Ich habe jetzt einiges zur Belastung der Intensivstationen gesagt – es gibt sicherlich Einschnitte in den wirtschaftlichen Unternehmen, in den Systemen –, aber unsere Aufgabe ist es, den bevorstehenden Kollaps in der stationären medizinischen Versorgung abzuwenden und deswegen die Maßnahmen, die gestern getroffen wurden.
Ich will ganz kurz noch mal sagen: Es ist ganz klar – und man kann es beim Robert-Koch-Institut sehr gut nachlesen –, es sind eben bei 3G-Modellen immer noch mehr Menschen in diesen Zusammenhängen, die eben selber nicht nur erkrankt sein können, sondern vielmehr auch diese Erkrankung weitergeben können. Bei 2G-Zugangsbeschränkungen ist diese Gefahr sehr viel geringer. Keiner
hat gesagt, dass Menschen, die doppelt geimpft sind, nicht ansteckend sind. Noch nie wurde gesagt, dass es einen Impfstoff gibt, der eine Wirkung von 100 Prozent hat, sondern wir haben immer darüber berichtet, dass es unterschiedliche Wirkungsmechanismen gibt, ähnlich, wie Sie es auch von der Grippe kennen. Wir haben eben jetzt einen Moment erreicht, wo bei manchen diese Immunantwort schon abgebaut ist, weil sie beispielsweise Vorerkrankungen haben oder weil sie älter sind. Deswegen haben wir jetzt auch mehr Menschen, die beispielsweise trotz doppelter Impfung auch erkranken. Aber es ist immer noch so – statistisch kann man das sehr gut auch nachlesen, wenn man es denn will –, dass Menschen, die geimpft oder genesen sind, viel weniger schwer erkranken, und die schwere Erkrankung und eben auch dann die Möglichkeit, daran zu sterben, die Menschen trifft, die ungeimpft sind. Das muss an dieser Stelle noch mal ganz genau gesagt werden. Deswegen die Entscheidung für viele 2G-Modelle in bestimmten Bereichen und hier von 3G-Modellen auch abzusehen. Wir versuchen natürlich, auch über BoosterImpfungen hier jetzt noch mehr Menschen für das Impfen, für das Boostern zu erreichen. Es wurde heute die Frage der vielen Menschen, die bei den Booster-Impfungen anstehen, angesprochen. Das ist leider kein so schöner Effekt. Die Menschen könnten über das Impfportal einen Impftermin ausmachen und dann die Booster-Impfung bekommen. Aber momentan gehen die Menschen einfach ohne Termin zum Impfen und wollen sich lieber anstellen. Hier werbe ich noch mal dafür: Über unser Portal „impfen-thueringen.de“ können Impftermine vereinbart werden und man muss eben dann nicht lange irgendwo anstehen.
Ich möchte noch weiter darauf hinweisen, dass wir bei den 2G-Maßnahmen verhältnismäßig vorgegangen sind, dass wir also für Kinder und Jugendliche und für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, natürlich Ausnahmen machen. Das ist berücksichtigt und auch die Fragen der Daseinsvorsorge sind nicht von 2GBeschränkungen betroffen. Das heißt, beispielsweise ist der Einzelhandel von den 2G-Zugangsbeschränkungen ausgenommen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch mal sagen: Wer bisher nicht geimpft sind, für den bedeuten die gestrigen Beschlüsse starke Einschränkungen. Ich sehe auch mit Sorge, wie die Debatte darüber immer schärfer wird, wie Beleidigungen und auch Drohungen nicht nur gegenüber uns Politikerinnen und Politikern, sondern beispielsweise insbesondere auch gegenüber Ärztinnen und Ärzten zunehmen. Ich will auch noch mal betonen, es ist nicht unser Ziel, Menschen vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen, aber es ist unser Auftrag als Landesregierung, das Leben und die Gesundheit der Menschen in diesem Land zu schützen. Wir müssen sicherstellen, dass all diejenigen medizinisch behandelt werden können, die eine Behandlung brauchen. Wir treffen diese schweren Entscheidungen für die Menschen, die nicht die Kraft haben, draußen zu demonstrieren, nämlich für die Menschen, die in den Krankenhäusern arbeiten, die auf den Intensivstationen liegen und auch für die Angehörigen, die gerade um einen ihrer Liebsten bangen. Überlastung der Intensivstationen bedeutet eben nicht nur für die Corona-Patientinnen und ‑Patienten eine Katastrophe, sondern auch für alle schwer Erkrankten, die vielleicht eine Intensivtherapie benötigen. Und Frau Klisch hat es richtig gesagt: Die Freiheit des anderen ist eben auch, die Menschen mit zu berücksichtigen, die vielleicht vom Unfall, Tumorerkrankungen, Schlaganfall oder Ähnlichem betroffen sein können. Deswegen sind die Maßnahmen notwendig. Wir alle hoffen, dass wir sie nicht lange so umsetzen müssen, aber wir können nur gemeinsam solidarisch die Pandemie beenden. Ich hoffe, dass alle vielleicht sich auch noch mal informieren und gemeinsam mit an diesem Strang ziehen. Herzlichen Dank.
Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, Stephan Weil, der Ministerpräsident von Niedersachsen, SPD-Mitglied, hat vor Kurzem gesagt: „Das machen wir nicht, um die Ungeimpften zu ärgern, sondern [um] die Geimpften [vor den Ungeimpften] zu schützen.“ Diese krude Aussage hätte so auch von Ministerpräsident Bodo Ramelow artikuliert werden können. Und diese Aussage zeigt Ihre Unkenntnis, in der Sie hier politisch operieren. Ich sage Ihnen, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, sehr geehrte Landesregierung, Sie ha
in eine historische Sackgasse geführt. Nur Freiheit und Selbstbestimmtheit holen uns aus dieser Sackgasse heraus.
Vielen lieben Dank, Frau Dr. Bergner, für die Zahlen zur Übersterblichkeit. Das war imposant. Das war gleichzeitig erschreckend
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit beenden wir diesen Teil der Aktuellen Stunde und auch die heutige Sitzung. Morgen geht es weiter mit Tagesordnungspunkt 2.
Im Anschluss findet im Raum F 101 noch der Untersuchungsausschuss 7/1 statt. Einen guten Abend wünsche ich Ihnen.