Der letzte Punkt, den ich noch sagen möchte, zum Thema der Kindergärten. Sie haben recht, Sie können sich darauf berufen, das ist Arbeitgeberpflicht. Wir als Land, wir sind toll, wir organisieren ein bisschen Tests und schauen, dass das läuft. Aber Sie haben nicht nur als Arbeitgeber eine Verantwor
tung für das Land, Herr Minister, Sie haben auch eine Verantwortung als Politiker und als Bildungspolitiker für das Land. Wenn Sie merken, dass es in unseren Kindergärten gerade brennt, dass die Tests sehr unterschiedlich gemacht werden – manche Träger machen es richtig toll, manche machen es nicht, es ist ja auch nur ein Angebot, manche lassen sich testen, manche lassen sich nicht testen – und die Zahlen gerade explodieren, die Kolleginnen und Kollegen, die massiv im Grunde jetzt in Quarantäne sitzen, die Elternhäuser belastet werden, weil die Kinder drum herum in Quarantäne sind, dann können Sie doch nicht sagen: Wir haben unsere Sache erledigt. Dann müssen Sie die Logistik organisieren und dann müssen Sie mit den Trägern an einen Tisch kommen und müssen sagen: Passt auf, wie bekommen wir das hin, dass das endlich verpflichtend in Thüringen getestet wird in den Kindergärten. Denn wenn wir das nicht hinbekommen, dann prophezeie ich Ihnen, dann haben wir in 14 Tagen ein richtig massives Problem, das, was Kollege Hartung beschrieben hat. Danke schön.
Also ich muss einmal auf Herrn Dr. Hartung eingehen. Herr Dr. Hartung, zum einen, wir halten niemanden von der Impfung ab. Wir sagen von Anfang an, dass das jeder für sich frei entscheiden kann, dass es eine persönliche Risikoabwägung ist. Aber wogegen wir natürlich knallhart sind, das ist der sogenannte Impfzwang. Wer den heutzutage nicht erkennt anhand der Ausgrenzungsrhetorik und der Planspiele in der Politik, der ist mit Blindheit geschlagen.
für verantwortlich, dass die Krankenhäuser überlastet sind: Auch das ist ein Schauermärchen. Klar, dass Ihnen das gut passt, weil die Wahrheit, die passt nämlich gar nicht so gut in Ihr Programm. Die Wahrheit ist nämlich, dass in der so schlimmen Pandemiekrise, die ja kaum größer sein könnte, wenn man Ihnen glaubt, dann sind gerade nach den DIVI-Statistiken – schauen Sie nach, es ist keine AfD-Statistik – 300 Betten allein in Thüringen im letzten Jahr abgebaut worden. Also diese Verknappung, die geht auf Ihre Kappe und nicht auf die Kappe der AfD.
Was ich auch ziemlich interessant finde – Sie werfen mir ja immer Unanständigkeit vor, wenn ich hier vorgehe –: Ich muss Ihnen sagen, Frau RotheBeinlich, was ich auch sehr unanständig finde, ist, wenn Sie meinen Kollegen Inaktivität im Ausschuss vorwerfen. Das stimmt schlicht nicht. Meine Kollegen melden sich da sehr wohl zu Wort.
Der Punkt ist: Warum sollen sie auch nur irgendeine Initiative hier hereinbringen, wenn Sie nicht einmal ansatzweise dazu in der Lage sind, sich damit sachargumentiert auseinanderzusetzen? Ich kann es an einer Hand abzählen, die Initiativen, die in den letzten sieben Jahren überhaupt an Ausschüsse überwiesen worden sind. Ich brauche gar keine Hand dazu, um zu schauen, welche von diesen Initiativen von Ihnen sachlich behandelt worden sind. Unsere Argumente werden von Ihnen gar nicht gehört. So viel zu Ihrer Dialogfähigkeit.
Ihre Dialogfähigkeit beschränkt sich nämlich letztendlich ausschließlich auf Ihr eigenes Lager und auf die, die immer artig mit dem Kopf nicken, wenn es um Ihre Ideologie geht.
Das ist kein echter Dialog. Das ist ein Scheindialog. Da machen wir nicht mit. Deswegen mögen Sie uns auch nicht. Das ist der Punkt. Jetzt bitte, Herr Montag.
Ja, Herr Kollege Möller, vielen Dank für die Möglichkeit einer Zwischenfrage, weil das von Ihnen ein bisschen unklar formuliert worden ist. Ihre Kollegen im Bundestag twittern, dass es abgebaut worden ist, dass das staatliches Versagen sei, die DIVI-Zahlen, darauf haben Sie sich ja bezogen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass das Problem, was wir gerade in der Versorgung haben, nicht die Frage der technologischen Ausstattung ist, auch nicht die Art und Weise, dass wir Betten haben oder nicht haben, sondern dass es die Versorgung ist, dass die Belastbarkeit eines Gesundheitssystems, das richtigerweise auf den Normalfall präjudiziert ist und auch finanziert wird, in einer über zwei Jahre dauernden Extremsituation irgendwann zur Neige geht und dass auch aus diesem Grund natürlich der Hinweis des Selbst- und Eigenschutzes für die Impfung gilt, aber zumindest doch der Hinweis gestattet sei, dass die eigene Freiheit vielleicht auch in Betracht zieht, die Verantwortung für andere mitzutragen?
Also ich will auf Ihr Argument eingehen, was diese Bettenzahl angeht. Mir ist natürlich klar, dass es nicht an den Betten selbst fehlt, sondern dass es eine Frage ist, wie viel Personal steht mir denn noch zur Verfügung. Aber bitte schön, wer hat es denn zu verantworten? Die sitzen dort, die Kollegen, und dort.
Da sitzen die Kollegen, die es zu verantworten haben. Die haben sich seit Anfang der Krise nicht darum gekümmert – ist mittlerweile zwei Jahre –, dass man da ein Notprogramm fährt, dass man beispielsweise Helfer ausbildet, dass man eine Einstellungsinitiative macht, um dieses Problem zu lösen. Man hat es schlicht und ergreifend verpennt.
Und was macht man jetzt? Man zeigt auf den anderen, so wie das oft geschieht – haltet den Dieb! Dabei ist er es selbst gewesen. Das ist doch das große Problem in diesem Land, und das müssen wir hier als Opposition aussprechen, auch wenn es die Kollegen nicht gern hören.
Herr Möller, wir können Sie nicht deswegen nicht leiden, weil Sie angeblich die Wahrheit sagen, wir können Sie nicht leiden, weil Sie rechtsradikale Demagogen sind.
Sie haben hier gesagt, Sie würden niemanden vom Impfen abhalten. Das ist eine Lüge. Gestern hat sich Ihr Führer da oben hingestellt und hat vom Balkon geredet und hat beispielsweise gesagt, durch das Impfen hätten wir den plötzlichen Herztod zur Volkskrankheit Nummer eins gemacht. So etwas kann man ja immer mal behaupten. Darauf würden die Leute, die einen vielleicht wählen und die glauben, Sie würden irgendwann vielleicht auch ausnahmsweise mal die Wahrheit sagen, ja vielleicht auch hören.
Ich will Ihnen einfach mal die nackten Zahlen sagen. Es gibt eine große Studie aus den USA, die genau das untersucht hat. Die haben festgestellt, dass auf 100.000 Impfungen genau 2,3 Herzmuskelentzündungen kommen – 2,3 auf 100.000. Soll ich Ihnen sagen, wie viele Corona-Tode es pro Infektion gibt? Wir sind in Thüringen am Beginn der vierten Welle bei einer Fallsterblichkeit von 3,2 Prozent gewesen. Das können sogar Sie ausrechnen. Sie brauchen nur die zur Verfügung gestellten Daten nehmen. Wenn Sie Prozentrechnung beherrschen, können Sie es ausrechnen, aber das diskutieren wir jetzt nicht.
Das müsste sogar Ihnen auffallen, dass zwei auf 100.000 weniger ist als 3 auf 100. Das müsste sogar Ihnen auffallen. Und wenn wir dann darüber nachdenken – das haben Sie ja auch gebracht –, dass die ITS-Betten abgebaut sind, auch da noch mal einfach ein Bericht aus der Praxis: Ich hatte mit einem großen Versorger der Stufe 1 bei Corona am Montag einen Termin, habe mich mit dem Chef dort unterhalten und der hat mir erzählt, seit die Zahlen hochgehen, die Corona-Zahlen, flüchten die Menschen aus der ITS – nicht die Patienten, die Mitarbeiter. Die haben einen Horror davor, dass es genauso wird wie in der zweiten und dritten Welle. Die haben einen Horror davor. Und Sie mit Ihren Lügen sind dafür verantwortlich. Vielen Dank.
Gibt es jetzt noch weiteren Redebedarf? Das se- he ich nicht. Frau Abgeordnete Dr. Bergner, die Mund-Nasen-Bedeckung ist eine Mund-Nasen-Bedeckung. Ich bitte Sie, den Mundschutz korrekt zu tragen. Vielen Dank.
Wir kommen dann zu den Abstimmungen. Es ist beantragt, den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/3731 sowie den Alternativantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/4090 und den Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/4194 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken, der SPD, der Gruppe der FDP, der CDU und die Abgeordnete Frau Dr. Bergner. Wer stimmt gegen die Überweisung? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Damit ist die Überweisung so beschlossen und wir können diesen Tagesordnungspunkt schließen.
Vereinbarungsgemäß rufen wir jetzt noch auf den Tagesordnungspunkt 23 a. Da geht es um die Änderung der Geschäftsordnung in Bezug auf die Wahl von Mitgliedern des Rundfunkrats. Ich darf darauf hinweisen, dass die Kantine ihre Schlusszeit des warmen Essens ein bisschen verlängert hat.
a) Antrag zur Wahl von drei Mitgliedern des MDR-Rund- funkrats gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 des Staatsvertrags über den Mitteldeutschen Rundfunk sowie von zwei weiteren ge- sellschaftlich bedeutsamen Or- ganisationen und Gruppen ge- mäß § 16 Abs. 1 Nr. 24 des Staatsvertrags über den Mittel- deutschen Rundfunk hier: Abweichung von § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Ge- schäftsordnung des Thüringer Landtags gemäß § 120 der Ge- schäftsordnung des Thüringer Landtags Antrag der Fraktionen DIE LIN- KE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4204 -
Zugrunde liegt diesem Abweichungsantrag ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/4204, den Herr Abgeordneter Bühl uns jetzt kurz begründet. Bitte schön.
Sehr verehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich erst mal, dass die Mittagspause näher rückt und es auch noch etwas Warmes zu Essen geben wird.
Der Antrag, der uns jetzt vorliegt, ist eher technischer Natur. Er bereitet die Wahlen vor, die im nächsten Schritt nach der Mittagspause kommen werden. Es geht uns darum, dass der MDR-Rundfunkrat schnell arbeitsfähig werden und seine gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erfüllen kann. Er dient ja auch der Kontrolle des MDR, deswegen sollte er auch zügig nach dem verabschiedeten Staatsvertrag gültig werden. Wir sehen ja, dass andere Länder ihre Kandidaten dazu schon benannt haben.
Der Staatsvertrag sieht vor, dass es eine Zweidrittelmehrheit zur Wahl der Mitglieder des Rundfunkrats braucht. Das ist ein hohes Quorum, das wir hier im Landtag erfüllen müssen. Wir können uns auch nicht erlauben, dass das sehr lange auf sich warten lässt, weil die zugewiesenen Aufgaben des MDR zu gewährleisten sind. Deswegen ist hier die Abweichung von der Geschäftsordnung eingebracht, um dies möglich zu machen, um möglichst vielen Fraktionen hier im Haus die Möglichkeit von Wahlvorschlägen zu geben, um damit die Chance abzusichern, dass das Gremium schnellstmöglich besetzt wird.
Diesbezüglich liegt der Vorschlag hier vor, und ich würde mich freuen, wenn wir zu einer entsprechenden Abstimmung und Abweichung kommen, damit das Gremium schnell besetzt werden kann und damit wir von Thüringen heraus auch unseren Beitrag zwischen den mitteldeutschen Ländern leisten, dass wir dort eine Besetzung vornehmen. Vielen Dank.