Ihren Hinweis auf die Geschäftsordnung habe ich nicht verstanden, weil es rein akustisch nicht ankam, aber okay.
Jetzt sehe ich keine weitere Wortmeldung mehr. Es wurde die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt, weitere Ausschussüberweisungen nicht. Wer dieser Überweisung zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Zustimmung aus allen Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppe. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Keine. Damit ist die Überweisung beschlossen.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 16 noch aufzurufen
Erweiterung des Untersuchungsauftrags des Untersuchungsausschusses 7/1 „Ursachen und Umstände der Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich Organisierter Kriminalität unter der (polizeilichen) Bezeichnung ‚FIDO‘ geführten Ermittlungsverfahrens“ (vergleiche Drucksache 7/3209) Antrag der Abgeordneten Dittes, Blechschmidt, König-Preuss und weiterer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, der Abgeordneten Hey, Lehmann und Marx der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Rothe-Beinlich, Henfling und Wahl der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4199 -
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann können wir, da es keine Wortmeldungen gibt, auch zur Abstimmung kommen.
Erhebt sich Widerspruch gegen die Feststellung, dass der Untersuchungsgegenstand des Untersuchungsausschusses erweitert ist? Das ist nicht der Fall. Da kein Widerspruch vorliegt, gilt der Untersuchungsgegenstand des Untersuchungsausschusses als erweitert. Meine Damen und Herren, damit ist die Erweiterung beschlossen und ich kann auch diesen Tagesordnungspunkt schließen.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Mitglieder des Ältestenrats sich im Anschluss zur Ältestenratssitzung treffen, ich glaube, es war der Raum F 101.