Und die ältere Generation, die im Zweifelsfall heute allein in einem großen Hof im ländlichen Raum lebt, hat die Werte geschaffen, die Grundlage für alles sind, was wir heute gestalten können. Klimafreundliche Lösungen sollten so angelegt sein, dass sie den Wohlstand sichern. Eine übermäßige Belastung der Bürger durch eine Verbots- und Gängelungspolitik lehnt die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ab.
Gerade das ländlich geprägte Thüringen muss sicherstellen, dass die Bürger mobil bleiben und ihren Bedürfnissen entsprechend wohnen, arbeiten und konsumieren können. Die notwendige grundlegende Transformation wird nur dann im Rahmen eines gesellschaftlichen Konsenses vollzogen werden können, wenn die soziale Dimension stets mitgedacht wird. Soziale Fragen stehen daher ebenfalls im Mittelpunkt der Betrachtung zu den Energiepreisen. Die vorhandenen sozialpolitischen und steuerpolitischen Instrumente und Maßnahmen müssen daher überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Dabei darf es keine ideologischen Denkverbote geben. Die Realität der Bürger muss die Richtschnur sein, an der wir uns orientieren.
Wir fordern daher Rot-Rot-Grün auf, ihren Einfluss auf der Bundesebene zu nutzen, um zu verhindern, dass Teile der Mitte aufgrund von steigenden Energiepreisen von Armut bedroht werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen, die Preise an den Energiebörsen für fossile Rohstoffe wie Gas, Öl und Kohle und damit auch die Strompreise sind innerhalb weniger Wochen deutlich gestiegen. Das betrachten viele Menschen mit Sorge. Schließlich belasten diese Preiserhöhungen die Haushaltskasse. Ich will es aber ganz zu Beginn gleich sagen: Das Problem ist an dieser Stelle nicht der Klimaschutz, das grundsätzliche Problem bei dieser Frage ist auch die soziale Spaltung in
diesem Land, dass es seit Jahren keine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen gibt, dass es Menschen gibt, die sich grundlegende Basisgüter eben nicht leisten können. Hier muss sich grundlegend was ändern.
Für die aktuellen Preissteigerungen gibt es verschiedene Gründe. Hier ist die steigende Nachfrage durch die Erholung der Wirtschaft nach dem Corona‑Einbruch zu nennen. Aber auch nach dem letzten kalten Winter waren die Speicherstände in Europa eher vergleichsweise gering. Und auch die Rückführung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent – Herr Gottweiss hat es gerade schon angesprochen – trägt ihren Teil dazu bei.
So erleben wir damit nach einer langen Zeit mit recht moderaten Preisen diesen Ruck nach oben und können erleben, wie prima eines der Urprinzipien des Kapitalismus funktioniert: Ist wenig von etwas vorhanden, müssen die, die das Wenige haben wollen, dafür hohe Preise zahlen und die, die das Wenige besitzen, verdienen sich einen goldenen Palast. Der Preisdruck, den wir gerade erleben, ist dieses Mal auch künstlich gemacht von denen, die über die fossilen Rohstoffe herrschen. Die diktieren hier die Preise, die schnell bei allen ankommen, die auf den Konsum dieser fossilen Energieträger angewiesen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für viele ist das weit mehr als ein Ärgernis, für manche gar ein existenzielles Problem. Da kann die Politik nicht wegschauen. Diese Preisentwicklung kam wie so vieles in der Pandemie plötzlich, wenn auch vorhersehbar.
Nun brauchen wir Instrumente, um den Haushalten mit geringem Einkommen in Deutschland in dieser Misere schnell und möglichst unbürokratisch unter die Arme zu greifen. Niemand soll im Dunkeln sitzen und frieren, weil die Rechnungen für Strom und Wärme unbezahlt bleiben.
Das aber ist nicht des Pudels Kern, ein Aussetzen der Energiesperren für private Haushalte und finanzielle Überbrückungshilfen können nur eine kurzzeitige Lösung zum Übergang sein. Langfristig müssen wir uns aus der umweltschädlichen Abhängigkeit der alten Energien befreien, das ist ohnehin nicht mehr aufschiebbar.
Die möglichst rasche Abkehr von Kohle, Öl und Gas ist notwendig, um die Klimakrise zu stoppen, das Verbrennen fossiler Energien ist hauptverantwortlich für die globale Erderwärmung. Und hier noch mal ganz deutlich: Klimaschutz und die CO2
Steuer zum Beispiel haben nur einen minimalen Anteil an den derzeitigen Preissteigerungen, im Gegenteil: Der Ausbau der erneuerbaren Energien und starke Energieeffizienz- und Suffizienzmaßnahmen, ein schneller Netzausbau und ein europäischer Energiebinnenmarkt sind die Garantien für bezahlbare Strompreise. Das ist der Weg aus der Abhängigkeit der heutigen Preistreiber, und diesen Weg müssen wir schleunigst vorantreiben.
Noch ist es doch so: Wir alle als Privathaushalte und Unternehmen finanzieren die Aufrechterhaltung der klimaschädlichen fossilen Wirtschaft, indem wir die Erdöl-, Erdgas- und Kohlepreise bezahlen. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen zusammen gedacht werden, wenn die Energiewende auch für all jene funktionieren soll, die mit Niedriglöhnen, geringen Renten oder mithilfe staatlicher Transferleistungen über die Runden kommen müssen.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben konkrete Konzepte vorgelegt, wie ambitionierter Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen und wie Klimaschutz für alle möglich und bezahlbar ist. Dazu sollen die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis vollständig als Energiegeld zurückgegeben werden. Und das Energiegeld kommt dadurch eben vor allem Familien und Menschen mit geringem Einkommen zugute, denn gerade sie verbrauchen weniger CO2 als Menschen mit hohem Einkommen und erhalten so mehr Geld zurück, als sie für die CO2-Steuer zahlen müssen.
Die Bestandteile des Strompreises, Steuern, Abgaben und Umlagen, müssen reformiert werden. So wird es sich finanziell lohnen, Erneuerbare in den verschiedenen Sektoren – sei es Verkehr oder Wärme – zu nutzen und Strom zu verlässlichen und wettbewerbsfähigen Preisen anzubieten.
Kein Klimaschutz kostet viel Geld, konsequenter Klimaschutz schützt. Die Erneuerbaren sind die Grundlage für saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung. Es ist richtig, Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen. Dabei kann aber nicht die Subventionierung von fossilen Energieträgern im Mittelpunkt stehen, sondern es geht auch darum, unsere finanzielle Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas zu beenden. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Stange, ich erinnere mich, da saß ich noch als Referent auf der Referentenbank, dass wir 2013, 2012 hier über Energiepreise gesprochen hatten, fast nahezu ähnlich klingende Anträge damals der Oppositionsfraktion Die Linke. Aber ich glaube, es hilft nicht, kurzfristig nur mit irgendwelchen Beihilfen umzuverteilen und, liebe Frau Wahl, ich will Sie nicht wirklich korrigieren, versuche aber auch mal aus unserer Sicht korrigierend da mal …
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Was haben Sie denn gegen Umverteilung, und zwar Umverteilung von oben nach un- ten?)
Also, lieber Kollege aus Gera, wirklich wahr: Einfach mal zuhören, dann können Sie auch etwas lernen!
Es geht doch schon los mit der Frage, warum wir beispielsweise – nehmen wir mal die Mobilität – überhaupt so hohe Preise haben. Da wird hier kolportiert, das sind die Einkaufspreise, das ist der Ölpreis. 70 Prozent sind staatliche Abgaben!
Dann will ich noch mal etwas sagen: Dann werden Elektromobilität und der einseitige Fokus auf die Elektromobilität tatsächlich als das Allheilig-/Seligmachende genannt.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann sind Sie denn das letzte Mal mit einem E-Auto unterwegs gewesen?)
Moment, Herr Müller, Sie müssen doch verdammt noch mal zuhören! Das kann doch wohl nicht wahr sein! Entweder, wir tauschen hier mal Argumente aus oder Sie sind nicht bereit, wenigstens diese 2 Minuten mal zuzuhören.
Da will ich mal was sagen – bei der Rede Ihrer Kollegin. Da, wo der Staat tatsächlich notwendig hätte eingreifen müssen, bei der einzigen Aufgabe, die sinnvoll gewesen wäre, nämlich bei dem Aufbau einer Ladeinfrastruktur, da versagt der Staat. Der einzige Anbieter, der es hinbekommt, ist ein Privatanbieter, Tesla. Und daher kommen natürlich auch die Zulassungszahlen. Aber im ländlichen Raum
haben wir diese Möglichkeit nicht und deswegen sind naturgemäß hohe Benzin- und Spritpreise problematisch für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger. Und ja, Mobilität ist eben auch Grundlage, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen, arbeiten zu gehen und Freizeit zu gestalten.
Noch mal: Der Staat versagt dort, wo er hätte stark sein müssen – ad eins. Ad zwei ist natürlich auch bei der Frage die Frage der Diversifizierung, der Technologieoffenheit und da werden wir eben auch in Zukunft nicht weit kommen, wenn wir in Thüringen nur eine Wasserstofftankstelle haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch Stromkosten belasten seit vielen Jahren immer stärker die Wirtschaft, das ist hier hinreichend erklärt worden. Wir brauchen einen Wettbewerb um die kostengünstigsten und dann eben auch umweltfreundlichsten Technologien. Deswegen – Sie werden es ahnen, liebe Frau Wahl – setzen wir uns eben auf europäischer Ebene für die Hinzunahme der CO2-Bepreisung bei der Grundlastbepreisung von Preisen ein.
Also: Nur eine effiziente Energiewirtschaft vermag die Konsequenzen des eben von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewollten Ausstiegs aus der Kernenergie zu kompensieren, und nur eine gemeinsame europäische Klimapolitik schafft die Möglichkeiten, den Klimawandel tatsächlich effektiv aufzuhalten.
Der nächste Punkt ist Gas: Auch bei den Gaspreisen zeigt die Kurve ebenfalls steil nach oben. Da haben wir noch nicht die Höchstpreise von 2012 zu 2013 erreicht, aber auch da ist manchmal die Debatte in unserem Land ein Stück weit schief, wenn wir mal zu der Frage Nord Stream 2 kommen wollen. Hier gilt es eben klug abzuwägen, ob man ein 8-Milliarden-Projekt macht, das bei Zufluss natürlich die Grundlage bzw. das Angebot verbreitert. Das ist selbst für manche, die normalerweise immer nur glauben, mit Wirtschaft Bingo spielen zu müssen, nachvollziehbar: Bei einer Vergrößerung des Angebots sinkt der Preis, es sei denn, der Staat bedient sich durch höhere Abgaben. Also: Zusätzliche Leitung ist gleich zusätzliches Angebot, ist gleich Versorgungssicherheit, ist gleich fallende Preise.
Also was brauchen wir statt tatsächlich Almosen? Wir brauchen eine Intensivierung des Wettbewerbs auf dem Strom- und Gasmarkt, wir brauchen eine Energiepolitik für Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit, wir brauchen durchaus die Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Energie bei
spielsweise von 19 auf 7 Prozent oder eben alternativ die entsprechende Senkung der sogenannten Energiesteuer.