Die Auswertung der Einsätze dieses Jahres zeigt auch noch mal deutlich, es wird vorsichtiger und reflektierter konsumiert oder auch gar nicht konsumiert, wenn die Ergebnisse eben nicht den Erwartungen entsprechen. Und damit werden Menschen vor Missbrauch und möglichen gesundheitlichen Schäden bewahrt,
meine sehr geehrten Damen und Herren. Und ich glaube, das ist ein erster wichtiger Schritt, den wir hier gegangen sind. Es gilt jetzt, dieses Projekt auszubauen und zu verstetigen. Auch dafür werden wir uns in anstehenden Haushaltsverhandlungen einsetzen. Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist richtig, dass mit dem sogenannten Drug-Checking Notfälle oder gar Drogentote verhindert werden können. Verunreinigungen oder Überdosierungen können festgestellt werden. Das ist der Punkt, wo dieses Projekt tatsächlich Gutes bewirkt. Es ist auch sinnvoll, dass neben dem Testen zwingend ein Beratungsgespräch stattfindet. Jetzt kommt das große Aber: Drug-Checking – das muss man schon noch mal deutlich sagen – ist eben kein Kampf gegen Drogen.
Safer Use ist immer noch Drogenkonsum. Es ist ein Angebot an die Partyszene für einen vermeintlich sicheren Konsum. Und genau das ist mein Hauptkritikpunkt an diesem Projekt. Das fatale Signal ist eben: Nicht die Droge ist das Problem, sondern der falsche Umgang damit. Es ist eben nicht bewiesen, sehr geehrte Frau Kollegin, dass durch dieses Angebot kein Anreiz für Drogenkonsum gesetzt wird. Es heißt, man möchte den Konsumenten helfen – Zitat –, „gesundheitsbewusste Entscheidungen“ zu treffen. Nennen Sie mich naiv, aber die gesundheitsbewusste Entscheidung wäre doch, keine Drogen zu konsumieren.
Jungen Menschen – und das ist ja die Zielgruppe – wird suggeriert, dass es so etwas wie einen gesunden Umgang mit harten Drogen geben könnte. Das halte ich nach wie vor für ein fatales Signal.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt keine harten und weichen Drogen, das ist totaler Quatsch!)
Und solange das nicht mit harten wissenschaftlichen Fakten ausgeschlossen werden kann, bleibt diese Position auch bestehen, nämlich, dass Menschen durch Drug-Checking auch zum Drogenkonsum animiert werden können.
Unsere Forderung bleibt deshalb: Wenn die Landesregierung dieses Projekt schon so puscht, dann sollte es zumindest eine begleitende, wissenschaftliche Evaluierung geben. Im Moment sehe ich, dass sich Rot-Rot-Grün in erster Linie selbst feiert für ihre vermeintlich progressive Drogenpolitik. Ich vermisse aber die harten Beweise, dass dieses Projekt tatsächlich nachhaltig wirkt, und ich bin – weil ich auch mit den Akteuren schon gesprochen habe – da auch wirklich bereit, mich zu informieren und mit den Leuten auszutauschen, ich bin auch gern bereit, mir dann wissenschaftliche Erkenntnisse anzuschauen. Aber diese Untersuchungen sollten dahin gehend nachhaltig sein, dass geklärt wird, ob junge Menschen auch wirklich vom Konsum harter Drogen abgehalten werden. Bisher steht genau das noch aus. Und genau das sollte ja schließlich unser gemeinsames Ziel sein, das hoffe ich zumindest.
Noch eine Bemerkung, die ich mir an dieser Stelle und in diesen Zeiten nicht verkneifen kann: Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung beim Thema „Corona-Tests an unseren Schulen“ so viel Elan gezeigt hätte wie beim Testen von Partydro
Vielen Dank, Herr Kollege Zippel. Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Engel.
Erlauben Sie mir bitte einen Hinweis vorher: Bitte, Kolleginnen und Kollegen, denken Sie daran, dass der Mund-Nasen-Schutz deswegen Mund-Nasen-Schutz heißt, weil er auch die Nase bedecken sollte. Das sage ich auch mit Blick auf die Tür in Richtung der Uhr.
Ich wiederhole es gerade noch mal: Es sollte auch die Nase bedeckt sein. Frau Kollegin Bergner, Sie sind gemeint.
Die Anzahl der Menschen, die an den Folgen ihres Drogenkonsums versterben, hat in den vergangenen Jahren leider wieder zugenommen. Die häufigsten Ursachen von Drogennotfällen oder drogenbezogenen Todesfällen sind darin begründet, dass Konsumierende eben nicht genau wissen, welche Zusammensetzung oder welchen Wirkgehalt ihre Substanzen haben. Fast alle über den Schwarzmarkt bezogenen Substanzen sind verunreinigt oder mit gesundheitsschädlichen Streckstoffen versetzt. Aber auch Naturprodukte wie zum Beispiel Pilze unterliegen starken Schwankungen im Wirkstoffgehalt. Das birgt natürlich für Konsumierende ein nicht zu vernachlässigendes Risiko.
Die Idee, diesem Gesundheitsrisiko mit Drug-Checking, also einer Substanzanalyse, zu begegnen, ist überhaupt nicht neu. Drug-Checking wird bereits in vielen Ländern als ein weiteres Instrument des Gesundheitsschutzes angewendet. Dr. Felix Betzler von der Charité in Berlin hat erklärt – ich zitiere –: „Aus medizinischer Sicht ist Drug-Checking unbedingt sinnvoll, weil wir wissen, dass der Konsum ohnehin stattfindet.“ Aus dieser Erkenntnis heraus wurde bereits in den Achtzigern in den Niederlanden das erste Drug-Checking-Angebot eingerichtet. Meine Kollegin Frau Henfling hat es bereits erwähnt. Inzwischen haben es viele weitere Länder etabliert, zum Beispiel Österreich, Schweiz, Spanien, Frankreich, Portugal oder auch Großbritannien. Nur Deutschland tut sich immer noch schwer mit
der Umsetzung. Die rechtliche Situation von DrugChecking ist hier bis heute umstritten, denn wenn Mitarbeitende die Probe entgegennehmen, um diese zu analysieren, so reicht das aus, um dies als strafbaren Besitz von Betäubungsmitteln auszulegen.
In Thüringen haben wir nun den Glücksfall, dass sich in Jena eine Gruppe kluger Köpfe fand, welche ein Schnelltestverfahren entwickelt hat: Miraculix. Dieses Verfahren ermöglicht es, dass Konsumierende die Substanzanalyse unter Anleitung selbst durchführen. Das Team von Miraculix nimmt also die Proben nicht entgegen und macht sich damit auch nicht strafbar, ist aber gleichzeitig zugegen, um fachliche Hilfe zu leisten. Zudem hat dieses Schnelltestverfahren von Miraculix den Vorteil, dass es innerhalb weniger Minuten Ergebnisse liefert, vor Ort durchführbar ist und somit auch vor dem Konsum der Drogen eine Intervention stattfinden kann. Denn auch beim Thüringer Drug-CheckingProjekt ist die Substanzanalyse obligatorisch mit einem Beratungsgespräch verbunden, welches hier durch das Team der Drogerie der Suchthilfe Thüringen durchgeführt wird. Das zum Großteil ehrenamtlich arbeitende Team der Drogerie bietet Konsumierenden einen niederschwelligen Zugang an. Sie klären auf über Wirkung, Risiken, Folgen des Drogenkonsums, und das mitten in einem Party-Setting, und sind dadurch in der Lage, Konsumierende zu erreichen, wo andere Angebote der Suchthilfe erst überhaupt keinen Zugang finden.
Und, liebe CDU, Studien aus dem Ausland zeigen – das hat auch Frau Henfling bereits erwähnt –: Wo Drug-Checking angeboten wird, steigt nicht der Konsum von illegalen Substanzen. Es wird also überhaupt niemand animiert, Herr Zippel. Im Gegenteil: Das Angebot regt dazu an, sich kritisch mit dem eigenen Konsum auseinanderzusetzen. Das bestätigen auch erste Abfragen in Thüringen. Über 90 Prozent der Nutzenden gaben an, dass die Substanzanalyse direkte Auswirkungen auf ihren Konsum habe. Das Konsumverhalten ändert sich, es wird vorsichtiger, es wird reflektierter oder es wird, wenn die Analyse gefährliche Streckstoffe offenbart, auch gar nicht konsumiert. Daneben ergeben sich weitere positive Effekte. Wir haben frühzeitigen Kontakt zu Konsumierenden, nicht erst, wenn sich problematisches Konsumverhalten bereits verfestigt hat. Durch die Veröffentlichung der Substanzanalyse werden Konsumierende vor gefährlichen Präparaten, die sich zurzeit im Umlauf befinden, gewarnt. Wir sind erstmals in der Lage, ein Monitoring über Konsumverhalten, Motive, Konsumtrends in Thüringen zu erstellen und last, but not least: Drug-Checking rettet verdammt noch mal auch Leben.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Das DrugChecking-Angebot reagiert lediglich auf eine real existierende Situation. Leute nehmen nun einmal Drogen, Herr Zippel. Mit diesem Projekt haben wir nun aber endlich die Möglichkeit, angemessen darauf zu reagieren und Risiken zu vermindern. Das ist in Deutschland einmalig und Thüringen ist damit zum Vorreiter geworden. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird sich daher natürlich mit unseren Partnern und Partnerinnen weiter dafür einsetzen, dass dieses Projekt weiter besteht, verfestigt wird und weiter ausgebaut wird.
Ich möchte es nicht versäumen, dem Team von Miraculix und dem Drogerieteam für ihre Arbeit und für ihren Einsatz zu danken, denn es ist oftmals nicht leicht, bei einer Party bis früh in die Morgenstunden anwesend zu sein und hintereinander weg zu arbeiten – und das ohne Pause. Ich konnte es selbst bei Jena auf einer Party erleben. Es ist einfach eine Wahnsinnsarbeit, die sie machen. Vielen Dank dafür.
Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Konsum von Rauschmitteln begleitet die Geschichte der Menschheit schon eine ganze Weile. Er war immer da und wird vermutlich auch immer da sein. Ob in schwierigen Zeiten, selbst dann in Kriegen, versuchen Menschen, auf allen möglichen und unmöglichen Wegen, sich diesen Konsum zu verschaffen, auch in guten Zeiten, beispielsweise um positive Gefühle noch zu verstärken. Darum muss sich jede Gesellschaft immer wieder aufs Neue die Frage stellen, wie sie mit dieser Realität umgeht.
Wir haben dabei prinzipiell drei unterschiedliche Wege. Im vergangenen Jahrhundert ist die Prohibitionspolitik in den USA zweimal gescheitert: in den 20ern und 30ern – zuerst die Alkoholprohibition – und seit den 80er-Jahren auch der sogenannte Krieg gegen die Drogen unter Ronald Reagan. Auch die Teillegalisierung in den Niederlanden hat nicht die gewünschten Effekte gebracht, die man sich anfangs vorgestellt hat. Viele kriminelle Strukturen wurden aus unterschiedlichen Gründen
gestärkt, weshalb es auch in den Niederlanden zunehmend Diskussionen darüber gibt, diese Teillegalisierung zumindest wieder straffer anzuziehen.
In Thüringen haben wir nun die Frage, ob wir die Mischlösung, wie wir sie hier derzeit durchführen, nach wie vor weiterführen: nämlich auf der einen Seite das bundesweite Verbot in Verbindung mit einer Thüringer Spezialität, dem Drug-Checking. Dabei ist immer zu beachten, dass auch diese Mischlösung bestimmte Gefahren birgt, beispielsweise, wenn jemand bei dem Erstkonsum sein Rauschmittel kontrollieren lässt und sich darauf verlässt, dass auch möglicherweise in der Folgezeit dieser Dealer gute Ware anbietet. Dabei ist allerdings zu beachten, dass eben diese, insbesondere synthetischen, Drogen nicht unter gleichbleibenden – in Anführungsstrichen – Qualitätsbedingungen produziert werden, sondern ein hohes Maß an Varianz aufweisen. Es kann also durch dieses DrugChecking auch eine falsche Sicherheit entstehen, der wir unbedingt entgegentreten müssen.
Darum ist die Hauptaufgabe, eben auch die Ursachen für Drogenkonsum anzugehen. Dazu gehört insbesondere die soziale und ökonomische Ausgrenzung vieler junger Menschen, die versuchen, mit ihrem Drogenkonsum der Alltagsrealität in der Woche am Wochenende auszuweichen. Wir müssen also vor allem im Bereich der Prävention dafür sorgen, dass junge Menschen gute Zukunftschancen haben und sich ein Leben aufbauen können, statt ihnen eine falsche Sicherheit bieten zu wollen. Vielen herzlichen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. Auch von meiner Seite noch einen schönen guten Abend in die Runde! Vielen Dank an die Fraktion der Grünen, die dieses Thema heute als Inhalt ihrer Aktuellen Stunde gewählt hat, und deshalb an dieser Stelle auch noch mal herzliche Genesungswünsche an Ihre gesundheitspolitische Sprecherin, die sich dafür ganz vehement eingesetzt hat.
Ja, Drug-Checking: Also ich hätte jetzt eigentlich erst mal gesagt, das ist wahrscheinlich ein Thema, mit dem einige in dieser Runde hier gar nicht so viel anfangen können. Jetzt hat sich das hoffentlich schon geändert – nach all meinen Vorrednern –,
und trotzdem ist es natürlich wert, das auch noch mal aus SPD-Sicht zu beleuchten. Ich verstehe, wie Herr Zippel und auch – glaube ich – Herr Aust gerade andeuten wollten, dass manchmal der erste Impuls auch ein Abwehrimpuls ist und man sagt, was macht hier denn eigentlich der Staat. Der Staat gibt Geld aus, um Drogen – es wurde gerade gesagt – auf Qualität zu checken und quasi den Konsumenten Auskunft zu geben, ob das, was sie da gerade einnehmen, gut oder schlecht ist. Prinzipiell ist das natürlich richtig. Das ist die Aufgabe von Drug-Checking, nachzuschauen, ob bei illegalen Drogen die Mixtur sauber ist – Herr Aust sagte es gerade, es gibt da eine sehr große Varianz. Natürlich könnte der Eindruck entstehen, wieso machen wir hier eine Serviceleistung, die der Steuerzahler bezahlt, auch noch für die Drogendealer.
Aber ich denke, manchmal sind eben Dinge anders, als sie auf den ersten Blick scheinen. Aus meiner Sicht ist natürlich Drug-Checking eher so etwas wie ein Anti-Drogen-Wolf im Schafspelz. Mal abgesehen davon, dass, wie gesagt, viele Mixturen eben nicht rein sind und da manchmal nicht einfach nur andere Mixturen angeboten werden, sondern manchmal Stoffe enthalten sind, die wirklich zu großen gesundheitlichen Problemen führen und – Kati Engel sagte es auch gerade – die manchmal eben auch sogar zum Tod führen können, also abgesehen davon, dass das ein großes Problem ist, so gibt es auch bei den – ich sage jetzt mal – weichen illegalen Drogen – ich würde da das Marihuana mal dazuzählen, wo ja immer gesagt wird, na ja, so schlimm ist das schon nicht – mittlerweile große Veränderungen, auch wenn es sich da quasi um eine Pflanze handelt. Diese Pflanzen werden mittlerweile anders gezüchtet. Es gibt ganz andere Anteile von Cannabinoiden in dem Marihuana, also einen ganz anderen Cannabis-Gehalt. Dieser Cannabis-Gehalt führt eben, weil er immer höher ist, was vielleicht manchem Konsumenten gefällt, dazu, dass immer mehr Menschen auch Psychosen entwickeln und dass immer mehr Menschen infolge auch von illegalem Drogenkonsum in vollstationärer Behandlung sein müssen. In Thüringen waren es 2019 über 3.000 Patienten, die hier im Krankenhaus gelandet sind.
Doch warum ist es denn nun für die Suchtprävention wichtig? Ein Aspekt ist natürlich – den Frau Engel angesprochen hatte – auch dieses Screening, dass man gerade in einer Zeit, in der wir hohe Dunkelziffern haben und gar nicht wissen, wer was, wann und wie konsumiert, ein bisschen Licht ins Dunkel bringen können, allein dadurch, dass natürlich durch Drug-Checking ein persönlicher Kontakt erfolgt, dass das ein niedrigschwelliges Angebot zum Austausch ist, dass dadurch natürlich Informa
tionen zu Sucht, zu Drogen weitergegeben werden können und letztendlich auch Hilfen gegeben werden können, wie man auch aus einer Sucht wieder herausfinden kann.