linke das Wort.
Das Wort erhält nun in der zweiten Aktuellen Stunde Herr Abgeordneter Plötner für die Fraktion Die Linke. Bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Anwesende – die im Moment in der Tat leider noch nicht so zahlreich sind –, es ist viel getan worden, bevor die Überlegungen zu einer Impfpflicht von politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern ernsthaft erwogen wurden. In Thüringen gab und gibt es eine Impfkampagne mit Infomaterial, Werbung, Aufklärung in sozialen Medien, aufsuchende Beratung durch die Sozialplanung vor Ort und in Beratungsstrukturen, das massive Aufstocken der mobilen Impfteams, Impfaktionen, die dort sind, wo die Menschen leben, und das Aufrechterhalten der Impfstellen. Der schnelle Anstieg der Impfwilligen zu Beginn der Impfkampagne und jetzt bei den Boosterimpfungen zeigt uns, dass diese Informationen auch bei den Menschen ankamen und ankommen. Eine Impfquote – das wissen wir leider –, die die gesamte Bevölkerung schützt und die Pandemie beendet, ist nicht erreicht. Von
Beginn an wurde darauf hingewiesen, dass eine sehr hohe Impfquote notwendig ist, um den Schutz der Bevölkerung zu erreichen. Das ist keine neue Erkenntnis, auch wenn die AfD immer gern so tut. Und leider haben die Mutationen die Anforderungen an eine Impfquote noch einmal erhöht. Wir müssen uns die Frage stellen: Wie kann die Gesellschaft diejenigen schützen, die zum einen für ihren Eigenschutz eine Impfung vorgenommen haben, vor allem diejenigen, die aus medizinischen Gründen keine Impfung vornehmen können, und die, die trotz Impfung nicht genügend Antikörper aufbauen? Wie schützt eine Gesellschaft ihr Gesundheitssystem vor dem offensichtlichen Zusammenhang zwischen Ungeimpften und einer hohen Hospitalisierung. Hier kommt wieder die Debatte zur Impfpflicht ins Spiel. Es ist leider so, dass die AfD die Betten in den Krankenhäusern vollmacht und eine hohe Mitschuld daran trägt,
dass Operationen nicht ausgeführt werden können wie bei diesem schlimmen Schicksal des Kindes, das hier vorhin angesprochen wurde.
Ich komme gern zu den Zahlen, die wir zwingend bei der Debatte um die Impfpflicht berücksichtigen müssen. Beim Hospitalisierungsgrad bei Geimpften und Ungeimpften besteht ein großer Unterschied. Die Wahrscheinlichkeit für eine Hospitalisierung ist für eine geimpfte Person durch die größere Grundgesamtheit an Geimpften deutlich geringer als die von einer ungeimpften Person. So beträgt die Hospitalisierungsinzidenz für Geimpfte 5,4, während sie für die Ungeimpften 12,5 beträgt; die Daten sind mit Stand vom 09.12. Momentan ist es auch so, dass die Impfpflicht von unterschiedlichsten Parteien als Option diskutiert wird. Das zeigt auch, dass in der Gesellschaft die Debatte breit verankert ist und uns Umfragen auch deutlich machen und sagen: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland und in Thüringen spricht sich für eine Impfpflicht aus. Man muss also anerkennen, dass es hier die breite Befürwortung gibt. Das ist sehr zu begrüßen. Dass die Impfpflicht zu Beginn der Impfkampagne nicht als probates Mittel öffentlich diskutiert wurde, ist natürlich nicht von der Hand zu weisen, aber Sie erinnern sich an die Debatten um Priorisierung und vor allen Dingen die der Impfstoffknappheit. Deswegen hätte sich da auch eine Debatte über eine Impfpflicht verboten. Was hier von der AfD als – Zitat – „arglistige Täuschung“ diffamiert worden ist, ist ein demokratischer Prozess, der hier stattfindet, und das ist nicht zwingend etwas Schlechtes. Eine Umentscheidung, ein Revidieren von früheren Positionen – das sollte eben auch im politischen Dis
kurs üblich sein – ist möglich. Meinungen ändern sich, weil andere Argumente in den Vordergrund treten und der Diskurs über neue wissenschaftliche Erkenntnisse eben auch andere politische und gesellschaftliche Auffassungen als Ergebnis hat. Das ist geübte und gute Praxis.
Der Ethikrat hat sich auch sehr intensiv mit den Fragen einer Impfpflicht beschäftigt, wie zum Beispiel auch schon bei der Frage der Masern. Er führt den Begriff des Gemeinschaftsschutzes hier als einen sehr wichtigen an, dass es eben nicht darum geht, Einzelinteressen zu verfolgen, sondern wirklich die gesamte Gesellschaft in den Blick genommen werden muss. Er hat sich bei den Masern – Sie wissen das – für eine Impfpflicht ausgesprochen und eben jetzt auch bei der Corona-Pandemie.
Wir werden in Thüringen nicht eigenständig eine Verpflichtung zum Impfen gegen das Coronavirus einführen. Der Bund muss ja weiter aktiv sein. Nach allem, was wir sehen, gibt es Planungen für eine Einführung im Frühjahr des nächsten Jahres. Dafür muss aber die Grundlage geschaffen sein, dass es eine Auswahl zwischen mRNA-Impfstoffen, Vector-Impfstoffen und Totimpfstoffen gibt, und es muss auch überhaupt Impfstoff vorhanden sein. Leider haben wir ja alle vernommen, dass es wieder Probleme bei den bestellten Impfstoffmengen gibt, durch den Gesundheitsminister a.D. zu verantworten.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, was auch niemanden kaltlassen sollte, ist, dass wir hier eine Debatte um eine Impfpflicht führen, während in ärmeren Ländern der Welt gerade mal 2,5 Prozent der Bevölkerung einen vollständigen Impfschutz haben. Der Weg hier kann nur über die Freigabe von Patenten gehen, damit die weltweite Pandemie auch weltweit bekämpft werden kann.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss und möchte noch mal deutlich sagen: Eine Impfpflicht bedeutet nicht, jemanden mit Gewalt zum Impfen zu bringen, aber sie wird die Impfquote erhöhen und sie ist der Weg aus der Pandemie, sonst würden wir uns in einer Dauerschleife von Einschränkungen wiederfinden, die wirklich niemand will. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Das Wort für die Landesregierung hat Herr Staatskanzleiminister Hoff.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die neu gewählte Bundesregierung hat sich auch in Person des Bundeskanzlers Olaf Scholz zu einer Diskussion über eine Impfpflicht geäußert und hat für die dafür notwendige Bundestagsdebatte die Empfehlung gegeben, dass man eine solche Diskussion, eine solche Entscheidung jenseits des ansonsten üblichen Fraktionszwangs führt, sondern eine solche Entscheidung über eine Impfpflicht eben nicht anhand von Fraktionsgrenzen geführt wird, sondern als individuelle Entscheidung der Abgeordneten im Deutschen Bundestag geführt und getroffen werden sollte. Ich denke, dass ein solches Vorgehen richtig ist auch in Abwägung beispielsweise der Argumente, die Herr Montag hier vorgetragen hat, der sehr vehement für das Impfen und die Teilnahme am Impfen plädiert hat und sich gleichzeitig gegen eine gesetzliche Impfpflicht ausgesprochen hat. Aber er hat in seinen Ausführungen – ich will das nur exemplarisch nehmen – das deutlich gemacht, was der Ethikrat in seiner nun sehr umfangreichen Betrachtung vor der Masernimpfpflicht auch als eine ethische und moralische Impfpflicht bezeichnet hat, das heißt also, eine Impfpflicht, die Bürgerinnen und Bürger aus Verantwortung vor dem Gemeinwesen individuell für sich entscheiden und wahrnehmen und die sich aber jenseits einer gesetzlichen Impfpflicht bewegt.
Genau in diesem Spannungsverhältnis bewegt sich auch die Diskussion. Dass es eine moralische Impfpflicht gibt, eine, die sich aus Solidarität, Gemeinsinn und Verantwortungsgefühl speist, ist hier – glaube ich – im Landtag weitgehend unbestritten.
Die Diskussion läuft entlang an der Frage, ob es eine gesetzliche Impfpflicht geben sollte. Und hier gehen Begriffe durcheinander. Hier wird nämlich oft auch in der öffentlichen Diskussion die Impfpflicht mit einem Impfzwang verwechselt. Die Furcht vor einem Impfzwang, das heißt also die zwangsweise Zuführung von Personen zu einer Impfung, das ist das, was unter dem Begriff der Impfpflicht befürchtet, diskutiert wird, wo man deutlich machen muss, dass dies auch dort, wo es eine gesetzliche Impfpflicht gibt, nicht der Fall ist, und dies immer wieder.