Ich bin wirklich mal gespannt, ob Sie Distanz aufbauen können zum rot‑rot‑grünen Zeitgeist oder ob Sie dann – nachdem Sie zunächst einmal den Oppositionellen gemimt haben – doch wieder über einen irgendwie gearteten Judaslohn eingekauft werden und dann doch aus staatspolitischer Verantwortung diesen – in Anführungszeichen – Haushalt stützen werden. Machen Sie sich Gedanken, ob jetzt nicht vielleicht doch der Zeitpunkt gekommen ist, Rot-Rot-Grün, diese Minderheitsregierung in den unverdienten politischen Ruhestand zu schicken.
Von dieser Seite und von dieser Stelle noch mal meine herzliche Einladung, gemeinsam diesen Haushaltsentwurf
hart zu kritisieren und am Ende dann wirklich sachlich zu bewerten und wenn die Bewertung so ausfällt, dass wir das ganze Ding nicht verabschieden können, dann gemeinsam diesen Haushalt nicht zu verabschieden und für Thüringen einen Neuanfang zu gewährleisten und Thüringen eine Zukunft zu ermöglichen
ohne rot-rot-grüne Misswirtschaft, ohne weiteren Gang in den Linksstaat. Das wäre meine Bitte. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit, sehr geehrte Kollegen.
Werte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste! Sehr geehrte Frau Taubert, schönen Dank für die Einbringung. Ich darf Ihnen im Namen meiner Fraktion sagen: Wir gönnen Ihnen, dass Sie heute in der Sonne stehen, Sie hatten ja nicht sonderlich sonnenreiche Haushaltsverhandlungen. Insofern kann ich Ihnen nur sagen, dass
das ein Tag ist, der Ihnen gegönnt sei und Sie mir auf der anderen Seite fast leidtun, dass Sie das verteidigen müssen, wo Sie bestimmt an manchen Stellen zumindest auch öffentlich verlautbar anderer Meinung waren. Aber es gibt ja diesen Spruch „We have to fix the roof when the sun is shining.“ von J.F.K, also man muss das Dach reparieren, wenn die Sonne scheint. Das, was die Landesregierung hier macht mit 12 Milliarden Euro, ist nichts anderes als ein ambitionsloses Weiterwurschteln ohne ein Zukunftsbild für dieses Land. Und deswegen müssen Sie sich leider trotz Sonne heute auch die Kritik und die langen Schatten Ihres Haushalts gefallen lassen.
Die Bürger fragen zu Recht: Wofür gibt eine Landesregierung das Geld aus? Rot-Rot-Grün leistet sich beständig mehr Verwaltungspersonal, Sie haben darauf verwiesen, die meisten in Deutschland, aber uns fehlen Lehrer, Polizisten, Richter. Rot-RotGrün gibt 1,2 Millionen für ein paar aus dem Ruder gelaufene Wölfe aus, aber unsere Kinder warten weiterhin auf digitale Endgeräte. Rot-Rot-Grün versenkt 50 Millionen Euro in windigen Finanzanlagen, aber in unseren Kommunen wissen die Dörfer nicht mehr, wie sie ihre Schlaglöcher auf den Dorfstraßen fixen sollen. Das zeigt doch nur eines: Das zeigt letztlich, dass Sie die falschen Schwerpunkte für dieses Land setzen, und damit müssen Sie sich heute bei den Haushaltsberatungen auch auseinandersetzen.
Diesem Haushalt fehlen drei Dinge: Das erste ist eine gemeinsame Idee, eine gemeinsame Vorstellung, wo dieses Land eigentlich hingehen soll, das zweite ist finanzpolitische Solidität und das dritte ist die Einladung zum Mitmachen. Ich will es noch mal sagen: Sie sind in einer Minderheitsposition. Ich habe viel über den Sommer gelesen von gemeinsamem Geist, Kultur des Miteinanders. Herr Höcke – ist jetzt leider draußen –, dass Sie ernsthafterweise kein Interesse an diesem Staat haben, verstehe ich, weil die Aussage Ihres ehemaligen Bundessprechers war: Je schlechter es Deutschland geht, umso besser geht es der AfD. Das ist nicht der Ansatz der CDU, ich glaube, auch nicht der Ansatz der FDP.
Aber wir messen eine Landesregierung am Ende schon an einer Kultur des Miteinanders, und da ist dieser Haushalt eben auch keine Einladung zum Mitmachen.
Wenn man über Thüringen geredet hat – lassen Sie mich zum ersten Punkt der gemeinsamen Idee von diesem Land kommen –, hat man immer davon gesprochen, dass es eines der Vorzeigeländer in den neuen Bundesländern ist, weil wir einfach erfolgreich waren, die Leute haben wirklich etwas aufgebaut, das hat man an allen Kernzahlen sehen können. Aber seit sieben Jahren merkt man eben, dass dieses Land in ganz wesentlichen Bereichen zurückfällt. Und seitdem Sie, Rot-Rot-Grün, regieren, hat Thüringen in vielen Bereichen die roten Laternen. Das kann man auch ganz normal an Fakten belegen: weniger Lehrer, aber mehr Unterrichtsausfall, weniger Gewerbeanmeldungen, Unternehmensgründungen und niedrigeres Wirtschaftswachstum, dafür aber höhere Steuern. Wir haben mittlerweile einen der höchsten Verwaltungspersonalstände und Bürokratiekosten in ganz Deutschland.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weniger Komplexität bei der CDU gehört auch dazu!)
Wir haben weniger Mediziner, aber längere Wege zum Arzt. Wir haben weniger Geld für den ländlichen Raum, aber mehr Belastungen für die Dörfer. All das macht Rot-Rot-Grün in sieben Jahren aus, und das ist eine fehlerhafte Politik.
Wir haben sechs Jahre lang die höchsten Steuereinnahmen gehabt, die Thüringen jemals hatte, und trotzdem sind die falschen Schwerpunkte gesetzt worden. Der Landeshaushalt seit 2014 ist knapp um 3 Milliarden Euro gestiegen – 3 Milliarden Euro! Die Inflation ist jedes Jahr 1,1 Prozent gewesen. Der Landeshaushalt ist jedes Jahr um 3,3 Prozent gestiegen. Das ist die Bilanz. Und das müssen Sie sich auch gefallen lassen. Jetzt kann man natürlich die Frage stellen: Gehen Sie die großen Themen dieses Landes an? Gehen Sie die Fragen an, die die Demografie dieses Landes verändern? Gehen Sie damit um, wie sich Digitalisierung auf unseren Wirtschafts-, aber auch unseren täglichen Bereich auswirkt? Gehen Sie mit dem Klimawandel um? Was bedeutet das eigentlich für Fachkräftegewinnung? Und wenn man sich das dann anschaut, dann muss man Ihnen sagen: Dieser Haushalt ist in gewisser Weise last call, das ist der letzte Aufruf dafür, dass wir eben auch nicht mehr dieses ambitionslose Weiterwurschteln von Ihnen akzeptieren, sondern sagen: Wir wollen in einem Land leben, das wieder spitze ist, das nicht Mittelmaß ist, das nicht hintendran ist. Ich glaube, das ist auch der
Und wenn wir das tun, dann lassen Sie mich mal ein paar einzelne Punkte herausgreifen. Gehen wir mal in den Bereich „Wirtschaft und Arbeitsplätze“. Gemeinhin geht es doch um eine Frage: Es muss zuerst erwirtschaftet werden, bevor es verteilt wird. Da gibt es eine gewisse Selbstverständlichkeit in Ihrem Haushalt, dass Sie sagen: Ja, ja, die Unternehmen, die werden schon irgendwie durchkommen, aber wir belasten die mal weiter. Also die Frage: Wo ist eigentlich in diesem Haushalt die Entlastung und Entfesselung des Mittelstandes, wo ist denn die Fachkräfteinitiative? Neun von zehn Unternehmen sind nach 1990 gegründet worden. Gleichzeitig haben wir statistische Erhebungen, dass Thüringen bis zum Jahr 2030 rund 300.000 Fachkräfte fehlen, weil viele in den Ruhestand gehen. Jetzt schaut man sich an und denkt sich, na ja, so eine Landesregierung, die muss sich ja mit der Frage auseinandersetzen: Was heißt das eigentlich für unsere Unternehmen, was können wir dafür tun, dass Fachkräfte gewonnen werden? Wie gehen wir für die Pflege, für den Bäckermeister oder für das Industrieunternehmen damit um? Dann schauen wir in den Haushalt von Rot-Rot-Grün und stellen fest: Landesprogramm für Auszubildende in der Pflege in Thüringen wird einfach mal gekürzt.
Dann geht es um die Frage „Fachkräftebedarf“, Kampagne „Macht eure Kinder stark“. Wir haben das damals in den Landeshaushalt 2021 hineinverhandelt – ewiger Prozess, nie richtig an den Start gekommen. Dann wurde uns versprochen, es soll im Haushalt des Sozialministeriums stehen – auch nicht da. Das bedeutet, für Handwerk, für Pflege, für Industrie gibt es in diesem Haushalt eine Kürzung in den Fragen „Fachkräftegewinnung“.
Dann gucken wir uns auch noch an, wie es um die Mittel zur Existenzgründung, für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen geht: Ansatz halbiert, zusammengestrichen, Meistergründungsprämie halbiert. Wenn das Ihre Antwort auf die Frage ist, wie wir mit Fachkräftegewinnung umgehen, wenn das Ihre Antwort darauf ist, wie wir eigentlich Wirtschaftspolitik in diesem Freistaat gestalten wollen, die uns auch Zukunftsfähigkeit sichert, dann kann ich sagen, das sind die falschen Schwerpunkte. Das sorgt nicht dafür, dass wir in diesem Land erfolgreich sind, und deswegen ist dieser Punkt auch absolut abzulehnen. Wir als CDU sagen: Es muss wieder mehr für Fleißige in diesem Land getan werden. Sie tun es im Haushalt nicht.
Nehmen wir einen zweiten Punkt „moderne Infrastruktur, Digitalisierung“: In diesem Jahr – ich habe mir alle Studien und Befragungen angeschaut – liegt Thüringen in vielen Punkten am Tabellenende. Verfügbarkeit hoher Bandbreite für Gewerbestandorte, Abdeckung mit Glasfaser, Zuwachs bei Breitbandverfügbarkeit im Gigabit-Bereich. Den einzigen Spitzenplatz, den wir in dem Bereich einnehmen, ist die Anzahl der Internetausfälle. Wenn das Ihre Antwort auf eine moderne digitale Gesellschaft ist, dann ist Thüringen weiter und weiter abgehängt, und das können wir uns einfach nicht leisten. Das ist Antriebslosigkeit, das ist Bräsigkeit, wo wir eigentlich Geschwindigkeit brauchen.
Oder nehmen wir den bildungspolitischen Bereich. Thüringen war da mal ziemlich weit vorne. Und diese Landesregierung steht auf den Schultern von Riesen, aber sie fällt eben runter. Das kann man Ihnen auch ganz genau belegen. 2014 gab es mehr Lehrer im Freistaat, als es heute gibt, und es gab weniger Schüler. Das heißt, wir haben mehr Schüler bekommen und Sie haben weniger Lehrer momentan eingestellt. Das ist die Realität in Thüringen. Und wir als CDU sind hingegangen und haben gesagt: Jawohl, wir wollen vor allen Dingen ein Zulagesystem für Lehrer auch im ländlichen Raum, weil dort natürlich auch Bedarfe sind. Jetzt sind wir ein dreiviertel Jahr später, diese Zulagen für Lehrer im ländlichen Raum gibt es immer noch nicht und damit natürlich auch eine Einstellungspause für viele Lehrer, die wir eigentlich gebrauchen können. Das führt zu Unterrichtsausfall in diesem Freistaat. Das führt dazu, dass Lehrer und Schüler eben nicht so arbeiten können, wie sie es könnten, und das führt dazu, dass Thüringen auch weiter zurückfällt. Das können wir uns nicht leisten, liebe Freunde.
Und ich will es vielleicht auch mal relativ klar sagen, das misst sich auch an den Zahlen. Ich habe jetzt das Corona-Jahr mal rausgenommen, weil das wäre ein unfairer Vergleich. Aber wenn ich mir anschaue, was das für Schüler in Thüringen bedeutet, wenn Sie anschauen, wie die Schulabbrecherquote in diesem Freistaat aussieht, und den bundespolitischen dazu suchen, dann werden Sie feststellen, knapp 10 Prozent der Thüringer Schüler verlassen die Schule ohne Schulabschluss. Das ist ein Skandal. Der bundesweite Durchschnitt sind 7 Prozent. Das kann doch bitte schön nicht die Ambition dieser Zeit sein, dass wir so etwas zulassen.
das denn für Thüringerinnen und Thüringer, wenn man Ihren Haushalt liest? Eine alleinerziehende Mutter, die aus dem ländlichen Raum kommt, zahlt für den Weg zur Grundschule ihrer Kinder in 10 Kilometern Entfernung zunächst 2 Euro pro Liter Benzin. Für den Weg zu der 1.000 Meter entfernten städtischen Grundschule gibt es für die gut verdienende Akademikerfamilie eine 40-prozentige Förderung für das Lastenrad, den Anhänger und auch noch den Unterstand. Ist das gerechte Bildungspolitik? Ich glaube nicht.
Nehmen wir doch mal das Thema „Innere Sicherheit“, Punkt Nummer 4: Polizisten mit Bodycams ausstatten, steht schon wieder im Haushalt. Seit 2017 leisten wir uns ein Pilotprojekt. Das hilft den Thüringer Polizistinnen und Polizisten nichts. Es muss irgendwann mal verstetigt werden.
Dieses Stückwerk ist es, was uns schadet. Wir brauchen endlich Klarheit und Sicherheit für unsere Leute, die uns schützen, und nicht einfach nur Pilotprojekte, weil Sie sich in der Koalition nicht einigen können. Bodycams müssen auch in diesem Freistaat kommen, damit unsere Sicherheitskräfte sicher sind.
Und ich nehme den Bereich Migration. Ich sage das auch in aller Offenheit, Herr Minister. Wir haben uns darüber schon häufiger unterhalten. Sie verkünden Landesaufnahmeprogramme, Sie wollen ein eigenes Programm Thüringer Außenpolitik in gewisser Weise, aber tatsächlich die Probleme zu lösen, die in diesem Freistaat da sind – und ich kann nur an Sie appellieren: Nehmen Sie sich mal die Zeit, fahren Sie mal nach Suhl, schauen Sie sich an, was dort passiert. Es gibt keine klaren Rechtszustände; es ist wirklich ein Skandal, wie dort mit Menschen umgegangen wird, die bei uns Zuflucht suchen. Wenn das Ihre humanitäre Migrationspolitik ist, dann kann ich wirklich nur eines sagen: Es ist leicht, immer wieder zu verkünden, dass man Menschen Schutz geben will. Aber wenn man tatsächlich daran scheitert, es in Suhl oder dann in Eisenberg zu machen, nicht mal mit den kommunalen Verantwortlichen zu reden, wenn man dort neue Zuweisung betreibt, dann ist das eine Form von Migrationspolitik, die nicht funktioniert. Ich sage es gleich ganz deutlich, was für uns entscheidend ist: Wir wollen eine Migrationspolitik, die den Menschen, die Zuflucht brauchen, auch hilft, aber wir
wollen vor allen Dingen auch eine Kontrolle und wir wollen vor allen Dingen auch diejenigen abweisen, die kriminell sind, weil das eben auch in Thüringen mit dazugehören muss. Humanitäres Gesicht und kontrollierendes, steuerndes Gesicht, das sind ein und dieselbe Medaille.
Oder nehmen wir einen weiteren Schwerpunkt Ihres Haushalts: Wald und Klimawandel. Es gibt zwei Möglichkeiten, auf den Klimawandel einzugehen. Das erste sind Verbote und Gesetze, das wird am Ende kein gutes Ende nehmen. Denn wir müssen auf Technologie und auf Innovation setzen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gesetze sind generell was Schlechtes, ich verstehe schon!)
Wer glaubt, dass Klimawandel nur durch Windräder sowie durch Vetos und Verbote entstehen wird, der irrt. Das Entscheidende ist, dass es deutsche Ingenieurskraft und unserer Forschungsstärke bedarf, damit wir wieder bessere Möglichkeiten bekommen. Und darum muss es eben gehen. Nur jetzt schauen wir in den Haushalt und was sehen wir da? Ach ja, die Landesregierung streicht einfach mal die Flächenprämie für die Wiederaufforstung unserer Wälder. Warum macht sie das? Wenn man Klimawandel ernst nimmt, dann darf man eben nicht nur darüber reden, sondern muss da anfangen, wo Klimawandel in Thüringen eben auch beginnt. Wenn unsere Wälder durch Dürre, durch weniger Wasser geschädigt sind, dann muss es doch bitte schön darum gehen, den klimastabilen Baumartenbestand eben auch vorweisen zu können. Es geht nicht nur darum, Natura-2000-Stationen mit mehr Personal auszustatten. Der Klimaschutz in Thüringen wächst vor der Haustür, und deswegen ist das der falsche Schritt, um dem Klimawandel in Thüringen zu begegnen.