Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Walk, ich fange jetzt nicht damit an, dass ich irgendwie kommentiere, ob Sie nun diese Aktuelle Stunde hätten beantragen sollen, dürfen, wollen. Es ist selbstverständlich jeder Fraktion überlassen, was sie hier zum Thema machen möchte, und natürlich kann man auch eine laufende Diskussion, die im Innenausschuss schon begonnen hat, zum Aufruf bringen. Aber dann gibt es natürlich – wie heißt es so schön – Redundanzen, nämlich die Wiederholung dessen, was als Problem von Ihnen befürchtet und beschrieben wird, sich aber vielleicht doch nicht so massiv oder gar nicht so offenbart, wie Sie das unterstellen.
Natürlich sollen die Polizisten und die KoBBs speziell vor Ort ihren Dienst kompetent tun dürfen und natürlich brauchen wir dazu auch eine weite regionale Streuung. Aber genauso wenig, wie sozusagen die Stelle im Büro oder der örtliche Ansprechpartner unbesetzt bleiben soll, genauso wenig kann man sagen, dass die Kolleginnen und Kollegen, die diese Arbeit verrichten, die meiste Zeit im Auto verbringen würden. Das neue Konzept – da müssen wir quasi ein bisschen aus dem Innenausschuss erzählen, aber das dürfen wir ja als inhaltliches Ergebnis, wenn man damit keinen Diskussionsprozess oder die einzelnen Wortbeiträge irgendwie vertraulich ins Äußere bringt –, da war ja, wie jetzt schon vielfach ausgeführt, dann auch Ihnen schon erläutert worden, wie die Verteilung in dem neuen Projekt aussehen soll, nämlich so, dass – wie schon gesagt – die kleinen Corsas, die aus heutiger polizeilicher Sicht nur eine Minimalausstattung bereithalten, jetzt Zug um Zug durch modern ausgestattete Turans mit Vollausstattung ersetzt werden. Und es ist nicht möglich und wäre auch nicht unbedingt erforderlich, jeden einzelnen KoBB mit einem solchen Fahrzeug auszustatten.
Deswegen ist tatsächlich der Projektgedanke: zwei teilen sich ein Fahrzeug. Der Gedanke ist, sie fahren zu zweit los, der eine setzt den anderen an dessen Dienststelle ab, fährt weiter, und wenn ein Auto gebraucht wird, könnten sie sich dazu in der Tagesplanung absprechen. Aber wenn es zu einer Einsatzlage kommen sollte, wo KoBBs aushelfen müssen, können sie heutzutage in der Tat aus Gründen der Eigensicherung mehr als je zuvor nicht einfach alleine losziehen. Das Problem ist wirklich – es ist eigentlich schade, dass man es immer wieder hier noch einmal wiederholen muss –, es ist leider nicht mehr möglich, so wie sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren verschärft hat, irgendeinen netten KoBB alleine loszuschicken.
Da hat man schon ein Problem, da reicht ja schon manchmal eine Streife nicht mehr aus, um irgendwelche häuslichen Konfliktlagen zu klären.
Ja, aber ich will doch nur erklären, was mit dem neuen Prinzip überlegt wird. Es gibt in der Tat erst einmal ein Pilotprojekt, wo begonnen wird, damit Erfahrungen zu machen. Und dann schaut man, ob es sozusagen wegen der Eigensicherung wichtiger ist, sich ein qualitativ hochwertiges Fahrzeug auch zu teilen und zu bestimmten Lagen sowieso nur zu zweit auszurücken, oder ob man sagt, wir wollen wieder den einen, der da in seinem Dorf sitzt, der alle kennt – das war das klassische Modell –, der
einen Zugang hat zu den Leuten vor Ort, deswegen kennt er sie, deswegen ist er auch nicht so gefährdet. Aber die Lage ist, glaube ich, nicht mehr so. Das bekommen wir doch überall gespiegelt, auch wenn wir selber vor Ort sind. Ich lebe in Sondershausen natürlich in einem Ort mit einer eigenen Inspektion, da bin ich aus Ihrer Sicht vielleicht nicht die Richtige, die das beurteilt. Aber ich bekomme doch auch dort erzählt, wie es in den Ortschaften zugeht und dass dort eben keiner mehr allein rumläuft, wie wir uns das einfach mal vorgestellt haben mit dem Konzept „Mehr Grün – jetzt: Blau – auf die Straße“, der nette KoBB oder die nette KoBB‘in, die da eben, wie gesagt, die ganzen Sachen abarbeitet. Deswegen ist es nicht erforderlich, dass jeder unbedingt ein eigenes Auto zur Verfügung hat. Natürlich wäre es super, wenn wir so viel Geld und Ressourcen hätten, dass wir die Autos mit der Vollausstattung jedem KoBB zur Seite stellen könnten. Aber auch da sind wir verpflichtet, unsere Arbeit ressourcenschonend zu planen. Der Minister hat Ihnen ja bereits in der Innenausschusssitzung gesagt und wird es sicherlich gleich noch einmal tun: Wenn sich zeigt, dass diese Idee nicht zum Ziel führt, dann kann man sie natürlich jederzeit in der Fehlerkultur, die er beschrieben hat auch in solchen Bereichen, aufgreifen und an diesem Konzept eine Änderung vornehmen. Deswegen ist in der Tat eine große Aufregung zu diesem Thema bei mir nicht hervorzurufen; bei Ihnen sollte sie vielleicht auch ein bisschen kleiner ausfallen. Ja, Sie schauen so zerknirscht, aber hören Sie sich noch den Minister an, und dann sprechen wir uns demnächst wieder im Innenausschuss. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht, Herr Czuppon, hätten Sie einmal aus der Praxis plaudern sollen, anstatt die Einheitsrede Ihrer Fraktion vorzulesen.
Also kommen wir jetzt mal wieder zum Thema „Kontaktbereichsbeamte“, und dazu möchte ich zitieren: „Kontaktbereichsbeamte stellen ein wichtiges Bindeglied zwischen der Polizeidienststelle und der Bevölkerung, der Kommunalverwaltung, Wirtschaftsunternehmen, Vereinen und Institutionen dar. Sie pflegen kontinuierlich den Kontakt zwischen der Bevölkerung und der Polizei, stehen in
polizeilichen Belangen als Ansprechpartner zur Verfügung und sind in ihrem Kontaktbereich präsent, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen.“ So, Herr Minister, steht es im Internetauftritt der Thüringer Polizei. Ich möchte aus der eigenen kommunalen Erfahrung heraus die Gelegenheit nutzen, ein herzliches Dankeschön an die Kontaktbereichsbeamten in diesem Lande zu sagen!
Es ist so, dass die Kontaktbereichsbeamten ein sehr gutes niedrigschwelliges Angebot sind, wobei man als Kommunalpolitiker vor Ort in der Lage ist, auch einmal sehr schnell einen Gedankenaustausch zu pflegen, auch einmal gegenseitig Hinweise zu geben, ohne dass jedes Mal ein gefühlter Polizeieinsatz dabei ist. Das ist ja der Sinn dieser Sache und das ist das, was es auch so gut macht. Es gibt in Thüringen derzeit 190 Kontaktbereichsbeamte, 190 Polizisten, die Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen, den Unternehmen, den Vereinen und Institutionen zur Verfügung stehen sollen und meist auch zur Verfügung stehen, die kontinuierlich den Kontakt zwischen der Polizei und den Thüringerinnen und Thüringern stärken sollen und stärken und eben Ansprechpartner sind, die Sprechstunden abhalten, aber eben nicht nur Sprechstunden, sondern einfach vor Ort präsent sind, um das Sicherheitsgefühl zu stärken und auch für das ganz persönliche Gespräch zur Verfügung zu stehen.
Meine Damen und Herren, ich habe es hier vorn schon oft gesagt, und ich werde es wohl leider noch oft sagen müssen: Wenn wir über die Stärkung des Sicherheitsgefühls sprechen, wenn wir über Prävention diskutieren, dann werden wir Freien Demokraten immer und immer wieder betonen: Das muss und wird nur mit ausreichend Personal und mit einer entsprechenden Ausstattung gehen, meine Damen und Herren.
die Kollegen von Rot-Rot-Grün das Personalproblem mit einer Nachwuchskampagne für mehr Diversität beheben wollen, will die Regierung die Kontaktbereichsbeamten mit zweifelsohne besseren, aber eben weniger Autos ausstatten. Und auch wenn der Innenminister tapfer bestreitet, dass es darum gehen könnte, Löcher im Personalbestand, was das Thema „Streifen“ usw. anbelangt, zu stopfen, bleibt doch der Fakt einer gewissen praxisfernen Situation vor Ort. Wenn also zwei Beamte mit
einem Fahrzeug miteinander – und das habe ich ja auch schon angesprochen – unterwegs sind, der eine in dem einen Ort abgesetzt wird und der andere mit dem Auto weiter zu dem anderen Ort fährt, dann bedeutet das, dass der eine ohne Fahrzeug da ist. Ich will es mal etwas spöttisch sagen: Ein Zurück zur Schwalbe kann ja nicht gewollt sein, auch wenn es eine Elektroschwalbe wäre. Und da, sage ich, sollten wir ehrlicher miteinander umgehen...
Aber da sollten wir ehrlicher miteinander umgehen und auch sagen: Vielleicht – wenn nicht gleich das Geld für eine gesamte ordentliche Ausstattung da ist – muss dann auch der Übergang mit alten Fahrzeugen etwas langsamer gehen, Hauptsache, sie sind vor Ort mobil und können auch mal zu kleinen, niedrigschwelligen Terminen fahren. Es sind nicht alles Banküberfälle, Ladeneinbrüche usw. usf., sondern es gibt viele andere Sorten vor Ort.
Deswegen betonen wir an dieser Stelle auch immer wieder: Mit einem attraktiven Polizeidienst in Thüringen, mit einer gut aufgestellten Prävention, mit modernen Arbeitsplätzen, der Erfüllung der Fürsorgepflicht beispielsweise durch Supervision, mit breit aufgestellten Nachwuchskampagnen, eigenen Laufbahnen für Verwaltungstätigkeiten schaffen wir uns womöglich einen Wettbewerbsvorteil bei der Nachwuchsgewinnung. Nur so lassen sich die seit Jahren zunehmenden Probleme langfristig und nachhaltig lösen, meine Damen und Herren.
Nun könnte man über das Thema „Kontaktbereichsbeamte und Ausstattung – nicht nur der Kontaktbereichsbeamten“ noch eine ganze Menge sagen, aber ich schaue auf die Uhr und sehe, dass dafür die Zeit nicht reicht. Deswegen freue ich mich darauf, dass wir die Diskussion, die auch im Innenausschuss angeschoben ist, dort sicherlich mit viel mehr Zeit und auch viel mehr Tiefe führen können, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön.
Hier wird schon gewitzelt, dass die Grünen jetzt vorschlagen, dass man den KoBBs Fahrräder gibt. Ich garantiere Ihnen, das ist nicht Teil meiner Rede – wobei ich die Idee gar nicht schlecht finde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon viel zur vermeintlichen Intention der CDU gesagt worden, diese Aktuelle Stunde heute hier zu machen. Im Prinzip führen wir hier eine Diskussion aus dem Innenausschuss fort, die dort eigentlich schon vollumfänglich diskutiert wurde. Leider muss man sagen, dass sich der Inhalt der Aktuellen Stunde der CDU irgendwie darum dreht, wie viele Autos man braucht, damit sich die Leute im ländlichen Raum sicher fühlen. Das finde ich – ehrlich gesagt – ein bisschen wenig für die Aktuelle Stunde, aber – das hat ja Frau Marx schon richtigerweise gesagt – das muss jede Fraktion für sich entscheiden.
Nach der CDU kann ein Kontaktbereichsbeamter also seine Arbeit nicht richtig machen, wenn er kein eigenes Auto hat, und diese nur richtig machen, wenn er das Auto mit keinem teilt. Nach Ihnen stärken wir das Sicherheitsgefühl im ländlichen Raum also nur dann, wenn es eine Eins-zu-eins-Ausstattung von Beamten und Fahrzeugen gibt,
frei nach dem Motto: Nur ein motorisierter Polizist ist ein guter Polizist. Ich glaube, da liegt schon die erste Fehlannahme.
Das Innenministerium hat allerdings bereits im Ausschuss ausgeführt, dass die Dienstwagen zu 89 Prozent der Zeit stehen – das sind also keine Fahrzeuge, sondern Stehzeuge –, weil die Kontaktbereichsbeamten eben auch andere Sachen zu tun haben. Es tut mir wirklich herzlich leid, aber ich verstehe überhaupt nicht, warum das so hochgepuscht wird. Es ist völlig normal, dass sich auch in anderen Bereichen Leute ein Auto teilen. Und wenn man das klug macht – dafür kann man übrigens die Digitalisierung nutzen – ja, genau, jetzt kommt die CDU wieder mit ihrem „der ländliche Raum – nur wir wissen, wie es im ländlichen Raum abgeht“.
Ja, genau. Sie können versuchen, das wie eine Monstranz vor sich her zu tragen, aber ich glaube, das glaubt Ihnen irgendwie auch keiner mehr hier in diesem Hohen Haus.
Ich will nur eins sagen: Die Weiterentwicklung des Programms der Kontaktbereichsbeamten haben wir eigentlich im Ausschuss sehr gut erörtert. Es wurde auch verdeutlicht – und das hat auch Kollege Bilay hier schon angesprochen –, dass ein Konzept, das aus den 90ern stammt, irgendwann auch mal überarbeitet gehört und dass dementsprechend an dieser Stelle auch andere Instrumente angesetzt werden müssen. Ich habe das Thema „Digitalisierung“ schon benannt. Ich habe mich, ehrlich gesagt, an den Opel Corsas nie so richtig gestoßen, aber ich kann mir auch vorstellen, dass das vielleicht der eine oder andere schwierig findet.
Zu einem positiven Sicherheitsgefühl gehören aus meiner Sicht aber vor allen Dingen auch ganz andere Fragen und nicht nur die Frage, ob man sich ein Auto teilen muss. Ich habe die Logikkette der CDU noch nicht ganz verstanden, aber vielleicht ist es mit dem abzutun, was hier auch immer wieder als Populismus bezeichnet wurde. Den hatten wir heute auch vonseiten der Fraktion schon bei diversen Dringlichkeitsanträgen.
Noch einmal: Wenn der Beamte das Auto nicht fährt, steht es rum. Also gibt es aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund, nicht darüber nachzudenken, das effektiver zu gestalten. Das geht mit Kommunikation und mit einer bestehenden Fahrzeugflotte sehr wohl. Dementsprechend wird dieses Pilotprojekt auf den Weg gebracht, was genau austestet, ob das funktioniert und wo man nachschärfen muss. Deswegen verstehe ich die Aufregung in dieser Sache nicht.
Ich glaube, wir sind uns alle einig – und das waren wir auch im Ausschuss –, dass die KoBBs eine wertvolle Arbeit leisten. Es geht natürlich vor allen Dingen darum, dieses Konzept zu stärken, was mit der Erhöhung der Stellen auch faktisch passiert. Das ist hier auch schon mehrfach erwähnt worden. Von daher finden wir den Ansatz des Ministeriums, jetzt so an diese Sache heranzugehen, eigentlich gut. Aus unserer Sicht ist eine wesentliche Aufgabe der KoBBs eine direkte Kontaktpflege zwischen Bevölkerung und Polizei als kompetenter und verlässlicher Ansprechpartner. Ich glaube, dazu bedarf es vor allen Dingen gut ausgebildeter und gut weitergebildeter KoBBs. Kompetente Beamte sind danach aus unserer Sicht eher geeignet, ein tatsächliches Sicherheitsgefühl zu schaffen als die Frage, ob ein KoBB ein Auto hat.
Beamte-Auto-Geschichte bei dieser Diskussion im Vordergrund steht. Ich glaube, wir sollten daher all unsere Kräfte konzentrieren, um es tatsächlich zu ermöglichen, dass wir dort gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte haben.