nicht überall, aber insgesamt –, sodass verpflichtende Testangebote abgesichert sind. Dies bezieht sich ausdrücklich auch auf die Zeit nach den Ferien, wo in den Schulen auch dann die Maskenpflicht gilt. Derzeit sind mehr als 300.000 Tests vorrätig. 770.000 Tests sind bestellt und werden nach den Ferien zur Verfügung stehen. Es liegt in der Verantwortung des Landtags, im Sondervermögen genügend Mittel für das Bildungsministerium zur Verfügung zu stellen, damit wir weiterhin Tests bestellen können.
Was heißt nun „verpflichtende Testangebote“? Kollege Hey hat es schon ausgeführt. Kurz gesagt: Wenn eine Testgenehmigung der Eltern vorliegt, lassen sich die Kinder testen, ansonsten lernen sie in separaten Lerngruppen. Das ist wichtig, weil wir immer noch und vorrangig an der Präsenzpflicht im Unterricht und dann eben auch in der Schule festhalten. Und das hat ja seine Gründe.
Wir hatten alle die Hoffnung, dass wir in diesem Herbst eine ausreichende Impfquote haben, um nicht wieder in Pandemieeindämmungsmaßnahmen zu kommen. Wir waren uns in den demokratischen Fraktionen – Kollege Tischner, das haben Sie vorhin aufgekündigt – zumindest mal einig, dass die Kinder und Jugendlichen nicht wieder die Last der Pandemie tragen müssen.
Mit der derzeit geführten einseitigen Diskussion über Tests und Quarantäne an Schulen und die AHA-Regeln wird aber deutlich, dass die Kinder und Jugendlichen wieder in Haftung genommen werden, und zwar diesmal
Wir haben und leben in einer Pandemie der Ungeimpften. Lassen Sie mich kurz darauf eingehen, was dies für Thüringen heißt:
Im Vergleich der Gebietskörperschaften mit der höchsten oder niedrigsten Impfquote und den entsprechenden Warnstufen stelle ich fest, Erfurt hat bei der Zweitimpfung ganz klar die Nase vorn mit 70 Prozent, Weimar mit 68,5 und Nordhausen mit 64 Prozent – alle drei in Stufe 1, in der Warnstufe 1. Hingegen sind der Landkreis Hildburghausen mit 46 Prozent Zweitimpfung und Kyffhäuser mit 52 Prozent in der Stufe 2 bzw. 3. Korrespondierend sind diese Ergebnisse bei den 12- bis 17-Jährigen. Weimar mit 42 Prozent Zweitimpfung, Erfurt mit 35 Prozent sind deutlich über dem Schnitt von 25,7 Prozent derzeit, während die Schlusslichter Hildburghausen bei 14,5 Prozent, Saale-Orla-Kreis bei 15 Prozent und Kyffhäuser bei 17,3 Prozent liegen. Es ist auch meiner Meinung nach mehr als bedenklich, wenn der Oberbürgermeister von Weimar – wir haben ja genügend Weimarer Abgeordnete anwesend – beim Zwiebelmarkt zwar auf die Maskenpflicht hinweist, aber öffentlich ankündigt, diese nicht vollziehen zu wollen. Das ist ein glatter Rechtsbruch! Hier merkt man besonders, wie bigott in dieser Gesellschaft vorgegangen wird,
wenn es darum geht, dass Kinder und Jugendliche zwar in die Verantwortung genommen werden, aber kommunale Mandatsträger ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Ich bin darüber wirklich nur noch fassungslos.
Worum es uns gehen sollte – und dies ist im gestrigen Kabinettsbeschluss enthalten –: Jedem Schüler und jeder Schülerin muss es weiterhin möglich sein, in Präsenz zu lernen und im Umgang und Austausch mit Gleichaltrigen zu lernen und zu leben. Dabei müssen die Bedingungen so sicher wie möglich sein. Alle Ungeimpften tragen die Verant
Daher gilt das, was ich hier schon so oft gesagt habe und zum Beispiel Kollegin Klisch auch immer wieder betont hat: Nur Impfen schützt uns zuverlässig und nur durch das Impfen werden wir den Weg in die Normalität gehen können. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier auf der Tribüne – schön, Sie hier zu sehen –, liebe Zuhörerinnen und Zuschauerinnen an den Endgeräten, ich muss Ihnen gestehen, mir missfällt der Tonfall in dieser ganzen Diskussion ziemlich und zunehmend. Nichts gegen politischen Diskurs und auch Streit an der Stelle, aber wenn wir suggerieren, dass in den Schulen in Thüringen nicht getestet wird, dann ist das falsch.
Kollege Hey hat es hier auch schon ausgeführt, deswegen will ich meine Redezeit da jetzt nicht weiter ausreizen. Es wird an den Schulen getestet, sonst hätten wir keine Kinder in Quarantäne. Wenn eine Testpflicht gilt, heißt das nicht, dass wir jetzt keine Quarantäne hätten. Diese Logik erschließt sich mir auch nicht, Herr Tischner. Was sicher belegt ist, ist, dass die Kinder in dieser vierten Welle eine neue Rolle in der Pandemie spielen, weil sich das Virus durch die Impfung einfach anders verteilt. Das müssen wir in der Abwägung der unterschiedlichen Einschränkungen, die wir vornehmen, berücksichtigen. Die Landesregierung hat dazu einen wissenschaftlichen Beirat einberufen. Der hat das durchaus abgewogen und hat infrage gestellt, ob anlasslose Tests, also auch ohne Symptome oder ohne umherliegende positive Meldungen, noch so zu rechtfertigen seien. Verstehen Sie mich nicht falsch. Ein Testangebot an den Schulen zu machen, halten wir für absolut wichtig; auf der einen Seite aufgrund des Sicherheitsgefühls, das damit natürlich vermittelt wird, auf der anderen Seite aber einfach auch für das Monitoring. Das Geld sollten wir dafür auch ausgeben. Auch das Maskentragen ist aktuell wichtig an den Schulen, nicht nur wegen
Corona, sondern weil wir auch andere Viren momentan im Umlauf haben, die dadurch abgehalten werden. Sicherlich sollte man das den Situationen anpassen, wo relativ viel Aerosolverteilung im Raum ist – und da rede ich jetzt nicht vom Angstschweiß bei der Mathearbeit –, aber für das Maskentragen, wenn viel diskutiert, viel gesprochen wird, bei erhöhtem Lüftungsbedarf, dafür muss ein Bewusstsein geschaffen werden und sicher auch auf Hygienemaßnahmen, wie Händewaschen usw. Das erfolgt auch in den Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer weisen darauf regelmäßig hin. Aber wenn wir hier über eine Testpflicht oder ein Testangebot sprechen, dann ist das teilweise eine juristische Debatte, die wir führen, nämlich über die Frage: Ist das jetzt verpflichtend oder ist das ein Angebot? Dann kommt sofort die Frage: Was ist denn, wenn nicht?
Was passiert, wenn sich nicht an den Tests beteiligt wird? Das ist dann mehr eine ordnungspolitische und eine schulorganisatorische Frage. Da ist der Punkt einfach: Wenn die Schulpflicht und die Präsenzpflicht – und das macht die ganze Bundesrepublik so, dass die Präsenz durchaus höher bewertet wird als die Frage der Eindämmung. Wenn das höhergestellt wird, dann bringt die Testpflicht an der Stelle riesige Herausforderungen, weil nämlich zu fragen ist: Was machen wir mit den Schülerinnen und Schülern, die sich an diesen Tests nicht beteiligen wollen? Die werden sich bei der einen Einführung genauso wenig beteiligen wie bei der anderen Einstellung. Die Frage ist also: Rein in die Schule oder raus aus der Schule? Ob der Kompromiss – ganz im Ernst – jetzt hilft, wird sich zeigen. Vor allem bringt es die Schulen wieder in eine Riesenherausforderung, in irgendeiner Form zu gewährleisten, wo jetzt ein gesonderter Raum herkommen soll,
wer der Lehrer sein soll, der die unterrichten soll, die sich jetzt nicht am Test beteiligt haben. Das ist eine trügerische Sicherheit, die wir uns hier dadurch einkaufen, dass wir einen extremen Druck auf die Schulen ausüben. Da muss ich ganz ehrlich an der Stelle fragen: Ist das wirklich notwendig? Statt über Pflicht oder Angebot zu diskutieren, sollten wir uns die Zahlen auch einfach mal anschauen, weil wir uns nach den Sommerferien darauf verständigt haben, dass wir wegen der Rückkehrer aus dem Urlaub die Testpflicht einführen, um das im Blick zu haben. Da sind die Zahlen, die da rausgekommen waren, relativ human. Und auch jetzt,
wenn ich den Informationen des Ministeriums Glauben schenken darf, reden wir über 666 Fälle in den letzten sechs Wochen.
Unser Appell ist an der Stelle, dass wir vielleicht unseren Fokus darauf richten sollten, wie wir die Schule an sich wieder ins Laufen kriegen. Da geht es auf der einen Seite darum, die Quarantäneregeln flächendeckend so verständlich umzusetzen, dass das für alle klar ist. Da müssen wir punktuell die Kinder rausziehen, die positiv getestet werden, aber doch nicht flächendeckend Klassenverbände in Quarantäne schicken. Das Testangebot muss weiter erhalten bleiben, Gesundheitskompetenz bei den Schülerinnen und Schülern ist immer wieder ein Thema. Vor allem müssen wir dafür sorgen, dass die Verbindung von Präsenz- und Distanzunterricht gut funktioniert und dass sowohl im Klassenzimmer als auch der Unterricht im Kinderzimmer funktioniert, und zwar nicht auf Kosten der emotionalen Stabilität von Lehrerinnen und Lehrern oder auf Kosten von gesellschaftlichen Zerwürfnissen, die wir jetzt wieder auf dem Rücken der Schulen austragen.
Erlauben Sie mir noch einen Hinweis: Ich weiß nicht, ob die Einladung zu einer 2G-Dankesparty, die ich gerade in der Zeitung lesen durfte,
an der Stelle das richtige Signal an die Schülerinnen und Schüler ist, die wir hier auf der anderen Seite jetzt mit Testpflicht geißeln wollen. Danke schön.
Frau Präsidentin, liebe Gäste auf der Tribüne, am Livestream und sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zu Beginn ihrer Rede hat mir Frau Baum durchaus aus dem Herzen gesprochen, weil auch
mir der Ton der Debatte und der Umgang mit diesem wirklich – wie ich finde – ernsten Thema hier nicht gefällt. Wir haben es jedes Mal auf der Tagesordnung als Aktuelle Stunde, das ist sicherlich auch der aktuellen Situation geschuldet. Aber wenn hier reißerisch vom Pult geredet wird und auch wenig wissenschaftlich, dann finde ich das nicht hilfreich, um das mal ganz höflich zu beantworten.
Sie von der AfD sollten an der Stelle vielleicht ganz ruhig sein, denn was Sie wollen, das wissen wir alle. Darauf komme ich noch zurück.
4.449 Menschen. Liebe Frau Herold – oder ich nehme das „liebe“ zurück –, wenn Sie einfach sagen, das stimmt nicht, ist das ein Schlag ins Gesicht aller Angehörigen, der Kinder, die beispielsweise ihre Großeltern verloren haben, all derer, die in ihren Familien wegen Corona Mitglieder verloren haben, die Freunde und Bekannte verloren haben. Und natürlich stimmt das, die Zahlen sind so, Sie können sie in jeder Statistik nachlesen.