fühlslage ist zu schwach, das gebe ich ehrlich zu – wissen Sie noch, was da die Antwort war? – hat Ihre Sachverständige gesagt, es gebe keine wissenschaftliche Methode. Sie müssen sich schon mal einig werden, was Sie denn eigentlich wollen.
Aus der Unterausschusssitzung kann ich sehr wohl zitieren, weil die öffentlich gewesen ist. Ich habe gesagt, Sie können sich das auch noch mal im Livestream anschauen.
Ich will auch noch mal darauf hinweisen: Ja, es gibt eine Verschiebung der Schlüsselmasse. Es gibt eine Verschiebung der Schlüsselmasse von den kreislichen Aufgaben hin zu den gemeindlichen Aufgaben. Wenn Sie den Gesetzentwurf gelesen haben, finden Sie das in der Begründung und in den Erläuterungen ausführlich dargestellt. Rein verfassungsrechtlich, rein rechtlich gesehen, hätte das Land die höheren Kostenbeteiligungen des Bundes in Höhe von 59 Millionen Euro bei Kosten für Unterkunft und Heizung, also Sozialausgaben der Landkreise und kreisfreien Städte, kürzen können. Der Vorschlag der Landesregierung sieht vor, in dem Fall die Schlüsselmasse und die Finanzausgleichsmasse eben nicht zu kürzen. Entgegen dessen, was Sie ständig behaupten, haben die Landkreise und kreisfreien Städte im nächsten Jahr den gleichen Betrag, nämlich 59 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, zur freien Verwendung, zweckungebunden, steuerkraftunabhängig.
59 Millionen Euro zusätzlich. Wir reichen auch im Bereich der Grundsicherung 10 Millionen Euro zusätzlich an die Sozialträger weiter. 70 Millionen Euro zusätzlich. Und Sie stellen sich allen Ernstes hier hin und behaupten ständig was von einer Streichung und von einer Kürzung.
Bedienen Sie doch mal den Taschenrechner! Sie dürfen nicht nur die Schlüsselmasse oder die Finanzausgleichsmasse separat betrachten, sondern Sie müssen natürlich über alle Einzelpläne hinweg schauen, in welchen Bereichen noch weitere kommunalrelevante Mittel im Landeshaushalt verankert sind, die den Kommunen selbstverständlich für ganz viele unterschiedliche Projekte zur Verfügung stehen – im Sozialministerium, im Umweltministerium, im Infrastrukturministerium, ganz viel, kommunaler Straßenbau, da ist doch Geld für die Kommunen da. Das steht nicht im Finanzausgleichsgesetz, aber es steht im Landeshaushalt, öffentliche Mittel, die das Land den Kommunen zur Verfügung stellt. Das sind noch einmal rund 3,5 Milliarden Euro.
Steffen Dittes hat es Ihnen vorhin vorgerechnet. Ich muss natürlich auch die kommunalen Steuereinnahmen, die steigen, berücksichtigen. In der Summe werden die Kommunen im nächsten Jahr mehr Geld zur Verfügung haben als in diesem Jahr, mehr Geld als in jedem Jahr zuvor.
Der Kommunalgipfel, der vor gut einem Jahr in der Staatskanzlei auf Einladung des Ministerpräsidenten stattgefunden hat, hatte ein Versprechen an die kommunale Ebene – eine Finanzgarantie: Die Kommunen sollen aus der Corona-Pandemie nicht mit weniger Geld rausgehen. Dieses Versprechen hat diese Landesregierung gehalten und auf diesem Weg werden wir auch die Landesregierung bei den Haushaltsberatungen unterstützen.
Noch ein Punkt – weil das eben angesprochen wurde mit Taschentricksereien und linke Tasche, rechte Tasche. Die 100-Millionen-Euro-Investitionspauschale folgt auch einer Empfehlung der Gutachter, die nämlich gesagt haben, so viele separate Stränge, die dazu führen, dass am Ende die Transparenz und die Verständlichkeit im System des Finanzausgleichs darunter leiden, diese Mittel sollten in den Finanzausgleich konkret integriert werden. Auch diesem Vorschlag ist die Landesregierung gefolgt.
Herr Walk, ich freue mich wirklich, wenn wir jetzt im Kreistag des Wartburgkreises auch ganz konkret über Kommunalfinanzen reden dürfen. Ihr Landrat wird ja bald den Haushalt – hoffe ich mal – auf den Tisch legen. Ich will Ihnen nur mal eines sagen – Steffen Dittes hat es vorhin für das gesamte Land betrachtet gesagt: Die kommunale Ebene hatte im letzten Jahr, im Corona-Krisenjahr, mit allem Drum und Dran, mit Zuweisungen, Hilfen des Bundes und auch des Landes, aber auch abzüglich der notwendigen Tilgungsleistung für Kredite – am Ende hatte die kommunale Ebene in Thüringen einen Überschuss von 300 Millionen Euro erwirtschaftet. Der Wartburgkreis – das ist ja das Typische für einen CDU-Landrat im Wartburgkreis – plant immer einen Haushalt am Ende Spitz auf Knopf. Wenn dann Haushaltsberatungen stattfinden, wird gesagt: Wir können nichts mehr machen, denn wir haben kein Geld. Wird alles abgewürgt.
Herr Walk, ich frage Sie als Kreistagsmitglied: Wissen Sie, wie hoch bei einem geplanten Überschuss von 0 Euro am Ende das Defizit oder der Überschuss des Wartburgkreises am 31.12.2020 real gewesen ist? Sie müssen nicht nachgucken, ich sage es Ihnen: 4 Millionen Euro. Der Wartburgkreis hat in der Krisenzeit 2020 am Ende 4 Millionen
Euro mehr in der Kasse gehabt als ursprünglich geplant. Sie können doch auch als Kommunalpolitiker nicht ernsthaft hergehen und sagen, das Land kürzt fortwährend bei den Kommunen. Das können Sie doch ernsthaft nicht behaupten!
Ich will noch auf einen letzten Punkt eingehen – die Kreisumlage. Ich empfinde es als skandalös, wie hier die Landräte die Vorgaben des Verfassungsgerichtes missachten. Das Verfassungsgericht hat 2005 und 2011 klargestellt, wie die Finanzausstattung vonseiten des Landes für die Kommunen ausgestaltet sein muss. Wir haben einen Verfassungsauftrag, zunächst die Kommunalfinanzen auf gemeindlicher und städtischer Ebene sicherzustellen. Diesem Auftrag kommen wir eben nach, indem wir in dem Fall die Schlüsselmasse erhöhen. Und damit eben nicht die Landkreise gezwungen werden, automatisch die Kreisumlagen zu erhöhen, folgt das Land einem Vorschlag Ihrer Sachverständigen Frau Färber – das ist der einzig wirklich positive Beitrag, der in der Anhörung herausgekommen ist – und wir erhöhen die fiktive Umlagekraftmesszahl, die für die Bemessung der Kreisumlage entscheidend ist, von 30 auf 40 Prozent. Da nehmen wir einen Druck aus dem Kessel, dass die Landkreise die Kreisumlagen erhöhen müssen. Davon profitieren insbesondere die finanzschwachen, die steuerschwachen Landkreise mit hohen Sozialausgaben. Da bitte ich doch einfach auch mal darum, dass innerhalb der kommunalen Ebene etwas Solidarität gelebt wird.
Es kann doch nicht sein, dass die wohlhabenden Landkreise auf Kosten der schwächeren Landkreise ständig mehr Geld fordern, sondern auch da gehört es zur Gerechtigkeit, dass innerhalb der kommunalen Ebene die zur Verfügung stehenden Mittel sachgerecht und angemessen ausgereicht werden.
Insofern freue ich mich auf die Debatte in den Ausschüssen. Ich sehe dem ganz gelassen entgegen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Wir treten jetzt in die Lüftungspause ein. Die Lüftungspause ist gleichzeitig die Mittagspause. Um 14.10 Uhr machen wir hier weiter mit diesem vereinbarten gemeinsamen Tagesordnungspunkt. Bisher gibt es da dann noch einen Redner aus den Reihen der Abgeordneten. Der
14.10 Uhr geht es hier weiter. Erst wenn der Tagesordnungspunkt dann abgeschlossen ist, können wir in die Wahlen und in die Fragestunde eintreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zumindest die, die anwesend sind, ich hoffe, dass ein beträchtlicher Teil vielleicht noch dazustößt, wir fahren nämlich jetzt fort in der Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 2 a, b und 38. Als nächsten Redner rufe ich Abgeordneten Bergner von der Parlamentarischen Gruppe der FDP auf.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, eigentlich hatte ich gar nicht vor, mich außer der Rede unseres Sprechers noch zu Wort zu melden, aber gemeldet habe ich mich, als Herr Sesselmann die Kommunen missbraucht hat, um sich unsäglich über ganze Bevölkerungsgruppen zu äußern.
Da sehe ich einmal die Äußerungen über die Stadt Jena, die – nebenbei gesagt – einen liberalen Oberbürgermeister hat,
in der natürlich auch politische Äußerungen möglich sind, die mir bei Weitem nicht alle gefallen, und zwar in alle möglichen Richtungen, aber die in der Summe eine sehr vielfältige Stadt ist, in der Meinungsfreiheit möglich ist und in der man nicht die ganze Bevölkerung per se beschimpfen sollte.
Meine Damen und Herren, und was mich auch gestört hat, Herr Sesselmann, sind Ihre Äußerungen über Ärzte, die, aus anderen Ländern kommend, den Weg zu uns gefunden haben. Ich muss sagen, ich habe Riesenrespekt vor Menschen, die ihrer Arbeit in einem anderen Land und mit einer anderen Sprache nachgehen und es schaffen, sich dort auch beruflich durchzusetzen, in meinen Augen auch beruflich gut durchzusetzen. Ich habe diesen Mut in meinem Leben nie gehabt, meinen Beruf in einem anderen Land auszuüben, und man kann vor diesen Menschen nicht genügend Hochachtung haben.
Insofern fand ich das unsäglich, dass Sie ausgerechnet die Kommunen vors Loch schieben, um sich mit solchen Äußerungen hier im Hohen Haus
Meine Damen und Herren, dann kamen aber auch noch die Nebelbomben dazu, die Kollege Bilay über die angeblich gut finanzierten Kommunen geschmissen hat. Das hat mich dann doch auch wieder nach vorn getrieben.
Aber ich will mal eins sagen: Wenn ich an die Trickkiste denke von den 100 Millionen, die dann halt nicht zusätzlich gekommen sind, aber in den KFA eingespeist werden, dann ist das
das ist ein anderer Punkt, aber da kommen wir auch noch dazu – ist das, nein, von der Äußerung nämlich so zu tun, als hätte es sich dadurch verbessert …
Sie können doch nachher auch noch reden, lassen Sie mir mal das bisschen Redezeit, was wir als kleine Gruppe haben, ohne ständig dazwischenzurufen.
Deswegen will ich das auch noch mal klar und deutlich sagen: Es ist ja nicht so, als wäre aus den 100 Millionen jetzt mehr Geld für die Kommunen entstanden. Insofern teile ich also auch die Einschätzung, die der Kollege Walk bereits zum Kommunalen Finanzausgleich hier vorne geäußert hat.