(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da waren wir doch in einer ganz anderen Situation. Das ist der Punkt!)
aber es wird garantiert nicht dazu führen, dass wir uns hetzen lassen, denn wir wollen alle Anhörungsfristen, die es braucht, für die kommunalen Spitzenverbände, für die Organisationen, die angehört werden müssen, weil wir natürlich eines wollen: Wir wollen das gesamte Bild von Thüringen repräsentieren und nicht durch ein schuldhaftes Zögern der Landesregierung dafür Sorge tragen, dass am Ende kein solider Haushalt zustande kommt. Das ist der entscheidende Punkt.
Jetzt schlagen Sie vor, dass man das Sondervermögen noch ein Jahr länger fahren lässt, obwohl es eine klare vertragliche Verabredung gibt, das zum 31.12.2021 zu beenden. Ich bin sehr froh, dass der Präsident des Landesrechnungshofs heute hier ist. Herzlich willkommen, lieber Herr Dette! Die Präsidentenkonferenz der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder hat ganz klar in einer Beschlusslage deutlich gemacht, dass Nebenhaushalte zu vermeiden sind, weil sie Schattenhaushalte sind, weil sie die Schuldenbremse umgehen, weil sie die Kreditaufnahme auslagern. Deswegen sagen wir: Es kann nicht sein, dass gegen die vertragliche Verabredung, dass das Sondervermögen zum 31.12.2021 ausläuft, schon wieder verstoßen wird. Das ist nicht finanzpolitisch solide, und das lehnen wir ab.
Jetzt gehe ich gar nicht auf die Frage ein, dass Sie eine eigene Steuerschätzung gemacht haben, damit Sie das Finanzpolster noch mal um 300 Millionen Euro aufpäppeln können. Wir werden an der
Was uns stört, ist: Förderprogramme werden nicht erarbeitet, Richtlinien werden nicht erlassen, Anträge werden monatelang nicht bearbeitet, Geld bleibt in der Landeskasse, Haushaltsreste fallen regelmäßig an und werden nicht verausgabt. 12 Milliarden Euro stehen jetzt im Haushalt. Wenn wir uns den letzten Haushalt mal anschauen: Ende September waren nicht mal 8 Milliarden Euro abgeflossen. Das ist keine finanzpolitische Solidität, weil Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit voraussetzt, dass die Dinge auch tatsächlich abfließen, die beantragt werden. Da versucht man, den Haushaltsgesetzgeber durch die Hintertür ein bisschen zu behumsen. Das funktioniert nicht. Wenn dann der Ministerpräsident noch davon spricht: Jetzt wollen wir mal die Deckungskreise erweitern, damit wir quasi Geld ganz beliebig von A nach B hin- und herschieben können. So funktioniert Finanzpolitik nicht, das ist Voodoo-Finanzpolitik, das brauchen wir in Thüringen nicht.
Dann lassen Sie mich zum letzten Punkt kommen, weil viel von neuem Miteinander und Zusammenarbeit gesprochen worden ist. Sie können sich sicher sein – und das auch an die Adresse vom Kollegen Höcke, ich weiß nicht, ob er gerade seine sehr langwierige Erkältung auskuriert, ich hoffe, dass er irgendwann auch mal einen Corona-Test macht: Wenn wir uns um die Frage dieses Landes streiten, dann tun wir es immer in der Sache.
Deswegen glaube ich, dass wir als CDU-Fraktion auch im letzten Jahr sehr genau gezeigt haben, was wir darunter verstehen, dieses Land nicht hängen zu lassen. Nicht wegen der Landesregierung, da wäre die Entscheidung einfach. Aber wegen der Bürgerinnen und Bürger, wegen der Dörfer und Städte, wegen der Vereine und Organisationen – darum geht es.
Deswegen kann ich nur eines sagen: Wenn ich mir das anschaue und ich Sie an den Taten messe und dann anschaue, was die CDU letztes Jahr an Vorschlägen gemacht hat und was sich in diesem Landeshaushalt wiederfindet … Wenn es Ihnen wichtig ist, weil Sie in der Minderheitsregierung sind, der Opposition die Hand zu geben – sei es die FDP oder die CDU –, dann muss Ihnen doch auch wich
tig sein, Anknüpfungspunkte für solch eine Zusammenarbeit oder für solche Gespräche zu finden. Das Gegenteil ist der Fall. Sie haben es einfach rausgestrichen, haben es einfach weggemacht. Deswegen kann ich nur sagen: Wenn Sie tatsächlich an einem Gespräch interessiert sind, dann muss Ihnen doch auch wichtig sein zu begreifen, dass wir eine andere Idee von diesem Land haben. Aber: Kinder-Bauland-Bonus steht den Familien in Thüringen immer noch nicht zur Verfügung. Bei der Beantragung der Familienkarte ist komplett das Gegenteil davon herausgekommen, was hier im Landtag besprochen worden ist. Geld für Feuerwehren – die geplanten 5 Millionen Euro – sind immer noch weitgehend nicht bewilligt. Zulagen für Lehrer in Mangelfächern und Schulen im ländlichen Raum – 24 Millionen Euro eingestellt, immer noch keine Richtlinie. Ich könnte das weiter auflisten. Da kann ich einfach nur sagen: Wenn das Ihre Form von Angebot der Gesprächsführung ist, dann haben Sie immer noch nicht begriffen, in welcher politischen Lage Sie sich in diesem Land befinden. Sie sind Minderheit, und wenn Sie Zustimmung in diesem Haushalt wollen, dann müssen Sie begreifen, dass das mit diesem Haushalt nicht funktionieren wird.
Ich glaube, es ist deutlich geworden: Die Idee von diesem Land wird in Ihrem Haushalt nicht sichtbar. Sie haben ein falsches Zukunftsbild. Sie haben eigentlich gar keins. Es ist ambitionslos, es ist rückwärtsgewandt, es hat nichts mit den Problemen dieses Landes zu tun. Es sind häufig Nischenprojekte, aber die Hauptthemen werden nicht angegangen. Es geht nicht um die Frage, was finanzpolitisch solide ist. Es ist auch keine Kultur des Miteinanders. Die Haushaltspolitik von Rot-Rot-Grün erinnert ein bisschen an Christopher Kolumbus. Als er losfuhr, wusste er nicht, wohin, als er ankam, wusste er nicht, wo er war.
Das ist nicht bei Herrn Hey, sondern das ist bei Herrn Strauß. Ich habe es leicht umgewandelt. Da steht nämlich: Als er zurückkam, wusste er nicht, wo er gewesen ist – und das alles mit fremdem Steuergeld. Das ist der entscheidende Punkt: Sie machen es mit fremdem Steuergeld, Sie geben Dinge aus, die in diesem Land nicht gebraucht werden, Sie sorgen nicht dafür, dass vorgesorgt wird, und Sie sorgen vor allem nicht für eines: Sie sorgen nicht für eine Kurskorrektur, die es eigentlich braucht, um die Probleme dieses Landes zu lösen.
Ob der Haushalt, wie er jetzt vorliegt, aus Sicht der CDU eine Chance hat, zustimmungsfähig zu sein, habe ich deutlich gemacht. Dieser Haushalt, wie er vorliegt, ist nicht zustimmungsfähig. Jetzt werden harte Verhandlungen stattfinden. Wie es am Ende ausgeht, setzt auch voraus, dass Sie über die Frage der Zukunft dieses Landes mit sich diskutieren lassen, mit sich über finanzpolitische Solidität sprechen lassen und dass Sie sich von Nischenprojekten verabschieden, die Sie so lange vor sich hergetragen haben. Weil das macht dieses Land nicht stark. Wir als CDU-Fraktion wollen das und deswegen sind wir heute hier in diesem Hohen Haus.
Ich freue mich sehr, trotz der Rahmenbedingungen, die wir im Landtag haben, was Corona betrifft, dass wir doch Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne haben. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Voigt, ich bin Ihnen dankbar für das letzte Bild, was Sie in unseren Köpfen hinterlassen haben. Sie haben ja die Regierungsübernahme von Rot-Rot-Grün im Jahr 2014 als die Entdeckung Amerikas beschrieben – 1492.
Ich habe das ähnlich wahrgenommen und viele Thüringerinnen und Thüringer auch. Denn Sie wissen, 1492, Kolumbus markiert das Ende des Mittelalters und den Eintritt in die Neuzeit.
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich vielleicht mit dem letzten Abschnitt auch ein Stück weit beginnen, den Herr Voigt angesprochen hat, nämlich mit der Gemeinsamkeit in den Haushaltsberatungen. Als ich heute früh die „Thüringer Allgemeine“ gelesen habe, den Kommentar von Martin Debes, „Misstrauen und Missvergnügen“, da dachte ich: Na, da übertreibt er mal wieder offensichtlich ein wenig. Aber eben hatte ich den Eindruck, Sie
hatten wirklich auch kein Vergnügen, sich mit dem Haushalt zu beschäftigen, und misstrauen tatsächlich auch den politischen Verantwortungsträgern in diesem Land. Aber darum geht es mir in diesem Moment gar nicht.
Ich will eher auf diese Bemerkung eingehen, dass hier eine Gefahr darin bestehe, es existiere für den Haushalt derzeit keine Mehrheit, weil keine Absprachen und keine Verträge Grundlage dieser Haushaltsberatung sind. Dem will ich ganz vehement widersprechen und auch das an Ihre Adresse, Herr Voigt, richten. Wir haben einen Vertrag zu dieser Haushaltsberatung, und zwar wir alle 90 Abgeordnete in diesem Landtag. Wir haben einen Vertrag mit den Wählerinnen und Wählern in diesem Land, einen Haushalt für dieses Land auf den Weg zu bringen. Die Landesregierung ist ihrer Verantwortung nachgekommen und hat dem Landtag einen Haushaltsentwurf vorgelegt. Und unsere Verantwortung ist es, und dafür wurden wir im Oktober 2019 gewählt, mit einem Haushalt Jahr für Jahr die Voraussetzungen für die Funktionalität dieses Landes zu schaffen, dafür, dass Verwaltung funktioniert, dafür, dass Planungssicherheit in den Kommunen existiert, dafür, dass öffentliche Aufträge verteilt werden, dafür, dass Unternehmen auch Wirtschaftsfördermittel und Subventionen erhalten und dass vor allem auch die soziale Infrastruktur in diesem Land am Leben erhalten wird. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung, und der kann sich kein Parlamentarier entziehen, ob nun in der Opposition oder in der Regierungsfraktion, und das umso mehr auch noch unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung. In den Zeiten einer Mehrheitskoalition kann man sich als Oppositionspolitiker durchaus auf solche Redebeiträge wie den Ihren zurückziehen, aber in dieser Zeit, in dieser politischen Verantwortung stehend reicht es eben nicht aus, da muss man seine Verantwortung als Parlamentarier dieses Landes ernst nehmen und den Haushalt auf den Weg bringen.
Die Landesregierung hat mit dem Entwurf dem Parlament die Grundlage auch dafür geschaffen. Frau Taubert ist darauf eingegangen, es gibt eine schwierige politische Situation im Thüringer Landtag, es gibt Herausforderungen, vor denen auch die Gesellschaft steht, die Pandemie, die Klimaschutznotwendigkeit, die uns fordert, auch Maßnahmen zum Umgang mit dem Klimawandel. All das sind Herausforderungen, die sich natürlich auch in einem Haushalt wiederfinden müssen. Die Besonderheit dieser Herausforderungen ist, dass sie eben nicht an den Grenzen der Einjährigkeit eines Haus
halts enden, sondern wirklich mehrjährige Probleme darstellen, die wir dann eben auch im Haushalt jährlich abbilden müssen, aber die Mehrjährigkeit dieser Herausforderungen ebenso im Blick halten müssen. Und ich sagen Ihnen ganz ehrlich, dieser Haushalt bildet das gut ab und zeigt, dass auch die Regierung handlungsfähig ist. Wir wären schlechte Parlamentarier, wenn wir der Auffassung sind, an diesem Haushaltsentwurf gäbe es nichts mehr zu verändern. Aber der Haushaltsentwurf zeigt noch eines, und das ist ganz im Widerspruch zu dem, was hier vorgetragen wurde: Es ist die Fortsetzung auch politischer Entscheidungen – und ich werde darauf zurückkommen –, die der Landtag die letzten Jahre getroffen hat. Die sind hier fortgesetzt finanziert. Das heißt, das, was an Kursentwicklung auch seit 2014 – praktisch seit der Neuzeit in Thüringen – auf den Weg gebracht worden ist, wird mit diesem Haushalt fortgesetzt und gesichert. Das zeigt doch auch deutlich, dass diese Landesregierung gut haushalten kann. Ich komme aber gleich noch mal darauf zurück.
Ich will drei Eckdaten nennen, die durchaus von Relevanz sind, wenn man über die Seriosität auch dieses Haushaltsentwurfs reden will. Die Personalausgabenquote liegt bei etwa 30 Prozent, also 10 Prozent unterhalb der verfassungsrechtlichen Schranke. Die Investitionsausgabenquote liegt bei über 15 Prozent und die Zinsausgabenquote unter 3 Prozent. Und Sie haben die Frage der Realisierung von Investitionen aus diesem Haushalt heraus angesprochen, Herr Voigt. Wir haben doch aber, wenn wir von diesem Pult reden, auch noch eine andere Verantwortung, nicht nur auf den Zahlenteil zu schauen, der in diesem Haushalt ist, sondern auch die Frage nach der Realisierung und nach der Realisierungsverantwortung zu stellen. Das Problem – und deswegen will ich Ihnen das auch an diesen Beispielen benennen – bei Schulen, bei Sporthallen, aber auch beim Straßenbau, bei der Digitalisierung ist doch, dass nicht das Land der Aufgabenträger dieser Investitionen ist, sondern das Land nur derjenige ist, der die Gelder praktisch hilfestellend zur Verfügung stellt, damit andere Investoren ihre Investitionsleistungen tatsächlich erbringen.
Und wenn Sie sagen „zu spät“, dann will ich Ihnen auch am Beispiel der Digitalisierung mal sagen, weil Sie ja zumindest in bundespolitischer Verantwortung waren: Die Bundesregierung hat in diesem wichtigen Bereich, den Sie immer wieder hier hervorheben, die Verantwortung für die Digitalisierung im ländlichen Raum durch das Bundesprogramm
Graue Flecken auf die Kommunen übertragen, die in dieser kleinteiligen Struktur, wie wir sie auch in Thüringen haben, überhaupt nicht in der Lage waren, das tatsächlich abzuwickeln, was an Investitionsmitteln durch Bund und durch das Land zur Verfügung gestellt worden ist.
Deswegen ist es auch eine Frage, über die wir beispielsweise im Zusammenhang mit dem Sondervermögen reden müssen.
Es ist richtig, dass wir das Geld zur Verfügung stellen. Und dann müssen wir die Frage stellen: Warum können die, die für die Investitionen verantwortlich sind, diese Gelder nicht wirklich für tatsächliche Investitionen nutzen? Dafür ist Digitalisierung ein gutes Beispiel, weil wir da wirklich drei Säulen der Verantwortung haben: den Bund, das Land und eben auch die Kommunen.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ver- antwortung war Ihr Stichwort, jetzt sind Sie eingestiegen!)