Zu den notwendigen Verbesserungen gehört auch, dass es im MDR unabhängige Gremien geben muss, in welchen Programmkonflikte zwischen Mitarbeiterinnen und Vorgesetzten gelöst werden können, ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen zu befürchten. Programmmacher müssen auch unabhängig von politischen und ökonomischen Interessen der Rundfunkanstalt arbeiten können. Nicht zuletzt machen wir in unserem Antrag deutlich, dass wir die Wahl der Intendanz natürlich am liebsten in der Hand des breit aufgestellten Gesellschaft- und Rundfunkrats wissen wollen. Alles dies sind nach unserer Auffassung Hinweise, die der Landesregierung für die kommenden Gespräche mit auf den Weg zu geben sind, um mit den Vertreterinnen und Vertretern des MDR in gute Gespräche zu kommen. Insofern zusammenfassend zu meinem Beitrag: Wir werden dem Antrag der FDP zustim
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache das auch wie Herr Blechschmidt, ich werde zu allen drei Anträgen gleich ein paar Worte verlieren. Ich möchte aber als Erstes noch mal auf die Berichterstattung aus dem Ausschuss eingehen. Hier wurde ja mitgeteilt, dass dem Antrag der FDP zugestimmt wurde, unser Antrag wurde nach einer kontroversen Diskussion abgelehnt. Also, ich habe keine kontroverse Diskussion zu unserem Antrag mitbekommen. Unser Antrag wurde de facto in der Form, dass man sich damit auseinandergesetzt hat, nicht behandelt, in keinster Weise. Das will ich an der Stelle deutlich sagen.
Er ist zwar dennoch abgelehnt worden, das ist richtig – zu meiner Überraschung und mit großem Bedauern. Überraschung dahin gehend, dass die Ablehnung von Rot-Rot-Grün und AfD erfolgte. Das hat mich schon sehr überrascht, muss ich sagen, damit hätte ich auch nicht gerechnet. Die FDP hat das nicht mit unterstützt. Aber sei es drum, es ist, wie es ist, deswegen sind wir ja heute hier und es hat ja jeder noch mal die Chance, darüber nachzudenken, ob er nicht unserem Antrag doch zustimmt, weil er aus unserer Sicht der bessere von allen ist, weil wir nämlich konkrete Punkte ansprechen, die uns auch wichtig sind.
Da kann man natürlich sagen, wir haben uns auf dieses oder jenes fokussiert oder konzentriert und wir lassen mal das Materielle alles außen vor, was die Ressourcenverteilung anbelangt etc., das sprechen wir mal nicht an. Ich finde es auch richtig, dass der MDR insgesamt gestärkt werden muss, weil der Minister das ja vorhin auch so gesagt hat, es ist der gesamte MDR zu stärken und nicht einzelne Länder sind da nach vorn zu schieben. Aber als Thüringer, als Thüringer Landtag und als zuständiger Sprecher bin ich natürlich daran interessiert, dass auch Thüringen entsprechend berücksichtigt wird. Das muss man mir und uns als CDUFraktion auch zugestehen, dass wir da schauen,
was wir in Thüringen erreichen können. Natürlich sind wir auch mit den Kollegen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt darüber im Gespräch. Da geht es ja weiter, es geht um den Auftrag, der jetzt diskutiert wird, welcher Auftrag soll erteilt werden. Das hängt ja auch wieder mit Kosten zusammen, wo kann man einsparen struktureller Art etc. Da sind wir natürlich im Gespräch. Also, man versucht schon von allen Seiten – wir auf jeden Fall – da auch eine entsprechende Bewegung reinzubekommen, damit der Standort Thüringen auch bessergestellt wird.
Was den FDP-Antrag anbelangt, sind wir gar nicht so weit auseinander. Wir haben das auch in unserem Antrag unter Punkt 6 aufgeführt. Es hat ja auch schon eine Bewegung gegeben, wie man mitbekommen hat, dass die Freien auch mehr Gehör gefunden haben und jetzt auch mehr Berücksichtigung finden. Das ist auf jeden Fall der richtige Schritt und wir wollen da ja auch ein Stück weitergehen. Das haben wir auch bei uns im Antrag, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wirklich bessergestellt werden und auch in der Gleichbehandlung mit den Festangestellten gleichziehen. Also, das ist in unserem Antrag auch drin. Jetzt weiß ich nicht, warum man den abgelehnt hat, denn das ist ja auch eine Forderung von Rot-Rot-Grün und FDP. Wir haben die gleiche Forderung drin.
Also, wir haben die Forderung auch drin, dass sich an der Stelle was verändern muss. Wir werden den FDP-Antrag nicht ablehnen, wir werden uns aber an der Stelle enthalten.
Was den Antrag von Rot-Rot-Grün anbelangt: Da hatten wir viel aufgezählt, was im Staatsvertrag steht. Das ist uns sicherlich allen bekannt. Man hat auch vorhin noch mal die Kosten angesprochen, denn in unserem Antrag steht, das Rotationsprinzip zu überdenken, was die gesellschaftlichen Gruppen anbelangt. Da hatten wir auch gesagt, dass das dann mit Mehrkosten verbunden ist. Aber ich sehe hier, dass in I.2. noch mal ein zusätzliches Gremium gefordert wird. Ich zitiere jetzt: „Der MDR hat sich dem Publikum geöffnet sowie die Transparenz durch eine Vielzahl öffentlich zugänglicher Berichte [...] erhöht. Er hat den breiten Austausch mit den Akteuren der Medienbranche gesucht. Zugleich zeigt sich, dass durch die Vorgabe zum Personalabbau bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen die Ressourcen fehlen, um immer in allen Formaten
vielfältigen und tiefgründig recherchierten Journalismus zu bieten.“ Hier geht es darum, man will letztendlich mehr Personal. Das kann man tun, aber da muss man auch sagen, dass es mehr Geld kostet. Das ist ein Widerspruch zu dem, was Sie gerade vorhin gesagt haben, lieber Kollege Blechschmidt.
Das ist das, was wir nicht drin haben. Wir denken, dass der MDR das größtmöglich selbst gestalten soll und am besten weiß, denke ich mir, was sie sich leisten können und was nicht, um trotzdem Qualität abzuliefern.
Was wir in unserem Antrag drin haben und was ich bedauere, dass ich das bei dem rot-rot-grünen Antrag nicht gefunden habe, sind die Ressourcenverteilung und die Besserstellung. Darüber haben wir schon viele Male gesprochen, dass diese Schieflage da ist. Sie haben es vorhin auch schon mal angesprochen. Das bedauere ich sehr, dass wir da keinen gemeinsamen Weg finden, darauf noch einmal aufmerksam zu machen. Wir haben es deswegen auch im Staatsvertrag noch mal angesprochen – diese Novellierung, diese 2-Prozent-Regelung, in § 2 –, wo wir auch die Forderung stellen, dass das gemacht wird. Der Bericht wird ja geliefert, hat der Minister gerade gesagt. Der Bericht wird vorgestellt, das ist erst mal sehr gut, das war auch unser Ansinnen. Aber danach die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen, das ist letztendlich das, was wir dann als unsere Aufgabe hier im Landtag sehen. Das bedauere ich auch, dass man diese Forderung an der Stelle nicht mit unterstützt. Wenn das nicht umgesetzt wird, was wir uns vorgestellt haben, was die Ressourcen anbelangt – es geht ja letztendlich auch um Beitragszahler, die hier gezahlt haben, damit dann auch entsprechend Mittel nach Thüringen wieder zurückfließen, damit es auch eine Gleichbehandlung oder Gleichsetzung gibt, zumindest der Anfang im Staatsvertrag gemacht wurde –, wenn das nicht erfüllt ist, muss es auch Konsequenzen geben. Darauf haben wir auch in unserem Antrag aufmerksam gemacht. Ich war immer der Meinung, dass wir an der Stelle immer einer Meinung waren. Da verstehe ich auch nicht, warum das nicht mitgetragen wird, wenn wir uns doch in vielen Punkten – und so verstehe ich die letzten Gespräche, die wir darüber geführt haben – inhaltlich sehr einig waren, dass es mitgetragen werden kann.
Ich komme zurück. Zu meiner großen Überraschung habe ich dann im Ausschuss das erlebt, was ich mir nicht vorstellen konnte. Das muss ich ganz klar sagen. Aber da haben sich AfD und RotRot-Grün zusammengetan und haben diesen Antrag abgelehnt.
Inhaltlich! Es ist nun mal so, wenn man gemeinsam was abstimmt, ist man gemeinsam dabei. Das ist nun mal so.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Das merken wir uns dann für die anderen!)
Aber inhaltlich – da kann man schreien, wie man will, es ist eine Tatsache – waren wir uns weitestgehend einig. Ich bin wirklich – na, nicht entsetzt, aber – sehr sauer, dass man letztendlich dann so darüber hinweggeht und sagt, das ist alles nichts. Die Punkte, die wir angesprochen haben, waren inhaltlich – so habe ich es bisher verstanden – auch Ihre Punkte gewesen, lieber Kollege Blechschmidt. Ich hoffe, dass vielleicht jetzt ein Umdenken stattfindet und wir doch unseren Antrag im Interesse des MDR noch durchbekommen. Es geht hier nur um den MDR, um den Standort Thüringen. Das sollte man letztendlich nicht vergessen. Da sollte man auch alle Möglichkeiten nutzen, dies nach außen zu dokumentieren. Ich dachte, dass wir einer Meinung sind. Wenn wir auch einzelne Anträge selbst machen – wir hätten natürlich einen gemeinsam machen können, dann wäre es vielleicht ein bisschen einfacher gewesen. Das muss man jeder Fraktion zugestehen, dass sie einen eigenen Antrag bringt. Aber deswegen hängt es nicht davon ab, ob ich ihm zustimme oder ihn ablehne, nur weil ich nicht dabei bin. Das ist das, was mich an der Stelle doch ein Stück weit überrascht und auch verärgert, weil es inhaltlich
aus unserer Sicht große Übereinstimmung gibt mit dem, was wir die ganzen Jahre Richtung MDR besprochen haben. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kellner. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Frau Henfling zu Wort gemeldet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, nach Herrn Kellner muss man ja auch immer erst einmal tief in den Bauch atmen, wenn man hier auf das Tablett gelegt bekommt, was angeblich alles gelaufen ist. Ich finde es extrem unredlich, was Sie hier gemacht haben, Herr Kellner.
Wir haben mehrere Wochen lang versucht, mit Ihnen zu einer gemeinsamen Einigung zu kommen, einen gemeinsamen Antrag auf den Tisch zu legen. Und sich jetzt hierhinzustellen und einfach zu behaupten, wir hätten einfach so Ihren Antrag im Ausschuss abgelehnt, ist unredlich und ich glaube,
das tut unserer Zusammenarbeit in diesem Ausschuss wirklich nicht gut. Und wir haben es nicht geschafft, weil Sie nämlich auf zentrale Punkte bestanden haben, wo wir gesagt haben, das geht so nicht, Sie haben es nicht geschafft, da einen Kompromiss einzugehen. Das ist der entscheidende Punkt. Sie waren nicht in der Lage, einen Kompromiss einzugehen. Und das Herumreiten auf der Ressourcenfrage ist ja auch mal wirklich albern. Wir haben eine Protokollnotiz zum Staatsvertrag, wo das Land das auch noch mal extra erklärt. Die Staatskanzlei hat sich sehr massiv für diese Ressourcenfrage eingesetzt. Und ich verstehe nicht, warum wir das noch mal zementieren müssen. Ganz ehrlich, das ist meine persönliche Meinung: Dieses Drohpotenzial: „Wenn ihr nicht macht, was wir wollen mit der Ressourcenverteilung, dann kündigen wir den Staatsvertrag“, fand ich noch nie besonders klug. Und ich glaube auch, dass uns das eigentlich auch nicht zusteht.
Das muss ich auch ganz ehrlich sagen. Es geht bei dem Staatsvertrag nicht darum, irgendwelche Ressourcen zu verteilen, sondern der Staatsvertrag regelt ganz andere Fragen. Ich finde es tatsächlich schwierig, dann immer wieder auch dem MDR zu drohen. Das hat beim MDR auch durchaus für Verstimmung gesorgt, was ich nachvollziehen kann. Ich finde, das ist nicht die richtige Art und Weise, miteinander umzugehen. Und sich dann hier hinzustellen und das zu sagen, weil dieser Antrag, nachdem wir mehrfach versucht haben, mit Ihnen auf einen grünen Zweig zu kommen, von uns abgelehnt wurde
und dass die AfD alles ablehnt, was den Öffentlich-Rechtlichen betrifft, das müsste Ihnen doch auch klar sein. Hier zu unterstellen – ich rede nicht von der FDP, hören Sie mir zu! Ja, wir haben da zugestimmt, weil die einen …
Die AfD lehnt alles zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab – alles! Da können wir sonst was reinschreiben, außer natürlich ihre komische Position dazu, die lehnen sie nicht ab. Aber alles das, was die demokratischen Fraktionen zum ÖffentlichRechtlichen wollen, lehnt die AfD ab. Und natürlich auch diesen Antrag von Ihnen, weil der sich ja durchaus hier und da positiv auf den ÖffentlichRechtlichen bezieht. Das, was die FDP aufgegriffen hat, Herr Kellner, ist ein Punkt, den wir als Rot-Rot-Grün auch schon immer mitdiskutiert haben, den wir auch wichtig fanden. Warum sollen wir den denn inhaltlich ablehnen? Dazu gibt es keinen Grund. Das traf aber eben auf Ihren Antrag nicht zu. Da waren Punkte drin, die wir so nicht mittragen konnten, auch nicht in der Formulierung. Und noch mal: Sie waren nicht bereit, einen Kompromiss einzugehen. Und Sie waren nicht bereit, tatsächlich hier was Gemeinsames auf den Weg zu bringen.
Genau, die Vorsitzende des Ausschusses hat gerade richtig gesagt: monatelang. Es ist auch nicht so, als hätten wir es im Schweinsgalopp irgendwie durchdekliniert, sondern wir hätten genug Zeit gehabt, hätte es an dieser Stelle die Bereitschaft gegeben.
Sie sehen schon, diese Anträge, die uns jetzt hier vorliegen, die knüpfen an die sehr anstrengende Diskussion um die Novellierung des MDR-Staatsvertrags an. Ich erinnere gern noch mal, dass wir für diese Novellierung fünf Jahre gebraucht haben. Fünf Jahre!
Und das ist der absolute Schweinsgalopp, für einen MDR-Staatsvertrag anscheinend ja, weil, davor ist ja sehr viele Jahre gar nichts passiert. Von daher, wenn man das ins Verhältnis setzt, stimmt das tatsächlich. Und ich habe so ein bisschen das Gefühl, Herr Kellner, dass bei Ihnen so eine leichte medienpolitische Demenz eingetreten ist,
weil wir hier schon wieder über Sachen diskutieren, die Sie in den fünf Jahren, in denen wir über den MDR-Staatsvertrag diskutiert haben, eigentlich auch ganz produktiv dort hätten einbringen können. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen, wir haben schon im April in der Debatte festgestellt, dass es beispielsweise von Ihnen eigentlich in diesen fünf Jahren keine besonders produktiven Vorschläge für den MDR-Staatsvertrag gab, zum Beispiel zur Besetzung des Rundfunkrates.