Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir würden jetzt in den Beratungen fortfahren, zumindest sind von allen Fraktionen Menschen anwesend und wir befinden uns weiterhin im Tagesordnungspunkt 12. Als Nächstes erhält das Wort der Abgeordnete Wolf für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus und vor allen Dingen auch am Livestream, natürlich auch
wir haben heute die Diskussion zu drei Anträgen, die uns alle bewegen. Wenn ich jetzt mal so die letzten Monate – man kann schon sagen die letzten zwei Jahre – die Diskussionen im Bildungsbereich Revue passieren lasse, dann findet sich vieles von dem, was wir hier im Hohen Haus, aber auch im Ausschuss diskutiert haben, in diesen drei Anträgen wieder. Keiner in Thüringen und keiner überhaupt auch in Deutschland, Europa und weltweit hatte irgendeine Blaupause im Schubfach. Dieses Schubfach muss man mir mal zeigen, wie man mit solch einer Situation umgeht, wie man den Anforderungen an eine gerechte Bildungsbeteiligung und dem Gesundheitsschutz gleichmäßig entsprechend eine entsprechende Politik machen kann. Keiner hatte sie. Wir alle – und das ist auch Inhalt dieser Anträge – operieren anhand der Erfahrungen der letzten Monate und Jahre. Alles, was hier an Vorschlägen enthalten ist, basiert auf dem, was im Ministerium, was im ThILLM, was in den Schulen, was bei den Eltern, bei den Schülervertretungen und natürlich auch hier im Hohen Haus an Konzepten, an Vorschlägen und vor allen Dingen an realisierbaren und umsetzbaren Schritten vorliegt.
Herr Jankowski hat vorhin davon gesprochen, dass es richtig gewesen wäre – wenn ich das jetzt mal so interpretiere –, in der ersten, zweiten und dritten Welle die Kindergärten und die Schulen aufzulassen. Ich will dem widersprechen – ganz deutlich!
Noch in der dritten Welle bis zum Sommer dieses Jahres hatten wir eins nicht – und das ist das, was gestern in der Aktuellen Stunde deutlich geworden ist, was Sie überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen –, wir hatten nicht die Möglichkeit des Impfschutzes und damit nicht nur den Schutz durch Maßnahmen der AHA-Regeln etc., sondern insbesondere den Schutz von Pädagoginnen vor Ort, von mittlerweile Schülerinnen und Schülern vor Ort. Wir erwarten nächste Woche die Möglichkeit, dass auch Schülerinnen und Schüler, die jünger sind als zwölf Jahre, sich impfen lassen können. Also wir hatten bis zur vierten Welle nicht die flächendeckende Möglichkeit des Impfschutzes. Das wird immer weiter ausgebaut und nur das – dabei bleibe ich – gibt uns auch die Möglichkeit, den Weg aus der Pandemie zu finden. Bis dahin waren Kita- und Schulschließungen, wenn alle anderen Möglichkeiten nicht gegriffen haben, alternativlos, um – und
da komme ich auf meinen ersten Satz zurück – tatsächlich den Gesundheitsschutz auch zu gewährleisten.
Worauf kommt es jetzt an? Nicht nur die KMK hat beschlossen, sondern überwiegend, zumindest mehrheitlich, in dieser Gesellschaft ist auch akzeptiert und ist das für richtig empfunden, dass Bildungseinrichtungen nicht als erste geschlossen werden, dass sie so lange wie möglich aufbleiben, dass alle Voraussetzungen geschaffen werden müssen, dass sie offen bleiben können. Warum? Es geht nicht nur um Bildung, es geht auch um soziale Teilhabe. Wir haben uns alle damit beschäftigt, die Wissenschaft hat sich damit beschäftigt, was es auch in der Generation der Schülerinnen und Schüler für wahrscheinlich auch langfristige Auswirkungen gibt, die mit psychosozialer Entwicklung zu tun haben, die mit Suchtverhalten zu tun haben etc. Um dem nicht wieder zu entsprechen, ist es wichtig, dass die Bildungseinrichtungen offen bleiben.
Das Zweite aber auch: Ich finde es richtig, dass wir mittlerweile auf Grundlage der Erfahrungen nicht permanent wieder zu neuen Regeln an den Schulen kommen müssen, dass wir ein bewährtes Instrumentarium haben, dass wir bewährte Regelungen auf den Grundlagen dessen haben, was im Ministerium erarbeitet worden ist, auf die die Schulen mittlerweile wie selbstverständlich zurückgreifen. Und dazu gehört es natürlich auch, ganz klar, dass zweimal in der Woche getestet wird, dass die Tests auch da sind.
Es dauert nicht lange, sondern da, wo sie nicht da sind, wird dem intensiv nachgegangen. Und wir sind ja auch an dem Punkt, an dem wir insgesamt damit, mit diesen Regelungen, mit den Verordnungen, mit der KiJuSSp-VO auch die Erfahrungen der letzten zwei Jahre wiederum mit einfließen lassen, um Bildungseinrichtungen tatsächlich so lange wie möglich am Netz zu halten.
Nun ist es aber natürlich so, dass uns Erfahrungen auch immer an den Punkt führen zu sagen, was es zu verstetigen gibt, was es besser zu machen gibt, was es weiter anzuwenden gibt. Dazu haben die Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Juli einen Antrag vorgelegt. Mittlerweile, ich glaube, irgendwann im September, ist auch die CDU mal wach geworden und die FDP hat jetzt
auch einen Antrag beigesteuert – wann war es bei Ihnen, Frau Baum? Oktober, oder? Ich habe ihn jetzt zum November-Plenum das erste Mal wahrnehmen dürfen.
Was, dass Ihr Antrag so spät kommen muss, muss nicht an Ihnen liegen? Na ja, dann kann das sicherlich noch klargestellt werden, an wem das dann liegt.
Nichtsdestotrotz stehen in allen drei Anträgen wichtige Essenzen dessen, was wir über die letzten Monate und Jahre an Erfahrungen sammeln mussten, und dem, was wir vorschlagen, was besser gemacht werden kann. In unserem Antrag geht es vor allen Dingen – und sehen Sie es mir nach, dass ich mich darauf beziehe, wir werden dann im Bildungsausschuss alle drei Anträge intensiv beraten. Ich will noch mal darauf hinweisen, dass sich eine Fraktion hier mal wieder nicht mit einem eigenen Antrag an der demokratischen oder parlamentarischen Diskussion beteiligen will.
Zentrale Punkte in unserem Antrag sind – und da möchte ich jetzt exemplarisch vorgehen –: Erstens, wie immer ist in allen Herausforderungen Schulentwicklung das A und O. Wir haben an den Schulen im Land ganz unterschiedliche Erfahrungen sammeln können und es kommt darauf an, diese unterschiedlichen Erfahrungen auch zusammenzuführen, und allen anderen Schulen möglich zu machen, von diesen Erfahrungen zu partizipieren. Schulentwicklung als A und O – das ist völlig egal, ob das Inklusion war oder ob das Herausforderung mit sprachlicher Heterogenität war etc. Es geht immer um Unterrichts- und Schulentwicklung.
Zweitens – und da möchte ich jetzt auch mal aus einer Diskussion heraus mit der Landesschülervertretung berichten, etwas was mir in den letzten Monaten, auch schon zum Ende des letzten Schuljahres, immer wieder angetragen worden ist: Das, was wir und auch das Ministerium unter Lernstandserhebungen feststellen möchten, ist keine Leistungserhebung. Schülerinnen und Schüler müssen die Möglichkeit haben, erst mal ohne Leistungsdruck das nachzuholen, was ihnen während der Pande
mie nicht zu lernen und zu vertiefen möglich war. Dieses permanente – und da kann ich auch die Lehrerinnen und Lehrer verstehen, die sagen, ich weiß ja nicht, wann die Schule wieder zugemacht wird, aber es gab eine klare …
Oh, das wusste ich gar nicht, ich dachte, ich hätte etwas mehr. Gut. – Lassen Sie mich trotz alledem bitte noch einen letzten Satz sagen. Das, was wir in den drei Anträgen vorliegen haben, kann uns – genauso wie bei der Digitalisierung –, wenn wir es als Parlamentarier richtig machen, weiter voranbringen. Wir müssen aber – und das wird uns gelingen – auf die Akteurinnen und Akteure …
Und das heißt, sowohl Überweisung an den Ausschuss als auch dann die entsprechende Diskussion und Anhörung dort. Vielen Dank.
Vielen Dank. Wenn Sie unsicher sind, welche Redezeit Sie haben, fragen Sie einfach noch mal nach. Wir haben ja die halbierte Redezeit für diese Anträge. Es waren nur 9 Minuten 50, weil es ein Antrag und zwei Alternativanträge sind. Daraus ergibt sich nicht mehr Redezeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst dem Dank anschließen, den Frau Kollegin Rothe-Beinlich formuliert hat, auch Frau Baum. Nämlich Anerkennung und Respekt zollen dafür, was die Lehrerinnen und Lehrer, was die Familien, die Eltern, die Schüler in diesen Monaten leisten. Herzlichen Dank dafür.
Und ja, es ist notwendig und richtig, dass wir uns im Parlament regelmäßig über die Auswirkungen der Corona-Pandemie unterhalten und wir heute Anträge diskutieren, die eigentlich mit großem Optimismus entstanden sind – nämlich unser Antrag, Herr Kollege Wolf, im Mai auch schon öffentlich vorgestellt, Ihrer dann im Sommer –, aber in einer Zeit, wo wir alle davon ausgegangen sind, dass wir auf ein einigermaßen normales Schuljahr vorausschauen können. Das ist nun leider nicht so, und trotzdem ist es richtig und notwendig, dass wir uns mit den Themen beschäftigen und nicht aus den Augen verlieren, was gerade in unseren Schulen passiert, nämlich, dass die Corona-Fälle und die Quarantänen in den Schulen und Kindergärten förmlich explodieren.
Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion haben im Mai ein 20-Punkte-Programm vorgelegt, was optimistisch hieß „Schule nach Corona“, und es kommt darauf an, die richtigen Weichen zu stellen. Wir dürfen nicht zulassen – davon sind wir fest überzeugt und leider sind wir in Thüringen auf dem Weg dahin –, dass nach der Corona-Krise die Bildungskrise kommen wird. Es ist notwendig und richtig, dass wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, und vor allem kommt es darauf an, dass wir mit den Entscheidungen, die wir für die Zeit nach Corona treffen, hoffentlich dann auch im nächsten Schuljahr nicht belasten. Wir dürfen die Lehrer, unser Schulsystem nicht weiter belasten, wir dürfen aber auch unsere Schülerinnen und Schüler nicht über Gebühr weiter belasten. Ich habe ein bisschen die Sorge, dass da zurzeit ein bisschen das Maß und die Mitte verloren gehen, und ich sage es ganz klar: Mehrarbeit kann es aktuell für die Kolleginnen und Kollegen nicht geben. Das ist nicht leistbar, sie sind alle an der Grenze der Belastung, und wir sind froh über jeden Lehrer, jeden Erzieher, der morgens noch zum Dienst kommt, damit das aufrechterhalten werden kann, was gerade aufrechterhalten werden muss.
Wir als Fraktion haben 20 Punkte vorgeschlagen. Ich möchte schwerpunktmäßig auf einige Dinge eingehen. Im Wesentlichen haben wir uns gemeinsam mit Lehrern, gemeinsam mit Schülern, mit Eltern, mit Schulleitern drei Säulen überlegt. Drei Säulen, die eine Säule, das ist der Aufbau von zusätzlichen Bildungsangeboten, ganz, ganz wichtig Beratungsangebote, und die dritte Säule für uns sind Netzwerkangebote. Für uns ist es wichtig, dass das Bildungsministerium den Schulleitungen in den Schulen möglichst viele organisatorische Freiheiten gibt, um flexibel mit Stundentafeln, mit Lehrplänen, mit Prüfungsanforderungen umgehen
zu können. Wir hätten uns gewünscht, dass es hier eine Verlässlichkeit gibt, dass es hier eine Langfristigkeit gibt. Es sind immer sehr kurzfristige Entscheidungen, ob mal da oder dort was gekürzt wird, wie eine Prüfung durchzuführen ist. Wir brauchen eine Langfristigkeit, die Lehrerinnen und Lehrer, die Schulen, die Schüler brauchen Planungssicherheit. Wir können uns auch vorstellen, dass wir beispielsweise bei Lehrplänen zusätzliche Wahlpflichtthemen ausweisen, also, dass nicht alle Themen unterrichtet werden – das klappt auch momentan gar nicht –, sondern dass man sagt, das und das Thema kann der Lehrer entscheiden, ob man es unterrichtet. Das muss natürlich dann auch wiederum Auswirkungen auf die Prüfungsanforderungen haben. Deswegen wäre es Aufgabe des Ministeriums gewesen, des ThILLM gewesen, an welchen Stellen die Prüfungsthemen auch reduziert werden oder an welchen Stellen die Prüfungsthemen wahlobligatorisch sind. Wir können uns Änderungen an der Stundentafel vorstellen. Jede Schule, jeder Klassenlehrer weiß selbst, in welcher Klasse die Schülerinnen und Schüler einen guten Stand haben, wo sie gut durch die Krise gekommen sind, wo vielleicht das Online-Lernen auch funktioniert hat. Aber es gibt auch Fächer, wo – das haben wir heute gehört – vielleicht der eine oder andere Kollege ein bisschen abgeduckt ist, wo das OnlineLernen vielleicht auch nicht funktioniert hat, weil in dem Dorf, wo der Lehrer zu Hause ist, das noch nicht so läuft mit dem Internet, dass man dann an der Stelle ein paar Stunden mehr aus der aktuellen Stundentafel herausgibt und Betreuungsangebote, Förderangebote schafft. Es ist wirklich wichtig, dass wir nicht Mehrarbeit für die Kolleginnen und Kollegen organisieren. Das wird nicht funktionieren. Wir müssen aus dem aktuellen System, was wir haben, Freiräume herausnehmen.
Was für uns eine große Priorität hat – der Hinweis kam auch immer sehr richtig von den Grünen –, wir müssen die Lernstände erfassen. Schade, dass das überhaupt kein Thema mehr war, und vor allem, dass es kein Thema war zum Schuljahresende bzw. zum Schuljahresanfang. Die Kompetenztests sind ausgesetzt. Es wäre ein gutes Instrument gewesen, um auch einmal zu schauen, wie sich über die letzten Jahre hinweg und jetzt gerade im Corona-Jahr in einzelnen Jahrgängen die Probleme niederschlagen. Die Kolleginnen und Kollegen sind auf sich allein gestellt. Sie erfassen natürlich durch Leistungstests, durch Unterrichtsgespräche, wo die Schüler stehen. Denn für uns ist das die Voraussetzung, diese Lernstandserhebung, damit zusätzliche Lernangebote auch organisiert werden können. Diese zusätzlichen Lernangebote, die organisiert werden müssen, müssen wir denken, das habe ich
heute auch schon aus einigen Wortbeiträgen herausgehört, nicht allein über die Schulen, ich habe schon gesagt, das ist nicht leistbar, sondern über zusätzliche Unterstützer. Das können Bildungsangebote außerhalb von den Schulen sein, das können also die Volkshochschulen sein, das können Dozenten an außerschulischen Lernorten sein, das können, ist ja auch genutzt worden, die Schwimmtrainer sein, auch Lehrkräfte im Ruhestand. Aber da ist es schon wieder schwierig, weil die maximal ein, zwei Stunden noch zusätzlich geben können, auch wenn sie wollen, weil sie dann mit dem Besoldungsrecht und ihrer Pension Probleme bekommen. Also alles relativ schwierige Baustellen, die nicht angegangen werden. Wir können uns auch vorstellen, dass Studenten an den Hochschulen unterstützen. Das müssen nicht nur Lehramtsstudenten sein, das können auch andere Studenten sein. Das hilft allerdings höchstens den Städten, die Universitäten haben. Das sind nicht so viele in Thüringen. Deswegen können wir uns eben auch vorstellen – die AfD hat so ein bisschen dagegengeredet – Schülertutoren. Warum nicht? Warum sollen nicht leistungsstarke Schüler die leistungsschwächeren auch unterstützen? So etwas gab es bei uns früher in der Schule. Das war sehr erfolgreich. Ich kann mir auch vorstellen, dass es durchaus Zehntklässler, Elftklässler gibt, die einem Fünftklässler oder Sechstklässler gut Sachen beibringen können. Warum sollte man nicht auch solche Sachen denken!
Dass nichts gedacht wird, dass nichts empfohlen wird, das ist leider das Versagen im Bildungsministerium. Ich will da wirklich auch noch einmal sagen, wir haben jetzt hier drei Anträge liegen. Es wäre nicht die Aufgabe des Parlaments gewesen, hier ein großes Potpourri an Ideensammlungen vorzulegen, die allen bekannt sind, das hat der Kollege Wolf gesagt, sondern es ist eigentlich die Aufgabe des Bildungsministeriums, selbst einen Fahrplan vorzulegen und selbst dann auch einmal zu handeln. Nicht nur ankündigen, sondern auch handeln! Ich möchte auch die leider negative Prognose geben: Wenn das Ministerium wartet, bis wir uns im Landtag ausdiskutiert haben, bis wir diese Anträge irgendwie zwischen vier Fraktionen geeint haben, dann werden Monate, vielleicht sogar wieder ein, zwei Jahre ins Land gehen, wie wir das beim Regelschullehrerantrag haben, wie wir das beim Attraktivitätsantrag haben. Wir schicken das jetzt in die Ausschüsse. Das kann aber nicht das Ende sein, sondern die Aufgabe und das Signal vom heutigen Tag, Herr Minister, muss sein, dass Sie jetzt aktiv werden, dass Sie jetzt handeln für die Schulen nach Corona, aber auch in der Corona-Krise.