der Landkreise, kreisfreien Städte gemeinsam mit den Schulträgern Prioritäten zu bestimmen. Ich bitte Sie im Namen der Schulsozialarbeiter/-innen, im Namen der Schüler/-innen unserer Schulen diesem Antrag hier positiv entgegenzugehen. Auf eine tolle Debatte im Ausschuss! Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, werte Gäste, laut Auffassung von Rot-Rot-Grün scheinen ja die Schulsozialarbeiter ein pädagogisches Grundbedürfnis zu sein, so eine Art Heiliger Gral. Wenn man nur genug Geld in die Schulsozialarbeit investiert, werden sich schon alle Probleme
im Bildungssystem lösen. Man kann sich aber schon fragen: Wie konnte eigentlich unser Schulsystem ohne Schulsozialarbeit jahrzehntelang funktionieren? Und es funktionierte auch jahrelang sehr, sehr gut. Die Probleme, die Sie nun versuchen mit Schulsozialarbeit zu lösen, sind aber nicht vom Himmel gefallen, sie sind Resultat Ihrer eigenen Politik. Sie versuchen nur Lösungen für Probleme zu schaffen, die es ohne Ihre Politik in den letzten Jahren zum Teil gar nicht gäbe,
angefangen bei der gesellschaftlichen Ideologie der antiautoritären Erziehung, die sich weit in unsere Schullandschaft hineingefressen hat. Die Autorität der Lehrer wurde nach und nach ausgehöhlt, nicht zuletzt durch das Schulgesetz, das vorsieht, dass Klassenräte in die Unterrichtsplanung der Lehrer eingreifen können, das heißt, den Lehrern wird nun auch noch in die Fachkompetenz reingeredet. Sie degradieren die Lehrer zu bloßen Lernbegleitern, die sich kaum noch trauen können, eine geordnete Autorität auszuüben. Und sich dann zu wundern, dass das Ergebnis eine Disziplin- und Respektlosigkeit der Schüler untereinander und vor allem eine Disziplin- und Respektlosigkeit der Schüler gegenüber den Lehrern ist, das schafft anscheinend wirklich nur Rot-Rot-Grün.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Hoffent- lich hören Ihren Unsinn möglichst viele Men- schen draußen!)
Sie haben es als Resultat geschafft, dass die Hemmschwelle der Schüler immer weiter absinkt, da man sich vor allen Konsequenzen scheut, angefangen damit, dass die Hausaufgaben nicht erledigt werden oder auch mal die Schule geschwänzt wird, bis hin dazu, dass die Mitschüler drangsaliert werden, Sachbeschädigungen begangen werden oder sogar mal Handgreiflichkeiten gegenüber den Lehrern verübt werden. Die Lösung für die Probleme ist aber nicht mehr Schulsozialarbeit;
Wir müssen wieder mehr Wert auf die Sekundärtugenden wie Fleiß, Pünktlichkeit und Disziplin legen, denn die sind das Rüstzeug für eine erfolgreiche Schullaufbahn und für ein späteres selbstbestimmtes Leben.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Ihre Re- de werde ich mal allen Schulleitern in Jena zukommen lassen!)
Die Probleme, die Sie versuchen mit Schulsozialarbeit zu kompensieren, sind aber vor allem strukturelle Probleme im ganzen Bildungssystem. Was wir erleben, ist, dass zwei Katastrophen zusammenfallen: zum einen der zum Großteil durch CDU-geführte Regierungen entstandene Lehrermangel in Thüringen, der durch Rot-Rot-Grün nicht mal im Ansatz behoben werden konnte, und zum anderen rot-rotgrüne Bildungsexperimente und weltfremde Wunschvorstellungen, für was Schule alles da sein soll.
Die Leidtragenden aus diesem Konglomerat des Scheiterns sind vor allem die Schüler, aber zum Teil auch hoffnungslos überforderte Lehrer. Die Lehrer sollen nun integrieren, Lehrer sollen inkludieren, Lehrer sollen immer mehr versuchen, die sozialen Probleme zu lösen, und wenn dann vielleicht noch ein bisschen Zeit ist, können sich die Lehrer auf die Vermittlung von Fachwissen konzentrieren. Sie haben den Aufgabenbereich an Thüringer Schulen weit über die Belastungsgrenze hinaus überdehnt. Und schon allein durch den anhaltenden Lehrermangel ist die Personaldecke so weit ausgedünnt, dass der Regelunterricht kaum noch flächendeckend durchgeführt werden kann und wir massig Stundenausfälle haben. Lehrer müssen sich teilweise mit Kindern im Unterricht beschäftigen, die nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, da nicht im ausreichenden Maße dafür gesorgt wird, dass die nötigen sprachlichen Voraussetzungen vor dem regulären Schulbesuch gewährleistet werden, da DaZ nur unzureichend angeboten wird.
Wir haben eine völlig übereilte Inklusion, die obendrein dafür sorgt, dass die Lehrer zusätzlich belastet werden und nötige Schulbegleiter vielerorts Mangelware sind. Die strukturellen Probleme versuchen Sie nun durch Schulsozialarbeit zu übertünchen. Sie doktern aber nur an den Symptomen herum, anstatt die tatsächlichen Probleme anzugehen.
Brennpunkten sein – ohne Frage. Was Sie aber versuchen, ist eine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip nach dem Motto „viel hilft viel“. Das ist in unseren Augen der falsche Weg.
Die Schulsozialarbeit wird nie die strukturellen Probleme im Schulsystem lösen können. Deswegen ist die sogenannte Verstetigung mit einer erhöhten Mindestförderung genau der falsche Weg. Was wir brauchen, ist eine bedarfsgerechte Finanzierung, da stimme ich mal der FDP zu.
Ja, wir haben derzeit einen höheren Bedarf, verursacht durch die eben aufgezählten strukturellen Probleme, zu denen Rot-Rot-Grün auch keinen ganz unerheblichen Beitrag geleistet hat. Aber das Ziel muss sein, die strukturellen Probleme zu lösen. Dann kann und vor allem muss die Schulsozialarbeit wieder heruntergefahren werden.
Ein Problem, welches meist ausgeblendet wird, ist natürlich auch, dass die Schulsozialarbeit meist an freie Träger ausgegliedert wird.
Damit gibt man einen Großteil der Kontrolle auf, welche Inhalte vermittelt werden, welche Zielsetzungen sie vorhaben und welchen Personen wir die Möglichkeit geben, in Kontakt zu den Kindern zu treten. Spätestens seit dem AWO-Skandal sollte man sich auch fragen, ob es nicht generell sinnvoll ist, die Schulsozialarbeit lieber bei den Jugendämtern zu belassen. Dann ist schon fraglich, ob bei der Vergabe jeweils Qualität im Vordergrund steht oder doch vielleicht vielmehr finanzielle Interessen,
gerade vor dem Hintergrund, wenn man sich die Verquickung einiger Parteien mit den Sozialverbänden anschaut.
Trotz der geäußerten Kritik würden wir natürlich einer Überweisung an den zuständigen Ausschuss zustimmen. In der derzeitigen Form würden wir den Gesetzentwurf allerdings nicht mittragen.
Eines möchte ich zum Schluss noch erwähnen: Ich finde es auch sehr beeindruckend, wenn im Gesetzentwurf unter „finanzielle Auswirkungen für Bür
Sie hier links beschränken sich lediglich aufs Ausgeben. Auch wenn Sie meinen, dass wir bald eine höhere Mindestförderung brauchen, dann ist das natürlich auch mit Kosten verbunden. Aber vielleicht irre ich mich auch und Ihr Parteifreund Gregor Gysi hat im Keller irgendwo seine verschollenen SED-Millionen wiedergefunden und Sie finanzieren es damit, dann nehme ich den Einwurf natürlich zurück. Vielen Dank.