Ja, aber in Deutschland nicht. Es gibt ja immer noch bestimmte Zulassungskriterien, die wir auch in Deutschland mit haben müssen.
Wenn es so ist, Herr Aust, dass es demnächst außerhalb einer Impfung auch alternative Mittel gibt, dann lassen Sie doch Leute, die davon mehr Ahnung haben als Sie und ich, darüber entscheiden, ob sie für die Bevölkerung zugelassen werden.
Aber das kann doch nicht ernsthaft in der jetzigen Situation, wo unsere Intensivstationen volllaufen, Gegenstand einer Parlamentsdebatte sein. Das ist doch wirklich nicht Ihr Ernst!
Sie müssten sich dann aber schon noch mal zu einer Zwischenfrage melden und nicht einfach dazwischenreden!
Ich will nur abschließend sagen – denn jetzt geht die Redezeit wirklich zu Ende –: Wir sind uns alle hier als Demokraten bewusst – und das vereint uns ja auch im Gegensatz zu manch anderem, den wir jetzt auch wieder gehört haben –, dass wir in einer sehr schwierigen Situation sind und dass wir uns jetzt auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ende November die Frage stellen: Ist das noch der Regen oder ist das schon die Traufe? Aber dann lassen Sie uns eben auch eng zusammenstehen, Herr Voigt und Herr Kemmerich, wenn es um die weiteren Entscheidungen geht, die unbequem sind, die nicht immer schön sind, die bestimmte Interessenverbände zum Teil auch mit gegen uns aufbringen – ich weiß doch, wie das läuft. Aber diese Verantwortung nimmt uns ab jetzt – auch weil der Bund so entschieden hat, wie er entschieden hat – der Bund auch hier in den Ländern nicht ab. Dieser Verantwortung sollten wir uns auch, glaube ich, in den nächsten Wochen und Monaten bewusst
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, sehr verehrte Zuhörer, Zuschauer an diversen Endgeräten und vielleicht auch im Nachgang! Wir sollen heute hier als Landtag die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 des § 28 a Infektionsschutzgesetz feststellen. Bisher – wie schon viele Vorredner formuliert haben – galt die vom Bundestag festgestellte epidemische Lage, damit standen die Maßnahmen der Landesregierung zur Verfügung und das weiter bis zum 15. Dezember – ich will das nicht weiter ausführen. Mir geht es um eines: Es geht um den Baukasten von Maßnahmen, die uns auch in die Situation, die wir heute beklagen und umfangreich beschrieben haben, geführt haben.
Insofern fragt man sich zu Recht: Was soll dieser Beschluss zur Veränderung bringen? Die Frage müssen wir stellen. Ich möchte auch gern noch mal betonen, dass wir Freie Demokraten die Lage als sehr, sehr ernst einschätzen, ja sogar dramatisch an den Stellen, die beschrieben worden sind. Aber trotzdem ist es unsere Aufgabe, für jeden Bürger dieses Landes einzufordern, dass die Maßnahmen geeignet und verhältnismäßig sind und dass wir die Berücksichtigung auch aller Lebensumstände dieses Landes mit beachten.
Wir treffen auf eine Bevölkerung, die in großen Teilen geimpft ist, aber auch in großen Teilen ungeimpft ist – das sind ungefähr zwei Drittel zu einem Drittel. Diese Beachtung müssen wir machen, weil wir den Auftrag haben: für alle. Wir haben ihn für die Menschen, die auf der Intensivstation liegen, wir haben ihn für die Menschen, die im Krankenhaus liegen, wir haben ihn für die Menschen, die heute infiziert sind mit dem Risiko, schwer zu erkranken. Aber wir haben ihn auch für die Unternehmer, die heute auf dem Weihnachtsmarkt stehen und dafür eingekauft haben. Wir haben ihn für die Einzelhändler, die jetzt wieder davor barmen, dass ihnen das Weihnachtsgeschäft verloren geht und sie an den Online-Handel verlieren. Wir haben ihn für Mütter und Kinder, wir haben ihn für Studenten, wir haben ihn für jeden Menschen in diesem Land, und dem sollten wir auch gerecht werden.
Und wenn wir das hier einfordern und skeptisch sind bei der Einführung von § 28 a Abs. 1 bis 6, dann haben wir mit § 28 a Abs. 7 auch noch Maßnahmen, die wir weiter ergreifen können, ohne diese Lage festzustellen, und die wir in den letzten Monaten auch hatten: Masken, Hygienekonzepte, Kontaktnachverfolgung, Zugangsbeschränkungen. Ich will mal eins herausgreifen: Hätten wir thüringenweit in den Monaten, wo trügerische Sicherheit herrschte, konkret exakt Kontakte nachverfolgt, als die Zahlen nicht so hoch waren, dann hätten wir die Infektionskette viel früher brechen können. Ich nehme eins heraus, Quarantäneregelungen: Kontaktpersonen, die geimpft sind, mussten nicht in Quarantäne. Das halte ich für eine falsche Entscheidung, weil auch sie eine Viruslast tragen können, wenn sie mit einem Infizierten in Kontakt waren, sei es geimpft oder ungeimpft, sie haben auch die Möglichkeit, die Infektion weiterzugeben.
Wir haben zu früh das Testen aufgegeben, für die Bettensituation wird uns das kurzfristig nicht helfen. Aber die Tests abzuschaffen, ist das Versäumnis der Bundesregierung. In Thüringen hätte man mehr machen können. Und auch jetzt – Kollege Voigt hat es beschrieben – müssen die Tests für jeden in diesem Land jederzeit verfügbar sein, damit man sich selbst auch in Verantwortung nehmen kann und ein Feedback über seine Infektionslage bekommt. Tatsächlich kann man nicht ungetestet in einen Bus einsteigen, um zu einem Testzentrum zu fahren usw. usf. Lasst die Leute bitte auch ihrer Verantwortung nachkommen und nicht auf die Art und Weise ausschließen.
Wir fordern ganz konkret, weiter niederschwellige Angebote für das Impfen zu schaffen. Wir haben uns Geschichten erzählen lassen von Krankenpflegern, von Intensivmedizinern, von in diesem Bereich aktiven Personen, die sagen, es gibt ältere Leute, die auch nach über zwölf Monaten keinen Zugang zu einer Impfung hatten – sie sind halt 70, 80 und älter. Das müssen wir ernst nehmen. Und es ist wieder das Problem, dass die vulnerablen Gruppen aus diversen Gründen eben nicht an die Impfung herankommen. Es ist erst mal das falsche Symbol zu sagen, Boostern ist für alle möglich. Eine Zeitung hat es dieser Tage geschrieben: Vor den Impfzentren bilden sich Schlangen, aber von denjenigen, die es nicht so nötig haben. Es müssten erst mal die sein, die wir im Januar, Februar, März geimpft haben, dass wir ihnen jetzt den weiteren Schutz zur Verfügung stellen.
Da ist Versagen. Es bringt uns auch nicht weiter, Schuldige zu suchen, sondern wir müssen – ich will es noch mal sagen – Maßnahmen ergreifen, die jetzt ganz schnell tatsächlich die Probleme lösen.
Wir wollen uns dafür einsetzen, impfwillige Zahnärzte, Apotheker zum Impfen mit herbeizuziehen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass wie in Schleswig-Holstein die Impfwilligen angeschrieben werden, insbesondere aus den ersten Priorisierungen, und zwar nicht nur, um daran zu denken, sich einen Termin zu holen, nein – wir leben im 21. Jahrhundert – ein Termin, der vorgegeben ist: Kommen Sie nächsten Montag um 11.30 Uhr in Ihr Impfzentrum, zu Ihrem Hausarzt. Das muss eine moderne KI leisten. Da sind wir wieder bei dem Thema „Digitalisierung“, mir platzt der berühmte Hut, dass das nicht funktioniert und wir das beklagen müssen, was wir hier beklagen, und es längst vermeiden könnten.
Und es ist möglich – im Gegensatz zur Belegung bei den Intensivbetten –, die Gesundheitsämter so aufzustocken, dass da wirksam Kontaktnachverfolgung passieren kann, auch wenn wir das heute noch ein bisschen mit Steinzeit machen, aber besser als gar nicht. Vielleicht sind wir dann gerüstet, bei der nächsten Situation, die uns nicht erspart bleiben wird – der Virus wird nicht verschwinden –, besser aufgestellt zu sein.
Und vor allen Dingen, eins ist gesagt worden, und das ist uns Freien Demokraten im Sinne der Bürgerrechte aller dieses Landes sehr ernst: Wir brauchen ein wirksames Beteiligungsverfahren, das uns jederzeit in die Lage versetzt – ohne die Lage zu negieren oder kleinzureden –, auch über angemessene Regelungen sprechen und sie auch negieren zu können und sie damit auch zurücknehmen zu können, wenn es denn die Verfassung gebietet. Mit dem werden wir verantwortungsvoll umgehen, aber wir wollen nicht – wie die letzten Monate – davon ausgeschlossen werden und – wie diese Woche wieder bewiesen – davon ausgeschlossen werden, was der Verordnungsgesetzgeber macht, weil, unsere Aufgabe ist es eben, da an der Seite aller Bürger zu stehen und Maßnahmen zu überprüfen – jederzeit –, ob sie erforderlich, geeignet und angemessen sind, um eben genau das nicht zuzulassen.
Eins sagen wir auch ausdrücklich, denn es ist auch eine Frage des Vertrauens: Wir kommen jetzt wieder mit Ausgangsbeschränkungen für die ungeimpften Personen. Es ist durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof normiert worden, dass das
nicht verfassungsgemäß ist. Wir greifen wieder zu dieser Möglichkeit, weil es aus dem alten Instrumentenkasten noch möglich ist. Das halten wir für unlauter und für auch nicht geeignet, deshalb ist in unserem Antrag auch vorgesehen, diese Ausgangssperre für Ungeimpfte zurückzunehmen, sie wird das Geschehen jetzt nicht eindämmen.
Kommunikation ist in allen Phasen der Pandemie ein hohes Gut. Ich glaube, es ist an vielen Stellen falsch kommuniziert worden, auch wir haben da Fehler gemacht, davon soll sich doch keiner ausnehmen. Aber warum lernt nicht Politik, sich auch mal offen und ehrlich vor die Bürger zu stellen und zu sagen: Ich habe die Situation falsch eingeschätzt. Und wenn ich Herrn Spahn da rumfabulieren sehe: Es ist wirklich dramatisch, wie er Vertrauen nach wie vor zerstört, zuletzt am Wochenende mit seinen unmöglichen Äußerungen zu der Frage „BioNTech“. Und genauso geht es uns: Wir haben vor einer Woche – und es ist wichtig für die Bevölkerung – allen gesagt: Weihnachtsmarkt ist kein Problem. Gestern kam noch eine Studie von Aerosolforschern, die sagten: Wenn ich Open Air eine Veranstaltung mache mit Zugangsbeschränkungen, mit Maske, mit Abstand, vernünftig organisiert, dann geht davon kaum eine Gefahr aus. In der aktuellen Verordnung – das ist wirklich ein Treppenwitz – steht drin: 1.000 Leute ist okay, aber es darf nicht „Weihnachtsmarkt“ sein. Insofern haben Herr Bausewein, Herr Kleine, Katja Wolf recht, das infrage zu stellen und auch im Sinne der Schausteller, die mit allen Mühen gesagt haben, dass sie die Gesundheit ihrer Gäste schützen wollen, und jetzt vor dem Ruin stehen. Das ist auch dramatisch, das kann ich nicht geringschätzen, sie bangen zum wiederholten Male in den letzten Monaten um ihre Existenz. Auch das muss uns Antrieb sein, dagegen zu treten. Und Entschädigungen: Wissen Sie, was die Leute mir sagen? Letztes Jahr kamen sie zu spät, gar nicht, falsch tituliert. Das ist nicht mal ein Trostpflaster, das ist deutlich zu wenig.
2G-Setting am Arbeitsplatz haben wir kritisiert, ist Gott sei Dank weggenommen worden. Wir brauchen noch praktikablere Lösungen, um auch das Leben weiter abzubilden.
Nochmals: Es ist eine wichtige Aufgabe, das Leiden in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen zu beenden, die Leute wieder in die Gesundheit zu führen. Es ist auch eine Aufgabe, Infektionen zu verhindern, aber es ist auch eine Aufgabe, das weitere Leben offen zu halten. Deshalb noch mal auch ganz deutlich: Eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften, die wir uns in den letzten Wochen und Monaten angewöhnt ha
ben, halte ich nicht für dienlich, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Es ist die Situation, mit der Situation sollten wir umgehen, deshalb sollten wir für alle Betroffenen eine Lösung haben. Für den einen darf es nicht Lockdown heißen, der sie immer wieder erwischt, immer wieder trifft. Ich halte das für sehr gefährlich. Ich habe mit Leuten diskutiert, die sagen: Ich habe ein Taxiunternehmen, meine Aufgabe ist vornehmlich, kranke Patienten täglich zur Dialyse zu fahren. Wenn ich Beschäftigte in meinem Unternehmen habe, die nun aus welcherlei Gründen nicht geimpft sind, dann ist das Tatsache. Wenn ich die aber morgen nach Hause schicke, fährt keiner mehr zur Dialyse. Auch die Folgen müssen wir betrachten. Natürlich müssen wir auch mit den Leuten reden, damit akzeptiert wird, dass 2G plus an vielerlei Orten eine unsinnige Regelung ist. In Fitnessstudios ist 2G plus, warum macht man dort nicht 3G? Manchmal erscheint es, wenn ich die Sache bei Spielhallen nehme, eher wie eine Bestrafung als eine sinnvolle Maßnahme.
Ich sage es ganz deutlich, um auch das hier noch mal politisch zu verankern: Wir werden uns heute hier enthalten. Wir können nicht mit Ja stimmen, weil – ich habe es ausgeführt – uns das Vertrauen in die handelnden Personen in der Regierung fehlt, diesen Blankoscheck sachgerecht auszufüllen, hier über die Maßnahmen hinaus angemessene Schritte und Einschnitte im Leben der Bevölkerung insgesamt zu treffen, die durch die nicht sachgerechte Eindämmung der Pandemie verursacht sind. Sie sind nicht angemessen und nicht geeignet. Insofern werden wir hier die Enthaltung machen.
Der zweite Grund für unsere Enthaltung ist aber auch, dass wir nicht mit Nein stimmen wollen, denn wir wollen nicht denen nachreden, die hier sagen, wir leugnen Corona, viele andere Sachen wurden gesagt. Die Perspektive von uns auf die Pandemie ist eine andere. Die Größe, die Verantwortung, die wir alle tragen, ist uns bewusst, aber nochmals betont: auch für die gesamte Bevölkerung Thüringens. Herr Hey, wir nehmen das gern auf, und auch an die Vorredner: Wir Freien Demokraten haben uns in den letzten Monaten immer der Verantwortung gestellt. Das werden wir auch weiter machen. Aber wir stehen in unserem Sinne auch dafür ein, dass wir die Rechte/Bürgerrechte aller schützen und einen vernünftigen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen herstellen wollen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kemmerich. Meine Damen und Herren, in 3 Minuten wäre die nächste Lüftungspause fällig. Das ist natürlich nicht genü
gend Zeit für eine Rede, deswegen treten wir jetzt in die Mittagspause ein und setzen unsere Beratung um 14.25 Uhr fort.
Meine Damen und Herren, wir fahren fort mit der Beratung. Das Wort hat Frau Abgeordnete RotheBeinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich auch über fast alle, die da sind. Gut, dass es jetzt in der Debatte weitergeht. Wir haben nun schon einiges gehört. Trotzdem muss ich zu der einen oder anderen Aussage noch einmal zurückkommen und will natürlich auch ausführen, wo wir als Bündnis 90/Die Grünen in dieser Frage stehen.
Dass die Situation ernst ist, ist hoffentlich allen – fast allen, sage ich vorsichtig – hier im Raum bewusst. Natürlich müsste unser aller Ziel sein, dass wir gemeinsam nach dem besten Weg suchen. Dass das ein wenig holprig war, haben wir zu Beginn der Sitzung gemerkt, wo Abstimmungen eben im Vorfeld leider nicht möglich waren und wo wir eben mit diversen Tischvorlagen konfrontiert gewesen sind und jetzt trotzdem schauen müssen, wie wir damit umgehen.
Ich möchte mich aber an dieser Stelle zunächst ganz herzlich bei Heike Werner für ihre einführende Rede bedanken. Ich sage Ihnen ganz offen, die Sie sich darüber echauffiert haben, dass nicht Bodo Ramelow, sondern Heike Werner gesprochen hat. Hätte Bodo Ramelow als Erster gesprochen, wäre wahrscheinlich der Vorwurf gekommen: Ach, Sie trauen wohl Ihrer eigenen Fachministerin nicht.
Insofern muss ich ganz offen sagen, ich bin froh, dass die Fachministerin hier Rede und Antwort gestanden hat, dass sie sehr deutlich ausgeführt hat.