Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Abgeordneter Aust, Sie haben ja quasi pflichtgemäß einen Parteiauftrag erfüllt und das Redemanuskript ihres Kollegen vorgelesen. Überzeugt waren Sie nicht, haben aber immerhin pflichtgemäß den Auftrag erfüllt. Sie gestatten aber, dass ich auch deshalb auf Ihren Beitrag jetzt nicht unbedingt eingehe, weil Sie selbst nicht wirklich von Ihren eigenen Worten überzeugt waren.
Nachdem wir nach vielen Jahren diesen Staatsvertrag des MDR endlich novelliert haben und in einer Situation sind, in der Ressourcenfragen darin umfangreich thematisiert worden sind und die Intendantin des MDR in Kürze den ersten Ressourcenbericht vorlegen wird, den sie künftig alle drei Jahre vorlegen soll, würde ich gern mit Ihnen gemeinsam in eine Diskussion eintreten wollen, in der wir Zweierlei machen: in der wir selbstverständlich wie auch in der Vergangenheit darauf achten, dass Beitragsgelder, die in Thüringen für den MDR erbracht werden, auch eine regionale Wertschöpfung hier in Thüringen erfahren. Da sind insbesondere Ressourcenfragen das eine, und deshalb wird neben dem Ressourcenbericht auch der jährliche Produzentenbericht die höhere Relevanz haben. Dort steckt die meiste Musik von Wertschöpfung, die wir hier in der Region haben, die wir auch weiterentwickeln wollen und die wir brauchen. Das sind solche Themen: Wenn hier beispielsweise bestimmte Sendungen produziert werden, sollte nicht nur eine Briefkastenfirma hier sein und nicht nur eine Kulisse vom Harz, vom Kyffhäuser oder meinetwegen auch von Weimar und Erfurt genutzt werden, sondern dann sollten hier auch tatsächlich die Produktionsstrukturen sein. Deshalb ist es völlig richtig – wie auch in den Redebeiträgen gesagt wurde –, dass wir hier für die Medienkompetenz über Hochschulstrukturen, gleichzeitig aber auch über die entsprechende Vernetzung Sorge tragen müssen. Das ist der eine Punkt.
Der zweite ist aber, dass die Diskussion über den Staatsvertrag an der einen oder anderen Stelle dazu geführt hat, dass wir dazu neigen – und davon müssten wir aus meiner Sicht auch wieder wegkommen –, den MDR ausschließlich unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, wer denn
hier in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen was bekommt. Das ist aber erst mal ein großer Erfolg, dass es so aussieht, als ob die ARD eine Entscheidung trifft, dass die Kulturplattform ihren Sitz im mitteldeutschen Sendegebiet hat. Das führt übrigens dazu – sollte das so kommen –, dass auch entsprechende Ressourcen aus dem MDR für eine solche Gemeinschaftseinrichtung zur Verfügung gestellt werden. Und vor diesem Hintergrund, sehr geehrter Herr Aust, ist es nicht so, dass hier budgeterweiternd eine neue Struktur geschaffen wird. Sondern in der ARD gibt es die Verständigung – weil es auch die Notwendigkeit von Arbeitsteilung gibt –, dass entsprechende Strukturen, die bisher in den einzelnen ARD-Sendeanstalten vorgehalten werden, in einer Gemeinschaftseinrichtung konzentriert werden und insofern Ressourcen konzentriert werden – also das Gegenteil von dem, was Sie insinuiert haben. Es geht nicht um die Ausweitung von Strukturen, sondern es geht um die Konzentration von Strukturen in entsprechenden Gemeinschaftseinrichtungen. Und hier ist es eine Gemeinschaftseinrichtung Kultur, zu der nun diejenigen jenseits der AfD in dieser Debatte um Rundfunkbeitragsund öffentlich-rechtliche Rundfunkstrukturen gesagt haben: Natürlich besteht eine Kernaufgabe des öffentlichen Rundfunks auch in Kulturangeboten, Kulturvermittlung etc. Vor diesem Hintergrund, glaube ich, wird es sinnvoll sein, sowohl den MDR in den Blick zu nehmen und auch deutlich zu machen: Es ist wichtig, dass in Ostdeutschland Gemeinschaftseinrichtungen sowohl der ARD als auch Gemeinschaftseinrichtungen von ARD, ZDF und Deutschlandfunk angesiedelt werden, und es ist für uns in Mitteldeutschland wichtig, dass neben dem KiKA, der seinen Sitz in Thüringen hat, in Mitteldeutschland eine solche Gemeinschaftseinrichtung Kultur kommen würde.
Wenn eine solche Einrichtung nach Thüringen kommt und insbesondere in dem Bereich von Digitalisierungsangeboten, dann ist es tatsächlich für uns eine sehr schöne Entwicklung, weil, lieber Herr Kellner – ohne dass ich jetzt Dissens zu Ihnen aufmachen will –, ich glaube, dass wir über Kulturinstitutionen, Kulturvermittlung in zunehmendem Maße nicht nur die Zahl unserer Schlösser, Burgen etc. aufführen müssen, sondern es kommt vor allem darauf an, dass wir in zunehmendem Maße auch eine digitale Präsentation von Kultur realisieren müssen. Und wenn die Kulturplattform der ARD dazu beiträgt, dass gerade in dieser Kulturdigitalisierung in Deutschland mit den Beitragsgeldern für öffentlichen Rundfunk mehr passiert, dann wäre das ein großer Fortschritt, und wenn ein solcher Standort in der Arbeitsteilung einer solchen Gemeinschaftseinrichtung in Thüringen sein würde,
würde ich mich persönlich darüber sehr freuen, weil wir als Freistaat Thüringen tatsächlich – und da bin ich bei den Vorrednern, die dazu gesprochen haben – eben das Land sind, das die zweithöchsten flächenmäßigen Kulturausgaben zur Verfügung stellt, und zwar für die gesamte Bandbreite von Kulturinstitutionen. Das ist insofern auch für ein solches Angebot wichtig, weil die Atmosphäre – und so habe ich Sie verstanden, Herr Kellner – eines Kulturlands Thüringen dann auch für eine solche Digitalund Kulturplattform Relevanz entfalten würde.
Insofern, denke ich, ist die Debatte, die wir heute hier im Landtag führen, für die Entscheidung, die in der ARD mit hoher Wahrscheinlichkeit in der kommenden Woche getroffen wird, noch mal ein Rückenwind, aber ein Rückenwind, der aus meiner Sicht vor allem heißen muss, dass wir in Mitteldeutschland wollen, dass eine solche Gemeinschaftseinrichtung in unsere Region kommt und in der auch der Standort Thüringen in dieser Region eine entsprechende Relevanz mit entfaltet.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine weitere Wortmeldung, Herr Abgeordneter Voigt, Fraktion der CDU.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen, die Frage, die uns beschäftigt, ist doch was ganz Simples, nämlich: Wie schaffen wir es, dass sich ein Standort, der über 500 Jahre deutsche Kulturgeschichte geprägt hat, auch letztlich in einer Gemeinschaftseinrichtung Deutschlands wiederfindet? Darum geht es. Und wie können wir gemeinschaftlich parteigrenzenübergreifend Rückenwind organisieren und ein Signal setzen, wie es der Kollege Kellner gesagt hat, für Thüringen, für unser Heimatland?
Das, was der Kollege Aust hier vorgetragen hat, finde ich in mehr als einer Hinsicht bemerkenswert, und deswegen bin ich auch noch mal nach vorne gekommen. Ich finde es ja immer spannend, wo Sie so den Instrumentenkasten Ihrer eigenen, sage ich mal, politischen Überzeugung herholen. Aber wenn es um die zentrale Frage geht, die Sie eigentlich beschäftigen müsste und deswegen auch den Antrag der CDU unterstützenswert erscheinen lässt, nämlich die Frage deutscher Kultur, denn wir sind eine Kulturnation und Sie berufen sich immer auf nationale Kultur – wofür wir in unserem Antrag werben, ist nichts weniger als zu sagen: Der Standort
und das digitale Gedächtnis, das digitale Sprachrohr für Kultur in Deutschland soll in Thüringen sitzen –, schlagen Sie sich in die Büsche. Und das sagt ziemlich viel darüber aus, wie Sie eigentlich mit deutscher Kultur und Identität umgehen, weil natürlich der Kernbestand öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei allen Unterschieden, die man diskutieren kann, tatsächlich doch darin begründet sein muss, deutsche Kultur und die Vielfalt, die in der deutschen Kultur liegt, und die Regionalität genauso wie auch das nationale Kulturbewusstsein sichtbar zu machen. Das muss ja mindestens Grundauftrag eines solchen öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein.
Dass Sie das hier vorne negieren und dass Sie hier vorne nicht mal die Chuzpe haben, für Thüringer Interessen einzutreten, das finde ich bemerkenswert, und das wollte ich nur noch mal herausstreichen. Denn das, was wir in unserem Antrag versuchen, ist nichts weniger, als zu sagen, von Bauhaus bis Wartburg, von Fröbel bis zu Goethe und Schiller sind wir der Standort, der wie kein anderer für eine Gemeinschaftseinrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Deutschlands prädestiniert sein kann. Ich glaube, in dieses Werben dafür mit einzustimmen – das hat der Kollege Kellner vollkommen zu Recht gesagt –, muss doch innerer Auftrag sein, zumal wir in digitalen Zeiten doch im Besonderen eine Chance darin sehen müssen. Denn wir werden in der Kommunikation viele Veränderungen sehen, da ist vorhin irgendwo das Stichwort Netflix gefallen usw. Aber eines muss doch klar sein, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Kulturnation wird auch darin bestehen, wie es uns gelingt, kulturelle Inhalte im digitalen Raum zu präsentieren. Dass Thüringen dafür ein exzellenter Standort sein könnte, machen wir mit unserem Antrag deutlich. Viele haben das unterstützt. Deswegen kann ich nur noch mal sagen: Das ist das Bekenntnis, was wir hier gemeinschaftlich abgeben wollen. Sie wollen es nicht. Das finde ich schade, aber legt ziemlich deutlich offen, wie Sie gewickelt sind. Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Redemeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Doch, Herr Abgeordneter Aust möchte noch mal reden. Bitte. Sie haben noch 5 Minuten 20, Herr Abgeordneter Aust.
b) Stärkung und Weiterentwicklung des Medienstandorts Thüringen – MDR-Staatsvertrag innovativ und gerecht novellieren Antrag (Entschließung) der Fraktion der CDU - Drucksache 7/3167 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien - Drucksache 7/4237 -
Vorschläge zur Stärkung und zukunftsorientierten Weiterentwicklung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) Antrag (Entschließung) der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4201 -
Das Wort hat Frau Abgeordnete Eger aus dem Ausschuss für Europa, Kultur und Medien zur Berichterstattung zu den Anträgen zu den Tagesordnungspunkten 37 a und 37 b. Bitte, Frau Abgeordnete.
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, der Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 3/3146 mit dem Titel
„Rechte der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch effektive betriebliche Mitbestimmung zukünftig gewährleisten“ behandelt den im vergangenen Jahr hier beratenen und beschlossenen MDRStaatsvertrag in einer für alle demokratischen Fraktionen wichtigen Teilregelung, nämlich der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenvertretung der sogenannten freien Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beim MDR. Diese Regelung im Staatsvertrag ist – da sind wir uns vergleichsweise einig – in der aktuellen Fassung nicht ausreichend, um eine zeitgemäße Personalvertretung und Mitbestimmung zu gewährleisten. Mit dem Antrag der FDP soll nun die Landesregierung aufgefordert werden, diesen Punkt mit den anderen beteiligten Ländern Sachsen-Anhalt und Sachsen im Rahmen einer Novellierung zu korrigieren. Die Landesregierung möge Sorge dafür tragen, dass die engagiert und kompetent auch hier für Thüringen arbeitenden freien Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des MDR im Rahmen des Bundespersonalvertretungsgesetzes durch den Personalrat des MDR vertreten sind und mitbestimmen können.
Durch Beschluss des Landtags in seiner 42. Sitzung am 21. April 2021 wurde der Entschließungsantrag an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen. Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien hat den Antrag in seiner 20., 21., 22., 24. Sitzung und in seiner 25. Sitzung am
teil nicht ganz genau zugehört. Denn natürlich ne- giert niemand, dass wir auch möchten, dass ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk die Landesgeschichte, die lokale Kultur, Mundart, Brauchtum – all das habe ich aufgezählt – in die Weltöffentlichkeit bringt. Wir stellen bloß infrage, ob es die bestehenden Strukturen sein müssen, mit denen das gemacht wird. Und das bestreiten wir, weil uns diese Strukturen eben zu teuer sind. Vielen herzlichen Dank.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wird Aus- schussüberweisung beantragt? Das ist nicht der Fall. Damit stimmen wir direkt über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/4357 ab. Wer ist für diesen Antrag? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, die Gruppe der FDP und die Fraktion der CDU. Wer ist gegen diesen Antrag? Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Enthaltungen kann ich nicht erkennen. Damit ist der Antrag angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Wir kommen zum gemeinsamen Aufruf der Tages- ordnungspunkte 37 in seinen Teilen und des Tagesordnungspunkts 48
a) Rechte der freien Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter durch effektive betriebliche Mitbestimmung zukünftig ge- währleisten Antrag (Entschließung) der Frak- tion der FDP*) - Drucksache 7/3146 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien - Drucksache 7/4236 -
15. Oktober 2021 abschließend beraten. Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien empfiehlt dem Landtag, dem Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zuzustimmen.
Mit dem Entschließungsantrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 7/3167 „Stärkung und Weiterentwicklung des Medienstandorts Thüringen – MDRStaatsvertrag innovativ und gerecht novellieren“ – hier TOP 37 b –, verhält es sich etwas anders. Dieser thematisiert neben der Frage der Personalvertretung der freien Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen noch weitere Punkte, die im Ausschuss kontrovers diskutiert wurden und sicher auch heute hier noch diskutiert werden. Durch Beschluss des Landtags in seiner 42. Sitzung am 21. April 2021 wurde auch dieser Entschließungsantrag an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen. Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien hat den Antrag ebenfalls in seiner 20., 21., 22., 24. Sitzung und abschließend in der 25. Sitzung am 15. Oktober 2021 beraten. Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien empfiehlt dem Landtag, den Entschließungsantrag der CDU abzulehnen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Wird das Wort zur Begründung zu dem Antrag zu Tagesordnungspunkt 48 gewünscht? Das ist nicht der Fall. Damit eröffne ich die gemeinsame Aussprache. Als erster Redner hat Abgeordneter Blechschmidt das Wort, Fraktion Die Linke.
Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, liebe Zuschauer am Livestream, wir debattieren hier jetzt drei unterschiedliche Anträge, die ich in meinem Beitrag zusammenfassend abarbeiten möchte.
Zum Antrag der FDP hat meine Kollegin Eger schon in der Berichterstattung des Ausschusses notwendige Argumente und Positionen aufgezeigt und dargestellt. Ich möchte an dieser Stelle der Intendantin des MDR Frau Prof. Carola Wille ausdrücklich dafür danken, dass unsere Debatte in der ersten Beratung hier im Landtag proaktiv aufgenommen worden ist. Sie als Intendantin und der Verwaltungsrat des MDR haben in der Zwischenzeit die Frage eines Status für die Arbeiter- und Arbeiterinnenvertretung der freien Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des MDR deutlich über die Anforderungen des Staatsvertrags hinaus und kooperativ
mit den Betroffenen gelöst und eine Regelung getroffen, die auch von den freien Vertretungen lobende Worte bekam. Wurde zuvor auch von uns noch bemängelt, dass die Regelung im Staatsvertrag zur freien Vertretung noch hinter dem bestehenden Modell beim MDR zurückfiel, scheint nun zumindest der Status quo erhalten und stellenweise sogar verbessert worden zu sein. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Freien beim MDR immer noch Beschäftigte zweiter Klasse sind. Ihnen wird tatsächliche Mitbestimmung verwehrt, eine Vertretung durch den Personalrat entsprechend dem Bundespersonalvertretungsgesetz ist weiter nicht in Sicht. Dabei – und hier möchte ich meinen Appell aus dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt erneuern – wäre es sehr hilfreich, wenn die CDU-Fraktion noch auf ihre Kollegen in den anderen Parlamenten Sachsen und SachsenAnhalt zugeht und diese überzeugt, diesem Ansinnen im Rahmen einer Novellierung zuzustimmen. Denn dort in den CDU-regierten Staatskanzleien in Dresden und Magdeburg sitzen jene Skeptiker dieser wichtigen Gleichstellungen, wie sie ja auch von den Kollegen der CDU-Fraktion in ihrem Antrag gefordert werden. Wir als Koalitionsfraktionen wären für eine kurzfristige Novellierung bereit.
Leider müssen wir anderen Punkten im CDU-Antrag unsere Zustimmung verweigern. Wir sind nämlich nicht der Auffassung, dass Kirchen und Arbeitgeberverbände unzureichend im MDR-Rundfunkrat vertreten sind, ganz im Gegenteil:
Mit der jetzt beschlossenen Gestaltung des MDRRundfunkrats ist das Ziel einer ausgewogenen und die Gesamtgesellschaft sehr gut abbildenden Zusammensetzung erreicht. Dies wird im Übrigen von den meisten gesellschaftlichen Gruppen auch so gesehen. Dass es weitere Wünsche von gesellschaftlichen Organisationen, Verbänden, Vereinen gibt, ist sicher nicht überraschend, aber wir haben uns schon bei der Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Rundfunkrats auf 50 sehr schwer getan. Eine weitere Vergrößerung wäre weder sinnvoll noch würde sie dem Geist des ZDF-Urteils des Bundesverfassungsgerichts entsprechen.
Meine Damen und Herren, wir wollen uns nicht in die inneren Angelegenheiten des MDR – so möchte ich es bezeichnen – dahingehend einmischen, so wie ich es in meinem vorhergehenden Beitrag mit Blick auf die strukturelle, materielle, personelle, finanzielle, aber im Besonderen auf die redaktionelle Entwicklung und Veränderung angesprochen habe. Ich wiederhole: Die Rundfunkfreiheit ist ein hohes Gut, die wir auch respektieren wollen und müssen. Deswegen setzen wir auch künftig immer wieder
auf kooperative Gespräche und nicht auf versteckte und offene Drohungen. Das vergiftet das Klima und hilft dem Medienstandort Thüringen in keiner Weise.
An dieser Stelle erlaube ich mir, stattdessen einmal einen Blick auf das schon Erreichte beim MDR zu werfen. Der MDR hat sein Programmangebot ausgebaut, vielfältiger gestaltet und bildet damit gesellschaftlichen Wandel ab. Es gibt deutlich mehr Transparenz und Austausch mit gesellschaftlichen Akteuren, auch in der Medienbranche. Vor allem aber geht der MDR den Weg der Digitalisierung und bemüht sich, gesellschaftlichen Entwicklungen nicht nur hinterherzulaufen, sondern diese selbst zu gestalten. Es ist durchaus auch Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, grundsätzliche Werte zu vermitteln und Fake News und Verschwörungstheorien aus der braunen Ecke mit Fakten und Einordnungen zu begegnen. Auch habe ich gerade in der letzten Woche die Ausschreibung von Regionalkorrespondenten in Gotha und Heiligenstadt wahrgenommen.
Viel besser heißt aber eben nicht, alles ist gut. Die Frage der Gleichbehandlung aller Beschäftigten beim MDR wurde von uns schon angesprochen. Hier braucht es schnelle und umfassende Lösungen. Darüber hinaus braucht gutes Programm natürlich gutes Personal. Vorgaben zur Art des Angestelltenverhältnisses sind ob der Besonderheit des journalistischen Berufs weniger zielführend, wichtig sind gute Tarifverträge und entsprechende soziale Absicherung. Hier wissen die Beschäftigten des MDR die Linke an ihrer Seite.
Zu den notwendigen Verbesserungen gehört auch, dass es im MDR unabhängige Gremien geben muss, in welchen Programmkonflikte zwischen Mitarbeiterinnen und Vorgesetzten gelöst werden können, ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen zu befürchten. Programmmacher müssen auch unabhängig von politischen und ökonomischen Interessen der Rundfunkanstalt arbeiten können. Nicht zuletzt machen wir in unserem Antrag deutlich, dass wir die Wahl der Intendanz natürlich am liebsten in der Hand des breit aufgestellten Gesellschaft- und Rundfunkrats wissen wollen. Alles dies sind nach unserer Auffassung Hinweise, die der Landesregierung für die kommenden Gespräche mit auf den Weg zu geben sind, um mit den Vertreterinnen und Vertretern des MDR in gute Gespräche zu kommen. Insofern zusammenfassend zu meinem Beitrag: Wir werden dem Antrag der FDP zustim