Das Thema „Beitragsfreiheit“ kennen wir. Wir haben 31 Millionen Euro für verbesserte Betreuungsschlüssel und 6,5 Millionen Euro für das Modellprojekt „Multiprofessionelle Teams“. Um Benachteiligungen der Corona-Pandemie im Kindergarten und im Schulbereich auszugleichen, stellt der Bund mit dem Aktionsprogramm „Aufholen durch Bildung“ für zusätzliche Förderangebote, für Schulsozialarbeit, für Ferienfreizeiten und Sprachkindergärten Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro zur Verfügung. Über das Ganztagsfördergesetz und den DigitalPakt erhält Thüringen bis 2027 weitere Investitionsmittel. Damit stehen den Kommunen als Schulträgern kofinanziert durch das Land etwa 310 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln für Ganztag und Digitalisierung zur Verfügung.
Leider haben wir aber auch ein paar schmerzhafte Kürzungen im Einzelplan 04 zur Kenntnis nehmen müssen. Um 2,1 Millionen Euro wurde das Schulbudget reduziert. Auch die Mittel für internationale Schulpatenschaften mussten reduziert werden,
ebenso wie die örtliche Jugendförderung, deren Ansatz um 1,5 Millionen Euro geschmälert ist. Darüber werden wir sprechen müssen. Ebenso die Erwachsenenbildung – das tut mir vor dem Hintergrund besonders weh, dass wir erst in einer der letzten Plenarsitzungen das Gesetz zur Finanzierung der Erwachsenenbildung quasi pandemiefest machen wollten. Sie erinnern sich, mit dem letzten Haushalt hatten wir 2,8 Millionen Euro für die Förderung der politischen Erwachsenenbildung zur Verfügung gestellt, jetzt finde ich nur 1,5 Millionen Euro im Plan. Auch die Integrationsförderung minus 600.000 Euro gerade mit dem wichtigen Programm „Start Bildung“ und weiteren Integrationsmaßnahmen musste Kürzungen verzeichnen. Es wird also in den nächsten Wochen darum gehen müssen, dass wir diese wichtigen Bereiche möglichst wieder stärken, und dazu müssen wir miteinander ins Gespräch kommen.
Im Einzelplan 05 geht es um die menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik, und das zeigt sich natürlich auch im Landeshaushalt. Etwa 120 Millionen Euro bringt der Freistaat für die Aufgaben im Asylund Migrationsbereich auf. Gemeinsam mit den Kommunen – das will ich noch mal deutlich sagen – haben wir in den vergangenen Jahren ein leistungsfähiges System der Aufnahme und auch der Betreuung der Geflüchteten aufgebaut. Mit 64 Millionen Euro – weil es vorhin so despektierlich vonseiten der AfD dargestellt wurde – unterstützen wir die Kommunen mit den Erstattungen vonseiten des Landes bei dieser wichtigen Aufgabe. Und mein Dank geht an alle, die sich da beteiligen.
Die Integrationsförderung hat für uns eine ganz besondere Bedeutung, denn gesellschaftliche Teilhabe – so ist jedenfalls unser Menschenbild – muss für alle Menschen gelten, da kommt es nicht auf die Herkünfte oder den Aufenthaltsstatus der Menschen an. Und das braucht gute Rahmenbedingungen, verlässliche Programme und auch Initiativen. Diese Aufgaben übernehmen ganz viele Vereine, Migrantenorganisationen, örtliche Integrationsinitiativen, und auch das Land hat wichtige Initiativen gestartet und gefördert. Ich erinnere nur an die soziale Beratung und Betreuung anerkannter Flüchtlinge, das Landesprogramm „Dolmetschen“ und die Maßnahmen im Integrationskonzept. Etwa 12,8 Millionen Euro sind es, die hier für die Integrationsförderung zur Verfügung gestellt werden. Eine Reduzierung musste ich hier auch zur Kenntnis nehmen, nämlich um 2 Millionen Euro. Das werden wir uns selbstverständlich auch noch mal genau anschauen müssen, und wir wollen jedenfalls als
Als Freistaat haben wir zudem mehrfach bekundet, dass wir bereit sind, Geflüchtete aus den elendigen Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln oder über den Familiennachzug afghanischer Geflüchteter durch Landesaufnahmeprogramme aufzunehmen. Gescheitert ist das bislang am Unwillen und Zynismus des Bundesinnenministers. Unsere Bereitschaft gilt selbstverständlich auch weiterhin. Deswegen ist es auch ehrlich, dass dafür Mittel entsprechend im Etat eingeplant sind.
Nun zum Einzelplan 07: Hier haben wir durchaus gute Entwicklungen zu konstatieren. Die Hochschulen sind mit der Rahmenvereinbarung V gut aufgestellt und der Extrafonds zur Digitalisierung der Hochschullehrer wird gut genutzt. Das zeigt auch die gute Umsetzung während der pandemiebedingten Online-Semester, die allerdings wirklich eine harte Zumutung natürlich für alle, insbesondere die Studierenden, waren.
Mit dem Gesetz zur elektronischen Verwaltung und dem Vergabegesetz hat Thüringen Open-SourceLösungen einen besonderen Stellenplatz eingeräumt und damit bundesweit auch Maßstäbe gesetzt. Dazu haben wir 2018 auch einen Open-Source-Preis ausgelobt, der übrigens ein voller Erfolg ist. Umso bitterer ist, dass wir ihn Jahr für Jahr wieder in den Haushalt hineinstimmen müssen, weil er leider im Etat erst mal nicht drinsteht.
Zum Sozialbereich – Einzelplan 08: Hier will ich ansprechen, was uns Kopfschmerzen bereitet, das ist nämlich, dass die hochwertige Versorgung mit Hebammenleistungen in Thüringen von 750.000 auf 518.000 Euro absinkt. Zwar soll die Höhe der Förderung für die Geburtshäuser – das habe ich durchaus wahrgenommen – mit 468.800 Euro gleich bleiben wie 2021, aber die Projektförderung von Maßnahmen für eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung mit Hebammenleistungen in Thüringen soll von 281.200 auf 50.000 Euro geschrumpft werden. Damit rücken – mal ganz konkret formuliert – die Finanzierungen von Hebammenbonus oder die ebenso von uns ins Spiel gebrachte Gründerinnenprämie zur Förderung von Praxisgründungen leider ein Stück weit in die Ferne. Das dient ganz sicher nicht der Sicherung von Hebammenleistungen und wird dem Anspruch einer ausreichenden Bereitstellung von Geburtshilfe aus unserer Sicht nicht gerecht. Deshalb würden wir auch hier gern noch mal in die Diskussion kommen.
Negativ sehen wir auch die Halbierung der Investitionen für Tierheime. – Wir hatten das Thema gestern. – Wenn man es nämlich ernst meint, muss hier selbstverständlich auch entsprechend investiert werden.
Der Mittelabfluss der letzten Jahre war da auch immer gut. Insofern bedauern wir sehr, dass hier nicht in der Größenordnung wieder reingegangen werden konnte.
Positiv will ich noch das Drug-Checking erwähnen, mit 100.000 Euro gefördert, damit die Nachhaltigkeit gewährleistet ist und auch die Fortführung des deutschlandweit einzigartigen Projekts gesichert wird.
Jetzt lassen Sie mich zum Einzelplan 09 kommen, Klimaschutz. Hier werden die Ansätze zwar leicht erhöht, sie liegen allerdings – das will ich ganz deutlich sagen – weit unter den Aufwüchsen für eine effektive Bekämpfung der Klimakrise. Die Stärkung des kommunalen Klimaschutzes ist dabei ein ganz wirksames Instrument, dafür stehen jetzt 15 Millionen Euro zur Verfügung, zum Beispiel über das Förderprogramm Klima Invest. Der Ansatz 2022 konnte im Vergleich zu 2020 um 1,5 Millionen Euro auf 7,7 Millionen erhöht werden, das reicht aber nicht. Allein um den im Thüringer Klimagesetz festgelegten Klimapakt mit den Kommunen erfüllen zu können, sollten jährlich mindestens 15 Millionen Euro für den kommunalen Klimaschutz zur Verfügung gestellt werden.
So sind beispielsweise die im Corona-Sondervermögen eingestellten Zuweisungen an Kommunen für den Klimaschutz im Jahr 2021 ganz schnell abgeflossen. Da gibt es also einen riesigen Bedarf.
Auch bei den anderen Klimaschutzförderprogrammen wurden die eingestellten Mittel ganz schnell abgerufen – Solar Invest war heute hier schon Thema –, trotz einer Verdoppelung im Haushalt schon im April ausgeschöpft.
Und diese Beispiele zeigen, wie schnell Klimaschutzinvestitionen regionale Wertschöpfungsketten anreizen – also etwas, was wir uns eigentlich alle immer wünschen – und sich so auch wirtschaftlich positiv auswirken. Es ist also wichtig, den Klimaschutz in der Zukunft viel stärker als ressortübergreifende Aufgabe zu begreifen und ihn im Haushalt entsprechend finanziell zu untersetzen.
Dazu wird es übrigens auch mehr Personal brauchen, das ist – glaube ich – allen klar. Das gilt auch für die Klimaanpassung. Deshalb meinen wir, dass wir hier tatsächlich einen Schwerpunkt setzen sollten.
Ich will noch ganz kurz das Augenmerk auf die Mittel für den Abwasserpakt lenken, die ja von 20 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro verdoppelt werden.
Jetzt noch zum Einzelplan 10, Mobilität: Wir hatten ja gestern bei der Debatte rund um die MitteDeutschland-Verbindung alle die frohe Kunde vernommen, dass nun doch 4,5 Millionen Euro für die Planungsleistungen bereitgestellt werden. Da sind wir alle sehr froh, die sind aber im Haushalt auch noch nicht etatisiert. Das heißt, auch die werden sich sicherlich noch irgendwie wiederfinden müssen.
Ein zweites wichtiges Thema in dem Bereich ist die Radwegeförderung. Wir wollen sie verstetigen und deutlich erhöhen. Im Entwurf wurde leider aus unserer Sicht ein wenig unmotiviert gekürzt: Statt 2,5 Millionen Euro stehen wieder nur 2 Millionen Euro für die Umsetzung des Thüringer Radverkehrskonzepts zur Verfügung. So wird das leider nichts mit einer Verdoppelung des Radanteils bis 2025, die ja erklärtes Ziel ist.
Wir geben uns auch nicht damit zufrieden, dass wir die Bundesgelder für Radschnellwege liegen lassen, weil wir nämlich bisher keine Projekte aus Thüringen identifizieren. Dabei zeigen uns viele Studien, dass dies durchaus Potenzial hat.
Im Bereich der Landwirtschaft ist die Entlastung des Landeshaushalts durch Aufnahme in die Europäische Landwirtschaftsförderung positiv. Dafür haben wir uns auch lange erfolgreich eingesetzt. Da geht es zum Beispiel um die Sommerweidehaltung von Milchkühen, Strohhaltung von Schweinen, aber auch um die Schaf- und Ziegenprämie.
Im Bereich Forst wissen wir, dass die Förderungen privater und kommunaler Wälder zum beschleunigten Waldumbau aufgrund der Dürre der letzten Jahre, aufgrund der Haushaltsrestriktionen dieses Jahr leider nicht möglich sind. Wir hoffen, dass der Bund hier Ersatz schafft. Der Staatswald ist ganz gut ausgestattet. Hier geht es jetzt darum, die Klimafunktion und auch die soziale Funktion weiter zu erhalten.
Im Wohnungsbau wissen wir, dass der soziale Wohnungsbau dringend besser ausgestattet werden muss. Hängepartien können wir uns hier nicht leisten, und hier hoffen wir auf eine gute Abstim
Jetzt sind schon ganz viele Themen von mir angesprochen worden, von vielen anderen auch. Ich weiß, das wird ein kräftezehrender, ein schwieriger Prozess. Es gibt viel zu beraten, wie wir Thüringen sicher aus der Krise führen und gleichzeitig möglichst nachhaltig einen Konjunkturprozess in Gang setzen. Das können wir nur schaffen – da schließe ich noch mal an meinen Anfang an –, wenn sich alle demokratischen Kräfte gemeinsam an einen Tisch setzen. Es ist jetzt einfach nicht der Zeitpunkt für taktische Spielchen. Dazu sind die zu treffenden Entscheidungen viel zu relevant für das Land und die Bürgerinnen und Bürger. Und ich lade hier gern und ernsthaft zum intensiven Austausch und zu guten, konstruktiven Beratungen ein. Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Spezifisch, messbar, ambitioniert, realistisch und terminiert, so sollte ein Landeshaushalt aufgestellt sein, denn die Landesregierung wirtschaftet und arbeitet mit Steuergeldern, die die Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben. Ich habe Ihren Ausführungen, Frau Taubert, entnommen, dass Sie sich darum bemühen. In der Kürze der Zeit war es mir bis heute nicht möglich, den Haushalt vollständig unter die Lupe zu nehmen. Dennoch sind mir nach dem ersten Überfliegen einige Sachen aufgefallen, die ich kritisch kommentieren möchte.
Ich verweise immer wieder darauf, dass Budgets nicht vorsorglich in Form von Beruhigungspillen in den Landeshaushalt einzustellen sind, denn solange es keine konkreten Maßnahmen gibt, birgt das immer die Gefahr, dass derartig unspezifische Budgets weder abgerufen noch ausgeschöpft werden. Auch in diesem Haushalt finden sich wieder viele unspezifische Haushaltsposten.
Nehmen wir zum Beispiel das Werbebudget. Wir wissen, dass die duale Ausbildung aufgrund des Akademisierungstrends in unserer Gesellschaft ein Imageproblem hat. Wir wissen, dass Fachkräftemangel die Hauptbremse für wirtschaftliches Wachstum in unserem Land ist, denn es fehlen uns
vor allem qualifizierte Fachkräfte, die Wirtschaftsgüter von Hand produzieren. Es fehlen Handwerker und es fehlen Servicekräfte in allen Bereichen. Deshalb sollten wir zum Beispiel im allgemeinen Kampagnenbudget des Landeshaushalts auch eine definierte Unterstützung für die Kampagne „Ausbildung in Thüringen – Macht eure Kinder stark“ festschreiben.
Das ist mir sehr, sehr wichtig, weil junge Menschen in der dualen Ausbildung eine Schlüsselfunktion für unsere Zukunft darstellen. Auch bürokratische Selbstbeschäftigung bringt uns nicht voran. Wir schlagen uns noch immer mit dem Bürokratiemonster Vergabegesetz herum, das Landesinvestitionen verhindert und bereitgestellte Budgets ungenutzt zurücklässt.
Bei einem Fachkräftemangel arbeiten die wenig verfügbaren Firmen dort, wo unbürokratisch Aufträge umgesetzt werden können. Hier bedarf es mehr Realitätssinn und Akzeptanz der Situation und auch der Fähigkeit, Fehlentscheidungen zu korrigieren. Die Leidtragenden waren im vergangenen Jahr zum Beispiel die Eltern schulpflichtiger Kinder. So waren die Gelder für Digitalisierung an den Schulen zwar da, angekommen sind sie aber nur selten.
Oder nehmen wir den Haushaltstitel 10. Hier sind die Baumaßnahmen als Investitionen statt mit 101 Millionen Euro im Jahr 2021 nur noch mit 99 Millionen Euro für 2022 ausgewiesen. Wir wissen alle, dass es dramatische Materialpreissteigerungen in der Bauindustrie im letzten Jahr gegeben hat. Da ist es in meinen Augen ein dramatischer Rückgang an Investitionen, wenn ich an die extrem gestiegenen Materialpreise und auch an die gestiegenen Personalkosten denke. Da frage ich mich, ob das der richtige Posten ist, an dem man so dramatische Einsparungen vornehmen sollte. Und ich frage mich, ob Sie hier bewusst die Augen vor dieser Tatsache verschließen.
Smart haushalten ist in Krisenzeiten ein Muss, das sind wir den Bürgern schuldig. Wir sollten vorhandene Mittel an wirksamen Stellen einsetzen. Eine Sache, die mir besonders am Herzen liegt, sind die Investitionen in Wald und Straßenrandbegrünungen, die CO2 in den Kreislauf bringen. Deshalb fordere ich hier auf, die Finanzmittel dafür mindestens auf dem Niveau vom letzten Jahr zu stabilisieren.
Wie ich gestern gefordert habe, erwarte ich auch, dass sich das gestrige Bekenntnis zum zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung im Haushalt widerspiegelt. Das soll aber ohne Neuver
schuldung passieren. Die Berücksichtigung dieses Postens im Haushalt ist für mich ein wichtiger Punkt, ob ich dem Haushalt zustimmen kann.