ob man mit den Menschen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft, in der Straße über die Sorgen und Nöte redet, sie ernst nimmt und auf die Landesebene transportiert, oder ob man wie die FDP nur rein technokratisch am Schreibtisch sitzt.
Ich will Ihnen noch etwas ganz Konkretes sagen, das haben Sie vielleicht nicht mitbekommen, Herr Montag und Herr Kemmerich: Es war Rot-RotGrün, die mit dem Landeshaushalt 2021 einen Thüringer Transformationsfonds im Haushalt verankert hat. Wir reagieren damit auf die Veränderungsprozesse in der Region, in ganz Thüringen, insbesondere was die Anforderungen der kleinen und mittelständischen Unternehmen angeht. Da ist die Landesregierung gemeinsam mit der LEG bereit und arbeitet schon tatkräftig. Erst letzte Woche hat in Eisenach dazu ein Treffen stattgefunden. Es werden dazu auch Fördermittel auf Bundesebene beantragt. Wir werden dann die FDP in der neuen Bundesregierung daran messen, was sie für Eisenach und die Wartburgregion in dem Prozess geleistet hat.
Insofern, Frau Präsidentin, komme ich zum Ende. Ich würde mich freuen, wenn wir möglichst zahlreich am 29. Oktober in Eisenach vor den Toren von Opel zur Demonstration „fünf vor Zwölf“ gemeinsam die Solidarität erklären.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream und hier im Hohen Haus, seit September wissen wir leider, dass der Autohersteller Opel sein Werk in Eisenach mindestens bis Ende 2021 schließt und auch Kurzarbeit beantragte. Als Begründung führte ein Sprecher des zum europäischen Großkonzern Stellantis gehörenden Herstellers die anhaltende Pandemie und den weltweiten Mangel an Halbleitern auf. Stattdessen soll aber die Produktion in das französische Werk ausgelagert werden. Sofern es die Lieferkettensituation erlaubt, soll dann Anfang 2022 auch wieder im Eisenacher Opel-Werk gefertigt werden. Das klingt sehr vage und die Unsicherheit und die fehlende Perspektive belasten die Opel-Mitarbeiter sowie weite Teile der Zulieferer, aber eben auch zum Beispiel Bäckereien in Eisenach, denn man kann das Opel-Werk nicht isoliert betrachten.
Es ist kein Geheimnis, dass das Instrumentarium „Kurzarbeit“ für das Opel-Werk in Eisenach bereits in der Vergangenheit immer wieder zum Einsatz kam. Opel hat nun drei Jahre infolge nach 19 Jahren in den roten Zahlen vor Zinsen und Steuern Gewinne gemacht, 2,5 Milliarden Euro insgesamt. Selbst in der Corona-Zeit blieb Opel profitabel. Zudem ist Kurzarbeitergeld gerade nicht dafür da, um die Produktion von Deutschland nach Frankreich verlagern zu können. Die Angelegenheit hat also ein gewisses Geschmäckle, denn es geht hier um sehr viel Steuergeld.
Die Parlamentarische Gruppe der FDP hat die jüngsten Meldungen, die das Opel-Werk in Eisenach betreffen, meines Erachtens vielmehr zum Anlass genommen, um in ihrer Aktuellen Stunde grundsätzlich die Herausforderungen richtiger Strukturpolitik für einen erfolgreichen Wandel zu thematisieren. So stehen Industrie und Dienstleistung vor – ich zitiere – „einem gigantischen Wandel“. Als besondere Herausforderungen führt die Parlamentarische Gruppe der FDP beispielsweise folgende Punkte auf – ich zitiere –: „die Digitalisierung, der Klimawandel, die Fachkräftesicherung, die Folgen weltweiter Verflechtungen und die Corona-Krise“.
Die in Deutschland und in weiteren Ländern stattfindende Transformation ist aber politisch gewünscht. Die Transformation, insbesondere die in der Automobilbranche, wird in Deutschland in einem rasanten Tempo vorangetrieben und die Unternehmer agieren entsprechend, um die politisch gewünschten Ziele zu erreichen. Dabei erfolgt der Umbau kostengetrieben, um zu überleben. Ein politisch gewollt schnell ablaufender Wandel bedeutet massive Veränderungen und Einschnitte. Die Bürger bekommen diese Politik nun zunehmend zu spüren.
Zudem herrscht aufgrund der verschiedenen Corona-Maßnahmen, die die jeweiligen Staaten weltweit festlegten, in vielen Bereichen Rohstoffknappheit und damit auch Rohstoffverteuerung, da die Produktion häufig zunächst heruntergefahren wurde. Auch die Auslagerung von Fertigungsprozessen in Länder mit niedrigeren Fertigungskosten rächt sich nun, die Wertschöpfungsketten in Deutschland sind nicht mehr durchgängig vorhanden. Von daher muss nach Ansicht der Fraktion der AfD in relevanten Bereichen eine Relokalisierung stattfinden: Was einst aus Kostengründen nach Asien ausgelagert wurde, muss wieder zurückgeholt werden,
damit wir uns unabhängiger von anderen Märkten machen. Mit Relokalisierung ist keine totale Abschottung vom Rest der Welt gemeint, denn das wäre grober Unfug. Damit einhergehend muss die jahrelang betriebene „Geiz ist geil“-Mentalität endlich wieder einer „Qualität hat ihren Preis“-Mentalität weichen.
Neben einer Relokalisierung bestimmter Produkte müssen aber auch die verantwortlichen Politiker in und für Eisenach endlich aufwachen und verstehen, dass man eben nicht nur alles auf eine Karte setzt, um bestehen zu können. Kaum ein Unternehmer
leistet sich solch ein Kamikazeverhalten. Ein Unternehmer wird stets versuchen, viele Kunden – und nicht nur einen Großkunden – zu akquirieren und zu halten, denn springt ein Großkunde ab, so versetzt dies das Unternehmen gehörig in Schieflage und gefährdet Arbeitsplätze.
Wie lautet denn nun der Plan B der verantwortlichen Politiker für Eisenach oder existiert etwa kein Plan B? Wurde nicht vielmehr all die Jahre unabhängig von der jeweiligen Parteienzugehörigkeit in Eisenach vorwiegend auf das Pferd „Automobil“ gesetzt, weil es eben schon immer so war? Wer hat denn nun Angst vor Veränderungen? Eine Politik im Sinne von „Wenn man nichts macht, kann man auch nichts falsch machen.“ zu führen, ist der falsche Weg gewesen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir sind ja hier in der ersten von zwei Aktuellen Stunden, die sich mit den aktuellen Entwicklungen bei Opel beschäftigen. Das ist meiner Meinung nach auch gut und notwendig, weil wir – und da bin ich der festen Überzeugung – als Parlament eins zeigen müssen: Wir stehen an der Seite der Kolleginnen und Kollegen in Eisenach, wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um den Standort zu erhalten, und den Beitrag, den wir dazu leisten können, auch zu leisten. Ich bin der festen Überzeugung, das wird vor allem dann gelingen, wenn wir hier nicht für individuelle Profilierung sorgen, sondern deutlich machen, dass Opel, die Zulieferer drum herum und die Automobilindustrie in Gänze in Thüringen eine Zukunft haben und dass wir dazu einen Beitrag leisten werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da bin ich mir eben nach der Rede von Herrn Kemmerich nicht sicher, weil eine Sache dann nicht funktioniert: Sie können nicht auf der einen Seite sagen, dass das irgendwie theoretisch ganz wichtig ist, und ja, vielleicht braucht es auch Opel, und dann sagen, aber an Opel hängt es nicht. Das ist zynisch, sowohl den Kolleginnen und Kollegen bei Opel gegenüber, aber auch gegenüber den 10.000 Beschäftigten, die drum herum in der Zulieferindustrie arbeiten und
natürlich davon abhängig sind, dass die Produktion bei Opel läuft. Da hätte ich von der Aktuellen Stunde, die Sie hier eingereicht haben, und von Ihrem Redebeitrag zugegebenermaßen mehr erwartet.
Dem Satz „Thüringens Zukunft liegt in Innovationen.“ können sicherlich viele hier im Hause erst mal zustimmen. Ich freue mich, wenn jetzt sogar die FDP in der Aktuellen Stunde die Notwendigkeit einer aktiven Strukturpolitik anerkennt, die wir brauchen, um den Strukturwandel in der Automobilindustrie erfolgreich zu meistern. Ich werde auf die Frage der Strukturpolitik – das ist der Vorteil heute, dass wir ein bisschen mehr Zeit haben – in der nächsten Aktuellen Stunde noch mal etwas ausführlicher eingehen und würde jetzt sagen: Es lohnt sich noch mal, auf die aktuelle Situation zu schauen und zu schauen, was der Stellantis-Konzern eigentlich gerade treibt und ob das tatsächlich mit der Transformation in der Automobilindustrie zu tun hat. Während es Anfang des Jahres noch hieß, die Beschäftigten des Eisenacher Opel-Werks müssten aufgrund der weltweiten Chipkrise bis Jahresende in Kurzarbeit gehen, ist mittlerweile zu befürchten, dass der Chipmangel von Stellantis nur als Vorwand genutzt wurde, um eine größere Umstrukturierung zulasten der deutschen Opel-Werke durchzuführen, weil die Chipkrise genauso wenig unvorhersehbar ist wie der Produktionsstopp alternativlos. Zum einen verpasste das Management, den Markt richtig einzuschätzen und rechtzeitig genügend Halbleiter zu besorgen, zum anderen dreht die Konzernzentrale Eisenach den Hahn zu, sie verteilt die Halbleiter auf andere Werke. Nicht nur, dass die Beschäftigten, der Betriebsrat, die IG Metall, die Thüringer Landespolitik von diesem Produktionsstopp völlig überrascht wurden, laut Betriebsrat und der IG Metall ist auch deren Wirtschaftlichkeit fragwürdig, denn das Werk im französischen Sochaux, wo der Opel Grandland bis zum Jahresende produziert werden soll, hat dieses Modell eigentlich schon aus dem Produktionsportfolio genommen. Das heißt, die Produktion wird dort jetzt kurzfristig wieder aufgebaut, was viel Zeit und Geld kostet. Hinzu kommt, dass Stellantis nach Medienberichten beabsichtigt, die Werke in Rüsselsheim und Eisenach in eigene Gesellschaften auszugliedern, um Opel die Verantwortung für die beiden Produktionsstandorte zu entziehen. Das klingt jetzt vielleicht erst mal nicht problematisch, bedeutet aber, dass die Konzernführung versucht, die Mitbestimmung der Betriebsräte und den Einfluss der Gewerkschaften an den deutschen Standorten zu schwächen. Das ist, wenn wir uns die Mitbestimmung in Deutschland ansehen, sehr wohl ein Pro
blem. Stellantis begründet jetzt das Vorgehen damit, dass künftig an allen deutschen Produktionsstandorten für alle Stellantis-Marken produziert werden soll, doch dazu braucht es keine Herauslösung aus Opel, das belegt auch die Produktion des DS4 in Rüsselsheim, also der Kompaktwagen vom Citroën-Edel-Ableger, der dort gefertigt werden soll. Außerdem wurde 2013 bereits das eigenständige Eisenacher Werk wieder aus Flexibilitätsgründen in den Opel-Verbund zurückgeführt. Der beabsichtigte Schritt ist also eine Rolle rückwärts. Dieses Hin und Her führt zur Verunsicherung der Kolleginnen und Kollegen und es ist auch ein Alarmzeichen für die Landes- und Bundespolitik. Ich bin den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen deshalb sehr dankbar dafür, dass sie sich mit einem offenen Brief für den Erhalt aller Produktionsstandorte starkmachen und Transparenz von Stellantis einfordern. Dem kann ich mich nur uneingeschränkt anschließen. Ich hoffe, dass wir das hier auch als Parlament machen.
Der aktuelle Produktionsstopp in Eisenach – das habe ich schon gesagt – betrifft nämlich nicht nur die Opellaner selbst, sondern auch die Beschäftigten von Zulieferer- und Dienstleistungsbetrieben. Das Management von Stellantis trägt deshalb nicht nur die Verantwortung für Opel, sondern für die gesamte Region Westthüringen. Ich fordere Stellantis auf, dieser Verantwortung künftig auch durch eine transparente Kommunikation gerecht zu werden und für eine Erhaltung betrieblicher Mitbestimmung und für eine klare Perspektive des Opelwerks zu sorgen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung erhält Herr Minister Tiefensee das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer live und am Livestream, sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren, zwei Themen, zwei Aktuelle Stunden, die sich um einen Sachverhalt drehen, nämlich wie es mit der Automobilzulieferindustrie weitergeht, wie es mit Opel weitergeht. Anders als es Kollegin Lehmann gerade gemacht hat, drehe ich die Thematik, weil ich zunächst im Antrag der FDP die Frage
nach der Innovationspolitik in Bezug auf Opel Eisenach und insgesamt im Land in den Raum gestellt sehe.
Ich weiß nicht, Frau Landtagspräsidentin, ob es geht, dass man aus einer gehaltenen Rede im Nachhinein, weil man klüger ist, ein bisschen was rausstreicht. Ich glaube, das geht nicht. Aber ich wünschte, Herr Kemmerich, dass Sie ein paar Sätze aus Ihrer Rede streichen, selbst wenn Sie sie ernst gemeint haben. Denn unserer Rede und dem, was wir hier an Botschaften aussenden, hören die Beschäftigten bei Opel zu, hören diejenigen zu, die in ähnlich gelagerten Zulieferbetrieben mit dem Antriebsstrang beschäftigt sind. Es hören die Menschen zu, die in Eisenach direkt und indirekt betroffen sind. Und, meine Damen und Herren, es hören auch die Vertreter von PSA bzw. Stellantis zu. Im Angesicht dessen müssen wir unsere Worte sehr wägen. Deshalb steht für mich fest, dass die Mehrheit hier im Landtag ein ganz klares Bekenntnis zur langfristigen Sicherheit des Standorts Opel, des Werkes Opel Eisenach abgibt.
Wir stehen einmal mehr an der Seite der Beschäftigten und deren Familien, an der Seite derer, die in Zulieferbetrieben für Opel betroffen sind von dieser Situation. Wir stehen an der Seite derjenigen, die in Eisenach und im Raum Eisenach für Regionalpolitik und Stadtpolitik zuständig sind. Und wir werden alles tun, um die Zukunft dieses Standorts zu sichern. Alles in unseren Möglichkeiten Stehende wird getan werden.
Herr Kemmerich, warum ich Ihnen geraten habe, ein paar Sätze zu streichen, das will ich Ihnen gern begründen. Im Kern geht es um folgende Frage, die nicht nur Opel betrifft: Wollen wir ernsthaft – wie Sie es vorschlagen –, ein Werk, das in einer klassischen Technologie arbeitet, obsolet stellen, wollen wir es schließen, um an anderer Stelle neue Arbeitsplätze zu schaffen? Oder wollen wir alles dafür tun, dass in diesem Werk Innovation Platz greift, dass man in Zukunft in diesem Werk mit den Beschäftigten innovativ arbeitet und nicht sagt, Eisenach kann auch ohne Opel leben, lasst uns Arbeitsplätze, innovative Arbeitsplätze an anderer Stelle schaffen? Das ist die Kernbotschaft Ihrer Rede gewesen. Es ist kreuzgefährlich, es ist brandgefährlich, weil es nämlich den Prozess, der jetzt gerade bei Opel, bei Stellantis stattfindet – zu dem ich nachher noch etwas sagen werde –, extrem gefährdet und extrem infrage stellt. Wir müssen die Bot
schaft aussenden, dass Opel mit seinen qualifizierten Beschäftigten, mit dem Equipment, das jetzt in den letzten Tagen und Wochen angeschafft worden ist – übrigens wieder mit Unterstützung des Freistaats Thüringen im Bereich „erneuerbarer Energien“, im Bereich „Nachhaltigkeit“ –, in der Lage ist, ein innovatives Unternehmen in den nächsten 10, 15, 50 Jahren zu sein. Wir sollten nicht die Botschaft senden, weil das ein Werk ist als OEM, der im Antriebsstrang tätig ist: keine Zukunft, lasst uns Arbeitsplätze stattdessen woanders schaffen mit Unternehmen, wie Sie gesagt haben, die auf dem Feld innovativer Technologien unterwegs sind.
Ich wundere mich darüber hinaus, dass Sie jetzt die Frage der Innovationspolitik Thüringens insgesamt in den Raum stellen. Wir haben mehrfach darüber diskutiert. Ich habe Ihnen in Form einer Unterrichtung Mitte September auf Ihre Fragen geantwortet, den Landtag darüber unterrichtet, wie wir mit Ihrer Thematik der Transformation, der Unterstützung der Transformation umgegangen sind – das ist alles nachzulesen. Lieber Herr Kemmerich, wir arbeiten seit Jahren daran, die Branche, also auch Opel, zukunftsfest zu machen. Ich will allgemein nur die Stichworte noch einmal kurz aufrufen. Wir wissen in Form von Studien genau, wo wir stehen. Wir wissen, was sich im Antriebsstrangsektor abspielen wird, im Interieur, Exterieur und bei IT und Elektronik, das wissen wir. Wir wissen, wie wir transformieren müssen. Wir haben alle Qualifizierungsangebote zur Verfügung gestellt. Wir haben Opel dabei unterstützt, dass es in einer schwierigen Situation sein Betriebsergebnis verbessern kann. Wir haben ein ThIMo, eine Innovationswerkstatt für Mobilität. Wir haben das Institut für Metallbau. Beide sind seit etwa 2015 mit 50 Millionen Euro ausgestattet worden. Wir reden über die regionale Innovationsstrategie, über das ganz spezielle Feld „intelligente Mobilität“. Auch da haben wir in der letzten Zeit, in der sogenannten RIS, Millionenbeträge aufgewendet, um zu forschen. Wir siedeln Unternehmen an, wir unterstützen sie bei ihrer Erweiterung, ob das CATL, Nidec, ob das Bosch ist, ob das MAXIMATOR ist, BMW und viele, viele andere mehr, die Milliarden in Thüringen investieren in innovative Produktion – all das blenden Sie aus.
Wir sind als Landesregierung, Sie als Abgeordnete sind ständig unterwegs, dabei, Thüringen zum Innovationsstandort werden zu lassen.
Das infrage zu stellen und zu verbinden damit, dass der Opel-Standort eigentlich gar nicht nötig wäre, das ist der völlig falsche Weg. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das einer liberalen Wirtschaftspolitik der FDP entspricht.
Meine Damen und Herren, es geht darum, einmal mehr Stellantis und seinen Protagonisten klarzumachen: Dieses Werk ist gut aufgestellt, hat hervorragende Mitarbeiter, ist in der Lage, auch in der Zukunft innovativ zu produzieren. Und, Herr Walk, wenn Sie angesprochen haben, wir sollten nicht nur Briefe schreiben, sondern reden: Ich bin nahezu täglich mit Opel und mit anderen Zulieferbetrieben in diesem Sektor beschäftigt. Ich habe Gespräche mit dem Betriebsrat, mit der Gewerkschaft, mit dem Werkleiter Herrn Esche, mit dem Konzernsprecher, Bevollmächtigten für die politischen Kontakte, Christian Kiel. Wir haben die Initiative des Ministerpräsidenten. Wir werden uns abstimmen mit der Ministerpräsidentin und den beiden Ministerpräsidenten. Die Wirtschaftsminister werden dabei sein. Ich bin mir sicher, wir werden ein Angebot erhalten von Herrn Tavares, mit uns zu reden, damit die Kommunikation verbessert wird.
Einerseits eine Innovationspolitik, die Thüringen insgesamt meint, und andererseits alle Anstrengungen, um im Standortwettbewerb Opel starkzumachen und die Botschaft auszusenden: Opel ist in dieser Familie stark und wird auch in Zukunft stark am Standort Eisenach sein. Das ist die Botschaft an die Beschäftigten und die soll, wenn es irgend möglich ist, die Verunsicherung minimieren und soll Zukunft geben. Das ist die richtige Botschaft und nicht ein solch furchtbarer Satz: Wir müssen uns darauf einrichten, dass Eisenach auch ohne Opel existiert. Vielen Dank.