An dem erkennbaren, uns bekannten Investitionsstau ändert das aber letztlich wenig bzw. gar nichts, im Gegenteil. Wir als AfD drängen daher für 2022 auf die tatsächliche Umsetzung der Planansätze, und das natürlich besonders im Hinblick auf ganz wesentliche und wichtige Sachen wie die Sanierung von Turnhallen, Schulgebäuden und Straßen etc.
Ich muss an dieser Stelle auch eine effektive Verwendung bei vorhandenen Rücklagen anmahnen, Frau Finanzministerin. Schauen wir beispielsweise auf die im Titel 08 vorhandenen Rücklagen für Ausgleichsabgaben zugunsten Schwerbehinderter. Anstelle der eigentlich vorgesehenen Entnahme 2020 – geplant waren 5,5 Millionen Euro – erfuhr die Rücklage eine weitere Zuführung von 4,35 Millionen Euro, sodass der Rücklagenstand laut Thüringer Rechnungshof Ende des letzten Jahres bei sage und schreibe 31,7 Millionen Euro lag. Ich sage Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Landesregierung, von Ihrem oft getätigten und gehörten Integrations- und Inklusionsgeschwätz – ich muss mich jetzt mal sehr deutlich ausdrücken – haben die besonders förderungswürdigen Menschen in Thüringen leider gar nichts.
Ich komme zum zweiten großen Kritikpunkt an Ihrem Haushaltsentwurf: Das ist der ständige Aufwuchs von Einnahmen und Ausgaben. Warum leidet der Landeshaushalt an einem ständigen Aufwuchs von Einnahmen und Ausgaben? Die Gründe dafür liegen insbesondere auf der Ausgabenseite. Ich greife einmal die Miet- und Lastenzuschüsse nach dem Wohngeldgesetz heraus. Heute sehen wir erneut ein Anwachsen dieser Ausgaben. 2020 hatten die veranschlagten 30 Millionen Euro nicht gereicht – leider, muss man sagen. Statt 30 Millionen mussten 35,65 Millionen Euro ausgegeben werden. Inzwischen sind wir für 2022 in Ihrem Entwurf bei 39 Millionen Euro für Wohngeld angelangt. Dass die staatlichen Zahlungen für Wohngeldempfänger und Personen mit Grundsicherung steigen, ist nicht zuletzt das Resultat politischer Fehlentscheidungen. Ich habe in meiner Rede zur Aktuellen Stunde am Mittwoch auf zwei zentrale Preistreiber hingewiesen. Das sind eben nicht – wie Sie das in Ihren Ausführungen deutlich zu machen versuchten – temporäre Phänomene, sondern wir haben hier ein strukturelles Problem. Die zentralen Preistreiber, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete – ich möchte das noch mal in Erinnerung rufen –, sind, wie ich am Mittwoch ausführte, vor allen Dingen die Geldpolitik der EZB, die von Ihnen allen, mit Ausnahme der AfD, gestützt wird, also die sogenannte
Geldmengenausweitung und die Klimapolitik, die zu einer Verteuerung vieler Dinge des täglichen Lebens geführt hat. Gerade einkommensschwache Haushalte müssen – und das ist leider die logische Folge für so eine politische Fehlausrichtung der großen Linien – jetzt staatlich alimentiert, staatlich gestützt werden. Aber auch die, die nicht am unteren Rand der Einkommensgruppen einsortiert werden dürfen und müssen – die Beamten beispielsweise –, auch für die muss mehr ausgegeben werden. Auch die Beamtenalimentation muss an das Grundsicherungsniveau angepasst werden, wie Sie wissen, und auch die öffentlichen Sachausgaben und die Gebäude- und Erhaltungskosten werden immer teurer – auch eine Folge der von Ihnen favorisierten Klimapolitik. Als Folge davon muss dann der Staatshaushalt immer weiter aufgebläht werden. Eine fatale Spirale als Folge falscher politischer Weichenstellung wird in Gang gesetzt, und der Steuerzahler wird am Ende zur Kasse gebeten.
Als AfD – und das möchte ich hier noch mal betonen – sagen wir – und wir sind die einzige politische Kraft in Thüringen und Deutschland, die das in dieser Deutlichkeit argumentiert und auch propagiert –: Schluss mit der Geldmengenausweitung der EZB und Schluss mit einer Energiewende gegen die Gesetze der Physik! Ihre Klimapolitik, sehr geehrte Landesregierung, sehr geehrte Kollegen von den Altparteien, ist wie das Heizen im Winter bei offenem Fenster: sinnlos und teuer.
Ja, es kommt viel Geld in die Staatskassen. Mich persönlich freut das eher weniger – muss ich sagen –, und den Steuerzahler wird es auch weniger freuen, denn es sind die Leistungen der Bürger, der Unternehmen, die entsprechend das Staatssäckel füllen. Ich erinnere an diesem Tag ungern daran, dass wir am 13. Juli was gefeiert haben, sehr geehrte Frau Finanzministerin? Den Steuerzahlergedenktag. Bis zum 13. Juli dieses Jahres haben die Menschen für Steuern und Abgaben gearbeitet, die Sie, sehr geehrte Kollegen von den superdemokratischen Parteien, ihnen aufgebürdet haben. Nächstes Jahr wird dieser Termin wahrscheinlich noch etwas weiter im Jahr zu suchen sein. Vielleicht sind wir dann schon beim 15. Juli oder beim 20. Juli oder vielleicht sogar schon im August – schauen wir mal. Das ist leider so.
Durchschnittlich haben wir eine Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland von 52,9 Prozent, das ist einer der höchsten Werte weltweit und das ist in unseren Augen als AfD skandalös.
Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ist unerträglich hoch und sie wird unter Ihrer Ägide wahrscheinlich tendenziell weiter steigen. Die Fleißigen und die Ehrlichen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das sind die Dummen in Deutschland.
Die Leistungsträger verlassen leider jedes Jahr in Scharen Deutschland. Ich habe das an dieser Stelle schon des Öfteren ausgedrückt, ich tue es hier wieder, weil es Sinn macht und zielführend ist. Es ist so: Unter Ihrer politischen Ägide, sehr geehrte Kollegen von den superdemokratischen Fraktionen und Parteien, ist Deutschland zu einem Fachkräfteauswanderungs- und zu einem Sozialhilfeempfängereinwanderungsland geworden,
und die Thüringer Landesregierung befördert diesen Trend leider nach Kräften. Und dass Sie sich auf Kosten des Thüringer Steuerzahlers auch noch kräftig verzockt haben, sehr geehrte Frau Taubert und sehr geehrte Landesregierung, möchte ich hier nur en passant erwähnen. Etwas muss ich auch noch für den Kollegen Voigt übriglassen und für seine Möglichkeiten, hier auszuführen. 50 Millionen Euro sind bei einer danebengegangenen Geldanlage bei der Greensill Bank versenkt worden, das sind 50 Millionen Euro, die fehlen, um beispielsweise marode Straßen, marode Turnhallen, marode Schulgebäude zu sanieren. Das ist tatsächlich ein Totalversagen der thüringischen Landesregierung bzw. des Finanzministeriums.
Ich komme zum dritten großen Kritikpunkt an Ihrem Haushaltsentwurf, sehr geehrte Frau Finanzministerin, die mangelnde Transparenz. Den politischen Umgang mit dem Coronavirus kritisiert meine Fraktion seit gut anderthalb Jahren. Wir haben uns dazu mehrfach öffentlich, auch profund im Schriftlichen geäußert. Diese Maßnahmen, die Sie auch in Thüringen unterstützen, sehr geehrte Kollegen von den superdemokratischen Fraktionen, halten wir weiterhin für unverhältnismäßig, wir halten sie für völlig überzogen, wir halten sie für nicht effektiv, ja, wir halten sie für hysterisch.
Ihre Corona-Politik – die jetzt auch indirekt natürlich unseren Haushalt für 2022 in unanständiger Art und Weise aufbläht – ist als hysterisch einzuordnen, sie schädigt die Wirtschaft und sie gefährdet die Demokratie. Das, was Sie hier betreiben, sehr geehrte Landesregierung, das ist nichts anderes als Corona-Extremismus.
Zu all den Schäden in der Volkswirtschaft, im Bereich der Bildung und Ausbildung und zu all den psychischen, mentalen und kulturellen Verwüstungen, die die Corona-Maßnahmen zur Folge haben, kommen die exorbitanten öffentlichen Kosten dieser irrationalen Maßnahmen. In Thüringen wurde für die entsprechenden Ausgaben ein Sondervermögen eingerichtet, der Corona-Pandemie-Hilfsfonds ins Leben gerufen.
Wenn mit diesem Fonds richtig umgegangen wird, so ermöglicht er zumindest die Kosten der CoronaMaßnahmen quasi auf einmal in den Blick zu nehmen. Aber leider ist das nicht so. Leider hat es sich gezeigt, dass die Kosten der Corona-Politik keineswegs nur im Corona-Fonds abgebildet werden, sondern in allen möglichen Stellen und an allen möglichen Stellen des Kernhaushalts.
Was hier versucht wird, ist nichts anderes als eine Verschleierungstaktik, und das kritisieren wir als AfD-Fraktion auf Schärfste.
Für den Bund wissen wir immerhin – das hat eine Anfrage unserer Bundestagsfraktion herausgefunden –, dass der Corona-Ausnahmezustand, der von Ihnen allen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, hier für Thüringen zu verantworten ist, etwa 1,4 Billionen Euro für das Jahr 2020 kosten wird. Das sind umgerechnet auf eine vierköpfige Familie 75.000 Euro. Auch das dürfen Sie den Bürgern draußen gerne mal erzählen.
Es ist nur angemessen, sehr geehrte Damen und Herren, dass die Thüringer Bürger unzweifelhaft ersehen können, was Sie für diesen Corona-Ausnahmezustand und die Suspendierung ihrer Grundrechte am Ende zahlen müssen. Noch mal – und ich sagte das eingangs –: Wir fordern gerade in diesem Zusammenhang eines irrationalen Politikansatzes Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, wir fordern Transparenz.
Ich komme zum vierten großen Kritikpunkt – die von uns aufgeklärten Einsparungspotenziale sind ja ein indirekter Kritikpunkt. Niemanden wird es wundern, wenn ich für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die exorbitanten Ausgaben, die durch die Alimentierung einer wuchernden Asylindustrie und die Finanzierung zumal der illegalen Migration getätigt werden, komplett ablehne. Und diese Kosten werden ja wieder steigen. Eine neue Flüchtlingswelle steht uns bevor, und es scheint ja so zu sein, dass die etablierten Kräfte in diesem Land wiederum nicht gewillt sein werden, das zu tun, was
Unter mehreren Haushaltstiteln, aus denen sogenannte Maßnahmen zur Integrationsförderung finanziert werden, sieht beispielsweise der Titel 684 72 fast 6,4 Millionen Euro vor, aus denen auch Beratungs- und Netzwerkarbeit des Thüringer Flüchtlingsrats alimentiert wird. 6,4 Millionen Euro Steuergeld für Beratung und Netzwerkarbeit, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Der Titel 684 02 sieht für fast 6,6 Millionen Euro Integrationsmaßnahmen vor, und die Gesundheitsversorgung von Migranten, etwa die per elektronischer Gesundheitskarte, soll das Land und den Thüringer Steuerzahler mit 19,5 Millionen Euro jährlich belasten. Diese zusammen 32,5 Millionen Euro der drei entsprechenden Haushaltstitel sind noch längst nicht alles. Aber sie zeigen exemplarisch, die Multikulturalisierungspolitik, die Sie, sehr geehrte Landesregierung, aber letztlich doch alle Abgeordnete der etablierten
und der superdemokratischen Kräfte hier exekutieren – sie ist reine Geldverschwendung und ein Raubbau an unserer Zukunft.
Hier gehört der Rotstift angesetzt, und eben das werden wir mit unseren Änderungsanträgen tun. Neben dem Einsparpotenzial in diesem Bereich sehen wir erhebliches Potenzial im Bereich der Förderung aller möglichen politischen Projekte. Hier wird unter dem Etikett der angeblichen Demokratieförderung auf Kosten der Steuerzahler vor allem ein Netz von Vereinen und Gruppen versorgt, die das politische Vorfeld des rot-rot-grünen Lagers bilden und die den von Ihnen verachteten Staat vor allem dann gut finden, wenn er ihr Auskommen finanziert.
Das Resultat sind steuerfinanzierte Projekte und Veranstaltungen zur Diffamierung bürgerlicher und konservativer, patriotischer Meinung und zur Durchsetzung absurder Ideologien. Ich will – und das möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Landesregierung – keinen Staat, der auf dem rechten Auge blind ist. Ich will keinen Staat, der auf dem linken Auge blind ist. Ich möchte einen neutralen Staat. Ich möchte einen Staat,
der den Bürgern nicht ständig vorschreibt, was sie zu denken und was sie zu sagen haben. Die Bürger draußen wissen, was sie sich an Denken erlauben dürfen bzw., was sie zu denken haben. Sie bilden sich ihre eigene Meinung. Die Bürger draußen sind mündig und sie sind diese Bevormundung und die politische Korrektheit ein für alle Mal satt.
Wir wissen – das haben wir als AfD-Fraktion aufgeklärt –, dass in den letzten Jahren wenigstens 167 verschiedene Empfänger, Vereine und Einrichtungen Gelder für solche Art Projekte – also für antidemokratische, linksextremistische Projekte – erhalten haben. Im Jahr 2021 in den verschiedenen Haushaltstiteln der Kapitel 03, 04 und 05 sind das insgesamt 12,8 Millionen Euro für Ideologieproduktion, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete.
Das muss ich in dieser Deutlichkeit mal artikulieren. 12,8 Millionen Euro. Und dass Sie jetzt am meisten und am lautesten schreien, sehr geehrte Kollegen von der Linken,
das wundert mich tatsächlich nicht. Der Gipfel bei dieser Art von Förderung aus dem Steuertopf ist, dass viele der so geförderten Vereine und Gruppen noch nicht mal korrekt Rechenschaft ablegen, ja, dass sie nicht ordnungsgemäß abrechnen. Das hat Gott sei Dank der Landesrechnungshof zu Recht kritisiert. Aber die Landesregierung kümmert sich einfach nicht darum, es handelt sich schließlich um ihr eigenes politisches Vorfeld, und da ist jeder Steuergroschen – so die Ansicht der Landesregierung – anscheinend gut angelegt. Wir halten das für völlig falsch und wir sagen, wir wollen den weiteren Trend in Richtung Linksstaat in Thüringen stoppen. Wir wollen zurück zu einem Rechtsstaat.
Ich könnte noch sehr lange ausführen, aber ich denke, diese vier zentralen Punkte, die ich ausgeführt habe, haben Ihnen deutlich gemacht, Frau Finanzministerin, sehr geehrte Landesregierung, dass es berechtigte Kritik an diesem Landeshaushaltsentwurf gibt. Wir werden, wie gesagt, mit Änderungsanträgen unsere Kritik auch noch mal manifest und transparent machen.
Abschließend sei mir doch noch mal ein Wort Richtung Opposition – Fragezeichen – erlaubt, sehr geehrter Kollege Voigt vor allen Dingen, Sie werden ja gleich auch an das Rednerpult schreiten dürfen. Sie haben ja schon angekündigt bzw. Ihre Fraktion hat
angekündigt, dass Sie jetzt mal wieder die Rolle tauschen wollen. Sie wollen jetzt nicht mehr der verlässliche Partner sein, jetzt wollen Sie Opposition sein. Aber die CDU ist ja geschmeidig, das kennen wir ja aus den Jahrzehnten der Existenz der CDU.