weil wir hier schon wieder über Sachen diskutieren, die Sie in den fünf Jahren, in denen wir über den MDR-Staatsvertrag diskutiert haben, eigentlich auch ganz produktiv dort hätten einbringen können. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen, wir haben schon im April in der Debatte festgestellt, dass es beispielsweise von Ihnen eigentlich in diesen fünf Jahren keine besonders produktiven Vorschläge für den MDR-Staatsvertrag gab, zum Beispiel zur Besetzung des Rundfunkrates.
Sie haben immer wieder festgestellt, was Sie nicht wollen für den Staatsvertrag, für den Rundfunkrat, und wir haben bereits in der Aprilrede noch mal die Problemlage bei der Rundfunkratsbesetzung eigentlich relativ klargemacht: Uns ging es immer darum, in diesem Gremium eine größere gesellschaftliche Vielfalt abzubilden, ohne das Gremium großartig aufzublähen. Das ist nur bedingt gelungen, das müssen wir auch ehrlich sagen.
Die Rechnung ist tatsächlich ganz einfach: Entweder werden zusätzlich Gruppen aufgenommen oder die bestehenden Akteurinnen verlieren gegebenenfalls einen Sitz im Rat.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen: Wir Grüne haben unter anderem auch den Wegfall der Regierungsvertretungen vorgeschlagen und hätten damit gut leben können. Dieser Vorschlag war zum Beispiel auch nicht mehrheitsfähig.
Im jetzigen Ergebnis ist eine Mischung aus beiden Verfahren im Staatsvertrag drin, eine leichte Erhöhung der Gesamtzahl des Rundfunkrats sowie eine teilweise Umgestaltung der festgeschriebenen Sitze. Ihre Idee, lieber Herr Kellner, war ziemlich inhaltlos, der Antrag aus 2020, der sich zusammenfassen lässt mit „Thüringen darf nicht benachteiligt werden“, das ist ja das, was Sie immer so wie eine Monstranz vor sich hertragen,
und einen aktuellen Entschließungsantrag, der die Protokollnotiz Thüringens, die ich vorhin erwähnt habe, verschriftlicht. Das ist das, was Ihr Antrag hergibt und, Entschuldigung, das ist ein bisschen wenig.
Über die Ressourcenfrage habe ich gerade schon gesprochen. Ich finde, das ist wirklich eine Diskussion, die ich an vielen Stellen fachfremd finde.
Aber Sie haben sich zum Beispiel zum Thema „Gremienbesetzung“, zum Thema „Staatsferne“ in diesem ganzen Prozess nicht wirklich positioniert. Ich möchte auch noch mal gern darauf hinweisen: In den Verhandlungsrunden, zum Beispiel im Januar 2019 in Halle, da hatten wir eigentlich zum Beispiel schon einen geeinten Vorschlag zur Deckelung der Intendantengehälter. Auf Bestreben der CDU wurde auch das wieder gekippt.
Und, Herr Kellner, da können Sie sich jetzt aufregen – ja, nicht Sie – aber Ihre CDU-Kolleginnen und ‑Kollegen haben es gekippt. Das ist ja der entscheidende Punkt, und Sie haben dabei ja anscheinend auch nicht interveniert.
Ihr Antrag bringt uns in dieser ganzen Debatte schlicht und ergreifend nicht weiter. Im Gegenteil: Sie manifestieren so am Ende das Konzept ohne Gestaltungsideen. Und – das muss ich ehrlich sagen – da verstehe ich schlicht und ergreifend nicht, was uns der Antrag auch nur einen Schritt weiterbringen soll. In unserem Antrag sind fünf Punkte erörtert, wo sich die Regelungen des Staatsvertrags tatsächlich noch konkretisieren lassen. Inhaltliche Punkte wie die Wahrung der inneren Rundfunkfreiheit, eine bessere Erfüllbarkeit des Programmauftrags oder die Einführung eines Publikumsrats können aus unserer Sicht tatsächlich zukunftsfähige Punkte sein, wie wir den MDR weiterentwickeln können.
Solche inhaltlichen Punkte vermisse ich in dieser Diskussion mit Ihnen, Herr Kellner, immer schmerzlich.
Lassen Sie mich vielleicht noch zwei Sätze zu dem Antrag der FDP sagen: Die Gruppe der FDP hat tatsächlich den Punkt der Vertretung der festen freien Mitarbeiterinnen in dem Entschließungsantrag gegeben, und diesen Punkt unterstützen wir ausdrücklich, wie auch die Beschlussempfehlung des Medienausschusses dazu ja relativ deutlich gezeigt hat.
Der MDR selbst hat hier ebenfalls nachgesteuert und einer institutionalisierten freien Vertretung und einem freien Statut zugestimmt. Das zeigt, dass die Diskussion, die wir hier im parlamentarischen Raum führen, beim MDR auch tatsächlich aufgegriffen wurde.
Von daher ist es ein konstruktiver Antrag, den wir da mit einer Forderung auf dem Tisch liegen haben, die wir auch schon seit Längerem haben. Deswegen ist es uns da nicht schwergefallen, dem zuzustimmen.
Ich bitte auch ganz konkret dann um Zustimmung zu unserem Antrag von Rot-Rot-Grün und dem der FDP, und wir werden auch hier in diesem Plenum den Antrag der CDU entsprechend ablehnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Henfling. Für die AfDFraktion hat sich der Abgeordnete Aust zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den Tagesordnungspunkten, die wir jetzt gemeinsam behandeln, gehen wir wieder einmal den zweiten und dritten Schritt vor dem ersten. Denn vorab sollte man klären, ob der Staatsvertrag überhaupt verfassungskonform ist. Unser eigener Antrag zielte genau darauf ab.
Es gibt eklatante Mängel in der verfassungsrechtlichen Ausgestaltung des MDR‑Staatsvertrags, wie selbst der juristische Vertreter des MDR, Prof. Dr. Schröder, bei der mündlichen Anhörung hier im Landtag zu bedenken gab. Das sollte eigentlich den Schwerpunkt unserer Diskussion bilden. Aber wie so häufig scheint man in diesem Punkt nicht an objektiver und kritischer Arbeit interessiert zu sein, sondern wir setzen uns auseinander mit zwei Anträgen, basierend auf einem verfassungswidrigen Staatsvertrag. Dabei wäre inhaltliche und kritische, objektive Arbeit an diesen Punkten eben angesagt, statt blindem Aktionismus.
Sehr geehrte Kollegen, meine Damen und Herren, die FDP möchte in diesen Punkten tief in die Vertragsfreiheit von Anstalt und Freelancern eingreifen, dabei lohnt ein Blick auf die Internetpräsenz der freien Mitarbeiter des MDR. Interessanterweise sticht sofort ein roter Stern über dem Logo des MDR ins Auge. Ein Schelm, wer Weiteres dabei vermutet. Umfragen unter Journalisten kommen zu dem Ergebnis, dass freie Mitarbeiter zwar frei in ihrer Anstellung sind, aber eben nicht frei in ihrer politischen Haltung, sondern häufig eben die Neutralität verletzen.
Was das für die Berichterstattung bedeutet, merkt der Bürger, sobald er sich von den ÖffentlichRechtlichen informieren lässt. Von freiem Journalismus und neutraler Berichterstattung hat man sich lange verabschiedet.
Selbst der Linke-Politiker Thomas Lippmann schreibt in einem Kommentar zum offenen Protest der MDR-Freien-Räte gegen den vorliegenden MDR-Staatsvertrag, dass der MDR, ich zitiere, „eine saumiese Infopolitik betreibe“. Ob dies auch eben an der freien Mitarbeiterschaft liegen könnte, möchte ich an dieser Stelle nicht bezweifeln. Dass die FDP nun offen diese linkslastige Vereinigung stützen möchte, ist auf jeden Fall bemerkenswert.
Vor lauter Abschottung nach rechts hat die FDP wohl ihre Orientierung verloren und wird so zum Spielball linksgrüner Strukturen hier in Mitteldeutschland.
Sehr geehrte Kollegen, der Antrag der CDU wurde bereits im Ausschuss mit den Stimmen der AfD abgelehnt, deshalb hat man jetzt auch einen weiteren Antrag mit dem Lieblingsfetisch Medienstandort ins Plenum eingebracht. Auch hier ist von einer Verschlankung der Strukturen keine Rede mehr. Wie Sie sehen, liebe Zuschauer am Livestream, gibt es jenseits unserer Partei kein Interesse an einer ausgewogenen und für den Bürger kostengünstigen Berichterstattung.
Zum Antrag von Rot-Rot-Grün: Dieser Antrag stellt fest, dass wichtige Anpassungen an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem ZDF-Urteil von 2014, so zu staatsferner Vielfalt sowie Geschlechterparität in den Gremien und zur Transparenz der öffentlich-rechtlichen Sender, umgesetzt seien. Mit der heutigen Wahl der Vertreter in den MDR-Rundfunkrat haben Sie Ihren eigenen Antrag ad absurdum geführt. Die Anpassung des MDRStaatsvertrags hat nur einen Zweck, nämlich die größte Oppositionspartei im Lande auszugrenzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, alle ihre Anträge bieten inhaltlich nichts Neues und dem Bürger keinerlei Mehrwert. Wir als AfD-Fraktion können diese Anträge nur ablehnen.
Wir stehen nach wie vor für einen freien, kostenlosen Rundfunk ohne Zensur und ohne Meinungsmache. Schauen Sie sich unser Grundfunkkonzept an. So sieht eine grundlegende Reform des öffentlichrechtlichen Rundfunks aus. Vielen herzlichen Dank.
Ja, ja. Je später der Abend, umso lustiger die Lieder. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns vor einigen Monaten erst mit dem Rundfunkstaatsvertrag und der entsprechenden Novelle befasst. Ja, das Nonplusultra, das haben wir damals alle festgestellt, ist es nicht, es ist ein Schritt in die richtige Richtung nach viel zu langer Zeit. Und ja, wir haben damals einen erheblichen Reformbedarf erkannt, der ist nur in Teilen abgestellt, und ja, Jörg Kellner, das gebe ich gern zu, die Ressourcenverteilung ist ein wichtiger Punkt, mit dem wir nicht zufrieden sind. Punkt. Es gibt eine Protokollnotiz und, lieber Jörg, du warst doch damals bei der zweitägigen Sitzung in der Staatskanzlei dabei. Als wir Thüringer die Ressourcenverteilung angesprochen haben, haben deine Parteifreunde – nicht du, das sage ich ausdrücklich – aus Sachsen und Sachsen-Anhalt ungefähr die Haltung wie zwei Krokodile eingenommen, denen man gerade versucht, die Antilope aus dem Maul zu klauben. Das genau war oder ist die Situation. Und genau deswegen, lieber Jörg, brauchen wir jetzt nicht noch den nächsten Antrag, bei dem wir sagen, wir müssen jetzt darauf achten. Die Ansiedlung des Medienzentrums: Das wäre ein wichtiger Schritt, deswegen haben wir dem Antrag auch zugestimmt. Das sehen wir vollkommen ein, und da sind wir auch nicht im Dissens. Aber die Debatte um die Ressourcenverteilung, bevor wir tatsächlich die nächste Novelle des Staatsvertrags angehen, ist müßig. Das brauchen wir jetzt im Moment tatsächlich nicht.
Vielmehr brauchen wir aber – und da sind wir jetzt bei den Anträgen von FDP und der Koalition – tatsächlich eine Verbesserung, beispielsweise der Evaluierung der Programme. Wir müssen mehr danach schauen, ob die Programme in ihrer Gestaltung, in ihrer Qualität, in ihrer Quantität noch zeitgemäß sind, ob sie noch am Zielpublikum orientiert sind, und dafür möchten wir eine externe Evaluierung. Wir wollen darüber hinaus einen Publikumsrat, der genau diese Dinge überprüft, der genau schaut: Ist das, was der MDR bietet, tatsächlich das, was wir von einem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten können? Und wir brauchen auch eine strukturelle Reform. Da bin ich beim Genossen – er ist ja neuerdings Genosse – Montag und dem Antrag der FDP – ja, „Roter Stern“ wurde gerade zitiert –, beim Thema Freienvertretung.
Diese Krücke, die wir jetzt mit dem Freienrat und der institutionalisierten Freienvertretung eingebaut haben, ist natürlich nicht das, was man braucht. Das ist nicht das, was zeitgemäß ist. Schon das Bundespersonalvertretungsgesetz sieht vor, dass freie Mitarbeiter wie Angestellte im Betriebsrat vertreten sein können. Unserer Meinung nach ist es das, was dort realisiert werden muss. Die freien Vertreter brauchen eine Vertretung im Betriebsrat, das muss dringend eingeführt werden.
Auch die Intendantenwahl ist bei Weitem nicht mehr zeitgemäß. Der Rundfunkrat kann im Prinzip zu dem Vorschlag des Verwaltungsrats noch Ja und Nein sagen, und das war es. Das macht außer dem MDR gerade noch der NDR so, und alle anderen Rundfunkanstalten machen das nicht so. Auch da gehört eine Reform hin. Insofern, glaube ich, werden wir viele Punkte haben, die es nach sich ziehen, dass wir diesmal nicht so ewig lange wie beim ersten Mal auf eine Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags warten müssen. Und dann – wenn es denn so weit ist – greifen wir die Frage der Ressourcenverteilung mit Sicherheit wieder auf, denn ich bin mir sehr sicher, dass wir bis dahin nicht zufrieden sein werden, wie das ist. Aber – auch das sage ich ganz ehrlich – ich hoffe, dass die Entscheidungsträger in unseren beiden Partnerländern dann vielleicht entweder konzilianter sind oder möglicherweise andere Parteibücher tragen.
Ein letzter Punkt noch zum Thema „AfD“: Wenn Sie meinen, das ist alles verfassungswidrig, sehe ich der Klage vor dem Verfassungsgericht mit relativer Entspannung entgegen. Wenn Sie dann haben feststellen lassen, dass das alles so nicht passt und nicht verfassungskonform ist, dann werden wir uns etwas früher mit der Novellierung befassen. Aber bis dahin warten wir erst mal ab.
Verehrter Präsident, liebe Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Je später der Abend, desto schlechter die Witze, möchte ich ja fast sagen. Ein persönliches Bonmot mal von mir. Dass mich mal jemand als links bezeichnen würde,