Die Linke fordert eindeutig: Energiesperren für Privathaushalte – vor allem für Familien mit Kindern, ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigung – müssen abgeschafft werden. Es braucht ein gesetzliches Verbot von Gas- und Stromsperren für Privathaushalte.
Zweitens: Die erhöhten Energiekosten müssen sofort in den Hartz-IV-Regelsätzen bzw. den KdULeistungen berücksichtigt werden.
Das betrifft die Stromkosten ebenso wie die Kosten von dezentraler Wasser- und Warmwasserzubereitung. Jeder fünfte Haushalt nutzt eine Durchlauferhitzerheizung und das heißt pauschal gesehen, dieser Mehrbedarf an Strom muss in diese Hartz-IV-Regelsätze aufgenommen werden. Die jetzige Erhöhung der Regelsätze zum 01.01.2022 um 3 Euro ist de facto eine Farce. Hier braucht es unbedingt eine Erhöhung, die wirklich diese Strompreise in die Hartz-IV-Regelsätze einpreist. Im Monat stehen einem Hartz-IV-Empfänger 38 Euro für Stromkosten zur Verfügung. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist de facto nichtig bei den erhöhten Preisen, die wir gerade erleben. Die Regelsatzberechnung ist also verfassungswidrig – das ist festgestellt worden –, sie muss also nach oben gehoben werden. Da hilft, glaube ich, auch nicht das neue Bürgergeld, das auf Bundesebene gerade beredet wird.
Die Preise, die da in der Diskussion stehen, sind mehr als lächerlich und die Sozialverbände sind da schon eher auf Krawall gebürstet. Wir brauchen also einen Energiekostenaufschlag auf die Sozialleistungen, auch Wohngeld und Kurzarbeitergeld sollten da eingeschlossen sein. Einen solchen Ausgleichsbetrag haben vor allen Dingen auch Menschen mit geringem Einkommen verdient.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich finde, es ist ein Problem, wenn wir in einem reichen Land wie Deutschland über Energiearmut auch hier im Parlament reden müssen und über Armut überhaupt. Ich finde, ein reiches Land wie Deutschland sollte allen ein sozialwürdiges Leben ermöglichen, nicht nur durch Hartz-IV-Regelsätze, sondern durch eine Existenzsicherung, die diesen Namen wirklich verdient. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Stange. Für die AfDFraktion hat sich Frau Abgeordnete Hoffmann zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer vor dem Livestream und oben auf der Tribüne, als unsere Fraktion vor vier Wochen einen Antrag gegen eine weitere Energieverteuerung mit dem Titel „Kosten für die Klimaziele der EU nicht auf die Thüringer Bürger und Unternehmen abwälzen – Bevormundung durch die EU entgegentreten“ mit der Bitte um eine dringliche Behandlung versehen hat, wurde das von der Fraktion der Linken abgelehnt.
Mittlerweile steigen die Energiepreise aber so an, dass selbst Die Linke nicht umhinkommt, dies festzustellen. Allerdings folgt sie der Devise des EUKlima-Sozialfonds, sprich: Nimm es erst von den Bürgern durch erhöhte Steuern und reiche dann Brotkrumen für die aus, die sich die vermeintliche Klimarettung nicht leisten können.
Dabei war die Verbrauchssenkung über die Preiserhöhung für Energie doch genau das erklärte Ziel der Regierenden. Der Preis auf Erdgas hat sich jedenfalls im Laufe des Jahres signifikant erhöht. Im Vergleich zum Vorjahr muss ein Haushalt bei einem Jahresverbrauch von etwa 20.000 Kilowattstunden 300 Euro mehr zahlen. Heizöl legte nach Angaben
des Statistischen Bundesamts im Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt um 60 Prozent zu. Der Strompreis steht bei über 30 Cent pro Kilowattstunde, was Mehrkosten für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von etwa 4.000 Kilowattstunden von 100 Euro gegenüber 2020 bedeutet. Dazu kommt der Preisanstieg bei Benzin und Diesel. Die meisten Thüringer Versorger kündigten nach einer Umfrage des MDR für 2022 weitere Preissteigerungen an, nur zwei wollen ihre Preise vorerst stabil halten. Die Energiekosten sind inzwischen die Teuerungsrate in Deutschland. Dass das Auswirkungen gerade für einkommensschwache Haushalte und die Haushalte hat, deren Einkommen nicht angestiegen ist, war schon vor der Heizsaison abzusehen und hätte einem klar sein können, bevor man Instrumente einführt, die Energie verteuern.
Diese Aktuelle Stunde ist daher insofern bemerkenswert, als hier der Brandstifter nach der Feuerwehr schreit.
Denn wodurch sind denn die Energiepreise so hoch geworden? Warum haben sich der Wohnungsbau und damit auch der soziale Wohnungsbau verteuert? Weswegen können sich immer weniger Menschen in Thüringen und in Deutschland das Heizen, Tanken und Bauen leisten? Durch die Politik auf EU-, Bundes- und Landesebene, durch Klimapläne à la Green Deal der EU, durch Klimamaßnahmen des Bundes – zumindest nennen die sich so –, durch die CO2-Steuer und ein Landesklimagesetz, das sich auf alle Bereiche auswirkt, die irgendwie mit Energie zu tun haben. Dazu kamen leere Gasspeicher und die steigende Bedeutung des asiatischen Absatzmarkts, weil die EU-Mitgliedstaaten und insbesondere Deutschland unbedingt aus der sicheren Energieversorgung aussteigen wollen und sich die Lieferanten andere Kunden suchen.
Das Absurde daran ist, dass der Umwelt in keiner Weise geholfen wird, wenn sich der Thüringer Rentner die Heizung nicht mehr leisten kann. Was aber passiert, ist eine Verlagerung des Verbrauchs in andere Länder und dass mehr Leute das soziale Werbeetikett der Regierung hinterfragen – zu Recht. Der fällt wiederum Folgendes ein: Man nimmt Steuergeld, um die Löcher zu stopfen, die man selbst gegraben hat.
Das beste Mittel gegen sozialunverträglich steigende Energiepreise aber ist, sie erst gar nicht steigen zu lassen. Und wie? Durch eine Politik, die Energie
nicht drastisch verteuert. Genau diese Verteuerung forciert aber die rot-rot-grüne Landesregierung. Das tut sie durch ihre Fixierung auf die Erneuerbaren, die sich der Marktgestaltung durch die EEG-Umlage entziehen. Selbst wenn die Umlage sinkt, ist es Planwirtschaft. Das tut sie durch das Ablehnen moderner Gaskraftwerke, durch Verhinderung technologieoffener Forschung, weil es für sie nur die Erneuerbaren sein sollen. Die hausgemachte Tanken-, Heizen- und Bauverteuerung verankert in Klimafragen ist verantwortlich, basierend auf einen Moralismus, der allen ein schlechtes Gewissen einreden will, die sich nicht am Energieausstieg beteiligen, einem Moralismus, dem jetzt immer mehr einkommensschwache Haushalte zum Opfer fallen.
Bewusst fehlt in der Begründung zur Aktuellen Stunde der Zusammenhang zu den Klimarettungsphantasien, weil Sie nämlich nicht ehrlich genug sind, den Leuten zu sagen, dass es Ihre Politik ist, die Gas und Strom verteuert.
Ja, man kann jetzt aus Verlegenheit fordern, dass es weniger Gas- oder Stromsperren gibt, so wie es 2020 im Vergleich zum Vorjahr laut Bundesnetzagentur weniger Sperren durch Vereinbarungen wegen der Pandemiemaßnahmen gegeben hat. Man kann auch wie der Bund fordern, dass es Heizzuschüsse gibt, aber das wird die Lage nur kurzfristig kaschieren. Das Problem wird so lange bleiben, wie Sie eine Energieverteuerungspolitik betreiben.
Wenn Sie es mit dem Kampf gegen hohe Energiepreise ernst meinen, haben Sie aber im Laufe der Plenarsitzungen bei unserer Forderung nach Abschaffung der CO2-Steuer die Möglichkeit zuzustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, wir brauchen tragbare Lösungen, die mit Weitsicht steuern, statt von Angst gesteuert zu werden. Das ist das, was wir gerade auch noch mal gehört haben, dass das der entscheidende Unterschied zwischen einer verantwortungsvollen Poli
tik und einer Politik der Panikmache ist. Daher ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir heute über die sozialverträglichen Energiepreise sprechen.
Die Auswirkungen der Energiepreisschwankungen haben drei zeitliche Dimensionen: Kurzfristig und direkt merken Menschen sie mit dem Blick auf die Preise an der Tankstelle. Mittelfristig wirkt sich das insbesondere bei den Jahresabrechnungen der Nebenkosten auf das verfügbare Haushaltseinkommen aus. Hier werden wir in den nächsten Monaten auch in Thüringen die derzeitigen Preissprünge schmerzhaft sehen und spüren. Langfristig wirken sie sich bei der Preiserhöhung für Strom, Wärme und Treibstoff auf die Wahl von Mobilität, Miete und Investitionen in Gebäude aus.
Ein Beispiel, um das noch mal zu veranschaulichen: Eine typische Thüringer Pendlerin braucht pro Woche eine Tankfüllung für die Fahrt zur Arbeit und zurück in die Heimatgemeinde. Im Oktober letzten Jahres musste sie für eine Tankfüllung 50 Euro berappen, im Oktober dieses Jahres werden es schon 70 Euro sein. Das heißt, am Monatsende kostet die tägliche Fahrt zur Arbeit 80 Euro mehr. Eine vergleichbare Entwicklung erfährt der Preis für das Heizen der eigenen vier Wände, zumindest, wenn man mit fossilen Energieträgern heizt. Als typisches Mietland, was wir in Thüringen nun mal sind, gibt es für viele Menschen keine Möglichkeit, Einfluss auf die Heizung oder Dämmung zu nehmen. Hier müssen wir ran, um nicht die zu belasten, die am wenigsten reagieren können. Unter den Betroffenen sind die über 19.600 Menschen in Thüringen, die Wohngeld beziehen und die durch die steigenden Betriebskosten im Besonderen belastet werden. Um schneller auf Preissprünge zu reagieren, haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bundestag erreicht, dass es ab nächstem Jahr die Dynamisierung des Wohngelds geben wird. Dann wird das Wohngeld alle zwei Jahre an Miet- und Einkommensentwicklung angepasst. Auch für Hauseigentümer/-innen stehen umfangreiche Förderungen, Zuschüsse und Vergünstigungen der energetischen Sanierung und Umstellung der Heizung zur Verfügung. Auch der Einsatz von Mietheizungen, dem sogenannten Wärmecontracting, ermöglicht den schnellen und günstigen Umstieg auf preisstabile erneuerbare Energien. Unser Ziel ist, die günstigen erneuerbaren Energien noch stärker als bisher den Menschen auch in den Mietwohnungen zugänglich zu machen. Das ist mittelfristig die solideste und praktikabelste Lösung, um Energiekosten stabil und leistbar zu halten.
Stromerzeugung und den Netzentgelten zusammen, Strom- und Umsatzsteuer sowie die Erneuerbare-Energien-Umlage kommen auf gut 40 Prozent. Eine Triebfeder der Preisentwicklung der vergangenen drei Jahre war die steigende EEG-Umlage. Mit ihrer Einführung im Jahr 2000 – und das gehört zur Wahrheit dazu – hat die Energiewende nämlich erst richtig Fahrt aufgenommen. Von den 6 Prozent Erneuerbare-Anteil von damals am Stromverbrauch sind es mittlerweile gut siebenfach so viel, nämlich 45 Prozent des Stromverbrauchs kommen mittlerweile aus erneuerbaren Energien. Dabei fiel der Preis für die erneuerbaren Energien stetig und beträchtlich. Seit Jahren haben wir als Sozialdemokraten in Berlin darauf gedrängt, deshalb die EEGUmlage zu reformieren. Doch die CDU hat in der Bundesregierung eine tiefgehende Reform in den letzten Jahren leider verhindert. Wir setzen da auf Erneuerung und Zukunft. Einen Teilsieg konnten wir trotzdem erreichen, nämlich mit der Deckelung der EEG-Umlage ab dem nächsten Jahr. Von den ursprünglich 6,5 Cent je Kilowattstunde fällt der Preis nächstes Jahr auf 3,7 Cent, also gut um die Hälfte je Kilowattstunde. Die Umlage begünstigt auch Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, da diese von der Umlage ausgenommen sind. Sie sollen im Wettbewerb keinen Nachteil aufgrund der höheren Strompreise in Deutschland fürchten. Die Ausnahmen zahlen die übrigen Verbraucherinnen und Verbraucher und damit hauptsächlich die privaten Haushalte. In Zukunft wollen wir zu einer praktikableren, gerechteren und zielführenden Finanzierung der notwendigen Energiewende kommen. Die Mittel dafür müssen aus dem nationalen Emissionshandel und dem Abbau von klimaschädlichen Subventionen kommen.
Eine zweite Säule der Finanzierung sind die sogenannten Netzentgelte. Diese werden ab dem nächsten Jahr weiter steigen. Vor allem der ländlich geprägte Osten wurde aber bisher hier besonders stark belastet. Dank der Bemühungen unserer Kollegen im Bund ist das ab nächstem Jahr anders, es wird eine Angleichung der Netzentgelte insbesondere im Westen erfolgen. Damit schließen wir auch eine Gerechtigkeitslücke.
Es braucht jetzt auch eine direkte Unterstützung – das hat meine Vorrednerin Kollegin Stange deutlich gemacht – für die Haushalte mit geringem Einkommen.
Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir einen einmaligen Entlastungszuschuss auszahlen. Dieser wurde bereits im Jahr 2000 erfolgreich eingesetzt, um Engpässe zu vermeiden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich weise noch mal darauf hin, dass wir im Plenum das Tragen einer FFP2-Maske zur Pflicht haben, das gilt auch für die Tribüne. Wenn ich das richtig sehe, trägt dort ein Abgeordneter keine FFP2-Maske. Ich würde Sie darum bitten, dass Sie das ändern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt hat Abgeordneter Gottweiss für die Fraktion der CDU das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuschauer und Kollegen, die Aktuelle Stunde der Linken adressiert das Thema der Energiearmut. Angesichts der Preisentwicklung der fossilen Energieträger ist die Aktualität zweifelsohne gegeben. Natürlich sind Abgaben und Steuern ein wesentlicher Block, der die Preise von Benzin, Öl und Gas dominiert. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass der aktuelle erhebliche Preisanstieg andere Ursachen hat. Dass viele die Steigerung der Energiekosten gerade als so extrem empfinden, hat auch mit den außergewöhnlichen Niedrigpreisen vom Vorjahr zu tun. Die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise führt weltweit zu einer erhöhten Nachfrage, die die Rohöl- und Gaspreise in die Höhe treibt. Die OPEC will ihre Fördermengen nicht stärker anheben als geplant, insbesondere das Agieren von Russland verschärft die Situation. Für die Belastung von Unternehmen und Verbrauchern spielt es jedoch eine untergeordnete Rolle, wo der Anstieg konkret herkommt. Entscheidend ist, was der Einzelne leisten kann und wo die Leistungsgrenze überschritten wird. Daher ist jetzt die Zeit, eine grundlegende Frage zu klären. Wir dürfen nicht zulassen, dass die ökologische Frage zu einer neuen sozialen Frage wird. Die CDU-Fraktion nimmt dabei insbesondere die Mitte der Gesellschaft in den Blick. Diejenigen, die jeden Morgen früh aufstehen, um auf Arbeit zu fahren, sind die Leistungsträger unserer