kungen kommt. An dieser Stelle übrigens auch noch mal ein Dankeschön an alle Lehrerinnen und Lehrer, an alle Erzieherinnen und alle in Schule Beschäftigten, die ebenfalls immer wieder Tag für Tag Großes leisten.
Das Wichtigste ist – das habe ich schon gesagt und der Impfappell hat heute schon mehrfach eine Rolle gespielt –, die Impfkampagne weiter voranzutreiben und auf möglichst niedrigschwellige Angebote zu setzen. Ich habe eben schon das Impfen ohne Termin, die Impfbusse erwähnt. Ich glaube, wir haben bis jetzt nur zwei, es wäre natürlich schön, wenn es da noch wesentlich mehr gäbe, vor allem im ländlichen Raum. Da müssen die örtlichen Gesundheitsämter sicherlich schauen, wie sie das mit anbieten können – zum Beispiel mobile Impfteams in Einkaufszentren wie in Israel, aber auch weiter umfassende Informationen zu den positiven Wirkungen der Impfung. Ich habe es eben gesagt, wir kommen letztlich zu dem Schluss, dass wir eine allgemeine Impfpflicht begrüßen würden. Wir bitten daher alle, daran auch mitzuarbeiten, dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, dass eine solche – ggf. auch im Land – umsetzbar wäre.
Da in dieser Woche – und das ist mir noch besonders wichtig – voraussichtlich ja die Impfung für die Kinder ab fünf Jahren durch die EMA zugelassen wird, bitten wir noch einmal darum, auf Landesebene die Impfkampagne für die Kinder ganz besonders gut vorzubereiten und insbesondere die Kinderärztinnen und ‑ärzte kommunikativ zu unterstützen, die schon vor der Empfehlung durch die STIKO mit dem Impfen beginnen möchten.
Abschließend möchte ich noch anmerken, dass wir über die Beschlüsse in dieser Woche hinaus von weiteren Maßnahmen erst einmal absehen würden, damit man überhaupt auch mal die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen messen kann. Dafür braucht es mindestens einen Zeitraum von 14 Tagen. Ich will es deutlich sagen: Aktionismus und jeden Tag etwas Neues hilft da tatsächlich nicht weiter. Das stiftet auch in der Außenwirkung mehr Verwirrung, als es hilft.
In diesem Sinne komme auch ich zu dem Schluss, lassen Sie uns heute die Anträge, die als Entschließungsanträge von FDP und CDU gekommen sind, an den Ausschuss überweisen. An einer Stelle bin ich ein bisschen skeptisch, liebe CDU, gerade im Punkt 9, wo Sie von der Luca App sprechen – ich glaube, wir sollten noch mal darüber nachdenken,
ob wir diese App tatsächlich nutzen wollen. Ich sage ganz deutlich Nein mit Blick auf die Fehleranfälligkeit und alles, was wir da in letzter Zeit so hören und lesen konnten.
Aber lassen Sie uns dann im Ausschuss intensiv beraten, wo und an welchen Stellen es tatsächlich welche Maßnahmen zielführend braucht, heute aber die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um im Land tätig werden zu können. In diesem Sinne bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Zu Beginn möchte ich etwas zu der Bemerkung von Frau Werner zu meinen Ausführungen von letzter Woche sagen, und zwar bin ich enttäuscht, dass das als Manipulation bezeichnet wird. Denn ich habe gesagt, wir haben das ergebnisoffen analysiert und wir haben genau in dieser Woche begonnen, wo wir die Übersterblichkeit in diesem Jahr zu verzeichnen hatten. Es ist eine neue Kalenderwoche dazugekommen und ich kann Ihnen sagen, in der KW 41 gibt es keine Korrelation, die ist null. Deswegen möchte ich hier noch mal betonen, mir kommt es darauf an, dass Zahlen ausgewertet werden und nicht vorher das Ergebnis festgestellt ist und hinterher dann die Zahlen dazu manipuliert werden. Das ist mir an der Stelle einfach wichtig.
Grundsätzlich zeigt die Situation, die wir jetzt hier haben, doch eigentlich, dass wir uns in einer Sackgasse befinden. Wir wissen nicht so richtig raus. Jeder hat die Sorge um das Leben der Menschen in unserem Land. Ich glaube, das eint uns alle. An der Stelle ist es tatsächlich wichtig, sich auch mal in den Hubschrauber zu setzen und eine Analyse zu machen, vielleicht auch mal zu sagen, okay, aus den Ergebnissen, die uns jetzt vorliegen, können wir vielleicht hier oder da andere Schlussfolgerungen ziehen. Genau das wollte ich hier anregen in diesem Parlament. Ich wollte nichts manipulieren und ich habe auch nichts manipuliert.
Es sind weitere Dinge, wo ich mir Fragen stelle. Wir reden hier alle über Inzidenzen. Das ist mal definiert worden. Wir haben zurzeit in Thüringen eine Inzidenz von 720. Ist Ihnen bewusst, dass 99,28 Prozent der Menschen nicht infiziert sind? Das sollten wir uns auch mal auf der Zunge zergehen lassen, wenn wir überlegen, wie wir analysieren.
Was uns alle wirklich umtreibt und worüber auch ich mir große Sorgen mache, sind die derzeitigen Zustände in unseren Kliniken und die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte, Krankenschwestern und Ärzte. Die Ursache dafür liegt aber bitte schön nicht im Coronavirus, sondern in der Jahrzehnte verfehlten Gesundheitspolitik unseres Landes.
Wenn Gesundheit zur Ware wird, dann läuft etwas schief. Ich kann Ihnen sagen, Johannes Schlemmer warnte bereits 1979 im „Deutschen Ärzteblatt“ davor und Klaus Dörner wies im selbigen 2002 erneut auf Fehlentwicklungen hin. All das ist ungehört geblieben. Genau das fällt uns jetzt auf die Füße. Ich finde es gut, dass Mario Voigt hier Ideen eingebracht hat, wie wir jetzt diesen akuten Notstand lösen können, indem wir Studenten mit einspannen. Ein sehr guter Vorschlag!
Jetzt möchte ich noch mal etwas sagen zu den geplanten Maßnahmen und 2G. 2G spaltet. 2G ist diskriminierend und ausgrenzend.
Thomas Kemmerich hat hier, ich sage mal, sehr ausführlich die Situation der Menschen dargestellt. Da muss ich mich auch nicht noch mal wiederholen. Deswegen halte ich es für gerecht, für sinnvoll, eine 1G-Regel einzuführen. Lassen Sie alle testen, denn wir wissen aus eigener Erfahrung hier in diesem Hause, dass auch Geimpfte infektiös sein können. Und wenn es uns ernst ist mit dem Eindämmen des Virus, dann müssen alle getestet werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herr Dittes hat den Antrag der Regierungskoalition vor allem mit einem Ziel begründet, nämlich, das Gesundheitssystem soll nicht überlastet werden, es soll entlastet werden. Das ist ein Ziel, was man durchaus verstehen kann und für das man auch rechtliche Regelungen schaffen kann, aber wenn man das ernst meinen würde, wenn das wirklich das Ziel wäre, dann müsste man genau das machen, was im AfD-Antrag drinsteht. Man müsste dafür sorgen, dass es mehr verfügbare Intensivstationsplätze gibt, statt weniger. Man müsste sich darum kümmern, dass medizinisches Fachpersonal, was zurzeit fachfremd unterwegs ist, wieder zurückgewonnen wird. Dazu übrigens, Frau Dr. Bergner, haben wir auch einen Unterpunkt in unserem Antrag, wenn ich mich richtig entsinne, dass man auch Medizinstudenten im höheren Semester dazu anwirbt, diesen Versorgungsengpass, der momentan ganz offenkundig besteht, also auch nach unserer Überzeugung, dass man den auch durch Hinzunahme von solchen Medizinstudenten mit abdeckt.
Drittens, was auch ganz wichtig wäre, denn das habe ich heute schon ein paar Mal gehört: Die Belastungssituation der Krankenpflegekräfte und des medizinischen Fachpersonals schätzen Sie ja alle, genauso wie wir, zutreffend als sehr hoch ein. Sie bedanken sich eigentlich auch in jeder Rede darüber. Aber was machen Sie mit den Leuten? Sie verdammen sie zur Impfpflicht. Sie machen diese Menschen noch verzweifelter. Sie lassen diese Leute überlegen, ob sie ihren heiß geliebten Job, der anspruchsvoll ist, aber eben auch heiß geliebt ist – es ist meistens eine Berufung und nicht einfach nur ein Beruf –, ihren Beruf verlassen. Genau solche Zuschriften bekomme ich nämlich momentan aus dem Bereich des medizinischen Fachpersonals.
Das wäre alles wichtig. Und eines – das ist heute zum Teil auch schon angesprochen worden – wäre eigentlich das Wichtigste. Es ist geradezu of
fenkundig, dass man potenzielle Infektionsquellen gleichbehandeln muss. Dazu muss ich kein Arzt sein, um das zu wissen. Genau das geschieht seit Monaten nicht. Das geschieht insbesondere hier im Land nicht. Es hat sich sogar noch verschärft mit Beginn des Herbstes, als nämlich die Testmöglichkeiten kostenpflichtig geworden sind. Sie haben im Grunde genommen bisher schon dafür gesorgt, dass es eine unterschiedliche Behandlung gibt von Geimpften und Genesenen einerseits, vor allem von Geimpften, und von nicht geimpften Personen andererseits. Das merkt man zum Beispiel bei den Quarantäneregeln der Landesregierung. Da gibt es die Möglichkeit, dass geimpfte Personen die Quarantäne verlassen, also nicht in Quarantäne kommen, während ungeimpfte Personen desselben Haushalts mit beispielsweise einem festgestellten COVID-19-Fall dann eben das Haus nicht verlassen dürfen. Die Folge davon ist – das ist das Kuriose an Ihrer bisherigen Rechtsetzung –, dass derjenige, der geimpft ist, trotzdem Überträger des Virus sein kann. Das sehen Sie mittlerweile auch so, insbesondere Frau Rothe-Beinlich hat das gesagt. Nicht umsonst will Sie ja nach fünf Monaten boostern lassen.
Die Leute brauchen sich nicht mal testen zu lassen, die können jederzeit überall rein. Sie haben zu Hause jemanden sitzen, der ist aktiver COVID-19Fall, dürfen aber in jede Veranstaltung ohne Test. Ich sage Ihnen ganz offen eins, auch wenn Sie es nicht gern hören: Die jetzige Situation mit dem hohen Inzidenzwert, mit der starken Belastung auch des Gesundheitssystems haben Sie genau mit dieser unterschiedlichen Behandlung selbst verursacht.
Man kann durchaus unterschiedlicher Meinung sein, wie sinnvoll dieses exorbitante Testen ist, insbesondere zu allen Jahreszeiten. Da kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Ich will da auch keine abschließende Meinung äußern, denn ich bin da kein Fachmann. Aber eins ist klar: Wenn ich in jedem Fall die sicherste Methode finden möchte, in Gruppen beispielsweise die Infektionsgefahr gering zu halten, dann ist nichts sicherer als ein regelmäßiger Test.
Das sagen aber beispielsweise auch die BioNTechGründer, die nicht ohne Grund sagen, dass man jetzt eine Auffrischungsimpfung braucht, weil nämlich genau das der Fall ist, dass nämlich der Impfschutz, soweit er bestanden hat, nach einem gewissen Zeitraum – und da streiten sich die Gelehrten –, spätestens nach einem halben Jahr, so gut wie weg ist.