In Richtung FDP noch einmal und auch in Richtung CDU: Herr Henkel, Herr Montag, Herr Kemmerich, wir haben dieses Ökosystem aufgebaut, was im Land Thüringen die Chance gibt, dass die Automobilzulieferindustrie und dieser OEM in der Zukunft stabil und gut produzieren können. Wir haben alles das, was in der Politik möglich ist – und wir können im Wesentlichen Rahmenbedingungen setzen –, über die letzten Jahre getan, und es bedarf keines Nachhilfeunterrichts, was wir hätten noch tun können.
Das ist die Aufgabe von Opposition, es ist aber auch die Aufgabe von Opposition, zunächst und zuallererst mal das anzuerkennen, was da ist und es zumindest mal zur Kenntnis zu nehmen oder zu referieren und nicht Forderungen aufzustellen, die längst erfüllt sind. Es gibt diese Technologieverbünde, es gibt diese Netzwerke. Sie wissen, wie eng wir mit dem AT zusammenarbeiten. Herr Chmelik sitzt nahezu jeden Monat bei mir im Büro und wir beraten darüber, wie wir die Bundesprogramme umsetzen können, die uns angeboten werden. Wir beraten, wie wir aus Brüssel Geld akquirieren können. Auch in Richtung Diana Lehmann: Wir haben die Beratungsinstanzen aufgebaut, wir haben das Kompetenzzentrum Wirtschaft 4.0, was mit seinen Möglichkeiten die Unternehmen dabei unterstützt, auch die Unternehmen der Automobilindustrie, Mittelstand 4.0 mit Schaufabriken, wo ich mich erkundigen kann: Wie geht es mit der Einführung neuer Technologien? Wir haben die Transformationsagentur eingerichtet, die auf der Koordinierungsstelle aufsetzt, die übrigens, Herr Henkel, nicht nur aus einer Person bestanden hat, sondern das gesamte Backoffice der LEG benutzt hat. Sie kennen die Zahlen, die auch schon vor der Transformationswerkstatt an Unternehmensbesuchen und Gesprächen gewesen sind. Allein 60 Unternehmen sind von der LEG auch vor der Gründung der Transformationswerkstatt beraten worden. Ich bitte, das mal zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben jetzt mit der Transformationswerkstatt und vor allem der Transformationsagentur alle Instrumente, weiterhin die Betriebsräte zu beraten, wenn sie mit Konzepten kommen, weiterhin die Betriebsleitungen zu beraten, weiterhin Kompetenznetzwerke aufzubauen. Das alles gibt es. Wir stecken irres Geld rein, damit
Und, Herr Henkel, jetzt kommt eine Frage an Sie: Sie haben dem Wirtschaftsminister Thüringens das leuchtende Beispiel Zwickau vor Augen geführt. Das ist genau das, was uns unterscheidet. VW hat einem Werk, das bisher in der Antriebstechnologie unterwegs war, mit Konzernentscheidung in Zwickau die Produktion von Fahrzeugen für die Elektromobilität ermöglicht. Genau das brauchen wir in Eisenach. Wir brauchen eine Konzernentscheidung dafür. Es ist alles dafür vorbereitet, dass wir in der Lage sind, Elektromobilität durch Produktion zu untersetzen. Alles das, was Sie hier in den Pressemitteilungen verkünden, dass dieser Standort am Wackeln ist, vielleicht dem Herrn Dudenhöffer, dem berühmten Professor, folgen, der schon seit ungefähr fünf Jahren sagt, Opel hat keine Zukunft, alles das verhindert, dass wir auf diesem Pfad erfolgreich sind. Wie soll denn eine Konzernleitung pro Opel entscheiden, wenn wir ständig von Plänen B reden, wenn wir ständig davon reden, dass das Totenglöckchen läuten wird, dass das Pferd tot ist, dass Eisenach auch ohne Opel klarkommen kann? Was sind denn das für wirtschaftspolitische, für gesellschaftspolitische Botschaften nicht zuletzt an die Belegschaft und an die Konzernspitze? Lassen Sie uns das anders machen und sagen, wir sind überzeugt davon, dass dieser Standort Zukunft hat und dass der Landtag und die Regierung, namentlich der Ministerpräsident, alles tun werden, damit Opel in seiner positiven Entwicklung unterstützt wird. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. In der Aktuellen Stunde gibt es keine Anfragen, aber Herr Minister hat lange genug geredet, dass sich die Redezeit noch einmal verlängert – für jede Fraktion 2 Minuten. Wer möchte, darf davon Gebrauch machen. Herr Abgeordneter Henkel.
Herr Minister Tiefensee, ich wollte Ihnen eigentlich eine Frage stellen, weil ich es hochgradig problematisch finde, wenn Sie unterstellen, dass wir als CDU gesagt hätten, dass das Totenglöckchen für Opel läutet. Also so etwas hat es nie irgendwo gegeben. Ich hätte die Frage gestellt, wo das herkommt – wahrscheinlich frei erfunden. Wir haben eingefordert, dass die Landesregierung alles tut, um die Beschäftigten, um das Werk in Eisenach zu
retten. Und wir haben heute eingefordert, dass wir mit neuen Ideen gut unterwegs sind, dass wir vor allem technologieoffen unterwegs sind. Darum geht es doch.
Ich sage es noch mal in Richtung Rot-Rot-Grün: Ein Dreivierteljahr lag unser Antrag im Wirtschaftsausschuss, und wir kamen nicht voran. Das hat in der Hauptsache daran gelegen, dass die Grünen gesagt haben, wir wollen das Wort „Technologieoffenheit“ da raushaben. Wir aber wollen die Transformation begleiten, wir wollen sie gestalten, und das geht nur technologieoffen. Ich bin wirklich froh, dass Frau Lehmann heute wenigstens gesagt hat, das muss technologieoffen passieren. Ich finde es auch gut, dass Sie, Herr Tiefensee – da sind wir einer Meinung – sagen, es muss gelingen, Elektroantriebe bei Opel beispielsweise jetzt in Eisenach fertigen zu lassen. Das wäre eine Konzernentscheidung, die uns gefallen würde. Und es geht darum, dass wir es gemeinsam tun.
Es wird aber nicht funktionieren, wenn wir in Thüringen ständig vorschreiben, wie es passieren soll und uns nur auf ein Thema fokussieren. Wir müssen technologieoffen sein, wir brauchen gute Ideen, wir brauchen Vernetzungen, darauf wird es ankommen. Ganz herzlichen Dank.
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Durch Preisexplosion und Inflation ausgelöste Ängste der Thüringer Bürger ernst nehmen und der Preisdynamik entgegenwirken“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4214 -
Sehr geehrte Damen und Herren, im vergangenen Monat betrug die Preissteigerung gegenüber dem September 2020 bei Nahrungsmitteln etwa 5 Prozent, bei Gemüse sogar 9 Prozent und bei Heizöl sowie Kraftstoffen sage und schreibe 35 Prozent.
Die Inflationsdynamik verzehrt die Ersparnisse der Kleinsparer, sie stößt noch mehr Senioren in die Altersarmut und belastet vor allen Dingen Familien mit Kindern schwer, denn sie haben höhere Lebenshaltungskosten als kinderlose.
Diese Menschen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sind nicht Opfer irgendwelcher wirtschaftlicher Gesetzmäßigkeiten oder eines quasi natürlichen Konjunkturzyklus. Nein, sie sind Opfer politischer Fehlentscheidungen, die Sie alle, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete von der umbenannten SED bis zur CDU, zu verantworten haben. Diese Inflationsopfer sind Ihre Opfer.
Nur zwei Preistreiber möchte ich hier in Erinnerung rufen, nämlich erstens die Währungspolitik und zweitens die sogenannte Klimapolitik. Zur Währungspolitik: Die Bilanzsumme der EZB hat sich seit 2005 auf aktuell 8,24 Billionen Euro mehr als verachtfacht, obwohl sich das in diesem Zeitraum produzierte Waren- und Dienstleistungsangebot noch nicht einmal verdoppelt hat. Billionen sind aus dem Nichts geschaffen worden, ohne dass es dafür einen Gegenwert gibt. Ja, sehr geehrte Kollegen, so macht man Inflation.
Sie alle sagen Ja zur EU, Sie alle sagen Ja zur EZB, Sie sagen Ja zu einer gigantischen Geldmengenausweitung und Ja zu einer extremen Niedrigzinspolitik, mit der die Ausgabenfreudigkeit der Euro-Südstaaten finanziert werden soll. Keine deutsche Regierung hat sich dem in den letzten Jahren und Jahrzehnten wahrnehmbar entgegengestellt und Sie betreiben dieses schlechte Spiel ebenfalls.
Zum zweiten wichtigsten Faktor für die Preistreibung: Das ist die Klimapolitik. Dieses Ideologieprojekt ist zwar – das muss man eingestehen – hervorragend inszeniert, beruht aber letztlich auf einer Hypothese. Die von Ihnen befeuerte Hysterie um das sogenannte Klimakillergas CO2 hat dazu geführt, dass es eine CO2-Steuer gibt, die im Jahr 2021, also dieses Jahr, mit 25 Euro pro Tonne taxiert wird und nächstes Jahr, im Jahr 2022, auf 30 Euro pro Tonne steigen soll. Schon jetzt machen Mehrwertsteuer, Energiesteuer, CO2-Steuer 66 Prozent des Kaufpreises für einen Liter Benzin aus. Für Ihre Hybris, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, für die Hybris der deutschen Weltklimarettung sind Sie bereit, Millionen Pendler weiter finanziell auszubluten und den ländlichen Raum zu opfern.
Wir als AfD sagen: Schluss mit der staatlich verordneten Preisspirale an den Zapfsäulen, Schluss mit dieser lächerlichen Luftsteuer! Wir wollen zurück zu einer Energiepolitik mit Augenmaß, zu einer Energiepolitik von Maß und Mitte.
Ihre Währungspolitik, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, und Ihre Klimapolitik, das sind die beiden großen Inflationstreiber in Deutschland. Sie, sehr geehrte Kollegen, treiben Benzin, Diesel und Heizöl auf nie dagewesene Höchstpreise zu, wie wir sie beim Strom schon haben. Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass eine vierköpfige Familie in Deutschland mittlerweile 1.000 Euro mehr für den jährlichen Strom bezahlen muss als eine vierköpfige Familie im Nachbarland Frankreich.
Die Senkung der EEG-Umlage beim Strom ist in dieser Entwicklung übrigens nur ein Ablenkungsmanöver, das ohne größere Effekte verpuffen wird. Davon bin ich überzeugt. Fast schon muss ich es als Verhöhnung bezeichnen, wenn jetzt von Ihnen eine einmalige Zahlung an einkommensschwache Haushalte diskutiert und befürwortet wird, um die Strompreisspirale kurzzeitig mal weniger spürbar zu machen. Hier, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, spielt der Brandstifter Feuerwehrmann.
Wir brauchen kein Herumdoktern an den Symptomen einer fehlgeschlagenen Politik, einer Politik, die man nur als politische Tollheit bezeichnen kann, sondern wir brauchen eine Beendigung der Abrisspolitik. Schluss mit der Klimahysterie! Schluss mit der klimapolitisch getarnten großen Transformation, die Mittelstand und Mittelschicht verarmen lässt!
Das ist die Position der AfD, die wir seit Jahren begleiten und die wir auch in den nächsten Jahren verteidigen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Höcke. Für die Fraktion Die Linke hat sich Abgeordneter Schubert zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zur Erinnerung für alle Zuschauerinnen: Ihre Programmatik, Herr Höcke, sieht den Austritt aus dem Euro, den Austritt aus der EU vor,
ein Programm zur Zerstörung der Wirtschaft einer Exportnation und damit zur Zerstörung des Wohlstands in diesem Land. Hören Sie endlich auf, mit diesen Krokodilstränen über die Belastung der Verbraucher und Unternehmer!
Sie haben null Lösungsideen anzubieten, denn staatliche Eingriffe in den Energiemarkt lehnen Sie ja ebenfalls strikt ab. Dass das gar nicht funktionieren kann – und das ist mehr als eine Hypothese –, sieht man jeden Abend, wenn man die Nachrichten aus England einschaltet. Da gibt es zum Teil gar kein Gemüse mehr zu kaufen, nachdem man aus der EU ausgetreten ist.
Eine der Hauptursachen der aktuellen Preisentwicklung ist neben der allgemeinen Verteuerung der Rohstoffe in der Post-Corona-Konjunktur die Energiepreisentwicklung. Ja, das ist unbestritten. Dabei würde es uns eben helfen, wenn wir die Abhängigkeit von fossilen Energien schon deutlich verkleinert hätten und mehr erneuerbare Energien zur Verfügung ständen, für die eben keine CO2-Zertifikate mehr bezahlt werden müssten. Leider ist Deutschland da nur unteres Mittelfeld in der EU, weil in den letzten Jahren hierzulande viel Zeit verschlafen wurde.
Die AfD hat zwei Anträge hier ins Plenum eingereicht und will mit Krawall in die andere Richtung rennen. Sie möchten also die Ausbaugeschwindigkeit der erneuerbaren Energien noch weiter drosseln. Ist das Ihre Lösung für diese Frage? Mit Sicherheit nicht. Denn nicht nur Wirtschaftsvertreter drängen die Politik jetzt zum Handeln angesichts des drastischen Preisauftriebs bei der Energie, was als Inflationsbeschleuniger für fast alle Sektoren zu werten sein wird, wenn das dauerhaft anhält, son