erzwungen wurde, die Abschaltung von Jänschwalde vorzuziehen. Jänschwalde ist ein grundlastfähiges Kohlekraftwerk, das für den Großraum Berlin zuständig ist, wenn dort mal Grundlast benötigt wird. Da stellt sich mir gleich die Frage: Was passiert denn, wenn das Ding abgeschaltet ist, wo kommt denn dann der Strom für Berlin her? Sie kaufen ihn billig in Polen ein und der Bürger muss es über die Energieumlage, wie es Herr Möller beschrieben hat, natürlich bezahlen. Das bedeutet natürlich für uns, wir bauen unseren Industriepark ab, den wir dort errichtet haben, und beziehen aus dem Ausland Strom. Also wir haben überhaupt keinen Zugriff mehr, wir sind darauf angewiesen, den zu importieren. Und wenn das unsere Zukunft sein soll, dann sehe ich leider schwarz für Deutschland, dann werden wir uns wahrscheinlich wieder mit Kerzen hinsetzen müssen.
Vorhin kam die Frage der brennenden Windkraftanlagen auf. Da stellen sich gleich mehrere Fragen: Wir sind technisch von den Feuerwehren her gar nicht in der Lage, die Dinger zu löschen. Wer soll denn auf 160 Meter Höhe mit der Feuerwehr hingehen und soll dort löschen? – Punkt 1. Punkt 2: Die Feuerwehren müssen erst mal dorthin kommen. Wir haben gar keine geländegängigen Fahrzeuge bei den Feuerwehren, die sich in diesen Gebieten überhaupt bewegen können.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben gerade geschimpft, dass es keine Zufahrtswege gibt!)
Wir müssten nämlich bei den Feuerwehren nachrüsten und da ist das Land wieder in der Pflicht, denn die müssen das nämlich in Gang bringen.
Herr Reinhardt hat vorhin so schön ausgeführt, dass wir daran schuld sind, dass die Vögel zugrunde gehen. Ich will mal ganz kurz ausführen: Die Anrainerstaaten am Mittelmeer haben Traditionen und dort sind der Vogelfang mit Netzen und das Verspeisen der Vögel eine Tradition und die fangen ungefähr 100 bis 120 Millionen Stück. Dann kommen die Grünen daher und bauen Windkraftanlagen, die die Vögel auch noch schreddern und die Nahrungsgrundlage gleich mit, nämlich die Insekten. Das heißt, dass die Leute, die sich am lautesten beschweren, dass keine Vögel mehr in der Stadt oder im Land umherfliegen, auch noch daran schuld sind, dass es so ist. Das muss man ganz einfach mal festhalten.
Noch mal zu Herrn Gottweiss: Ich fahre ja von Erfurt öfter mal hinten lang in Richtung Eisenberg, Eckolstädt, Dornburg. Wer dort entlangfährt, kann sich an den Windkraftanlagen in Thüringen erfreuen. Dort hinten herrscht eine Dichte, dass ich mich frage, wie die Leute das überhaupt noch aushalten. Wenn Sie da nachts langfahren, dann sehen Sie nur noch blinkende Lichter. Also ich weiß nicht, wie die Leute das aushalten. Ich denke, die Leute haben eigentlich genug zu ertragen, aber ausgerechnet dahin sollen ja noch Windräder gebaut werden. Da frage ich mich, wo das noch hinführen soll.
Herr Adams, Sie haben vorhin gesagt: Wir haben uns erkundigt, wir haben uns bei unseren eigenen Leuten erkundigt – in Ihrer Blase. Da habe ich eigentlich nur noch eine Frage: Haben Sie schon mal Ihren Hund Pfiffi gefragt? Vielleicht kann der Ihnen eine Antwort geben. Es ist so: Sie schwafeln hier vorn ein Zeug zusammen, das mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat.
Ich denke, Sie sollten wirklich mal in sich gehen und sollten sagen, was Sie wirklich wollen, dass Sie nämlich Ihre Lobbyisten unterstützen – einer sitzt hinter Ihnen, der hat einen Windpark
bei Aga gebaut, das gehört auch zur Wahrheit, und verdient dort reichlich Geld, er hat sich nämlich vorhin am meisten aufgeregt.
Es gibt eine weitere Wortmeldung aus den Reihen der Abgeordneten – die Abgeordnete Wagler aus der Fraktion Die Linke. Doch nicht? Dann Herr Reinhardt für die Fraktion Die Linke.
Wenn ich so oft in diesem Hohen Haus zitiert werde, dann fühle ich mich tatsächlich auch noch mal berufen, nach vorn zu gehen. Dass Sie von der AfD die Schuldfrage stellen, ist tatsächlich verwunderlich. Ich gehe jetzt mal auf das Niveau, das Sie hier rhetorisch geliefert haben. Dass Sie, Herr Möller, Gas bevorzugen und „Konzentrationsbereiche“ als Begrifflichkeiten nutzen, kann ich mir gut vorstellen, ähnlich wie den Hashtag „Höckejugend“. Dass Sie dann noch im gleichen Atemzug auf die Katzen eingehen und natürlich eine Rassenfrage stellen
und sagen, wie tolerant Sie sind, ist natürlich genauso interessant, wie, dass Sie meinen, dass wir Altvermögen hätten, wo doch gerade Sie mit Ihren Politikern, wie Herrn Gauland, wegen finanzieller Dinge in der Presse stehen. Um noch mal auf dasselbe Niveau zu gehen, wie Sie das mit mir gerade probiert haben, war es mir eine Pflicht, hier vorzugehen.
Noch mal eine andere Sache: Ich habe nicht gesagt, dass die Menschen Strom sparen, sondern Geld sparen. Das hat die Studie der Universität Erlangen-Nürnberg ergeben. Aber ich weiß, mit Universitäten, wenn es nicht gerade irgendwie passt, haben Sie es nicht so. Lesen Sie es noch mal. Ich kann es Ihnen auch gern mal zur Verfügung stellen.
Vielen herzlichen Dank. Jetzt liegen tatsächlich keine Wortmeldungen mehr aus den Reihen der Abgeordneten vor. Für die Landesregierung hat sich Frau Ministerin Anja Siegesmund zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Gäste, nach dieser mehr als zweieinhalbstündigen Debatte steht unterm Strich, dass wir noch viel Redebedarf haben. Ich bin mir sicher, im entsprechenden Ausschuss für den Wald und den Forst und auch im Energieausschuss werden wir diese Debatte fortsetzen können.
Vielleicht können wir erst mal ein Zwischenfazit ziehen: Jede und jeder von Ihnen möchte gern saubere Energie, bezahlbar und entsprechend verlässlich. Dann geht es aber schon bei der Frage auseinander: Wo soll denn die Energie eigentlich her
kommen? Wie sieht die Energiekulisse der Zukunft aus? Vielleicht können wir uns auch noch auf einen Minimalkonsens einigen, bevor die Debatte im Ausschuss weitergeht, und der könnte so aussehen, dass sicherlich alle hier im Thüringer Landtag der Ansicht sind, dass jede Form der Energiegewinnung natürlich Auswirkungen auf das Landschaftsbild hat und natürlich Zielkonflikte bedeutet
jede Form. Reden Sie mal mit den Menschen in der Lausitz oder in anderen Orten der Bundesrepublik, wo ganze Dörfer abgebaggert wurden und CO2 in millionenfacher Höhe in die Atmosphäre emittiert wurde. Reden Sie mit den Menschen, die nahe eines Atomkraftwerks wohnen, oder führen Sie sich vor Augen, was in Tschernobyl passiert ist. Reden Sie mit den Menschen, die nicht wie die AfD der Ansicht sind, dass man sich von fossilen Energieträgern wie Gas abhängig macht, und dann wird schon alles gut. Und ja, auch beim Stichwort „Erneuerbare“ verändert sich unser Landschaftsbild.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer im 21. Jahrhundert lebt und weiß, dass wir, wenn es um globale Klimaveränderungen geht, eine riesengroße Menschheitsaufgabe vor uns haben, der kann sich nicht bei diesem Zielkonflikt einfach wegducken und auf einem Niveau diskutieren, was dieser großen Aufgabe wirklich nicht gerecht wird.
Ja, es ist unsere Aufgabe, uns diesen Zielkonflikt anzugucken. Wenn man sich vor Augen führt, dass 2019 das drittwärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen war, dass wir in diesem Januar 3,8 Grad über dem durchschnittlichen Mittel der meteorologischen Wettermessungen seit 1881 liegen, dass Germanwatch herausfand und veröffentlichte, dass die Bundesrepublik schon heute am drittstärksten global weltweit von Extremwetterereignissen betroffen ist – Dürren, Hochwasser, Extremwetter – und dass Klimaveränderungen von globalem Ausmaß vor uns liegen, der muss sich ganz klarmachen, diese Entwicklungen sind spürbar. Ja, wir sehen sie auch in unserem Wald, ja, wir sehen sie auf unseren anderen naturschutzfachlich wertvollen Flächen, aber dann müssen wir gemeinsam an Lösungen arbeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese globale Krise lösen wir nicht, indem wir sagen, was nicht geht, weil nicht vordergründig Windräder das Problem unserer Natur in Thüringen oder bundesweit sind, sondern der globale Klimawandel. Und das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.
Wenn ich von der Frage spreche, wie wir die Zielkonflikte auflösen, dann möchte ich auf das gestern veröffentlichte Thesenpapier der großen Umweltverbände BUND, Greenpeace, NABU und vieler anderer eingehen. Einer dieser Punkte, die Sie immer wieder ansprechen, ist der Artenschutz. Das ist das große Problem, was wir beim Thema „Erneuerbare“ zu bewältigen haben. Das ist richtig. Aber ich will gern aus diesem Papier zitieren. Die großen Umweltverbände schreiben: „Wir erleben derzeit eine doppelte globale Krise, die nur gemeinsam gelöst werden kann: Die Klimaerhitzung und der dramatische Verlust der biologischen Vielfalt sind eng miteinander verwoben. Der Erfolg der Energiewende ist dabei entscheidend für das Erreichen unserer Klimaziele, insbesondere des 1,5°C-Ziels, und damit auch wesentlich für den langfristen Erhalt der biologischen Vielfalt.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, und es geht weiter im Papier: Aus Sicht des Naturschutzes gibt es Möglichkeiten, den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen und den Artenschutz zu verbessern. Wie das geht, das miteinander zu lösen, ist unsere Aufgabe. Dazu möchten wir als Landesregierung auch einladen.
Diese Zielkonflikte zu lösen ist natürlich auch Aufgabe des Bundes. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat vor zwei Monaten alle Energieminister – ich möchte fast sagen – nach Berlin zitiert, um uns quasi eine gehörige Abreibung unter der Überschrift „Was macht ihr da?“ zu geben. Aber nicht, weil wir 2019 15 Windenergieanlagen in Thüringen ans Netz geben konnten, sondern weil er sagte: Dass der Windenergieausbau dermaßen stockt, ist weder in meinem Interesse noch in eurem, erklärt mir bitte mal, was bei euch los ist. – Ich habe dann ein bisschen aus dem Wahlkampf erzählt. Ich würde die CDU-Fraktion herzlich gern einladen, die Diskussion gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister und mit der Landesregierung hier in Thüringen mal zu führen, wie wir in der Frage vorankommen, wie wir gemeinsam für eine saubere Energieversorgung für Thüringen – 2040 100 Prozent erneuerbar –, wie sie Prof. Wesselak beim parlamentarischen Abend am Mittwoch noch mal skizzierte, Prof. Stelter durch entsprechende Ideen für Speichertechnologie an die Wand warf, sorgen können. Ich habe daher großes Interesse, die Diskussion mit Ihnen zu führen.
Altmaier sagte am 19. November auch, wir nehmen diese Sorgen, die Sorgen der Menschen bei der Frage „Wie verändert sich unser Landschaftsbild?“ sehr ernst. Auch wir, die Landesregierung, nehmen
diese Sorgen sehr ernst. Er führte weiter aus: Wir steigen aus der Kohleverstromung aus, wir erhöhen den Anteil der erneuerbaren Energien. Wir geben über 40 Milliarden Euro für die Frage „Wie sieht unser Energiesystem der Zukunft aus?“ aus und wir müssen das Ganze mit den Menschen diskutieren. – Ich hoffe, wir können ihn da auch weiter beim Wort nehmen. Wir als Landesregierung stehen zu unserem Wort, nicht nur beim Runden Tisch Windenergie, sondern auch bei vielen anderen Veranstaltungen. Ich verspreche an dieser Stelle, natürlich reden wir auch mit den Bürgerinitiativen. Diese Gespräche zu suchen und sie zu führen, das ist in unser aller Interesse.
Eine gute, eine zukunftsgerichtete Energiepolitik ist gut für unsere Wirtschaft, denn sie löst auch dauerhaft Investitionstätigkeit aus. Wir haben es schon mehrfach erwähnt: 60.000 Arbeitsplätze in der Umweltwirtschaft in Thüringen sind neue, zukunftsträchtige Arbeitsplätze im Land. Ich will auch noch mal die Zahl der 2 Milliarden Euro, die wir jährlich als Land – Sie und ich, jeder Mensch in diesem Land – ausgeben, um Energie zu importieren, also Wertschöpfung, die wir aus dem Land davonziehen lassen, nennen. Geht es nach der AfD, würde sich dieser Anteil noch deutlich erhöhen, 2 Milliarden Euro für Energieimporte. Da frage ich Sie: Warum machen wir daraus nicht noch mehr Geschäftsfeld, sondern sagen vor allen Dingen, was wir alles nicht wollen? Das kann doch nicht unser Zugang sein.
Wir wollen Wertschöpfung in den Regionen. Wir wollen, dass Thüringen profitiert. Ein Beispiel im Eichsfeld: Dort fließen seit 2003 zwischen 140.000 und 185.000 Euro jährlich in die Gemeindekasse mit Einnahmen aus einem Windpark. Damit konnte die marode Mehrzweckhalle ersetzt werden, eine neue Halle gebaut werden. Solche Beispiele gibt es inzwischen viele. Ja, ich wünsche mir auch noch mehr, aber daran wollen wir gemeinsam arbeiten.
In der Tat, damit es mehr Beispiele werden, liegt die große Aufgabe des Werbens für Akzeptanz vor uns. Die brauchen wir. Als ich vergangenen Samstag in einer Zeitung las, dass am Waldauer Berg bei Schleusingen die Menschen aus der Zeitung durch die Ankündigung von Schwerlasttransporten erfuhren, dass Windräder gebaut werden sollen, dann sage ich, da läuft eine ganze Menge falsch. Das ist zu spät. Die Frage von Beteiligung noch transparenter zu machen, bessere Kommunikationsstrukturen zu haben und vor Ort den Planungsgemeinschaften und den Kommunen dabei zu helfen, das ist selbstverständlich eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Klar ist, dass wir an dieser Frage gemeinsam arbeiten müssen. Aber ich will auch
klar sagen: Aktuelle Umfragen des Umweltbundesamts und des Bundesumweltministeriums zeigen auch, dass 90 Prozent der Befragten den Ausbau der Erneuerbaren nicht nur richtig finden, sondern im Gegenteil auch unterstützen. Deswegen – so wichtig es ist, Bedenken und Ängste ernst zu nehmen, Verfahren näher zu erläutern – lassen Sie uns auch darüber im Klaren sein: Das, was wir an Aufgabe vor uns haben, gelingt vor allen Dingen, indem wir unsere Kraft darauf setzen, dass Informationen besser fließen und nicht Ängste geschürt werden. Ich hoffe, dass die Debatte in den Ausschüssen dazu auch beiträgt.
Sie haben die Frage Windenergie im Wald adressiert und vorhin habe ich bei einigen Abgeordneten etwas despektierlich als Antwort auf die Ausführungen von Prof. Hoff gehört, wenn man sich hier nur um adelige Waldbesitzer kümmern würde, dann wäre das sicherlich nicht etwas, was man sich von der Landesregierung wünscht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen Sie sich bitte ein Bild von der Frage, wie insbesondere Privatwaldbesitzer aber auch ThüringenForst mit der schwierigen Situation in unseren Wäldern künftig umgehen wollen. Machen Sie sich Gedanken darüber, dass auf großen Forstforen inzwischen von Waldbesitzern Flächenprämien gefordert werden, weil der Wald – richtig – auch eine Gemeinwohlfunktion hat. Machen Sie sich bitte auch Gedanken darüber und reden Sie mit denjenigen, die es betrifft, wie Sie künftig dafür Sorge tragen können, dass Wälder vital sein können. Da spielen diese Fragen der Wirtschaftlichkeit und wirtschaftlicher Interessen selbstverständlich auch eine Rolle.