Und drittens werden wir die Unternehmen der Automobilindustrie durch auf die Bewältigung des Strukturwandels ausgerichtete Kreditprogramme unterstützen. Diese sollen bestehende Förderprogramme ergänzen, um zum Beispiel die Umstellung der Produktion von Verbrennungsmotoren auf Elektromotorenkomponenten oder Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu finanzieren.
Viertens brauchen wir außerdem verlässliche Rahmenbedingungen des Bundes für die Transformation der Industrie hin zu einer Klimaneutralität. Kein Bundesland kann diesen Weg alleine beschreiten. Und ich glaube, das ist das, wo viele von uns hier im Raum zukunfts- und hoffnungsvoll auf den Bund schauen und wird zeigen, dass der Bund hier zukünftig eben andere Entscheidungen in einer anderen zukunftsausgerichteten Konstellation treffen kann, als es bisher der Fall war.
Die SPD macht es sich zur Aufgabe, in einer möglichen kommenden Regierungskonstellation zu sein, die bei der Transformation der Industrie hin zur Klimaneutralität die Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellt. Wir sind davon überzeugt, dass die Bewältigung des Klimawandels und die Transformation unserer Industrie nur dann gelingen können, wenn die dazu getroffenen Maßnahmen in der Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen und sozialverträglich gestaltet werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lehmann. Für die Gruppe der FDP hat sich Abgeordneter Kemmerich zu Wort gemeldet.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, Frau Oberbürgermeisterin! Noch mal ausdrücklich liebe Mitarbeiter am Standort Eisenach, sei es bei Opel, seien es die Zulieferer, seien es viele Menschen, die natürlich davon abhängig sind, dass es dort eine florierende Wirtschaft gibt, ich trete noch mal ausdrücklich dem Eindruck entgegen, dass wir in ir
gendeiner Form nicht an Ihrer Seite stehen, dass wir uns keine Sorgen um den Standort Eisenach machen, sondern ganz im Gegenteil – die Sorge treibt uns. Wir möchten es eben nicht damit belassen, dass wir an Ihrer Seite stehen – nein. Wir wollen konkret etwas dafür tun, dass es Ihnen auch in Zukunft gut und besser geht. Deshalb ist es nicht unsere Aufgabe, Opel zu retten.
Herr Müller, ich gebe Ihnen ausdrücklich recht, die werden in Holland nicht zittern vor dem, was wir hier machen, die werden sich vielleicht beeindrucken lassen, auch das wahrnehmen, aber letztlich werden die ihre Entscheidungen doch treffen, wie sie sie für ihren Konzern treffen müssen. Das müssen wir wahrnehmen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir etwas für den Standort Eisenach tun, dass wir etwas für die Menschen in Eisenach tun, dass wir Innovation an diesen Standort binden und dass wir uns zusehends unabhängig davon machen.
Es kann doch nicht sein, dass gerade die Linke, meine Damen und Herren, der Industriepolitik hier zur Rede steht, dass wir den Konzern retten. Wir wissen, was wir in den letzten zehn, zwölf Jahren in die Industrieanlage Opel investiert haben. Es gibt Verträge. Auch das wissen wir alles. Aber wir haben es auch erlebt mit Nokia in Bochum – ich könnte das endlos fortsetzen –, dass die Konzerne, wenn diese Bindungszeiträume erledigt sind, abgelaufen sind, dann dort Entscheidungen treffen, die wir vielleicht nicht gutheißen. Darauf sollten wir mit Qualifizierung, mit Maßnahmen, die den Leuten vor Ort zugutekommen, vorbereitet sein. Das ist kein Negativ, kein Kassandraruf, sondern das ist eine weitblickende, vorausblickende Politik für die Menschen in Eisenach und das ist uns wichtig. Vielen Dank.
Dann habe ich jetzt die Wortmeldung vom Kollegen Montag vorliegen, ebenfalls FDP. Ich hatte das gerade so verstanden. Gut. Ja oder nein? Also, 3 Minuten sind noch.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich dachte, die Redezeit in der Aktuellen Stunde wird nicht aufgeteilt!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Oberbürgermeisterin Frau Wolf, vor wenigen Wochen haben wir hier im Hohen Haus über Veränderungen und Transformation im Bereich der Mobilität und der damit verbundenen Konsequenz für die Thüringer Automobil- und Automobilzulieferindustrie gesprochen – Veränderungen, die politisch von Ihnen gewollt sind und die wir als AfD in dieser Form größtenteils für unnötig, aus umweltpolitischer Sicht für nutzlos und in ihrer Auswirkung auf Wirtschaft, Staatsfinanzen und Arbeitsmarkt für katastrophal halten. Mehr als allerlei neu kreierte Begriffe aus der politischen Marketingabteilung wie „Transformationswerkstätten“, „Transformationsagenturen“, „Transformationsbeiräte“ hatten Sie auch damals nicht zu bieten. Schon damals versuchte ich, Sie darauf hinzuweisen, dass man mit solchen Sprachverrenkungen allein Deutschlands wichtigsten Industriezweig kaum über die bevorstehende Zeit bringen wird,
die wahrscheinlich schwierigste Zeit über das hundertjährige Bestehen. Nun sind Sie offenbar nicht mal mit dem Aufstellen von ein paar Ihrer üblichen Phrasensprenger vorangekommen. Stattdessen sind bei Opel in Eisenach die Lichter aus und niemand weiß, ob sie je wieder angehen werden. Chipmangel, Corona, Lieferkettenprobleme werden jetzt genannt und diese Dinge mögen ihren Teil durchaus zu dieser Misere beigetragen haben. Doch die eigentlichen Probleme gehen in diesem Fall viel tiefer. Es ist die permanente Realitätsverweigerung in der deutschen Politik, ob nun in Berlin oder hier bei uns in Thüringen. Nicht nur, dass Sie quasi per Dekret eine sogenannte Mobilitätswende angeordnet haben, ohne auf die wirtschaftliche, technische und arbeitsmarktpolitische Machbarkeit Rücksicht zu nehmen, Sie sind es auch, die Europa, die Nationen auf den Weg in einen übernationalen Einheitsstaat zu zwingen versuchen, in dem nationale Interessen quasi wie auf Befehl keine Rolle mehr zu spielen haben. Alle Europäer sind Brüder, die Menschen fassen sich an den Händen und malen ein paar Regenbogenfahnen und alles wird gut. Nun werden Sie eines Besseren belehrt, was nicht weiter schlimm wäre, würde das Lehrgeld nicht von
anderen aufgebracht werden müssen. Standortpolitik folgt vor allem in Krisenzeiten knallharten Interessen, und zwar auch und gerade nationalen. Schauen Sie sich doch einmal an, wer bei Stellantis im Vorstand und Aufsichtsrat das Sagen hat. Da finden Sie Namen wie den des Fiat-Gründers Agnelli ebenso wie einen Herrn namens Peugeot oder Louis Gallois, der sich ab 2012 mit dem Titel „Generalkommissar für französische staatliche Investitionen“ schmücken darf. Wessen Interessen werden diese Herren – zu Recht übrigens, wie ich finde – wohl vertreten, wenn es um Rationalisierungen, Stellenabbau im Gesamtkonzern geht? Könnte darin der Grund zu suchen sein, dass der Halbleitermangel in Frankreich offenbar keine Rolle spielt? Was wurde von Deutschland aus unternommen, um die Interessen der Eisenacher im Konzern zu vertreten? Wie heißt der deutsche Generalbeauftragte im Vorstand von Stellantis eigentlich? Ich weiß es nicht.
Opel 2021 ist in erster Linie das Resultat deutscher Wirtschafts-, Europa- und Umweltpolitik der letzten Jahre, nicht das Resultat irgendwelcher Lieferengpässe. Weil das so ist, so befürchte ich, sind die derzeit stillstehenden Bänder bei Opel auch nur der Anfang einer noch viel dramatischeren Entwicklung in der gesamten Thüringer Automobilbranche. Wir als AfD fordern diesbezüglich einen Kassensturz, eine Inventur, die den wahren Zustand der Branche ungeschminkt auf den Tisch bringt und alle offenen Fragen klärt. ETM, ein Automobilzulieferer aus Saalburg, hat vorige Woche Insolvenz beantragt.
Wie steht es um die anderen Zulieferer wirklich? In Kölleda werden Verbrennungsmotoren hergestellt, welche demnächst in Europa verboten werden. Wie sieht die Konzernspitze von Daimler die Zukunft für diesen Standort? Welche Folgen hat die geplante Opel-Umstrukturierung innerhalb von Stellantis aus Sicht der Konzernleitung? Diese Fragen gehören schnellstens in den Ausschuss, und zwar in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, und natürlich auch ins Parlament. Wollen wir verhindern, dass die Automobilbranche denselben Weg geht wie die Spielzeug-, Textiloder Möbelindustrie zu Beginn der 90er-Jahre?
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, in Thüringen herrscht Fachkräftemangel. Es gibt zahlreiche Unternehmen zwischen Eisenach und Gera, zwischen Jena und Suhl, deren Wachstum ausgebremst wird, weil ihnen die Fachkräfte fehlen. Wir debattieren heute darüber, wie diese dringend gebrauchten Fachkräfte weiterhin an ein Automobilwerk gebunden werden sollen, dessen wirtschaftliche Überlebenschancen infrage stehen. Natürlich ist das Eisenacher Opel-Werk in den vergangenen Jahren einer der wichtigsten Industriearbeitgeber Thüringens gewesen und auch heute arbeiten dort mehr als 1.300 Menschen. Aber wenn ich mir anschaue, wie die deutsche Automobilbranche über Jahrzehnte kaputtgemacht wird, dann sollten wir hier in Thüringen nicht darauf warten, bis uns die Konsequenzen dieser Politik ereilen. Und das sage ich, weil mir die Menschen und deren Existenz in der Region am Herzen liegen. Nein, wir müssen die Situation, wie sie ist, anerkennen. Die momentane Situation ist die, dass die Standortfaktoren für Stellantis in Thüringen offensichtlich nicht die besten sind. Ich sehe unsere Aufgabe darin, für die Menschen, die von Ihnen, Herr Müller, genannten Demütigungen der Vergangenheit und das An-der-Nase-Herumführen in der Zukunft nachhaltig zu beseitigen. Und dann gilt es, in einem ersten Schritt selbstbestimmt zu handeln. Dazu gehört es auch, einen Transformationsprozess anzustoßen und die dafür notwendigen politischen Rahmenbedingungen zu setzen.
Wir dürfen die Augen vor dem Worst Case nicht verschließen. Wir sollten uns ernsthaft damit auseinandersetzen, dass dieses Automobilwerk keine Zukunft in Thüringen hat. Und für diesen Fall ist es notwendig, dass das Land prüft, welche Fachkräfte im Fall einer Werksschließung frei werden, und diese Zahlen mit dem Thüringer Fachkräftebedarf abgleicht. Dann müssen Personalgespräche geführt werden unter den Fragestellungen, wen wir mit minimalem Aufwand weiterqualifizieren oder umschulen können oder wer bereit ist, in andere Branchen zu gehen. Wir wissen, dass die Thüringer Pflege, die Forstwirtschaft, aber auch viele innovative Unternehmen händeringend Personal suchen – und das sind nur drei Beispiele.
Auch zahlreiche mittelständische Produktionsunternehmen in Thüringen suchen Fräser, Monteure, Mechaniker. Zeitgleich benötigen wir Landesprogramme, die die betroffenen Arbeitnehmer bei die
sem Wechsel in eine neue Arbeitswelt begleiten. Wir müssen die 1.300 Opelbauer in Eisenach für uns gewinnen und ihnen deutlich machen, dass sie in der Thüringer Wirtschaft gebraucht werden und dass wir gewillt sind, Umschulungen und Qualifizierungen anzubieten, um diese Menschen für den Teil des Thüringer Arbeitsmarktes fit zu machen, der Perspektive hat, der Zukunft hat und der Verantwortung trägt. Die Thüringer Wirtschaft braucht kein krisengebeuteltes Automobilwerk, das alle Jubeljahre von einem Eigentümer zum anderen verkauft wird, dass unsere Steuergelder verschlingt und Gewinne in die eigenen Taschen wirtschaftet.
Aber die Thüringer Wirtschaft braucht die Fachkräfte, die dort seit Jahren in trügerischer Sicherheit gewogen werden und derzeit mit Kurzarbeitergeld sprichwörtlich auf der Couch liegen.
an die Standortfaktoren herangehen. Wir müssen uns anschauen, welche Stellschrauben in Thüringen wichtig sind. Mit einem Blick auf die aktuelle Tagesordnung dieses Plenums haben wir bereits wichtige Stellschrauben auf dem Plan. Wir reden darüber,
Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt doch um etwas Ruhe im Haus, auch bei aller Emotionalität um Sachlichkeit in den Zwischenrufen. Jetzt hat für die CDU-Fraktion Kollege Henkel das Wort.