Ich will es nur noch mal für mich klarziehen in Bezug auf die Frage 1, ob der allgemein verbindlich erklärte Tarifvertrag gilt, haben Sie ja deutlich gesagt, der gilt nicht für die eigene Abteilung Sicherheit, die es da in der Flughafen GmbH gibt. Ich muss es also so verstehen, dass dort weitere Tätigkeiten und die überwiegend ausgeführt werden über die eigentlichen Sicherheitstätigkeiten, auf die da der Tarifvertrag abzielt, hinaus?
Gut. Dann vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich würde an dieser Stelle die Fragestunde für den heutigen Tag schließen.
Ich rufe erneut auf die Tagesordnungspunkte 15, 16, 19, 21 und 22 sowie 23 b und 23 c, um die entsprechenden Wahlergebnisse bekannt zu geben.
Wahl eines Vizepräsidenten des Thüringer Landtags Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4388 -
Abgegebene Stimmen 75, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 75. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 25 Jastimmen, 47 Neinstimmen und es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht.
Abgegebene Stimmen 75, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 75. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 28 Jastimmen, 43 Neinstimmen und es liegen 4 Enthaltungen vor. Auch hier ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht.
Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4386 -
Herr Abgeordneter Höcke – abgegebene Stimmen 75, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 75. Auf den Wahlvorschlag entfallen insoweit 20 Jastimmen, 55 Neinstimmen und es liegen keine Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Herr Abgeordneter Kießling – abgegebene Stimmen 75, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 75. Auf den Wahlvorschlag entfallen 21 Jastimmen, 52 Neinstimmen und es liegen 2 Enthaltungen vor. Auch hier ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Bestellung eines Mitglieds des Beirats beim Landesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 12 Abs. 1 und 2 des Thüringer Datenschutzgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4384 -
Abgegebene Stimmen 75, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 75. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 26 Jastimmen, 46 Neinstimmen und es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht.
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4383 -
Abgegebene Stimmen 75, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 75. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 25 Jastimmen, 46 Neinstimmen und es liegen 4 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht.
b) Wahl von drei Mitgliedern des MDR-Rundfunkrats gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 des Staatsvertrags über den Mitteldeutschen Rundfunk dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4235 -
dazu: Wahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4380 -
Abgegebene Stimmen 75, ungültige Stimmen 5, gültige Stimmen 70. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 17 Stimmen. Auf den Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen entfallen 48 Stimmen. Es liegen 5 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen die Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtags erreicht.
Ich gratuliere Ihnen, Frau Abgeordnete Mitteldorf, Herr Abgeordneter Prof. Dr. Voigt und Frau Sauerbrey zu ihrer Wahl. Ich gehe davon aus, dass Sie alle die Wahl annehmen. Ich bekomme Kopfnicken signalisiert.
c) Bestimmung von zwei weiteren gesellschaftlich bedeutsamen Organisationen und Gruppen gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 24 des Staatsvertrags über den Mitteldeutschen Rundfunk Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/3991 - dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/4269 -
dazu: Wahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4395 -
ge Stimmen 67. Auf den Wahlvorschlag entfallen 49 Jastimmen, 14 Neinstimmen und 4 Enthaltungen. Damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtags erreicht und ich gratuliere dem Arbeitskreis Thüringer Familienorganisationen zur Wahl und gehe auch hier von der Annahme der Wahl aus.
Landesverband Thüringen des Deutschen Journalistenverbandes: abgegebene Stimmen 75, ungültige Stimmen 5, gültige Stimmen 70. Auf den Wahlvorschlag entfallen 50 Jastimmen, 15 Neinstimmen und es liegen 5 Enthaltungen vor. Damit ist auch hier die Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtags erreicht. Ich gratuliere auch dem Landesverband Thüringen des Deutschen Journalistenverbandes zur Wahl und gehe auch hier von der Annahme der Wahl aus.
Ich frage jetzt an dieser Stelle in Richtung der Fraktion der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 15, 16, 21 und 22 mit den vorgeschlagenen Wahlbewerbern gewünscht?
Am morgigen Tag, davon gehe ich aus, ja. Damit findet in der morgigen Plenarsitzung nach der Mittagspause erneut die Wahl in diesen Punkten statt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und ich würde jetzt die Sitzung unterbrechen für die Lüftungspause bis 16.45 Uhr. Danach geht es nach meinem Plan hier mit dem Aufruf des Tagesordnungspunkts 13 weiter. Ich möchte die AfD bitten, auch in den versteckten Reihen die Maske entsprechend zu tragen, danke sehr.
Stärkung des Medienstandorts Thüringen – Neue gemeinsame digitale Kulturplattform der ARD-Anstalten in Thüringen ansiedeln Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/4357 -
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Damit eröffne ich die Aussprache und würde als erstem Redner dem Abgeordneten Montag das Wort erteilen – Entschuldigung, wenn ich jetzt ein Gespräch unterbrochen habe –, bitte.
Ja, es ist doch schön, wenn unser Präsident genügend Humor besitzt, auch da zwischenmenschliche Gespräche in dieser Art zu unterbrechen.
Aber nichts ist so wichtig wie die Debatte hier und auch natürlich dann zu einem Antrag zur Stärkung des Medienstandorts durch die Kollegen der CDU. Zunächst mal vielen Dank für diese Vorlage. Ich sage mal, sie kommt noch rechtzeitig, um hier ein Signal zu setzen. Ich glaube auch, dass das Signal wichtig ist, aber wenn wir über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprechen, sind natürlich mehr als Signale notwendig.
Ja, wir sprechen auch über die Stärkung des Medienstandorts hier in Thüringen, das tun wir häufiger. Aber es ist auch die Frage, wie wir darüber sprechen. Dazu haben wir auch mit den Kollegen der CDU schon unterschiedliche Positionen ausgetauscht, wie wir das am besten tun. Die Grundfrage, die Sie damit verfolgen, ist nicht neu, wenn sie auch im anderen Kontext hier daherkommt, lieber Jörg. Insofern kann ich hier zu dem Antrag die Stimmen der Freien Demokraten natürlich zusichern. Aber trotzdem –