Nein, das ist nicht die Bundesregierung, das sind die Bundesländer, die es einführen mussten. Und Thüringen ist eines von drei Bundesländern, das es halt nicht getan hat oder in einer Art und Weise getan hat, dass es nicht funktionsfähig ist, sonst würden jetzt nicht sechs oder sieben Gesundheitsämter sagen, sie können das nicht mehr gewährleisten. Und das in der Summe unseres Antrags betrachtet, also mit konkreten Vorschlägen, wie man im Impfen, wie man im Testen, wie man das Schützen der Gesundheitseinrichtungen begeht, wäre für uns der sinnhafte Weg gewesen zu sagen: Wir haben auf der einen Seite eine Verordnung, die da draußen ist, die noch keiner in diesem Hohen Haus kennt, wir haben auf der anderen Seite aber eine Zeitachse, die uns bis zum 15.12. gemeinsame Sicherheit gibt, weil es diese Ausnahmeregelung gibt. Und in dieser inhaltlichen Diskussion geben wir der Landesregierung als gemeinschaftliches Signal aus dem Hohen Haus mit, wie wir die Corona-Pandemie gemeinsam eindämmen, weil wir in den letzten Wochen und Monaten festgestellt haben, dass verschiedene Dinge, die Sie angepackt haben, nicht auf die Art und Weise funktionieren.
Deswegen kann ich nur sagen: Ich bin tief enttäuscht, dass wir den Änderungsantrag heute hier nicht mit auf die Tagesordnung bekommen haben, weil, unser gemeinsames Ziel sollte es doch sein, den Kontrollverlust zu verhindern, den Menschen Vertrauen zu spenden und Corona gemeinsam zu besiegen. Herzlichen Dank.
Herr Präsident, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Voigt, es gibt sicherlich viel Grund zur Kritik, die man bei der derzeitigen Lage auch vorbringen kann. Was Ihren Änderungsantrag betrifft und Ihre Enttäuschung, der ist nicht weg, es gibt ihn quasi umgewandelt noch als Entschließungsantrag. Was wir damit vorhaben, werde ich Ihnen gleich noch sagen. Ich will aber auch sagen, Herr Voigt, man muss aufpassen. In so einer ernsten Situation, in so einer Lage, in der sich unter anderem auch der Freistaat Thüringen befindet, muss man auch als Opposition abwägen und abschätzen können, ob man eine Kritik vorbringt oder ob man hier vorn hingeht und den Eindruck erweckt, als hätten Sie zwei Lieblingssportdisziplinen, das eine ist Vorwerfen, das andere ist Nachtragen.
Man kann das gern machen, aber ich glaube, in der Sache sind wir gar nicht so weit auseinander und auch nicht getrennt. Ich will jetzt auch nicht wiederholen. Wir haben einen Sofortbericht der Landesregierung gehört; Frau Werner, vielen Dank. Dass die Lage ernst ist, das wissen wir alle selbst. Auf den Paradigmenwechsel muss ich auch nicht mehr groß eingehen, weil das meine Vorredner auch schon gesagt haben. Nur aber auch noch mal von meiner Stelle: Das ist schon bemerkenswert, dass der Bund sagt, wir erklären jetzt die Pandemie quasi auf bundesweiter Ebene für beendet, und delegiert damit im Grunde dieses Recht, zu erklären, dass die Pandemie trotzdem noch weiterwirkt, auf die Länder. Ich gestatte mir mal, hier von meinem Recht als Abgeordneter auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen. Das mache ich nicht sehr oft, aber ich will es wirklich mal in großer Überzeugung sagen: Bei dem, was sich in Deutschland in den letzten Wochen abgespielt hat, war das wirklich eine falsche Entscheidung, die der Bund da getroffen hat.
Ich habe das nicht zu verantworten, ich muss jetzt damit umgehen. Meine Vorredner haben es in der Debatte auch bereits angesprochen. Das heißt aber, dass der Bund gleichzeitig sagt, ihr müsst in den Ländern aus den Parlamenten heraus jetzt eure Regierung quasi in die Lage versetzen, wenn ihr die pandemische Notlage weiterhin erklärt, dass die Regierung auch Maßnahmen treffen kann, um dieser Pandemie entgegenzuwirken. Die Landesregierung hat heute überzeugend vorgetragen, wie ernst die Situation ist. Wir reagieren jetzt mit unserem Antrag, der vorliegt, indem wir sagen, wenn das so ist, dann müsst ihr als Landesregierung eine Art Werkzeugkasten bereithalten, um in dieser Lage auch entsprechend Maßnahmen treffen zu können, zum Beispiel auch im Wege der Verordnung. Das ist ein bisschen schwierig, weil viele Leute – Herr Voigt hat es angesprochen und auch Herr Dittes ist darauf eingegangen – vor dieser Sitzung geglaubt haben, zum Teil auch durch Medienberichterstattung befeuert, wir fetzen uns jetzt hier in Sachen 2G in der Sauna und auf Weihnachtsmärkten und jeder Einzelmaßnahme in dieser Verordnung, die da drinsteht, und legen das dann irgendwie mit Beschlüssen mehrheitlich fest. Natürlich können wir über den Inhalt dieser Verordnung hier auch trefflich diskutieren.
Ich will auch gern mal darauf eingehen, weil die Kollegen Lauerwald und Aust das auch vorhin gemacht haben. Es geht beispielsweise – und das wird im Moment sehr kontrovers diskutiert – um die Schließung der Weihnachtsmärkte. Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie Ihr Handy-MailFach aufmachen, das Handy explodiert oder das Postfach, die Mails laufen quasi über. Das ist ein Beispiel. Ich verstehe den Oberbürgermeister der Stadt Erfurt zumindest, wenn er sagt, diejenigen, die verantwortungsbewusst waren, die sich an die Empfehlung gehalten haben, die sich haben impfen lassen, werden durch eine Schließung der Weihnachtsmärkte jetzt benachteiligt. Das kann man so sehen. Aber man muss dann auch sehen, wir liegen derzeit bei den Infektionszahlen in einem Kopfan-Kopf-Rennen mit Sachsen und Bayern. Herr Voigt hat vorhin auch noch mal darauf abgestellt. Wir beobachten mittlerweile ansteigende Todeszahlen, und vor allem sind wir Spitzenreiter bei der Belegung der Intensivbetten – ein Index von 18, habe ich vorhin gehört. Ich will klar sagen, was das heißt. Wir haben in Erfurt – die Daten sind von heute Morgen 6.00 Uhr von mir frisch rausgesucht worden
68 Intensivbetten. Belegt sind 61, 30 davon übrigens mit COVID-Patienten, 12 davon werden beatmet und es sind noch sieben Betten frei; in Gera 48 Betten, 42 sind belegt. Dort werden sechs Leute beatmet. Für ganz Gera plus Umgebung noch sechs Betten, die frei sind. In Weimar ist gerade mal noch ein Bett frei, im Ilm-Kreis noch ein Bett.
Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wie viele im Kyffhäuserkreis noch verfügbar sind? Null. In Jena null, in Sömmerda null, im Saale-Orla-Kreis zum Stand jetzt: null – kein einziges Intensivbett mehr. In meiner Heimatstadt Gotha haben wir 19 Intensivbetten. Da liegen zehn COVID-Fälle. Wir haben noch vier freie Betten. Wenn in diesem Moment, wo wir hier über Weihnachtsmärkte, über Verordnungen reden, kurz vor Gotha ein schwerer Verkehrsunfall mit fünf oder sechs Schwerverletzten passiert, was ist denn dann? Das hat dann nichts damit zu tun, dass die Kritiker sagen, na ja, aber so ein Weihnachtsmarkt und mit 2G und unter freiem Himmel und die sind alle geimpft und halten sich daran. Wissen Sie, Sie können an den Zugängen zu einem Weihnachtsmarkt kontrollieren, ob die Leute geimpft sind. Sie können die Zugänge genau kontrollieren in der Frage der Quantität. Sie können abmessen, sind da wirklich 2.000 oder 1.000 drin. Aber eins können Sie nicht, Sie können nie vorhersagen, ob nicht unter den Geimpften auch Menschen sind, die das Virus in sich tragen, also unbemerkt, und Sie können nicht vorhersagen, wie das ein anderer Geimpfter oder Genesener neben Ihnen verträgt, weil seine Impfung länger als ein halbes Jahr zurückliegt, weil er gerade nicht so viele Antikörper hat. Da gibt es viele Gründe. In den Intensivbetten – und das bestreitet auch keiner – liegen deshalb mittlerweile auch Menschen mit schwereren Verläufen, obwohl sie geimpft sind. Vor Ihnen steht gerade auch so ein Impfdurchbruch. Ich bin einer von denen. Ich hatte das neulich. Ich kann Ihnen sagen, seltsam war es schon, schön war es nicht. Ich will sagen, ich gönne keinem von Ihnen, dass es Sie mal so ermittelt. Aber wenn wir der Logik folgen, die als Einzige jetzt auch zählen muss und die uns in den vergangenen Monaten geleitet hat, nämlich dass die ohnehin proppenvollen Intensivbetten nicht noch voller werden, dann verzichtet man eben auch auf Weihnachtsmärkte.
Wir stehen hier vor einer Situation, dass wahrscheinlich schon in der kommenden Woche – Frau Werner hat es gesagt – Verlegungen von Patienten hier in Thüringen notwendig werden. Deswegen noch mal eine klare Ansage, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Für unser Gesundheitssys
tem geht es nicht mehr um gebrannte Mandeln und um Bratwurst am Glühweinstand, für die Menschen auf den Intensivstationen geht es ums Ganze. Das muss man auch mal deutlich ansprechen. Deshalb bleibt es dabei: In dieser Lage, in der sich Thüringen befindet – und nicht nur unser Land, alle anderen auch –, muss eine Landesregierung handeln, und zwar möglichst schnell, also nicht per Gesetz, sondern per Verordnung. Jetzt steht neben mir, während ich das sage, immer als eine Art weißer Elefant diese jetzt ganz aktuelle Verordnung im Raum, noch nicht veröffentlicht, wie Herr Voigt eben kritisiert hat, wenn auch schon in weiten Teilen bekannt. Der MDR hat gestern schon so einen Factsheet quasi an alle mit bekannt gegeben. Da sind beispielsweise Sachen drin mit dem Thema „Sport“, „Weihnachtsmärkte“, „2G im Einzelhandel“. Ich will das auch mal ganz deutlich hier sagen: Das macht uns allen keine Freude – auch das muss mal gesagt werden – und wir sind uns über die Schwierigkeiten für die Betroffenen auch bewusst und auch über die Zumutungen, die diese Einschränkungen bedeuten. Das ist übrigens nicht nur in Thüringen so. Unsere Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern haben auch zu entscheiden. In Bayern gibt es zum Beispiel, wenn wir bei dem Beispiel bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, keine Weihnachtsmärkte, in Sachsen auch nicht. Baden-Württemberg zieht im Moment nach. Zur Stunde werden in Böblingen, Ravensburg, Esslingen, selbst in Stuttgart Weihnachtsmärkte abgesagt. Sie werden sehen, dass das in den kommenden Tagen quer durch ganz Deutschland gehen wird.
Immerhin, die drei Anträge, die wir von der Opposition jetzt haben, von der FDP, von der CDU und auch von der AfD, greifen nicht mittelbar oder unmittelbar in die Verordnungslage hinein, also es gibt jetzt in diesen Anträgen keine Punkte, wo ich gefunden habe, man müsse das jetzt aber beispielsweise im Fitnessstudiobereich anders machen usw. usf. Das sind eher allgemeine Forderungen, die auf die derzeitige Situation aufsetzen.
Ja, ist doch okay. Ich will es doch nur feststellen, dass es so ist und dass Sie diese Änderungsanträge auch in diesem Kanon gestellt haben.
Ich will aber mal beispielsweise was zum Änderungsantrag der AfD sagen, den Sie eingebracht haben, Herr Aust – daran kann ich mich zumindest noch sehr deutlich erinnern, weil Sie Ihre Auslassung meist und immer gern mit Zitaten von Sozialdemokraten beginnen. Ich finde das bemerkenswert, weil Sie ja auch mal Mitglied dieser Partei waren.
Der Antrag der AfD – ich muss es wirklich mal sagen – ist wirklich die Wucht auf Krücken. Unter der Überschrift „Intensivmedizinische Kapazitäten kurzfristig erhöhen, Leben retten und Freiheit erhalten“ haben Sie unter anderem auch ausgeführt, dass es – das ist auch in Ihrem Antrag mit beschrieben – bestimmte Maßnahmen geben muss, um unsere Intensivstationen in die Lage zu versetzen, mit der derzeitigen Pandemielage umzugehen. Sie haben – und darüber kann man durchaus trefflich diskutieren – gesagt, dass diese Krankenhäuser, mittlerweile marktwirtschaftlich auch betrieben, in so eine Situation gekommen sind. Das ist auch eine furchtbare Geschichte. Aber ich kann doch auf der einen Seite, lieber Herr Aust, nicht sämtliche Maßnahmen, die es seit dem letzten Jahr, seit dem Frühjahr gibt und die versuchen, Corona einzudämmen, versuchen zu kritisieren – Ihr Vorsitzender hat sich letzte Woche hier noch mokiert, weil er überhaupt eine Maske aufsetzen musste –, und auf der anderen Seite mich darüber beklagen, dass die Intensivstationen volllaufen. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren – völlig absurd.
Was uns ziemlich unterscheidet, Herr Aust, ist nämlich, klar müssen wir versuchen, dass die Intensivstationen entlastet werden. Klar ist es so, dass die Leute dort momentan einen Bombenjob machen, und das seit Monaten. Aber wissen Sie, was uns unterscheidet, ist das eine. Sie wollen mit Ihrem Antrag quasi vorspiegeln, es gäbe eine Möglichkeit, diese Intensivstationen momentan sehr schnell fit zu machen. Wir als verantwortungsvolle Politiker und auch diese Landesregierung versuchen, dass Menschen gar nicht erst auf diese Intensivstationen müssen, und das trennt uns in der Sache, lieber Herr Aust.
Dann unter anderem auch Punkt 12 dieses Antrags – das ist das Schlagsahnehäubchen: „Die Fixierung der Politik auf die Impfung als vorgeblich einzigem Weg aus der Corona-Krise führt dazu, alternative Lösungsansätze weithin zu ignorieren. Es existieren bereits Heil- und Prophylaxemittel gegen CO
Wir hatten letzte Woche so eine Demo draußen, da war auch einer Ihrer Kollegen draußen, der Birger Gröning, der Leuten mit das Wort geredet hat, die der Überzeugung waren, dass Pferdewurmkuren mittlerweile auch eine wirkungsvolle Heilmethode sind. Also es jammert den Hund, dieser Antrag!
Bei der CDU, jetzt als Entschließungsantrag vorliegend, lieber Herr Voigt, da haben wir folgendes Problem: Sie beginnen beispielsweise damit, dass der Thüringer Landtag feststellen soll, dass die Entscheidung des Deutschen Bundestags, die epidemische Lage von nationaler Tragweite abzuschaffen, ein riesiger Fehler war. Ich bin da in der Sache – das habe ich ja eben auch gesagt – bei Ihnen.
Ich habe leider nicht so viel Redezeit. Wenn es reicht, lieber Herr Aust, dann zum Schluss – ich muss erst mal versuchen hiermit durchzukommen.
In semantischer Sicht gefallen mir da einige Dinge nicht, wobei dieser Antrag ähnlich wie bei der FDP – ich will es mal versuchen zusammenzufassen, weil meine Redezeit zu Ende geht – durchaus Dinge hat, über die man diskutieren muss. Sie haben ja auch abgestellt – das ist im Punkt 6 Ihres jetzigen Entschließungsantrags – auf die Frage, wie man in der Corona-Pandemie in der Frage der Auffrischungsimpfung beispielsweise zurechtkommen kann. Herr Kemmerich sagt, es müsste eine Art Aufklärungsbooster geben. Das sind alles Dinge – ich kann das namens meiner Fraktion sagen –, die man gar nicht ablehnen kann und die ich auch gar nicht ablehnen will.
Herr Kollege Hey, Sie haben 8:20 Minuten mehr durch die Redezeit der Ministerin. Sie können ganz entspannt sein.
Deswegen ist mein Vorschlag, dass wir diesen Entschließungsantrag und auch den der FDP selbstverständlich überweisen, um im Ausschuss über sehr nachdenkenswerte Ansätze, die wir auch diskutieren müssen, mit zu entscheiden. Die Ausschusssitzungen starten schon nächste Woche. Das ist also auch zeitlich kein großer Verzug.
Jetzt würde ich gern die Zwischenfrage, wenn ich doch noch ein bisschen Zeit habe, von Herrn Aust zulassen.
Vielen herzlichen Dank für die Zwischenfrage. Ist Ihnen bekannt, dass außerhalb Deutschlands bereits Medikamente für die Behandlung eingesetzt werden, wie Molnupiravir beispielsweise, also Virostatika, die aber in Europa teilweise noch nicht zugelassen werden, und dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, diese auch den Thüringern zur Verfügung zu stellen? Selbstverständlich gibt es bereits Behandlungsmöglichkeiten abseits von Impfungen. Vielen herzlichen Dank.
Wissen Sie, Herr Aust, der Unterschied besteht ja darin, dass Ihre Partei – und das ist das große Problem – Impfungen generell, das zieht sich auch durch Ihren Änderungsantrag, infrage stellt.
Na selbstverständlich. Wissen Sie, ich kann ja immer noch lesen. Wenn Sie Ihren Änderungsantrag in der Form auch so begründet haben und sagen, dass unter anderem beispielsweise auch Impfungen in die Irre geführt haben, die Bevölkerung nicht schützen, wenn ich Leute aus Ihrer Partei – ich kann jetzt beispielsweise mal Bildschirmkopien machen, was die posten –, wenn ich sehe, was vor dem Berliner Reichstag los war, wenn Sie sich gemein machen mit Leuten, die aus meiner Sicht heraus völlig verwirrt dort stehen und von Echsenwesen usw. sprechen,
und Sie sich von denen nicht abgrenzen und aus meiner Sicht diese Leute auch noch anführen und jetzt hier so tun, dass wir mit Mitteln, die momentan in Europa überhaupt noch nicht zugelassen sind …
Ja, aber in Deutschland nicht. Es gibt ja immer noch bestimmte Zulassungskriterien, die wir auch in Deutschland mit haben müssen.