Einerseits eine Innovationspolitik, die Thüringen insgesamt meint, und andererseits alle Anstrengungen, um im Standortwettbewerb Opel starkzumachen und die Botschaft auszusenden: Opel ist in dieser Familie stark und wird auch in Zukunft stark am Standort Eisenach sein. Das ist die Botschaft an die Beschäftigten und die soll, wenn es irgend möglich ist, die Verunsicherung minimieren und soll Zukunft geben. Das ist die richtige Botschaft und nicht ein solch furchtbarer Satz: Wir müssen uns darauf einrichten, dass Eisenach auch ohne Opel existiert. Vielen Dank.
Damit schließe ich den zweiten Teil und wir gehen in die Lüftungspause. Nach der Lüftungspause gehen wir in den dritten Teil der Aktuellen Stunde, und zwar um 16.13 Uhr. Bis dahin.
Meine Damen und Herren, wir fahren fort in der Beratung und ich rufe den dritten Teil der Aktuellen Stunde auf
c) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4210 -
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin von Eisenach, werte Zuschauerinnen und Zuschauer, vor allen Dingen, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Eisenach und in der Region, in der Automotive-Industrie! „Arbeitsplätze in der Automobilund Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“, genau das ist das Ziel der rot-rot-grünen Koalition und deswegen haben wir die Aktuelle Stunde auch unter dieser Überschrift heute hier beantragt vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen bei Opel.
Politik hat allgemein die Aufgabe, gute Entscheidungen für das Land zu treffen und Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu setzen, damit sich unser Gemeinwesen zum Wohle aller entwickeln kann. Die Menschen stehen dabei im Mittelpunkt. Politik ist eben keinesfalls Selbstzweck, genauso wenig wie die Wirtschaft. Die handelnden Akteure müssen sich daran messen lassen, was im Ergebnis ihrer Entscheidungen für die Menschen erreicht wird. Diese allgemeinen Vorhaltungen wird sicherlich fast jeder hier im Raum unterschreiben. Wenn man jetzt nach Eisenach schaut und reflektiert, was genau dort im Ergebnis von Entscheidungen passiert, dass das Opel-Werk nun mindestens bis Jahresende mit einem Produktionsstopp konfrontiert wird, dass über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt werden und dass es ein ganz besonders folgenschwerer Fall in der gebeutelten Automotive-Industrie in Thüringen ist, deswegen ist es gut begründet, auch hier heute zwei Aktuelle Stunden diesem Thema zu widmen.
Bei allen Beschäftigten in der Automotive-Industrie in Thüringen löst dieser aktuelle Fall neue Ängste aus, denn es geht um die Existenz. Es geht um die Frage: Wie geht es in Zukunft weiter? Das Gespenst der Arbeitslosigkeit mit all den sozialen Fol
gen greift um sich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien, quasi eine Region, sind schon seit Jahren und nun erneut in einer gefühlten Endlosschleife von Existenzängsten gefangen, immer mit der Hoffnung, dass es nun endlich mal Sicherheiten und endlich mal eine längerfristige Perspektive für ihre Arbeitsplätze gibt. Die Chancen dafür standen gut. Ein Bericht des MDR vom August dieses Jahres beschreibt die aktuelle Lage bei Stellantis – ich zitiere, Herr Präsident –: „Obwohl es Lieferengpässe bei elektronischen Chips gab und deshalb 700.000 Autos weniger vom Band liefen, hat schon das erste Halbjahr Stellantis einen soliden Gewinn gebracht: unter dem Strich 5,9 Milliarden Euro bei einem Umsatz von gut 75 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Gewinnspanne sei sehr stark und die Marge von mehr als 11 Prozent ein Rekord, teilte der Konzern mit.“ Für die üppig sprudelnden Gewinne sind in erster Linie gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter notwendig. Sie entwerfen und produzieren die Produkte und sind damit der Garant für Erfolg und für wirtschaftlichen Gewinn. Statt Respekt denjenigen zu zeigen, die auch bei Opel Eisenach seit Jahren einen guten Job machen, verkündet die Stellantis-Unternehmensleitung unmittelbar nach einer Betriebsversammlung einen monatelangen Produktionsstopp. Wenige Tage später wird noch mal nachgelegt, man wolle mehr Flexibilität und deswegen die Werke in Eisenach und Rüsselsheim aus dem Opel-Konzern ausgliedern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine solche Kommunikationskultur der Stellantis-Verantwortlichen lässt den Respekt den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber vermissen.
Die Linke steht solidarisch an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Opel und allen betroffenen Beschäftigten in der Region in ihrem Kampf um eine Zukunftsperspektive. Eine Flucht aus der Mitbestimmung von Stellantis oder gar die Zerschlagung von Opel werden wir so nicht hinnehmen.
Jetzt muss alles dafür getan werden, dass es zu einer Rückbesinnung auf ein konstruktives Gesprächsformat zur Weiterentwicklung des Standorts kommt. Da kann ich nahtlos an die Ausführungen des Wirtschaftsministers anknüpfen. Wir erwarten jetzt auch als Linke von den Stellantis-Verantwortlichen einen intensiven Dialog mit Betriebsrat und der IG Metall, um einen Termin für die Produktionsaufnahme festzulegen. Verträge sind einzuhalten,
Standorte nicht gegeneinander auszuspielen. Wir erwarten eine klare Strategie für die Zukunft des Opel-Standorts. Konkret bedeutet das für uns: Der Opel Grandland soll auch nach dem Facelift weiter in Eisenach produziert werden.
Die Landespolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat immer wieder um diesen traditionsreichen Automobilstandort in Eisenach gekämpft, hoffentlich auch heute in der notwendigen Geschlossenheit aller Demokraten hier im Hohen Haus. Opel hat Industriearbeitsplätze geschaffen und diese Industriearbeitsplätze werden auch zukünftig gebraucht für Eisenach und für die Region. Deswegen ist es für uns vollkommen klar: Opel gehört zu Eisenach und zu Thüringen!
Sehr geehrter Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Ich glaube, wir sollten Stellantis klarmachen, dass eine Unternehmenspolitik, die sich an der Zukunft orientiert, in Thüringen verlässliche Partner hat, angefangen von den Beschäftigten, über die kommunale Ebene bis hin zur Landesregierung mit Ministerpräsident Bodo Ramelow an der Spitze. Wir sollten ein klares Signal aussenden nächste Woche Freitag vor Ort bei der Protestaktion, die die IG Metall organisiert hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schubert. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Kollege Müller Das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste, obwohl der Titel unserer Aktuellen Stunde sehr ähnlich dem der FDP klingt, behandelt er doch ein gänzlich anderes Thema, denn Forschung und Entwicklung hängen auf der einen Seite selbstverständlich mit einem zukunftsfesten Industriestandort zusammen, aller
Stellantis, Opel oder PSA, alle drei Konzerne haben es zu ihren Zeiten immer wieder geschafft, die Belegschaft in Eisenach zu überraschen, und zwar – man muss wirklich sagen – im negativen Sinne, denn die Nachrichten über Kurzarbeitsregelungen oder Unternehmenswechsel, Ausgliederungen oder Eingliederungen in den jeweiligen Konzern kamen meist durch die Presse und ohne oder sehr späte vorherige Einbindung der Mitarbeitenden vor Ort. Auch vor Weihnachten wurden einige sehr unliebsame Entscheidungen terminiert – aus meiner Sicht ebenfalls nicht der richtige Zeitpunkt und Weg, wenn einem die Mitarbeitenden etwas bedeuten und nicht nur als Kostenfaktor und notwendiges Übel angesehen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun stehen mal wieder Entscheidungen in Eisenach an, wobei sie – ganz ehrlich – vermutlich nicht in Eisenach getroffen werden, sondern weiter weg. Keiner von uns weiß, was das für den Standort Eisenach bedeutet. Fakt ist allerdings, dass nun erst einmal Kurzarbeit beantragt wurde, und zwar aufgrund eines Lieferengpasses eines Zulieferteils, in dem Fall eines Halbleiterchips. Damit steht Stellantis nicht allein da. Auch andere Automobilhersteller haben dieses Problem. Es ist ein globales Problem, dass diese Teile momentan nicht in genügender Anzahl geliefert werden können.
Die Opposition, in dem Fall die CDU, sieht natürlich, wenn man sich die Pressemitteilungen in Ruhe durchliest, mal wieder die Landesregierung in der Pflicht, denn das weiß offensichtlich jedes Kind: Rot-Rot-Grün hat die Chips unter der Couch liegen, vielleicht auch in der Staatskanzlei, vielleicht auch im Wirtschaftsministerium, nur wir wollen sie eigentlich nicht rausrücken für die Opelaner. Zu solchen Pressemitteilungen, wie sie die CDU zu diesem Thema versendet hat, fehlen mir einfach nur die Worte.
So dreist und so abgehoben sind die Wortwahl und die Forderungen. Ich kann es wirklich nicht verstehen.
An dieser Stelle möchte ich nur kurz darauf hinweisen, dass unter anderem auch bei Skoda und VW – hier nahezu das gesamte Stammwerk in Wolfsburg – von Kurzarbeit betroffen sind. Aber Opel, Stellantis und den Mitarbeitenden in Eisenach ist kein bisschen geholfen, wenn wir uns hier gegenseitig Vorhaltungen machen und Thüringen schlechtreden und damit der Standort in sich leidet. Deshalb wäre
es wünschenswert, wenn auch die Opposition ein Mindestmaß an Anstand bei diesem Thema mit an den Tag legen würde.
Die Landesregierung und auch wir Abgeordnete sprechen selbstverständlich mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft und teilweise auch mit der Werksleitung über die Situation vor Ort. Wer aber glaubt, dass der Ministerpräsident oder der Fraktionsvorsitzende einer Oppositionsfraktion im Thüringer Landesparlament nur mal bei Herrn Tavares am Konzernsitz in den Niederlanden anrufen müsste und dann ist die Kurzarbeit aufgehoben, dem ist mit dem Wort „naiv“ sehr geschmeichelt.
Selbstverständlich ist die Landesregierung bemüht und tut alles dafür, um den Standort Eisenach zu retten. Wir wissen alle um die Bedeutung für die Beschäftigten des Betriebes und der vielen Unternehmen im Umkreis, die als Zulieferer nicht unbedingt nur von Opel aktiv sind. Und wir wissen auch, dass den Opelanern eine Garantie für die nächsten Jahre für die Erhaltung der Arbeitsplätze und für die Erhaltung des Standorts gegeben wurde. Und wir wollen, dass diese Garantie eingehalten wird oder sogar mit Investitionen in den Standort Eisenach ein Werk entstehen kann, dass durch eigene Innovationskraft im Konzernverbund von Stellantis eine solche tragende Position einnehmen kann, damit wir nie wieder Zweifel haben müssen, ob der Standort Eisenach eventuell gefährdet sei.
In diesem Sinne plädiere ich an Sie alle hier im Halbrund um Geschlossenheit bei der Frage Opel und Eisenach. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist nicht neu, dass die Automobil- und Zulieferindustrie durch die Dekarbonisierung, Elektrifizierung und Digitalisierung in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen steht. Darüber haben wir hier im Plenum schon häufig diskutiert und wir haben dabei immer wieder deutlich gemacht: Thüringen wird alles daransetzen, diese Industriearbeitsplätze mit Tarifbindung, mit betrieblicher Mitbestimmung zu erhalten und ihnen eine dauerhafte Perspektive zu geben. Wir werden mit den Kolleginnen und Kollegen und den
Gewerkschaften für einen sozialen und nachhaltigen Wandel der Thüringer Industrie kämpfen. Wir wollen für den Erhalt regionaler Wertschöpfung und guter Arbeitsbedingungen sorgen. Und dabei stehen für uns die Interessen der Kolleginnen und Kollegen im Mittelpunkt unserer Politik.
Wir haben in der Aktuellen Stunden davor – das ist der Vorteil, wenn man zwei Aktuelle Stunden hat – schon sehr viel über die Fragen, wie geht es jetzt weiter mit dem Standort, was erwarten wir von Stellantis, gesprochen. Deswegen will ich jetzt noch mal auf die Frage eingehen: Vor was für Herausforderungen stellt uns das eigentlich in der Industriepolitik? Wir erwarten erstens: Wenn es um strukturelle Veränderungen geht, benötigen Betriebsräte künftig mehr Unterstützung, um ihre Interessen und die Interessen der Beschäftigten wirksam vertreten zu können. Als zentrales Element wollen wir deshalb eine Technologieberatungsstelle einrichten und mit Landesmitteln fördern. Solche Technologieberatungsstellen gibt es in allen westdeutschen Bundesländern, bisher leider in keinem einzigen ostdeutschen Bundesland. Auch da könnten wir Vorbildwirkung haben. Deren Aufgabe kann es sein, die Arbeitnehmerseite in Betrieben zu unterstützen, um zu beraten, in einem Umstrukturierungsprozess zu begleiten, Betriebsräte zu qualifizieren, damit frühzeitig notwendige Veränderungen angestoßen werden können. Was wir in diesem Prozess immer wieder hören, ist, dass die Betriebsrätinnen und Betriebsräte und die Beschäftigten tatsächlich ein wichtiger Punkt sind, wenn es um solche Transformationsprozesse geht. Das ist besonders in Thüringen wichtig, weil die meisten Betriebe Produktionsstätten eines Konzerns sind, dessen Management – wie zum Beispiel auch bei Opel in Eisenach – weit entfernt Entscheidungen trifft. Es sind also vor allem die Betriebsräte und die Beschäftigten, die ein solches Interesse und Eigeninteresse am Erhalt der Standorte und auch der Arbeitsplätze haben. Und genau dieses Potenzial wollen wir nutzen.
Wir wollen zweitens eine technologieoffene Förderpolitik verfolgen, die die kleinteilige Unternehmenslandschaft bei ihren F&E-Aktivitäten unterstützt. Schon heute sind das Thüringer Zentrum für Maschinenbau und das Thüringer Innovationszentrum Mobilität, das neue Batterieforschungszentrum am Erfurter Kreuz und die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen wichtige Partner für die Automobilindustrie. Diesen Kompetenzmix wollen wir ausbauen, indem wir Verbundprojekte mehrerer Unternehmen und Forschungseinrichtungen fördern. Dabei wollen wir die Schwerpunkte bei den
Zukunftsthemen „Batterieforschung“ und „Wasserstoff“ setzen, damit die vergleichsweise kleinen Thüringer Unternehmen von der erfolgreichen Grundlagenforschung im Freistaat stärker als bisher profitieren.
Und drittens werden wir die Unternehmen der Automobilindustrie durch auf die Bewältigung des Strukturwandels ausgerichtete Kreditprogramme unterstützen. Diese sollen bestehende Förderprogramme ergänzen, um zum Beispiel die Umstellung der Produktion von Verbrennungsmotoren auf Elektromotorenkomponenten oder Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu finanzieren.