Also, ich habe gesagt, Delegation, Attraktivmachen des Pflegeberufs, lieber die Kollegin mehr einstellen können als nur über die Bezahlung sprechen, denn die Löhne sind in der Qualifikation auch gut, es gibt in der Pflege keine Hungerlöhne mehr, das ist eine Diskussion, die wir seit einigen Jahren hinter uns haben.
Was noch wichtig ist: Wie verhindern wir Altersarmut? Die hängt mit den Pflegekosten zusammen, die steigen. Die werden weiter steigen, Frau Ministerin hat das auch gesagt. Sie hat angesprochen, sie will eine Pflegevollversicherung haben. Wir sagen: Lassen Sie uns auch im sozialen Pflegesystem die Kapitaldeckung nutzen, das, was in anderen Ländern funktioniert, ganz generell im Gesundheitswesen, wie beispielsweise als dritte Säule im holländischen System, wie wir es jetzt hoffentlich bald einführen, auch als Subsistenzelement
in der Rente, so soll es doch auch in der Pflege gehen. Es gibt den Pflege-Bahr, das ist eine reine Privatleistung, Herr Schubert. Herr Schubert, Sie haben wenigstens einen festen Klassenstandpunkt,
Meine Damen und Herren, bei allem Hang zu etwas Heiterkeit gegen Ende der Sitzung, möchte ich doch trotzdem darum bitten, wieder etwas Ruhe einziehen zu lassen. Die Geräuschkulisse ist doch etwas unangenehm.
Es hat sich für die SPD Frau Dr. Klisch zu Wort gemeldet und vielleicht schaffen wir es doch, etwas besser zuzuhören.
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, gute Pflege – wir haben es schon gehört –, sei es im stationären Krankenhaussektor, der Altenpflege oder auch der ambulanten Pflege oder der Pflege in der Familie, das ist nicht in der Zukunft, sondern heute schon eine große Herausforderung und wird es natürlich auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Thüringen für die nächsten Jahre sein. Gute Pflege ist für mich immer, muss ich Ihnen ehrlich sagen – ich gehe heute immer noch als Ärztin in ganz viele Pflegeheime –, gute Pflegekräfte sind für mich irgendwie so eine ganz besondere Spezies Mensch. Ganz besonders hat mich gestern zum Beispiel in einer Headline der Tagesschau wirklich geschockt, da stand: Die WHO schätzt, dass weltweit 115.000 Pflegekräfte an Corona gestorben sind. Das hat mir wieder vor Augen geführt, wie gesagt, eine ganz besondere Spezies Mensch, Pflegekräfte sind Menschen, die in erster Linie auch erst mal an die anderen denken und in der Not bei den anderen sind und für andere einstehen. Diese Wertschätzung, die wir eigentlich diesen Menschen gegenüber erbringen sollten, das tun wir oft leider viel zu wenig.
Insofern, liebe CDU, herzlichen Dank für diesen, finde ich, sehr qualifizierten Antrag und insofern wichtiges Thema, über das wir reden sollten. Die SPD, muss ich ehrlich sagen, hat schon – Sie ha
ben ja darauf abgezielt, gerade die Pflege in der Familie, Frau Meißner hat das zumindest erwähnt – vor Jahrzehnten den Slogan geprägt „Daheim vor Heim“. Das soll bedeuten, dass natürlich ein sehr, sehr großer Anteil der Menschen heute zu Hause gepflegt wird und dass viele Pflegeleistungen einfach durch die Familien zu Hause erbracht werden. Deswegen ist es genau wichtig, diese Familien auch zu entlasten. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe. Wir haben da verschiedenste Strukturen, Strukturen, die wir eben auch stärken müssen, also ambulante Pflegeberatung, ambulante Pflegedienste, aber auch Care-Programme, die vorgeschaltet sind wie das AGATHE-Programm, was mein Fraktionsvorsitzender heute in der Haushaltsberatung auch erwähnt hat. Und natürlich ist die Gewinnung und Ausbildung von neuen Fachkräften ganz, ganz wichtig, um einfach mit Blick auf diesen Gap in der Pflege, der uns droht, die Kehrtwende, die wir erreichen wollen, schnellstmöglich auch zu erreichen.
Die genannte Steigerung der Gehälter – das war jetzt auch schon mehrfach Thema – ist sicherlich ein Thema. Ein anderes Thema ist, dass wir mehr Personal in der Pflege brauchen, dass wir weniger Bürokratie brauchen und meiner Meinung nach auch eine Entzerrung der Arbeitsdichte, um einfach die Attraktivität des Pflegeberufs zu erhöhen. Wir als SPD glauben, dass es sogar noch mehr braucht, denn wir plädieren für eine schrittweise Einführung der 30-Stunden-Woche in der Pflege, analog zu der 35-Stunden-Woche der IG-Metall, denn unserer Meinung nach leistet derjenige, der pflegt, ähnlich harte oder manchmal sogar schwerere Arbeit als heutzutage ein Metallfacharbeiter. Wir glauben, dass es mit solchen Ansätzen wie einer schrittweisen Einführung einer 30-Stunden-Woche möglich ist, Menschen einerseits in der Teilzeit zu halten, denn viele Menschen verlassen den Pflegeberuf trotz Teilzeit. Wir hoffen, dass wir damit einen höheren Anreiz schaffen können, und wir hoffen, dass Menschen auch wieder in die Pflege zurückkehren. Denn nur mit mehr Personal kann Pflege wieder attraktiver werden.
Diese Verbesserungen, insbesondere die höheren Löhne in der Pflege, dürfen unserer Meinung nach natürlich nicht die Schwächsten treffen, nämlich nicht die Betroffenen. Es ist natürlich zu befürchten, dass die Pflegekosten für die Betroffenen ansteigen. Deshalb fordern wir auch als SPD, dass wir hier eine Reform in der Finanzierung brauchen, dass wir sozusagen eine Vollkasko-Pflegeversicherung brauchen. Man könnte es auch eine solidarische Bürgerpflegeversicherung nennen. Ich denke, wir können da sogar im Bund zusammen mit der FDP und den Grünen einige Schritte in die richtige Richtung gehen.
Insofern freue ich mich auf die Diskussion. Ich denke, die Ministerin hat recht, wir werden das im Ausschuss weiterdiskutieren. Danke noch mal für den guten Antrag.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal herzlichen Dank für die bisher doch außerordentlich konstruktive Diskussion. Ich will, weil die Ministerin schon gesprochen hat, auch kurz betonen, dass wir natürlich auch grundsätzlich über die Zukunft der Pflege reden müssen. Die Thematik „Vollkaskoversicherung“ schwebt natürlich über allem, aber neben dieser Thematik bedarf es auch dennoch Maßnahmen auf Landesebene – und dafür unser vorliegender Antrag.
Der Bedarf an professioneller Pflege wird in den nächsten kommenden Jahren enorm ansteigen. Der bundesweite Trend ist klar, aber aufgrund der Altersstruktur in Thüringen trifft es uns mit besonderer Schärfe. Die Erhöhung der Auszubildendenzahlen ist wichtig, aber sie allein wird weder den zu erwartenden Fachkräftebedarf stillen, noch wird es ausreichen, um den Renteneintritt geburtsstarker Jahrgänge abfedern zu können. Die gezielte Fachkräftegewinnung für die Pflege ist essenziell und von größter Bedeutung. Es darf jedoch – und das wurde auch schon angedeutet – nicht dazu führen, anderen Ländern die Pflegekräfte zu entziehen, wenn sie dort ebenfalls dringend gebraucht werden. Hier gilt es, eine genaue Unterscheidung zu treffen zwischen Ländern, auf die das zutreffen würde, und anderen Ländern, auf die das nicht zutreffen würde. Ich will hier, weil wir als ein Beispiel Polen gehört haben, aber auch die Philippinen als Beispiel bringen, die doch sehr gut ausgebildete Pflegekräfte haben, wo dort auch ein Überangebot besteht.
Die verstärkte Ausbildung und Anwerbung kann aber auch nur erfolgreich sein, wenn der Pflegeberuf attraktiver wird. Die bessere Bezahlung ist sicherlich ein wichtiger Aspekt, aber nicht der einzige. Ich will nur kurz über die wichtigen Aspekte drüber gehen, weil es doch immer wieder die Klassiker sind, die man aufzählen kann: bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – eigentlich der Schlüs
sel zu einer gelingenden Pflege –, Entbürokratisierung, bessere Aufgabenverteilung, und die Pflegekräfte müssen mehr Zeit für die Pflegebedürftigen haben. Dabei muss klar sein: Die größte Pflegeleistung wird noch immer in häuslicher Umgebung erbracht und dabei eben oft durch die Familien. Gerade diese Familien brauchen die besondere Unterstützung und vor allem auch Ruhepausen. Deshalb muss dem Ausbau der Kurzzeit- und Verhinderungspflege besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, um die Familien eben nicht an die Leistungsgrenze zu führen, über die sie oftmals aktuell im Alltag schon längst hinweggeschritten sind.
Wie soll das nun konkret aussehen? Dafür muss man auf Bundes- und Landesebene aktiv werden und zum einen Bundesratsinitiativen unterstützen, zum Beispiel nur Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zulassen, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen. Die mit Abstand meisten tun das, aber es gilt auch hier, tatsächlich noch mal genau hinzuschauen, um die vereinzelten schwarzen Schafe noch herauszufiltern. Es gilt, einen Pflegedeckel einzuführen und Pflegekosten zu begrenzen, die durch die Pflegebedürftigen zu erbringen sind,
aber – und das ist wichtig – nicht nur die Pflegekosten im Blick zu halten, sondern auch die Zusatzkosten. Ich will hier nur betonen, dass es uns im Osten besonders hart trifft, dass Zusatzkosten von der Ausbildungsumlage bis hin zu den Heizkosten oftmals einen viel größeren Anteil ausmachen.
Ich will hier einmal von einem Gespräch berichten, das ich bei mir im Bürgerbüro hatte. Wenn Sie einmal vor sich eine ältere Dame sitzen haben, die Ihnen mit tränenerstickter Stimme erzählt, dass sie mit dem letzten Euro ihren Mann gerade noch pflegen lassen kann in der Einrichtung, für sich selbst aber kein Geld mehr zur Verfügung hat, und sie zeigt einem den Bescheid von der Pflegeeinrichtung und Sie sehen, wie hoch die Nebenkosten sind, dann ist Ihnen klar, dass wir dort zu einer Deckelung kommen müssen, um eben viele Menschen nicht auch an den Rand des Ruins zu führen.
Gerade bei diesem zweiten Punkt ist die Landesregierung in der Verantwortung, die ostdeutsche Perspektive ganz besonders einzubringen. Ja, wir haben geringe Löhne und Renten im Osten. Die Pflegekosten, die in den alten Bundesländern als moderat gelten, bringen bei uns oftmals Menschen wie beschrieben in echte Existenznöte. Die Steigerung der Pflegekosten darf nicht länger allein von den Pflegebedürftigen bzw. deren Angehörigen oder den Kommunen, auf die es im Endeffekt dann auch hinausläuft, getragen werden. Wir müssen
uns an der Stelle einfach auch ehrlich machen: Wir haben jetzt schon eine Teilsteuerfinanzierung des Pflegesystems, wenn es letzten Endes oftmals bei den Kommunen landet, geht es auch um Steuermittel, also geht es im Endeffekt darum, zu überlegen, wie wir das gesamte Pflegesystem finanziell grundsätzlich auf neue und stabilere Füße stellen können. Das Ganze muss im Rahmen der Pflegeversicherung in irgendeiner Art und Weise wie beschrieben abgedeckt werden.
Ein weiterer Punkt ist die Einführung eines Landesprogramms, das es zu prüfen gilt, Fachkräfte mit hochwertiger pflegenaher Ausbildung, zum Beispiel für einen Pflegeberuf fortbilden. Es gibt viele Interessenten, die in ähnlichen Berufen tätig sind, über einen Wechsel nachdenken, aber die hohen Hürden halten sie oftmals davon ab. Wenn der Wunsch nach beruflicher Veränderung besteht, sollte ein Wechsel erleichtert werden, um das System einfach durchlässiger zu machen.
Ebenfalls auf Landesebene gilt es, ein Investitionsprogramm zum Ausbau der Kurzzeit- und Verhinderungspflege zu starten. Auch fordern wir die Einführung eines Landespflegegeldes, vielleicht nach bayerischem Vorbild: Pflegende Angehörige, also Angehörige, die ausschließlich Pflegegeld erhalten, erhalten jährlich 1.000 Euro als Anerkennungsleistung. Das ist oftmals nur ein Tropfen auf den heißen Stein, kann aber ein wichtiges Symbol zur Stärkung sein, um diesen Menschen auch wieder Kraft und Mut zu geben und den Alltag vielleicht etwas zu erleichtern.
Um es zusammenzufassen: Löhne in der Pflege und insbesondere in der Altenpflege müssen doch immer noch spürbar steigen. Es gilt, mehr Pflegepersonal zu gewinnen und auszubilden und den Beruf mit allem, was ich beschrieben habe, attraktiver zu machen. Und – ganz wichtig – Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufs darf eben nicht allein auf Kosten der Pflegebedürftigen gehen. Unsere Forderungen haben wir nicht aus dem luftleeren Raum gegriffen – das will ich an der Stelle noch einmal betonen –, wir haben auch hier – und es ist ja auch beschrieben worden, welche Akteure sich hier schon geäußert haben – viele Impulse aus der Praxis aufgegriffen, zum Beispiel Anregungen, die auf ein Pflegeforum unserer Fraktion zurückgehen.
Die Absicherung und Garantie der bezahlbaren Pflege wird eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre sein – ich will mich aus dem Fenster lehnen –, vielleicht sogar die wichtigste Aufgabe, wenn wir uns die demografische Entwicklung anschauen. Der vorliegende Antrag ist ein erster Aufschlag dazu. Ich freue mich auf die spannende und auch, wie es sich andeutet, sehr inhaltsgeladene
Diskussion dazu im Ausschuss. Ich werbe um die Zustimmung für eine Überweisung an den Sozialausschuss. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Zippel. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Es wurde Ausschussüberweisung beantragt. – Doch, Entschuldigung. Das ist der Nachteil einer Gleitsichtbrille. Bitte schön, Sie haben natürlich das Wort.
Herr Präsident, danke, dass ich noch mal das Wort bekomme. Ich habe mich bei ein/zwei Bemerkungen, die jetzt gerade hier gefallen sind, dann doch gefragt, worüber wir eigentlich reden. Es ist ja sehr schön, wenn alle Parteien dieses Thema jetzt so für sich entdeckt haben, aber, liebe CDU, wenn Sie hier wirklich vom Einsatz auf Bundesebene sprechen, dann muss man sich doch fragen: Wie lange waren Sie noch mal führend in der Bundesregierung tätig? Jetzt so zu tun, als wäre Ihnen dieser feministische Kampf und der Kampf für tarifberechtigte Löhne und die Fokussierung auf pflegende Angehörige jetzt gerade erst eingefallen, das finde ich an der Stelle schon ganz schön peinlich.
Also so zu tun, als wäre das Thema neu und als hätten Sie jetzt erst einen Maßnahmenkatalog gefunden, ist schon ein kleines bisschen dreist. Mit Blick auf das Landespflegegeld, das Sie angesprochen haben, bin ich sehr gespannt auf die Haushaltsverhandlungen. Das sind doch einige Summen, um die es da gehen würde, und dann schauen wir mal, was auch im Ausschuss bei der entsprechenden Beratung passieren wird.
Die FDP-Gruppe ist jetzt gerade kaum noch anwesend, aber auch da würde ich gern noch mal darauf hinweisen: Wenn sich Herr Robert-Martin Montag vorhin hier hinstellt und sagt, in der Pflege gäbe es keine Hungerlöhne mehr – also gar keine im gesamten Bereich der Pflege –, dann ist das sehr hämisch. Da muss man sich einfach mal nur mit Menschen, die wirklich in Deutschland in der Pflege arbeiten, unterhalten,
Sehr geehrter Herr Präsident, ich kenne die Geschäftsordnung sicherlich nicht so gut, aber ich glaube, die Geste, die meine Fraktion dazu schon gemacht hat, darf ich nicht wiederholen, sie wäre aber bei dem Punkt wirklich angemessen gewesen. Vielen Dank.