Genossen kann man nicht sagen, es war aber auch kein Missvergnügen. Ich hatte an einigen Stellen den Eindruck, Sie hätten sich bei der Vorbereitung der Rede vielleicht weniger mit Ihrem Bildzeitungsredakteur hinsetzen sollen als mit Ihren Haushältern.
Aber ich will noch mal auf einige Punkte eingehen. Sie monieren in der „Thüringer Allgemeinen“ und heute ja auch einen Überschuldungs- und Ausgebekurs, auf welchem sich die Minderheitsregierung befindet. Ich will – und das kann ich Ihnen nicht ersparen – Sie an Ihre Rede aus dem September 2020 in der Messehalle zum Haushaltsentwurf 2021 erinnern. Dort sagten Sie: „eine Kunst zu zeitigen, mit weniger auch wieder mehr zu erreichen. Ich kann nur sagen: Das kann ich in diesem Haushalt nicht erkennen und das ist die falsche Prioritätensetzung.“ Sie haben uns vorgeworfen, diese Regierung würde das Geld zum offenen Fenster hinauswerfen. Das haben Sie heute sinngemäß wieder getan, ich habe ja zugehört. Sie haben viele Forderungen für Mehrausgaben gestellt und einen Punkt für Reduzierung aufgenommen,
nämlich die Lastenfahrräder, Ihr liebstes politisches Projekt, das 1 Million Euro im Haushalt von 12 Milliarden ausmacht. Das war Ihr einziger Einsparvorschlag, den Sie von hier vorn vorgetragen haben. Alles andere waren Mehrforderungen.
Aber ich will Sie auch an 2020 erinnern. Damals, als Sie gesagt haben, die Landesregierung wirft das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus, betrug das Volumen des Haushaltsentwurfs der Landesregierung 11,4 Milliarden Euro. Zum Leidwesen der Finanzministerin hat die rot-rot-grüne Koalition mit Ihnen dann Verhandlungen aufgenommen, wie wir den Haushalt mehrheitsfähig bekommen. Erinnern Sie sich noch an die Gesamtsumme des Haushalts 2021, der Sie dann zugestimmt haben? 12 Milliarden Euro. Das Verhandlungsergebnis mit Ihnen auf der Grundlage des Landesregierungsentwurfs für den Haushalt 2021 waren Mehrausgaben in Höhe von 600 Millionen Euro.
An Ihrer Stelle wäre ich bei solchen starken Worten, die Sie von hier vorn gesprochen haben, durchaus etwas zurückhaltender. Sie werfen uns immer vor, dass in diesem Haushaltsentwurf Ideologieprojekte stehen würden. Wir haben auch Ideologieprojekte Ihrer Fraktion mit in den Haushalt genommen, zum Beispiel – Sie haben es angesprochen – den Kinder-Bauland-Bonus – ein reiner Mitnahmeeffekt ohne wirklichen Gestaltungseffekt in diesem Moment, ohne eine Lenkungsfunktion, ein reines Ideologieprojekt der CDU-Fraktion.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Sie haben eine andere Vorstellung davon! Fami- lien interessieren Sie nicht!)
Wie sieht es mit dem Haushaltsentwurf 2022 aus? Das Gesamtvolumen des Haushalts ist 12,034 Milliarden Euro. Dann haben Sie Ihre Rede damit begonnen, Herr Voigt, dass Thüringen seit 2014 das Schlusslicht im Bundesländervergleich ist,
und sagen dann aber gleichzeitig, dass in dieser Zeit das Haushaltsvolumen von 2014 bis 2022 um 3 Milliarden Euro gestiegen ist. Das heißt, in dieser Zeit, wo Thüringen das Schlusslicht jeder wirtschaftlichen Entwicklung, jeder möglichen Steuereinnahmefähigkeit war, haben sich die Einnahmen
in diesem Land um 3 Milliarden Euro verändert. Sie sind nicht ganz so weit gegangen wie Herr Höcke, der darunter leidet, dass sich die Einnahmen verbessert haben, aber Sie kritisieren das und bringen es aber auch überhaupt nicht in den Zusammenhang damit, dass das vielleicht Ausdruck einer Entwicklung ist, jedes Jahr 3,3 Prozent, haben Sie gesagt,
Zuwachs auch an Einnahmen. Das ist doch etwas, was wir in dieser Zeit auch mal bedenken. Hier will ich das vielleicht auch mal in Zahlen übertragen: Die Steuereinnahmen 2022 nach diesem Haushaltsentwurf werden exakt die Höhe haben wie der Gesamthaushalt 2014, den Sie noch zu verantworten haben. Das können Sie als negative Entwicklung geißeln, aber ich glaube, es ist wenig glaubhaft, und damit werden Sie auch keinen überzeugen.
Nun lesen wir ja auch immer wieder in den Zeitungen, die Einnahmen gehen zurück. Da will ich vielleicht auch sagen, natürlich haben wir Herausforderungen. Und, Frau Taubert, wir müssen auch mal zur Kenntnis nehmen – Sie werden das sicherlich bestätigen –, die Einnahmen in diesem Haushaltsentwurf 2022, und das ist kein Haushaltsvoodoo, steigen um 800 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2021. Das kann man ja kritisieren. Aber wenn man Vorschläge machen will, damit umzugehen, dann sollte man vielleicht nicht auf das Gesamtbudget schauen und auf die damit verbundene Einnahmeseite, sondern man sollte auf die Ausgabenseite schauen und da sind wir gespannt, welche Vorschläge Sie machen etwa zur höheren Tilgung oder vielleicht auch zur Rücklagenauffüllung. Da haben Sie hier im Prinzip jede Antwort offengelassen, aber haben sich darauf beschränkt, eine auf falschen Tatsachen gründende Kritik zu äußern.
Ich will es auch noch einmal sagen, weil Sie es auch als Haushaltsvoodoo beschrieben haben – die Auflösung des Pensionsfonds. Sie erwecken den Eindruck, als ob wir aus den verbliebenen 149 Millionen Euro alle Pensionen in den nächsten Jahren bezahlen können sollten. Das ist doch nicht der Fall. Der Pensionsfonds war dazu gedacht, Spitzen bei den Pensionszahlungen im Haushalt abzubilden und realisieren zu können.
Nun ist es doch sogar betriebswirtschaftlich, aber vielmehr noch volkswirtschaftlich viel sinnvoller, nicht einen Fonds zu haben, den ich für 1 Prozent Zinsen anlege, wenn ich gleichzeitig Schulden mit 2 Prozent Zinsen abfinanzieren muss. Das heißt, es ist doch sinnvoll, das Nachhaltigkeitskonzept der Landesregierung weiter zu verfolgen und für wirklich jeden Beamten, den wir in den Landesdienst übernehmen, Schulden abzubauen, weil damit die Zinsbelastung auch in der Zukunft des Freistaats Thüringen reduziert wird, etwas, was ich mit dem Pensionsfonds überhaupt nicht abbilden kann, wenn ich einen Pensionsfonds für 1 Prozent Zinsgewinn anlege, aber gleichzeitig für Schulden 2 Prozent zahle, dann ist das Geldverschwendung, wenn ich an diesem System festhalte. Deshalb ist das nicht Haushaltsvoodoo, sondern vernünftig, was die Finanzministerin hier vorgelegt hat.
Weil Frau Taubert und Herr Voigt auch darauf eingegangen sind, zur Frage der Nettokreditaufnahme: Ich habe heute auch gelesen, die Linke hätte Schulden gefordert. Mir erscheint diese Sichtweise ein bisschen unterkomplex. Erstens hat die Linke keine Schulden gefordert und zweitens sind wir auch nicht so verrückt, und stellen uns irgendwo hin und fordern, Schulden aufzunehmen. Sondern dahinter steht auch die Frage: Wie finanziere ich notwendige Ausgaben in Haushalten?
Nun ist das ein Stück weit – Frau Taubert, Sie sind darauf eingegangen – politische Spiegelfechterei, die wir hier betreiben. Die Landeshaushaltsordnung – § 18, glaube ich – ist da relativ eindeutig. Die Landesregierung hat die Notsituation nicht festgestellt. Der Landtag kann es aufgrund der gegenwärtigen Gesetzeslage nicht tun, also werden wir mit dem Geld auskommen, was im Gesamtbudget des Finanzministeriums hier dem Landtag vorgelegt worden ist.
Für uns ist das auch keine ideologische Frage, und deswegen ist die Frage „Schulden ja oder nein“ für mich auch tatsächlich unterkomplex diskutiert, auch von Ihnen, Herr Voigt, sondern es ist wirklich einmal eine volkswirtschaftliche Betrachtung wert, was wir hier eigentlich diskutieren. Natürlich – und da hat Frau Taubert recht –, jede kreditfinanzierte Investition verlagert Ausgaben und damit auch Kosten in die Zukunft auf künftige Haushalte, weil dann die Kredite abfinanziert werden müssen. Aber volkswirtschaftlich gedacht ist auch die Verlagerung der Investitionsleistung in die Zukunft eine Verlagerung von Kosten in die Zukunft, weil dann in Zukunft die notwendigen Investitionen finanziert werden müssen. Und es kommt jetzt noch ein Kostenfaktor hin
zu, nämlich die Kosten für den Verzicht auf die Investition, die wir tagtäglich in vielen Bereichen erleiden, entweder, indem wir Maßnahmen zum Klimaschutz und zum Umgang mit dem Klimawandel nicht auf den Weg bringen oder wenn wir beispielsweise in der Digitalisierung notwendige Investitionen nicht tätigen oder auch im Bereich der Bildungseinrichtungen und Gebäude, also Vermögen auf Verschleiß fahren. Das heißt, dort, wo wir natürlich auch Investitionen verlagern, werden die Investitionskosten in Zukunft höher sein und die Kosten, die wir heute haben, durch den Verzicht auf die Investitionen schlagen auch noch ins Konto. Deswegen ist es keine Frage allein von Schulden ja oder nein, sondern es ist eine Frage volkswirtschaftlicher Verantwortung auch für die Zukunft.
Ich wünschte mir, dass wir, wenn wir über öffentliche Haushalte diskutieren, nicht immer das Portemonnaie der schwäbischen Hausfrau oder das Portemonnaie der privaten Haushalte – um es wertfrei zu formulieren – zur Hand nehmen, sondern wenn wir über volkswirtschaftliche Zusammenhänge reden – und da ist der öffentliche Haushalt einer von drei Sektoren –, dann gehört es auch dazu, volkswirtschaftlich darüber zu diskutieren. Vielleicht gelingt es uns ja auch jenseits von diesem Haushaltsentwurf darüber eine Diskussion in Thüringen auch in der Politik zu beginnen. Auf Bundesebene hat die ja auch zu ganz anderen Ergebnissen geführt als in Thüringen. Das sei nur am Rand bemerkt.
Herr Voigt, ein großes Thema Ihrer Darstellung, Ihrer Rede und auch Ihrer öffentlichen Äußerungen in den vergangenen Tagen zum Haushalt ist die Frage der Kommunalfinanzierung, ein Thema, was uns wirklich alle tatsächlich beschäftigt. Sie haben zum Beispiel kritisiert, dass die kommunale Familie mit dem Haushalt schlechtergestellt wäre, sie finanziell auszutrocknen drohe. Dann haben Sie in Suhl zu Ihrem Landesparteitag gesagt, Sie werden dem Haushalt nur zustimmen, wenn die Kommunen nicht kaputtgespart würden. Ehrlich gesagt war ich da beruhigt. Als ich das gehört habe, dachte ich: Die Mehrheit ist sicher. Ich hatte es mir nicht so leicht vorgestellt, aber ich dachte, super, der Fraktionsvorsitzende der CDU erklärt in Suhl schon durch eine sehr galante Art und Weise und ein bisschen subtil seinen Mitgliedern seines Landesverbands, dass er dem Haushalt zustimmen wird.
Ich weiß, Herr Voigt, so haben Sie es nicht gemeint. Ich habe es so verstanden, aber so haben Sie es nicht gemeint.
Herr Voigt, Sie stehen ja oft hier vorn mit so einem professoralen Gestus und verlangen evidenzbasierte politische Entscheidungen. Das Bedauerliche dabei ist, dass Sie das selbst in Ihren eigenen Positionen gar nicht so wichtig finden. Deswegen will ich vielleicht doch noch mal einen Blick auf die Kommunalfinanzen legen und Ihnen sagen: Das, was Sie hier vorn vorgetragen haben – und das muss man auch in der politischen Debatte ganz ohne Hochmut sagen können –, war falsch.
Schauen wir doch erst mal auf das Jahr 2020, das Corona-Pandemie-Jahr. Wir haben ja viel und oft auch über die Situation in den Gemeinden diskutiert. Mehrbelastung in den Kommunen, in den Gemeinden, in den Landkreisen, schwindende Einnahmen durch Wegfall von Steuereinnahmen auch auf der gemeindlichen Ebene und natürlich auch die Situation in den Verwaltungen durch die sehr tiefgreifenden Lockdownmaßnahmen. Das war das Jahr 2020 für die Kommunen. Und wenn man jetzt – und das können Sie beim Landesamt für Statistik nachlesen – die Zahlen für Landkreise, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften anschaut, die konnten in Thüringen im Krisenjahr 2020 über 260 Millionen Euro mehr ausgeben, das mussten sie auch, das war auch gerechtfertigt. Die Gesamteinnahmen stiegen in dieser Zeit aber um mehr als 380 Millionen Euro. Im Ergebnis erwirtschaften Thüringer Kommunen in der Gesamtsumme – und wir brauchen nicht bestreiten, dass sich das für die Kommunen durchaus sehr unterschiedlich darstellt und dadurch auch Verwerfungen eintreten – einen Jahresüberschuss von 300 Millionen Euro. Dann sage ich Ihnen noch dazu: 280 Millionen Euro davon waren Bundes- und Landesgelder, die zur Kompensation von Steuermindereinnahmen gedacht waren. Wenn Sie das jetzt mal gegenrechnen, dann sage ich Ihnen: Im Corona-Jahr 2020 haben Bund und Land den Thüringer Kommunen die Steuermindereinnahmen und die Mehrausgaben überkompensiert, und das führte zu diesem Jahresüberschuss von 300 Millionen Euro.
Zeitgleich, Herr Voigt, konnten die Thüringer Kommunen 234 Millionen Euro Schulden oder Kredite tilgen.
Das ist die Situation 2020. Aber was macht die Landesregierung? Was werfen Sie uns hier vor? Was macht die Landesregierung in diesem Haushaltsentwurf 2022? Sie erhöht, Herr Voigt, die Zuschüsse, sie erhöht die Zuschüsse an die Kommunen in Thüringen. Ich will es nur mal sagen: Die Finanzausgleichsmasse steigt von 2,23 Milliarden auf 2,335 Milliarden um 106 Millionen Euro. Das sind Mittel, die den Kommunen direkt unmittelbar auf Grundlage dieser gesetzlichen Regelung zur Verfügung stehen. Sie können den Kopf schütteln, aber Sie können
Dann sind Ihnen ja, wie wir heute gehört haben, die Gemeinden sehr wichtig. Die gemeindliche Schlüsselmasse, also Schlüsselmasse für gemeindliche Aufgaben, steigt um 42 Millionen Euro. Nun sind Sie aber auch noch darauf eingegangen, dass Ihnen besonders die kleinen Gemeinden im ländlichen Raum am Herzen liegen. Auch hier hat die Landesregierung mit ihrem Entwurf einen Vorschlag unterbreitet, nämlich die Verlängerung des Demografiefaktors von drei auf fünf Jahre. Das heißt, gerade die kleinen Gemeinden im ländlichen Raum profitieren von dem Finanzausgleichsgesetz, was vorgelegt worden ist,
Nun haben Sie sich hier hingestellt und haben gesagt, wir würden die Gemeinden gegen die Landkreise ausspielen. Und dann erinnere ich Sie wieder: evidenzbasierte politische Entscheidung. Diese Landesregierung hat am Anfang des Jahres ein Gutachten in Auftrag gegeben und das Gutachten, wissenschaftliches Gutachten – als Wissenschaftler haben Sie da ja hohen Respekt;