Sie haben keine Windspitze, Sie haben keine Sonneneinstrahlung. Ihre Biomasse reicht vorne und hinten nicht, die will übrigens auch keiner, weil sie nämlich ganz schön Ärger macht auch im ländlichen Bereich. Also wirkliche Lösungen haben Sie gar nicht. Das ist das große Problem und über eine Speicherung reden Sie zwar viel, aber machen tun Sie in dem Punkt auch nichts. Es gibt dafür keine vernünftige …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Möller, ich weiß nicht, ob Sie am Mittwoch beim parlamentarischen Abend waren, da konnte man die Vertreter unserer Energiewirtschaft treffen. Aber abgesehen von der Möglichkeit, dort miteinander zu sprechen: Kennen Sie den Brief der TEAG an die energiepolitischen Sprecher vor der Wahl, wo deutlich gemacht wurde, was die großen Herausforderungen sind? Und können Sie mir bestätigen, dass es beim Thema „Dunkelflaute“ für unseren Netzbetreiber da keine Problemdarstellung, keine Problemanzeige gegeben hat?
allerdings ist die unabhängig. Und dann sage ich Ihnen auch mal eines: Wir machen unsere Energiepolitik aus einem ganzheitlichen Aspekt heraus. Bei uns spielt nur eine Rolle, was, sage ich mal, große Unternehmen schreiben. Bei uns interessiert auch nicht, was irgendwelche Fürstinnen oder irgendwelche Freiherrn sozusagen dem Staatskanzleiminister sagen, wenn es darum geht, dass man gern Windkraftausbau im Wald haben möchte, weil man damit gut verdient.
Uns interessiert vor allem auch: Was sagen denn die vielen Hunderttausend Menschen vor Ort, die davon betroffen sind? Wenn hier immer wieder gesagt wird, Windkraftausbau ist ja eigentlich gesellschaftlich durchaus anerkannt – ja, aber immer doch mit einem Vorbehalt: Bitte nicht bei mir im Ort oder vor Ort.
Oder im Wald. Daran merken Sie doch schon die Ernsthaftigkeit der Aussage. Also keiner will Windkraft, ich kenne so gut wie keinen außer denjenigen, der direkt davon profitiert. Direkt davon profitiert in der Tat der Waldbesitzer, der dann beispielsweise den Flächenstandort verpachten kann. Das
ist aber in der Regel eine Einzelperson oder wenige Personen. Die Nachteile werden sozialisiert, die Vorteile werden an einzelne Personen ausgeschüttet, und das ist doch kein gesellschaftliches Konzept, was mehrheitsfähig ist, nehmen Sie es mir nicht übel!
Ja, also die Entschädigungsdebatte bringt Sie übrigens in diesem Punkt auch nicht weiter. Dazu wurde eben schon vom FDP-Kollegen gut ausgeführt. Es ist insofern auch ein bisschen geheuchelt, wenn Sie auf der einen Seite in Berlin eine Mietpreisbremse fordern, damit sozusagen einen direkten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vornehmen – auch ein Grundrecht übrigens –, entschädigungslos, und hier jammern Sie rum, obwohl ja grundsätzlich ein Waldbesitzer gar nicht damit rechnen kann, dass er in seinem Wald eine Windkraftanlage errichten kann. Die Hoffnung mag er haben, aber Hoffnungen, meine Damen und Herren, sind in unserem Rechtssystem nicht entschädigungspflichtig. Das will ich Ihnen in dem Zusammenhang auch mal sagen.
Zu dem Änderungsantrag der CDU sage ich: Wir werden den natürlich auch mittragen, dass er in den Ausschuss kommt, dort mitdiskutiert wird. Er überzeugt uns nicht ganz. Aber darüber kann man ja im Ausschuss reden, also zum Beispiel, dass mit einer konsequenten Konzentrationsplanung Konflikte vermieden werden. Sie werden vielleicht auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe beschränkt. Also wenn Sie, sage ich mal, Windkraftanlagen auf bestimmte Regionen unseres Landes konzentrieren – wir haben nun mal keine menschenleeren Regionen –, dann werden Sie natürlich zwar erreichen, dass ein Großteil des Landes aufatmet, aber die Leute, die immer noch davon betroffen sind, die werden es immer noch schlecht finden. Also, eine richtig gute Lösung ist das aus unserer Sicht auch nicht, insbesondere wenn man dann auf das Repowering schaut. Das ist ja auch von Herrn Gottweiss teilweise schon ausgeführt worden. Problem ist beispielsweise, wenn Sie Windkraftanlagen repowern, werden sie in der Regel viel größer. Also, das ist für die örtlich ansässige Bevölkerung durchaus auch mit mehr Eingriffen verbunden. Wenn Sie mal irgendwann vor zwanzig Jahren einen Windpark geplant haben, da ging es dann beispielsweise um Windkraftanlagen, die 50 Meter hoch sind, jetzt werden die dann plötzlich auf 250 Meter repowert. Also das ist schon ein gewaltiger Eingriff, der da stattgefunden hat.
Auf die Argumentation von Herrn Adams, denke ich, brauche ich da gar nicht mehr so im Detail eingehen, wo er gesagt hat, dass das keine Auswirkungen auf das Binnenklima hat, also klimatische Veränderungen im Nahbereich. Ich denke, das ist eigentlich jedem sonnenklar, dass das falsch ist. Ihr Experiment war ja insofern schon falsch, dass Sie diesen Lufthauch als kühl empfinden, der fehlt ja dann gerade im Dorf, das ist ja das Problem.
Der kommt ja dann nicht mehr an, weil er eben in Energie, in Bewegungsenergie umgewandelt wird, und als Ingenieur wissen Sie das. Als Ingenieur wissen Sie das natürlich auch.
So, jetzt gehe ich mal noch zu Herrn Reinhardt. Herr Reinhardt hat sich ja nun als Berater der AfDFraktion empfohlen und dafür bin ich natürlich auch dankbar.
Also ein Kohle- und ein Atomkraftwerk in Erfurt werden wir natürlich nicht beantragen, da muss ich Sie enttäuschen.
Unsere Fraktion steht mehr auf Gas, und zwar auf Russengas. Das ist billig, preiswert, mittel- und spitzenlastfähig, kann also eins a die Lastkurve nachfahren. Eine ganz tolle Sache, was zum Beispiel eben die erneuerbaren Energien in der Regel nicht können, sodass wir in dem Punkt mittelfristig ein sehr gut funktionierendes Energiekonzept haben. Wir brauchen auch keine weiteren Kraftwerke zu bauen. Momentan haben wir noch genügend gesicherte Leistungen. Das Problem entsteht erst dann, wenn durch den Kohlekraftwerksausstieg, den Atomausstieg und dann vielleicht noch den Gaskraftausstieg, der ja schon angedacht wird, dieses Level der gesicherten Leistung kritisch unterschritten wird, und das ist relativ bald der Fall. Ich kann Ihnen prognostizieren, dass das schon Mitte der 20er-Jahre der Fall sein wird, spätestens.
Auch die weiteren Argumentationen von Ihnen, Herr Reinhardt, dass wir uns, wenn wir uns schon um Vogelschutz kümmern, doch die Katzen vornehmen sollen: Nein, Herr Reinhardt, machen Sie das mal mit Ihrer Fraktion lieber selber. Wir stehen auch zu den Katzen hier in Thüringen, egal ob das jetzt deutsche Katzen sind oder norwegische Waldkatzen sind oder eine amerikanische Maine-Coon-Kat
Für die Brutkästen, die wir sponsern sollen, haben wir leider das Geld nicht, aber die Linke hat ja noch SED-Altvermögen, vielleicht machen Sie es.
Dann haben Sie noch so ein paar Dinge bemerkt, die können nicht unwidersprochen bleiben, nämlich dass die Bevölkerung in den letzten Jahren dank erneuerbarer Energien Strom gespart hat. Also nehmen Sie es mir nicht übel, ich nehme das Gegenteil wahr. Ich nehme wahr, dass im letzten Quartal die Aussage veröffentlicht worden ist, auch in der klassischen Presse, dass Deutschland mittlerweile Stromspitzenreiter ist. Und Frau Dr. Bergner hat durchaus zutreffend bemerkt, das liegt an der hohen Staatsquote, an den unglaublich vielen EEG-Umlagen. Wenn Sie sagen, das Problem müssen wir mit Kapitalismuskritik lösen, dann sage ich Ihnen eines: Es gibt keinen Bereich der deutschen Wirtschaft, der so planwirtschaftlich sozialismusähnlich reguliert ist wie die Energiewirtschaft.
Sie haben als Unternehmen in der Energiewirtschaft keine freien Preisfeststellungsmöglichkeiten mehr,
Sie haben insbesondere keine bei den Netzen, Sie haben keine bei der Erzeugung. Schauen Sie sich mal das Erneuerbare-Energien-Gesetz an, da wird auf den Cent, auf den Zehntel Cent genau festgelegt, auf Jahre, auf Jahrzehnte festgelegt, welcher Strompreis für diesen Strom zu bezahlen ist. Es wird sogar eine Abnahmeverpflichtung festgelegt. Was ist denn daran noch Kapitalismus? Nehmen Sie es mir nicht übel, das ist zwar ein geniales Geschäftsmodell für Großinvestoren, die damit in Zeiten eines Niedrigzinskartells eine sichere Rendite auf Staatskosten sozusagen verordnet bekommen,
also risikolos prima Geld verdienen können, aber Kapitalismus ist das schon lange nicht mehr, vor allem aber keine Marktwirtschaft mehr. Das ist Staatswirtschaft, Planwirtschaft, nichts anderes.
Auch Ihre Idee mit den Bürgergenossenschaften, Bürgerenergiegenossenschaften, das klingt alles wahnsinnig toll, aber aus meiner Praxis in einem Energieversorgungsunternehmen kann ich Ihnen
eines sagen: Was da für Schindluder teilweise mit getrieben wird! Und diese schönen Gewinne, die man mit erneuerbaren Energien verdienen kann, die kommen bei diesen Energiegenossenschaften nie an. Und wissen Sie warum? Das stecken sich Projektierer in die Tasche, die diese Windparks nämlich entwerfen und dann relativ teuer an die Energiegenossenschaften mit ihrem unterlegenen wirtschaftlichen Wissen verkaufen. Das heißt, das Geld ist längst gemacht, wenn die Windkraftanlage in der Energiegenossenschaft ist, und das ist auch der Grund, warum zum Beispiel solche Energiegenossenschaften in der Vergangenheit öfter mal insolvent geworden sind. Da finden Sie auch genügend Beispiele. Also da gibt es so eine große Asynchronität, das ist mit Sicherheit kein Erfolgsmodell, das war es nie und wird es auch nicht sein.
Kommen wir zum Schluss. Wir werden die Anträge alle mit an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überweisen. Natürlich beantragen wir das auch für unseren Moratoriumsantrag und freuen uns dann dort auf eine sachliche Auseinandersetzung. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete, werte Gäste, Sie erleben heute eine wirklich lebhafte Debatte zur Windkraft. Die haben wir fünf Jahre lang im Landtag geführt, da ist auch nicht allzu viel rausgekommen. Aber worauf ich hinauswill, ist, Windkraft bedeutet ja auch was für die Bürger in diesem Land, zuerst einmal einen Verlust an Lebensqualität im ländlichen Raum, das muss man ganz klar voranstellen. Es bedeutet Kaufkraftverlust bei Grundstücken, es bedeutet Kaufkraftverlust bei gewerbeeigenen Flächen, bei Häusern und Liegenschaften, wenn man in der Nähe von Windkraft wohnt und arbeitet. Das allein müsste eigentlich schon ein Grund sein, darüber nachzudenken, Windkraftanlagen nicht in bewohnten Gegenden zu bauen. Da wünsche ich mir übrigens immer mal, dass man diese Windkrafträder in die Städte baut, in die Wohlfühlzone von den Leuten, die immer genau das fordern, was sie den anderen aufzwingen wollen – das wäre doch mal ein Vorschlag.
erzwungen wurde, die Abschaltung von Jänschwalde vorzuziehen. Jänschwalde ist ein grundlastfähiges Kohlekraftwerk, das für den Großraum Berlin zuständig ist, wenn dort mal Grundlast benötigt wird. Da stellt sich mir gleich die Frage: Was passiert denn, wenn das Ding abgeschaltet ist, wo kommt denn dann der Strom für Berlin her? Sie kaufen ihn billig in Polen ein und der Bürger muss es über die Energieumlage, wie es Herr Möller beschrieben hat, natürlich bezahlen. Das bedeutet natürlich für uns, wir bauen unseren Industriepark ab, den wir dort errichtet haben, und beziehen aus dem Ausland Strom. Also wir haben überhaupt keinen Zugriff mehr, wir sind darauf angewiesen, den zu importieren. Und wenn das unsere Zukunft sein soll, dann sehe ich leider schwarz für Deutschland, dann werden wir uns wahrscheinlich wieder mit Kerzen hinsetzen müssen.